Entscheidungen zu § 56 AVG

Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 10. Mai 1990 als Bauwerberin und Grundeigentümerin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von zwei Reihenhäusern mit je vier Wohnungen sowie eines Zufahrtsweges an der linken Grundgrenze für acht Stellplätze in Wien XVIII, L-Gasse, Bauplatz 2, auf dem Grundstück Nr. nn/2 der Liegenschaft EZ n1, KG Pötzleinsdorf, laut vorgelegtem Einreichplan. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 3. Augus... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Gemeinderat der Stadtgemeinde Fischamend und Klubobmann der Gemeinderatsfraktion der Kommunistischen Partei Österreichs. Er brachte in der an die belangte Behörde gerichteten Aufsichtsbeschwerde vom 28. Juni 1994 vor, in der öffentlichen Bekanntmachung des Termins der Gemeinderatssitzung, welche am 27. Juni 1994 stattgefunden hat, sei das Datum (aufgrund eines Schreibfehlers) unrichtig mit "26. Juni 1994" bekanntgegeben worden. Die Bezirkshauptmannschaft Wien-... mehr lesen...

Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GdO NÖ 1973 §21;
Rechtssatz: Ob ein Gemeinderatsmitglied mit dem Verschweigen der Tatsache der unrichtigen Kundmachung einer Gemeinderatssitzung seine Pflichten gemäß § 21 NÖ GdO verletzt, ist auf die allfällige Nichtigkeit dieser Sitzung ohne Einfluß und liegt daher nicht im öffentlichen Interes... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §19;BauO Wr §8;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: § 19 Wr BauO umfaßt die individuellen, bescheidmäßig zu verfügenden Bauverbote im... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Feststellung der Rechtmäßigkeit eines in der Vergangenheit liegenden Verhaltens, aus dem (noch) keine rechtlichen Konsequenzen gezogen worden sind, besteht nicht (hier: Das eine Pflichtverletzung eines Gemeindesratsmitgliedes behauptende Schreiben der Aufsichtsbehörde würde durch einen Feststellungsbescheid nicht beseitigt; aus dem... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als wirklicher Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich und war Leiter der Unterabteilung Technischer Dienst der Abteilung Wohnungs- und Siedlungswesen des Amtes der Landesregierung. Im Jahr 1991 wurde die Auflösung dieser Unterabteilung erwogen; hiezu kam es unter anderem zu Erhebungen über ihren Geschäftsanfall, denen auch der Beschwerdeführer beigezogen wurde. Dem Aktenvermerk vom 18. Dezember 1992 zufolge führte der... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 29. März 1994 wies die belangte Behörde einen "Antrag" der Beschwerdeführer "auf Behebung des Bescheides des Arbeitsamtes Korneuburg vom 15.11.1993, AZ.: 6700 B.," gemäß § 66 Abs. 4 AVG mangels Parteistellung als unzulässig zurück. In der am 11. Mai 1994 vor dem Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird geltend gemacht, daß der Bescheid vom 29. März 1994 den Beschwerdeführern am 1. April 1994 und abermals am 25. April 1994 "gleichlautend unserem Rechtsfreun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ZustG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/27 91/02/0129 1 Stammrechtssatz Die erste Zustellung ist maßgebend. Einer neuerlichen Zustellung (an den nunmehr ausgewiesenen Vertreter) kommt keine rechtliche Bedeutung mehr zu (Hinweis E 18.3.1988, 87/18/0127). Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintrit... mehr lesen...

Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AdLRegOrgG 1925 §1 Abs3;AVG §1;AVG §56;B-VG Art106;DP §67 Abs8 idF OÖ 1973/070;DP/OÖ 1954 §67 Abs8;LBGErg OÖ 18te Art1 Abs1 litc;LBGErg OÖ 18te Art1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996... mehr lesen...

Nach Erlassung von Vorschreibungen betreffend Kammerumlagen und -beiträge für die Jahre 1988 bis einschließlich 1992 ergingen seitens der Ärztekammer für Steiermark zwei schriftliche Mahnungen an die Beschwerdeführerin, in denen sie zur Bezahlung der sich aus den Vorschreibungen ergebenden Beträge aufgefordert wurde. Mangels Bezahlung erging in der Folge an die Beschwerdeführerin ein mit 30. August 1993 datierter, vom Präsidenten und Finanzreferenten der Ärztekammer für Steiermark gef... mehr lesen...

