Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Oktober 1995 wurde aufgrund des Antrags des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Zeugengebühren gemäß § 51a Abs. 1 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, iVm § 9 Abs. 1 Z. 1 Gebührenanspruchsgesetz (GebAG), BGBl. Nr. 136/1975, eine Gebühr in der Höhe von S 2.365,-- für Reisekosten festgesetzt. Einschlußweise - wie sich aus der Begründung: des angefochtenen Bescheides ergibt - wies die belangte Behörde das Begehren auf Entschädigung für Zeitversäumnis (Verdie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs7;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 93/02/0158 1 Stammrechtssatz Selbst wenn die Behauptung des bei der mündlichen Verhandlung anwesenden Beschuldigten zuträfe, er wäre bei Verkündung des Bescheides nicht mehr anwesend gewesen, hätte die Verkündung des Bescheides die Wirkung seiner Erlassung gehabt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51a idF 1995/471;AVG §56;
Rechtssatz: § 51a AVG idF BGBl 1995/471 unterscheidet sich von der Vorgängerbestimmung, dem § 51a AVG idF der Wiederverlautbarung BGBl 1991/51, insbesondere durch die Einrichtung eines "Kostenbeamten", welcher, wenngleich nicht bescheidmäßig, vor Entscheidung des UVS die Zeugengebühren und Beteiligtengebühren zu berechnen, diesen Personen beka... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 533/3, KG P. Parallel dazu führt die V-Landesstraße Nr. 1217/2, KG P. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 26. November 1975 wurde dem Beschwerdeführer gestattet: a) über diese Parallelgrenze zu dem Grundstück Nr. 533/3 zuzufahren, b) auf dem Grundstück Nr. 533/3 Parkplätze herzus... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. November 1993 suchte die Beschwerdeführerin um die Widmungsbewilligung für ein Grundstück im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde für Wohnzwecke an. Es fand daraufhin zwar eine örtliche Erhebung und mündliche Verhandlung statt, ein Bescheid wurde jedoch nicht erlassen. Mit Anbringen vom 22. März 1995 an den Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde wurde von der Beschwerdeführerin ein Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 73... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LStG Tir 1989 §40 Abs2;LStG Tir 1989 §41;LStG Tir 1989 §42 Abs2;
Rechtssatz: Es ist unzutreffend, daß es zur Erlassung eines Feststellungsbescheides betreffend die Bewilligungspflicht eines Projektes keines konkreten Planentwurfes, sondern nur eines konkreten Bauwillens bedürfe (Hinweis E 17.2.1994, 90/06/0217). Ein konkreter Bauwille liegt dann v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Frage der Zurechnung einer Erledigung zu einer Behörde (aus der als weitere Folge sich auch der Bescheidcharakter der Erledigung unter Umständen erst ergibt) ist ausschlaggebend, daß nach objektiven Gesichtpunkten erkennbar ist, welche Behörde mit der Erledigung eine normative Entscheidung treffen wollte (vgl für den Fall ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Während bei Erlassung von Bescheiden durch den Hilfsapparat "Amt der Landesregierung" letztlich die Fertigungsklausel "für den Landeshauptmann" oder "für die Landesregierung" ausschlaggebend sein muß, versagt dieses Kriterium dann, wenn eine Erledigung keine derartige Fertigungsklausel ("Für ...") trägt. Vor allem aber ist bei der Erlassung ... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL34009 Abgabenordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;GdO Stmk 1967 §45 Abs2 lita;GdO Stmk 1967 §52 Abs1;LAO Wr 1962 §70 impl;
Rechtssatz: Wenn der Bürgermeister (wie dies nach der Stmk GdO 1967, der Fall ist) zur Durchführung der Beschlüsse des Gemeinderates berufen ist und die Stmk GdO 1967 auch keine ausdrücklich... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;LStG Tir 1989 §40 Abs2;LStG Tir 1989 §41;LStG Tir 1989 §42 Abs2;
Rechtssatz: Wird ein Projekt ohne Anzeige gem § 40 Abs 2 Tir LStG 1989 bzw Ansuchen gem § 41 Tir LStG 1989 tatsächlich durchgeführt, steht einer Partei die Möglichkeit offen, eine Verletzung von Rechten iSd § 42 Abs 2 Tir LStG 1989 bei der Staßenrechtsbehörde geltend zu machen... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid zufolge stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 6. April 1995 gemäß § 54 des Fremdengesetzes (FrG) fest, daß die Abschiebung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien, in die Bundesrepublik Jugoslawien nicht unzulässig sei. Am 7. März 1996 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiederaufnahme des zur Erlassung dieses Bescheides führe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;VwRallg;
Rechtssatz: § 54 Abs 2 FrG 1993 schränkt die Möglichkeit der Stellung eines Antrages auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat auf die Zeit vor der Rechtkraft eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweis... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 8. Jänner 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, E und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm eine neue Lenkerberechtigung nicht vor Ablauf von 20 Monaten von der Zustellung dieses Bescheides an erteilt werden darf. Da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm auf die Dauer von 20 Monaten, gerechnet ab Zustellung des angefochtenen Bescheides, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 5. Februar 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm eine neue Lenkerberechtigung nicht vor Ablauf von 3 Jahren (gerechnet ab 16. Dezember 1995) erteilt w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers seitens der Behörde formlos "bekanntgegeben", daß das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluß eines näher bezeichneten Strafverfahrens ausgesetzt werde, so bestehen angesichts des Inhaltes der Erledigung jedenfalls Zweifel über ihren Bescheidcharak... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §75 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/22 91/11/0094 2 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist an eine rechtskräftige Entscheidung hinsichtlich einer Übertretung nach § 99 Abs 1 StVO der Strafbehörde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §75 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/22 91/11/0094 2 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist an eine rechtskräftige Entscheidung hinsichtlich einer Übertretung nach § 99 Abs 1 StVO der Strafbehörde... mehr lesen...
