Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0116 E 16. Oktober 1989 VwSlg 13031 A/1989 RS 6 Stammrechtssatz Es bedeutet kein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH iSd § 13 Abs 1 Z 1 VwGG, wenn von einer Rechtsansicht abgewichen wird, die in einem einen vergleichb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0116 E 16. Oktober 1989 VwSlg 13031 A/1989 RS 6 Stammrechtssatz Es bedeutet kein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH iSd § 13 Abs 1 Z 1 VwGG, wenn von einer Rechtsansicht abgewichen wird, die in einem einen vergleichb... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GdBG Innsbruck 1970 §12 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §14 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §21 Abs4;GdBG Innsbruck 1970 §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/12/0223 96/12/0225 96/12/0224
Rechtssatz: Das GdBG Innsbruck enthält keine Bestimmung, wonach die Dienstbehörde die Auff... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, "daß der ohne baubehördliche Bewilligung auf der Liegenschaft EZ n1, KG X, Grundstück Nr. nn2/43, errichtete Zubau westlich an der Hausseite des bewilligten Bauvorhabens im Ausmaß von ca. 1,20 m mal 5,60 m bis 30. November 1994 abzubrechen ist." (Spruchpunkt I). In Spruchpunkt II dieses Bescheides wurde der Beschwerdeführerin an Verfahrenskosten ein Betrag von S 1.... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. April 1992, gerichtet an "die Magistratsabteilung 37/3", stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides mit dem Spruch: "Berechnungen und Pläne von Baumeistern gemäß § 157 Gewerbeordnung gelten als öffentliche Urkunden". Der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, entschied über diesen Antrag nicht. Mit Schriftsatz vom 3. Februar 1993, gerichtet an die "Bauoberbehörde des Landes Wien", stellte der Beschwerdeführer den "Antrag auf E... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. November 1992 beantragte der Zweitmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für den "Umbau des Wohnhauses von Herrn ... zwecks Errichtung eines Gastbetriebes auf Parzelle Nr. 80/8, KG X", laut beigelegtem Plan. In der dazugehörigen Baubeschreibung vom 30. November 1992 wurde die Art des Bauvorhabens mit "Renovierung und Adaptierung für Gastbetrieb, Entfernung von zwei Mauern; Errichtung von zwei Außentüren, WC für Gastbetrieb" umschrieben. Das Grundstück N... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 15. Oktober 1993 wurde den Beschwerdeführern über ihr Ansuchen die Baubewilligung für "A) Errichtung einer maximal 2,0 m hohen Einfriedungsmauer, B) Herstellung eines Nebengebäudes als Lagerraum an der nordöstlichen Gebäudeecke, C) Ausführung eines Freischwimmbeckens mit einer Tiefe von ca. 1,70 m einschließlich der Gestaltung von angrenzenden Freiflächen und Technikbereichen" auf ihrem Grundstück Nr. nn/19, der Liegenschaft E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994050054.X01 Im RIS seit 25.01.2001 Zuletzt aktu... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;GdO NÖ 1973 §37;
Rechtssatz: Nur der von einem nicht approbationsbefugten und auch nicht abstrakt zur Bescheiderlassung ermächtigten Organwalter unterschriebene Bescheid ist absolut nichtig. Besitzt hingegen ein Organwalter Approbationsbefugnis für eine Behörde für einen bestimmten B... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO OÖ 1994 §49 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 89/05/0011 3 (hier betreffend § 49 Abs 1 OÖ BauO 1994) ... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/29 94/05/0232 1 (hier betreffend § 16 Abs 3 OÖ ROG) Stammrechtssatz Der Inhalt einer in einem Flächenwidmungsplan festgesetzten Widmung (hier: "Betriebsbaugebiet" gem § 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, der am 6. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 9. August 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. August 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 9. Augu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. November 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, vom 24. Juni 1994 auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention), als unzulässig zurückgewiesen. Der Antragsteller hatte sein Feststellungsinteresse und die Zuständigkeit der Asylb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau eine lebenslange Freiheitsstrafe. Am 30. Dezember 1994 hatte er die zeitlichen Voraussetzungen für die bedingte Entlassung gemäß § 46 Abs. 5 StGB erfüllt. Am 15. September 1995 stellte er - soweit hier wesentlich - den schriftlichen Antrag auf "Strafortsveränderung nach § 10 Abs. 1 und 2" (gemeint: StVG) im Sinne einer Überstellung in die Justizanstalt St. Pölten oder in die Justizanstalt Innsbruck. In St. Pölten könne ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §119 Abs1;StVG §134 Abs1;StVG §134 Abs2;StVG §9 Abs1;
Rechtssatz: Begehrt ein Strafgefangener, der eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe verbüßt, aus dem Grunde des § 10 Abs 1 Z 2 StVG eine Änderung des Vollzugsortes und somit der Klassifizierung, so macht er in einer aus dem Gesetz ableitbaren Weise ein subjektives R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/28 95/20/0033 2 Stammrechtssatz Die rechtzeitige Stellung eines Asylantrages wirkt hinsichtlich der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung insofern konstitutiv, als diese bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ex lege eintritt. Da... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §119 Abs1;
Rechtssatz: Für die Annahme eines subjektiven Rechtes spricht die Ableitung solcher Rechte aus Vorschriften, die der Behörde auch und gerade im Interesse der betroffenen Personen bestimmte Pflichten auferlegen (Hinweis E 14.10.1976, 722/76, VwSlg 9151 A/1976, E 13.5.1980, 3194/78, VwSlg 10129 A/1980, ua). Bei ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §119 Abs1;StVG §134;StVG §22 Abs3;StVG §9 Abs1;
Rechtssatz: Verfolgt der Strafgefangene mit seinem Ansuchen gem § 119 StVG ein dem Gesetz entnehmbares subjektives Recht, so hat der BMJ als für die Klassifizierung und deren Änderung in erster und letzter Instanz zuständige Behörde in einschränkender Interpretation des § 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §26;AVG §38;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 2 Stammrechtssatz Ein eigenes, die Flüchtlingseigenschaft betreffendes Feststellungsverfahren nach rechtskr... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StPO 1975 §185;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §119 Abs1;
Rechtssatz: Daß es sich bei einer Anordnung des BMJ iSd § 10 Abs 1 Z 2 StVG um keine rein organisatorische Maßnahme handelt, sondern § 10 Abs 1 Z 2 StVG betreffenden Erledigungen Bescheidqualität zukommt wird durch die Anerkennung des subjektiven Rechts eines Untersuchungshäftl... mehr lesen...