Index: L94056 Ärztekammer Steiermark23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §58;AVG §56;Beitrags- und UmlagenO ÄrzteK Stmk §13;EO §1;VVG §1 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/11/0408
Rechtssatz: Bei Rückstandsausweisen nach der Beitrags- und Umlagenordnung der Ärztekammer für St... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Erledigung der belangten Behörde geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Durch die (nicht als Bescheid bezeichnete) Erledigung des Landesamtsdirektors vom 30. November 1990 wurde der Beschwerdeführer, der zu diesem Zeitpunkt in der Abteilung Wohnungs- und Siedlungswesen des Amtes d... mehr lesen...

Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund seiner mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 gemäß § 43 Abs. 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 (im folgenden IGBG) erfolgten Versetzung in den zeitlichen Ruhestand (Bescheid des Stadtsenates vom 15. Dezember 1995) in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Gegenstand der vorliegenden Anträge und Beschwerden sind Vorgänge, die sich während der Zeit, in der sich der Beschwerdeführer noch im ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberst in Ruhe ab seiner mit Ablauf des 31. Dezember 1994 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Er bewohnt die ihm vom Dienstgeber überlassene im Erdgeschoß gelegene Wohnung in Ried/Innkreis, D-Straße, sowie ein im Dachgeschoß dieses Objektes gelegenes Mansardenzimmer. Mit "Wohnungszuweisung" der Bundesgebäudeverwaltung (BGV) II Linz-Salzburg vom 28. Mai 1963 wurde dem Beschwerdeführer mit ... mehr lesen...

Der 1924 geborene Beschwerdeführer steht seit 1977 als Obersekretär im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde G, Niederösterreich. Bereits im Zusammenhang mit seiner Ruhestandsversetzung versuchte der Beschwerdeführer - aber erst im Vorstellungsverfahren - nicht nur eine Hinzurechnung nach § 65 Abs. 2 der Niederösterreichischen Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO) mangels Fähigkeit zu einem zumutbaren Erwerb zu erreichen, sondern auch eine... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht seit 31. März 1994 als Abteilungsinspektor im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war der Gendarmerieposten G, den er leitete. Bei den Akten des Verwaltungsverfahrens befindet sich ein Schreiben der Dienstbehörde an den Beschwerdeführer vom 28. März 1990, mit dem ihm die strittige Wohnung als "be. Naturalwohnung" angeboten und er wegen der von ihm geplanten Wohnungsverbesserungsmaßnahmen eingel... mehr lesen...

Rechtssatz: Weder nach § 23 GÜG idF BGBl 1956/55 noch nach § 24 GehG idF 1959/94 war für die Überlassung einer Naturalwohnung die Rechtsform des Bescheides vorgesehen. Dessen ungeachtet wurde die Zuweisung einer Naturalwohnung und die Festsetzung der Vergütung hiefür als Dienstrechtsangelegenheit iSd § 1 DVG angesehen, über die rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend durch Bescheid der Dienstbehörde zu entscheiden ist (Hinweis E 19.10.1966, 831/66 ua). Aus dem Fehlen der Bescheidform der ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §80 Abs5 Z1;
Rechtssatz: Der Eintritt der Tatbestandsvoraussetzungen des § 80 Abs 5 Z 1 BDG 1979 verpflichtet die Dienstbehörde keinesfalls, bei sonstiger Verwirkung von der ihr eingeräumten Ermächtigung zur Erlassung des Entziehungsbescheides sofort Gebrauch zu machen (Hinweis E 29.11.1988, 86/12/0155, und E 17.5.1995, 94/12/... mehr lesen...

Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §56;GdBDO NÖ 1976 §65 Abs2;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/19 90/12/0140 2 (hier zu GdBDO NÖ 1976 §65 Abs2) Stammrechtssatz Die Behörde hat die in einem Verfahren nach § 9 Abs 1 PG entscheidende Rechtsfrage (Hinweis E 20.9.1988, 88/12/0022), ob der Beamte no... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: ABGB §1090;AVG §56;BDG 1979 §80 Abs2;DVG 1984 §1;GehG 1956 §24 idF 1959/094;GÜG §23 idF 1956/055;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/27 96/12/... mehr lesen...

Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AdLRegOrgG 1925 §1 Abs3;AVG §1;AVG §56;B-VG Art106;DP §67 Abs8 idF OÖ 1973/070;DP/OÖ 1954 §67 Abs8;DPNov 1969 Art1 Z10 idF OÖ 1973/070;DPNov 1969/OÖ Art1 Z10;LBGErg OÖ 18te Art1 Abs1 litc;LBGErg OÖ 18te Art1 Abs2; ... mehr lesen...

Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art137;GdBG Innsbruck 1970 §21 Abs4;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 impl;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Erledigung eines Liquidierungsbegehrens (hier: auf Auszahlung zu Unrecht einbehaltener Dienstbezüge) fällt gem Art 137 B-VG in die Zuständigkeit des VfGH ... mehr lesen...

Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art137;DVV 1981 §1 Abs1 Z23;GdBG Innsbruck 1970 §21 Abs4;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 impl;
Rechtssatz: Der Beamte hat einen Anspruch auf Erlassung eines Feststellungsbescheides zur Klärung der strittigen Frage der Gebührlichkeit von Bezügen bzw Entfall de... mehr lesen...

Der Erstbeschwerdeführer (G S sen., der Vater des Zweitbeschwerdeführers, G S jun.) ist Eigentümer des milcherzeugenden Betriebes "M", M 36 in E. In der Zeit vom 1. Mai 1982 bis zum Jahre 1988 war der Erstbeschwerdeführer weiters Pächter des milcherzeugenden Betriebes "L", M 8 in E. Beide Betriebe lieferten an die Sennerei E-reg.Gen.m.b.H. als Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb im Sinne des MOG (in der Folge: Sennerei). Im Jahre 1988 verpachtete der Erstbeschwerdeführer den Be... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §38;AVG §56;BAO §185;BAO §92 Abs1;MOG 1985 §79;MOG 1985 §80 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1655/61 E 19. Februar 1963 VwSlg 5972 A/1963 RS 1 (hier: im Rahmen des Verfahrens betreffend Vorscheibung zusätzlicher Absatzförderungsbeiträge gegenüber dem Bearbeitungsbetrieb und Verarbeitungsbetrieb). Stammrecht... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §185;BAO §92 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1333/72 E 10. September 1974 RS 6 Stammrechtssatz Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides abe... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 3. April 1991 stellte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (BH) auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführerin vom 28. Jänner 1991 auf Feststellung, ob es sich bei Aluminium-Ausläufer und Aluminium-Krätze um Abfall im Sinne des § 4 AWG handle, gemäß § 4 in Verbindung mit § 2 AWG fest, daß es sich bei Aluminium-Ausläufer und Aluminium-Krätze nicht um Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes handle. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreibe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;AWG 1990 §37 Abs3;AWG 1990 §4 Abs1 Z1;AWG 1990 §4 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 96/07/0032 - 0034, 0045 - 0047
Rechtssatz: Die Existenz eines Bescheides, mit dem auf Antrag gemäß § 4 Abs 1 Z 1 AWG 1990 rechtskräftig festgestellt wurde, es liege k... mehr lesen...

Mit "Bescheid" vom 18. Oktober 1993 erteilte der Bürgermeister der Beschwerdeführerin als Baubehörde erster Instanz über das Ansuchen der "X" Wohnbaugesellschaft mbH vom 5. Oktober 1993 die Bewilligung zum Neubau einer Wohnhausanlage B-Straße Bauteile IV und V auf dem Bauplatz in S, B-Straße, Grundstück Nr. 362/1, KG S. Gezeichnet ist dieser Bescheid unter "Der Bürgermeister:" und Beisetzung des Siegels der Beschwerdeführerin mit einer unleserlichen Unterschrift. Die dagegen erhobene ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2768 der KG A, F-Straße 14. Das auf dem Grundstück befindliche Gebäude mit der Grundstücks Nr. .250 liegt innerhalb des Bereiches von 50 m zur in der Kreuzung F-Straße/Z-Straße nächstgelegenen gemeindeeigenen, mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich wasserrechtlich bewilligten Kanalisationsanlage. Das auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin errichtete Gebäude ist ein Wohnhaus mit mehreren Wohnungen, von welch... mehr lesen...