RS Vwgh 1996/9/12 95/20/0750

Daß es sich bei einer Anordnung des BMJ iSd § 10 Abs 1 Z 2 StVG um keine rein organisatorische Maßnahme handelt, sondern § 10 Abs 1 Z 2 StVG betreffenden Erledigungen Bescheidqualität zukommt wird durch die Anerkennung des subjektiven Rechts eines Untersuchungshäftlings auf Anhaltung in dem nach § 185 erster Satz StPO zuständigen Gefangenenhaus bestätigt (ausführliche Begründung im Erkenntnis; Hinweis VfGH E 29.6.1995, G 13/95, mit gegenteiliger Auffassung im Fall des § 10 StVG).