IV. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 23. April 1990, Zl. N-4699-1989/Mai, wurde aufgrund des Antrages der unter I. genannten Beschwerdeführerin festgestellt, daß durch die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 2311/1, eines Badehauses, einer Einfriedung entlang der östlichen und nördlichen Grundstücksgrenze sowie zweier hölzerner Liegeplattformen im See auf bzw. vor dem Grundstück Nr. 2382/8, jeweils KG X - nach Maßgabe des vorgelegten un... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG OÖ 1995 §39 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §39 Abs4;NatSchG OÖ 1995 §7 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §7 Abs3;
Rechtssatz: Das im § 39 Abs 4 OÖ NatSchG 1995 ausgesprochene Gebot der sinngemäßen Anwendung des Abs 1 bedeutet, daß die Behörde die dort vorgesehenen Aufträge ua dann zu erteilen hat, wenn feststellungspflic... mehr lesen...
Der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid hat hinsichtlich des Spruches sowie der diesem vorgeschalteten Präambel folgenden Wortlaut: "BESCHEID Herr H .... hat gegen den Bescheid der Bezirkshauptmansnchaft Baden vom 21.6.1994, Zl. 3-14579-94 A, betreffend Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 fristgerecht Berufung erhoben. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land NÖ hat durch ..... über diese Berufung wie folgt entschieden: ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 16. August 1995 wurde der Erstbeschwerdeführer zur Zahlung eines Betrages von 396.170,08 S zur Deckung der Kosten einer von der Behörde vorgenommenen Ersatzvornahme verpflichtet. In der mit "i.V. N N" unterzeichneten Berufung gegen diesen Bescheid heißt es u.a.: "Ihre geltend gemachten Ansprüche gehen auf das Jahr 1987 zurück als der A N, mein Vater, noch im Geschäftsleben stand. Derselbe ist 1990 in den Ruhestand get... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien richtete am 24. August 1992 folgendes Schreiben an die beschwerdeführende Gesellschaft, nachdem in deren Unternehmen vier Produkte als nicht entsprechend den Bestimmungen der Chemikalienverordnung BGBl. Nr. 208/1989 bezeichnet beanstandet worden waren: "Verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher Aufforderung gemäß § 9 Abs. 2 VStG Sehr geehrte Damen und Herren ... Sie werden ersucht, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 14. Juni 1994, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma "P-Vertriebsges.m.b.H." in K, A-Straße 17-23, zu verantworten zu haben, daß am 6. Februar 1992 "in der Filiale dieser Firma in L, K-Straße 2, ein eichpflichtiges Meßgerät (elektronische Waage der Marke Sartorius, Type X-1493), bereitgehalten wurde, obwohl es nicht geeicht war". Er habe dadurch gemäß § 10 Abs. 2... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. Jänner 1993 meldete die Beschwerdeführerin beim Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck das Versicherungsmaklergewerbe an. Darüber erging am 2. Juni 1993 der Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck, dessen Spruch: wie folgt lautete: "Gemäß § 13 Abs. 4, 5 und 7 GewO 1973 wird hiemit die "F-GmbH" von der Ausübung des Gewerbes "Versicherungsmakler gem. § 103 Abs. 1 lit. b Z. 49a GewO 1973", ausgeschlossen." Die gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56;ChemV;VStG §9 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen warum die Aufforderung gemäß §9 Abs2 VStG die verantwortliche Person (verantwortlich Beauftragten) der Behörde bekanntzugeben, nicht als Bescheid zu qualifizieren ist. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 93/17/0099 2 Stammrechtssatz Enthält der
Spruch: eines Bescheides die Entscheidung darüber, daß ein Antrag bzw die Berufung gegen einen Bescheid nicht dem Antragsteller bzw dem Berufungswerber zuzurechnen sei, so besteht die Mögl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 93/17/0099 2 Stammrechtssatz Enthält der
Spruch: eines Bescheides die Entscheidung darüber, daß ein Antrag bzw die Berufung gegen einen Bescheid nicht dem Antragsteller bzw dem Berufungswerber zuzurechnen sei, so bes... mehr lesen...
