Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §56;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs7;GewRNov 1992 Art4 Abs1;
Rechtssatz: Während nach der Rechtslage vor der GewRNov 1992 das Vorliegen eines Ausschlußgrundes gem § 13 GewO 1973 nicht gem § 340 Abs 7 GewO 1973 festzustellen, sondern der Ausschluß von der Gewerbeausübung gem § 13 Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/02/0424 1 Stammrechtssatz Die Frist des § 51 Abs 7 VStG ist durch die fristgemäße mündliche Verkündung des Berufungsbescheides eingehalten (Hinweis E 29.9.1993, 93/02/0158). In einem Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid bereits mit seiner Zustellung an eine der Verfahrensparteien erlassener und i... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 5. August 1991 hat die Baubehörde erster Instanz über den Antrag des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin und früheren Eigentümerin des Grundstückes Nr. nn1, Gp R, gemäß § 5 des Vorarlberger Baugesetzes für das gegenständliche Grundstück eine Baugrundlagenbestimmung vorgenommen und darin unter anderem eine Baunutzungszahl vom maximal 65 festgesetzt... mehr lesen...
Mit einer am 17. November 1994 beim Bürgermeister der Gemeinde S als Baubehörde eingelangten Eingabe beantragten die Beschwerdeführer gemäß § 70a Abs. 2 der Steiermärkischen Bauordnung die Beseitigung des vorschriftswidrigen (konsenslosen) Baues auf den Grundstücken Nr. 40/2, 653/2 und 653/3 in EZ 180, KG X. Zur Begründung: wurde ausgeführt, es würden subjektiv-öffentliche Nachbarrechte gemäß § 61 Abs. 2 BO (lit. d, g und i) verletzt. Mit Schriftsatz vom 6. September 1995 beantragt... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist aufgrund eines Vertrages aus dem Jahre 1988 seit 1991 Miteigentümer des Grundstückes Gp 331/2, KG Reith. Mit Schreiben vom 25. Jänner 1989 suchte er um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer zweiten Wohnung in dem sich auf der genannten Liegenschaft befindlichen Wohnhaus an. Die Bewilligung zur Errichtung dieses Einfamilienwohnhauses war der Mutter des Beschwerdeführers, die bis Ende 1988 grundbücherliche Alleineigentümerin war und nunmehrige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §62 Abs1;ZustG §1;ZustG §7;
Rechtssatz: Die Anfertigung einer Kopie anläßlich einer Akteneinsicht kann nicht die formelle Zustellung des Bescheides bewirken. Daran vermag auch der Hinweis, die Zustellung einer Kopie des Bescheides bewirke keine Rechtswidrigkeit, da die Unterschrift des Behördenvertreters auf dem Original eigenhändig beigesetzt sei, n... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauG Stmk 1995 §40 Abs2;BauG Stmk 1995 §40 Abs3;BauO Stmk 1968 §70a;BauRallg;
Rechtssatz: Im Falle der Erlassung eines Feststellungsbescheides gem § 40 Abs 2 Stmk BauG 1995, der gem § 40 Abs 3 Stmk BauG 1995 als Baubewilligung und Benützungsbewillig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §56;AVG §62 Abs1;ZustG §1;ZustG §7;
Rechtssatz: Der Umstand, daß jemand in den Besitz einer Kopie eines ihm nicht wirksam zugestellten Bescheides kommt, ist von einer Zustellung nach dem ZustG zu unterscheiden (hier: nach den Angaben in der Beschwerde gelangte der bf Bauwerber aufgrund einer Akteneinsicht seines Vertreters in den Besitz einer Kopie des ersti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/18 95/06/0092 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat - dies gilt in gleicher Weise auch für jede andere behördliche Entscheidung - im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauG Vlbg 1972 §28 Abs2 lita;BauG Vlbg 1972 §28 Abs2 litb;BauG Vlbg 1972 §28 Abs2 litc;BauG Vlbg 1972 §28 Abs2 litd;BauG Vlbg 1972 §28 Abs6;
Rechtssatz: Da das Vorprüfungsverfahren nach § 28 Abs 2 lit a Vlbg BauG 1... mehr lesen...
Aufgrund des Antrages der erstmitbeteiligten Partei um Baubewilligung für die Errichtung eines Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. n/9, KG Mauerbach, erteilte der Bürgermeister der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 22. Jänner 1992 unter Vorschreibung von insgesamt acht Auflagen die beantragte Baubewilligung. Die unter Punkt 1. und 2. erteilten Auflagen lauteten wie folgt: "1. Die im örtl. Raumordnungsprogramm (Flächenwidmungs- u. Bebauungsplan) als Verkehrsfläche ausgewiesenen T... mehr lesen...