Die 1956 geborene Beschwerdeführerin steht als Revidentin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist im Bundeskanzleramt tätig. Die Beschwerdeführerin war seit Februar 1986 bis zu ihrem Dienstantritt am 26. Juni 1993 vom Dienst abwesend. Diese Dienstabwesenheit führte zu mehreren Dienstrechtsverfahren mit dem Ziel die Frage zu klären, ob und in welchen Zeiträumen die Abwesenheit der Beschwerdeführerin vom Dienst gerechtfertigt war oder nicht. Teilweise war ... mehr lesen...
Auf Grund der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen und des hg. Aktes zu Zl. 96/12/0008 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie hat einen Arbeitsplatz im Bereich der ehemaligen Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg (dislozierte Außenstelle des Hochbaureferates Salzburg) - nunmehr (ab 1. Mai 1996 auf Grund der sogenannten "Privatisi... mehr lesen...
Mit der als Bescheid bezeichneten vom Beschwerdeführer vorgelegten Erledigung vom 5. Juni 1996 wurde über seine Berufung gegen den Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg vom 13. Oktober 1995 - in Neufassung des erstinstanzlichen Spruches - wie folgt abgesprochen: "Auf Ihren Antrag vom 29. Mai 1995 wird festgestellt, daß Ihnen für den Zeitraum vom 13. März 1995 bis einschließlich 14. April 1995 keine Dienst- und Verwendungsabgeltung gemäß §§ 105 und 106 de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand ab ihrer mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 12. März 1991 mit Ablauf des 31. März 1991 erfolgten Ruhestandsversetzung bis zu ihrem Ableben (22. März 1993) in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Alle Beschwerdeverfahren beziehen sich auf Vorfälle in einem Zeitraum, in dem sich die Beschwerdeführerin noch im Dienststand befand und bei der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forsc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand ab ihrer mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 1991 mit Ablauf des 31. März 1991 erfolgten Ruhestandsversetzung bis zu ihrem Ableben (22. März 1993) in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Der vorliegende Beschwerdefall bezieht sich auf einen Zeitraum, in dem sich die Beschwerdeführerin noch im Dienststand befand und bei der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien tätig war. Bereits seit Februar 1988... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten angefochtenen Erledigung vom 11. Juni 1996 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Fernmeldebauamt 2 Wien. Mit der als Bescheid bezeichneten, vom Beschwerdeführer vorgelegten Erledigung vom 11. Juni 1996 wurde sein Antrag vom 30. Oktober 1995 auf Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 BDG 1979 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/26 96/17/0086 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Bescheid vorliegt, ist ausschließlich nach OBJEKTIVEN Gesichtspunkten zu beurteilen, also danach, ob für jedermann erkennbar ist, daß es sich um einen Bescheid handelt und daher auch, welcher Behörde das betreffende Schriftstück zuzurechnen ist, unabhängig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0237 B 17. September 1997
97/12/0238 B 17. September 1997
97/12/0239 B 17. September 1997
Rechtssatz: Einer bekämpften Erledigung kommt schon dann Bescheidcharakter zu, wenn sie in der tragenden
Begründung: eines Einstellungsbeschlusse... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/12/0237 B 17. September 1997 97/12/0238 B 17. September 1997 97/12/0239 B 17. September 1997 Rechtssatz: Wurde die als Bescheid bezeichnete Erledigung (in einer Dienstrechtssache) laut ihrem
Spruch: vom Personalamt beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG erlassen, so kommt dem Widerspruch zur Fertigungsklausel ("Für den Bundesminister") - anders als bei den Fallkonstellationen, die dem hg B 30.9.1996, 96/12/02444, 0268, 0287 zu Gr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0268 2 Stammrechtssatz Welcher Behörde eine Erledigung, die nicht die Bezeichnung der Behörde enthält, zuzuordnen ist (nicht aber, welche sie erlassen hätte müssen), ist anhand des äußeren Erscheinungsbildes nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0287 B 30. September 1996
Rechtssatz: Bei der Anführung der bescheiderlassenden Behörde muß, jeweils klar und unmißverständlich zum Ausdruck kommen, welche Behörde gehandelt hat. Es genügt nicht, daß die Behörde in Korrektur des äußeren Anscheines des jeweils angefochtenen Bes... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/12/0287 B 30. September 1996 Rechtssatz: Welcher Behörde eine Erledigung, die nicht die Bezeichnung der Behörde enthält, zuzuordnen ist (nicht aber, welche sie erlassen hätte müssen), ist anhand des äußeren Erscheinungsbildes nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Schlagworte Behördenbezeichnung Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfordernisse Einhaltung der Formvorschr... mehr lesen...
