RS Vwgh 1996/9/12 95/20/0750

Verfolgt der Strafgefangene mit seinem Ansuchen gem § 119 StVG ein dem Gesetz entnehmbares subjektives Recht, so hat der BMJ als für die Klassifizierung und deren Änderung in erster und letzter Instanz zuständige Behörde in einschränkender Interpretation des § 22 Abs 3 StVG einen Bescheid zu erlassen. Die Erledigung eines solchen Ansuchens, die auf Verlangen schriftlich auszufertigen ist, ist daher als Bescheid zu werten (Hinweis E 4.7.1980, 2256/79, VwSlg 10198 A/1980; hier: Aus § 10 Abs 1 Z 2 StVG ist ein subjektives Recht ableitbar).