Die Antragsteller haben zu Zl. 95/05/0064 eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Gemeinderat der Marktgemeinde Jois in einer Bauangelegenheit eingebracht. Es habe der Gemeinderat der Marktgemeinde Jois innerhalb der im § 27 VwGG statuierten sechsmonatigen Frist bisher keine Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Jois vom 2. August 1994 getroffen. Mit Schriftsatz vom 20. Juni 1995 legt... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Eingabe vom 25. November 1992 beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 der Niederösterreichischen Bauordnung 1976, das im Miteigentum der Ehegatten Mag. E und DDr. RL stehende Grundstück Nr. nn/4, inneliegend der Liegenschaft EZ nn, KG Mödling, "mit dem Kranausleger im Ausmaß von ca. 6 m laut beiliegender Skizze Nr. 1176/1, blau eingezeichnet, für den Zeitrau... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 1105/3 der Liegenschaft EZ. 170, KG X , welches als "Grünland-Landwirtschaft" gewidmet ist. Auf diesem Grundstück wurden bei einem Ortsaugenschein der Baubehörde erster Instanz am 6. Dezember 1994 "insgesamt drei Bauwerke" festgestellt. "Bauwerk Nr. 2" hat ein Ausmaß von 2 m x 2 m und wurde vor ca. 6 Jahren vom Beschw... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1976 §25 Abs2;BauO NÖ 1976 §25 Abs7;
Rechtssatz: Bei einem Bescheid iSd § 25 Abs 2 NÖ BauO 1976 handelt es sich um einen Leistungsbescheid, welcher die im Gesetz vorgesehene Verpflichtung individualisi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: § 45 Abs 1 Z 5 VwGG ist auch in jenen Fällen anwendbar, in denen die behördliche Maßnahme, die die Klaglosstellung bewirkt hat, überhaupt nicht rechtsverbindlich gesetzt worden ist (hier: Erledigung des Gemeinderates in einer Bauangelegenheit, die keinen Bescheid darstellt). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Für die Erteilung eines Beseitigungsauftrages ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung durch die Baubehörde maßgeblich, mag au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Wurde im Gemeinderat nicht nur über den
Spruch: eines Berufungsbescheides abgestimmt, sondern auch über die Grundzüge der
Begründung: , dann ist der eine
Begründung: aufweisende Intimationsbescheid durch die Beschlußfassung im Gemeinderat gedeckt. Schlagworte Intimation Zurechnung von Bescheiden European C... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1976 §25;
Rechtssatz: Eine bescheidmäßige Feststellung des Inhaltes, daß die Benützung fremden Eigentums § 25 NÖ BauO 1976 entsprochen hat, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Sch... mehr lesen...
Aus den Schriftsätzen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und aus den vorgelegten Aktenstücken ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist ein in Wien niedergelassener Facharzt. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 1994 war ihm gegenüber der für das Jahr 1994 zu entrichtende Fondsbeitrag mit S 81.937,-- festgesetzt worden. Der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien erließ... mehr lesen...
Mit der bekämpften - nicht als Bescheid bezeichneten - Erledigung teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, die Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten habe auf Grund seiner ao. Beschwerde vom 14. März 1995 gemäß § 6 Abs. 4 Wehrgesetz 1990 eine Empfehlung an die belangte Behörde beschlossen. Darin werde dem Beschwerdevorbringen hinsichtlich einer angeblich ungerechtfertigten Ermahnung durch einen der Funktion nach bezeichneten Vorgesetzten keine Berechtigung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §12 Abs6;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der schriftlichen Verständigung gemäß § 12 Abs 6 ADV vom Ergebnis der auf Grund einer Beschwerde an die Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten angestellten Überlegungen kommt keine Bescheidqualität zu (Hinweis B 19.1.1988, 87/11/0263, VwSlg 12610 A/1988). ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75;ÄrzteG 1984 §79 Abs7;AVG §56;AVG §58 Abs1;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Schreiben des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer, in dem in Briefform mitgeteilt wird, es wäre eine zus... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Jänner 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Festnahme und Anhaltung in Schubhaft gemäß den §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1, 2 und 4, 54 und 48 des Fremdengesetzes (FrG) iVm § 67c Abs. 1 und 3 AVG als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß die zum Zeitpunkt dieser Entscheidung für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Zum Sachverhalt genügt es, auf das hg. Erkenntnis vom 23. April 1996, Zl. 95/11/0365, zu verweisen, welches denselben angefochtenen Bescheid - soweit es sich um Zustellungen von Bescheiden in Administrativverfahren nach dem KFG handelte - betrifft. Soweit dieser Bescheid Verwaltungsübertretungen nach der StVO und dem KFG sowie der KDV betrifft, hat der Verwaltungsgerichtshof (durch den nach seiner Geschäftsverteilung insoweit zuständigen Senat) erwogen: Hiezu genügt es hinsich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §31 Abs3;ZustG §13 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/02/0509
Rechtssatz: Kann eine Strafe im Hinblick auf die eingetretene Vollstreckungsverjährung gem § 31 Abs 3 VStG nicht mehr vollstreckt werden, besteht in Ansehung der Abwendung einer konkreten Rechtsgefährdung kein rechtliches Interess... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §57;FrG 1993 §17;FrG 1993 §18;FrG 1993 §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/03 93/18/0302 4 Stammrechtssatz Im Schubhaftbescheid ist eine Festlegung auf die Sicherung entweder eines Aufenthaltsverbotsverfahrens oder eines Verfahrens zur Ausweisung des Fremden nicht geboten; es ist vielmehr im Hinblick auf die Erlas... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Weiz richtete an die Beschwerdeführerin folgende Erledigung vom 25. Juli 1994: "Es wurde festgestellt, daß Sie eine Betriebsanlage oder Änderungen einer Betriebsanlage in Betrieb haben, für die keine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung vorliegt. Folgende Anlagen, Maschinen, Geräte waren am Tage der Erhebung errichtet/in Betrieb: - Kappanlage, Tankanlage und Handwerkstätte, sowie die im südlichen Teil des Areales gelegene Lagerfläche für Holz - ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §360 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/09/21 93/04/0140 2 Stammrechtssatz Die Regelung des § 360 Abs 1 erster Satz GewO 1973 ist nicht unsachlich; es wird nämlich durch eine darauf fußende Verfahrensanordnung deshalb nicht in Rechte des Gewerbeausübenden oder des Anlageninhabers eingegriffen, weil der Anordnung schon im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;GewO 1994 §360 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 360 Abs 1 GewO 1994 ist zwischen dem vom (hier) Anlageninhaber zu setzenden Verhalten und den von der Behörde zu verfügenden Maßnahmen zu unterscheiden. Sache des (hier) Anlageninhabers ist es, den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand herzustellen und zwar auf die von ihm zu... mehr lesen...
