Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Zwischen einem im öffentlichen Interesse ergangenen rechtskräftigen wasserpolizeilichen Auftrag (hier: zur Beseitigung einer wassergefährdenden Abfalldeponie) und einem Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für dasse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Da auch eine bloße Kenntnis des Rechtsvorgängers der Partei von der Existenz des Bescheides die Wirkungen einer Zustellung dieses Bescheides an ihn nicht ersetzen kann (Hinweis EB E 29.6.1984, 83/02A/0555, VwSlg 11487 A/1984; E 24.9.1991, 90/05/0154; B 19.1.1995, 93/09/0410; E 15.12.1995, 95/11/0333... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 7. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zum erwerbsmäßigen Betrieb von insgesamt 21 Geschicklichkeitsspielapparaten bis 30. Dezember 1995 erteilt. Als Rechtsgrundlage wurden die §§ 2 und 13 Abs. 1 Z. 1 des O.ö. Veranstaltungsgesetzes 1992, LGBl. Nr. 75, angeführt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Februar 1994 hat die belangte Behörde diesen Bescheid mit sofortiger Wirkung gemäß § 68 Abs. 4 lit. b (r... mehr lesen...
1. Am 13. Mai 1988 stellte der Beschwerdeführer beim Milchwirtschaftsfonds den Antrag "gemäß Punkt 1.8.5. der Fütterungsbestimmungen für Hartkäsereigebiete über einen Feststellungsbescheid für die Jungviehfütterung Silage einsetzen zu können". Mit Bescheid vom 10. Februar 1989, Zl. 17254/07-1 C 7/89, entschied die belangte Behörde im Instanzenzug in diesem Verfahren, daß die mitbeteiligte Sennereigenossenschaft zur Übernahme der im Betrieb des Beschwerdeführers erzeugten Milch verpfli... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juni 1994 schrieb das Amt der Steiermärkischen Landesregierung dem Beschwerdeführer, einem Rechtsanwalt, gemäß § 36 Abs. 1 Steiermärkisches Tourismusgesetz 1992, den Interessentenbeitrag für das Jahr 1993 in der Höhe von S 450,-- vor. Dieser Bescheid ist gefertigt wie folgt: "Für das Amt der Steiermärkischen Landesregierung: Der Abteilungsvorstand: (Namenszug K...) i.A. (Mag. S... K...)" In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdefüh... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird zunächst auf die beiden hg. Erkenntnisse vom 22. Jänner 1993, Zl. 89/17/0071, und vom 25. Oktober 1996, Zl. 94/17/0290, verwiesen, die Beschwerden der mitbeteiligten Partei dieses Beschwerdeverfahrens betrafen. 2. Zwischen dem Beschwerdeführer und der mitbeteiligten Partei bestand eine Geschäftsbeziehung, in deren Verlauf es zur Gewährung verschiedener Darlehen durch die mitbeteiligte Partei an den Beschwerdeführer kam... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Juni 1995 - dieser erliegt nicht in den Verwaltungsakten - stellte der Beschwerdeführer an die Bezirkshauptmannschaft Weiz einen Antrag auf Feststellung der Vollstreckungsverjährung bezüglich einer näher angeführten rechtskräftigen Strafverfügung derselben Behörde wegen Übertretungen von arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften (Geldstrafe von S 9.000,--). Der Beschwerdeführer hatte bis zu diesem Zeitpunkt, nachdem er wegen Erfolglosigkeit des Exekutionsverfa... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BAO §96;LAO Stmk 1963 §73 Abs1;
Rechtssatz: Ob bei der Unterfertigung des Bescheides die Wendung "iA" anstelle von "iV" verwendet wurde, ist für die Bescheidqualität ohne Relevanz. Der Zusatz läßt nach außen bloß erkennen, daß nicht der Abteilungsvorstand selbst den Bescheid ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zuschußsystem 1990;MOG 1985 §5;MOG 1985 §68 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Milchlieferanten steht hinsichtlich der Frage der Einhaltung der Verpflichtungen des Bearbeitungsbetriebes und Verarbeitungsbetriebes aufgrund Punkt III.2.1.d, 9, Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zusc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/01 90/17/0116 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind befugt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit Feststellungsbescheide zu erlassen, wenn hiefür entweder eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung oder ein im privaten oder öffentlichen Interesse begründeter Anlaß vorliegt und die Verwaltungsvor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art137;VStG §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides, mit dem die Frage des Eintritts der Vollstreckbarkeitsverjährung einer rechtskräftigen Strafverfügung geklärt werden soll, ist ausgeschlossen, weil dem Besch - abgesehen von den gegen eine unzulässige Vollstreckung von Geldl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;HartkäsetauglichkeitsV 1987;Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zuschußsystem 1990;Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zuschußsystem 1991;MOG 1985 §5;
Rechtssatz: Sämtliche für die Anlieferung hartkäsetauglicher Milch und die Auszahlung des Hartkäsetauglichkeitszuschlages ergangenen Verordnungen (HartkäsetauglichkeitsV 1987, Milchwirtschaftsf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;
Rechtssatz: Das Vorhandensein der Voraussetzungen für die Abänderung oder Behebung eines Bescheides nach § 68 Abs 2 bis Abs 4 AVG muß, da es sich um Ausnahmen von der grundsätzlich bestehenden materiellen Rechtskraft handelt, immer streng geprüft werden. Die Handhabung des Abänderungsrechtes un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;DevG §14 Abs1;DevG §4 Abs1;DevG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/21 86/17/0106 1 (gilt auch für die devisenrechtliche Genehmigung einer Zahlung) Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihre... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden zwei Beschwerden des Beschwerdeführers gegen je eine "Beitragsvorschreibung" betreffend Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das zweite und dritte Quartal 1994 als unzulässig zurückgewiesen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer der Sache nach Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; er beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin (Wohnungseigentümerin) einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde mit dem Haus O 57 und 59 (dem in den Verwaltungsakten befindlichen Grundbuchsauszug zufolge verfügt sie nicht über die Mehrheit der Anteile). Mit der "an die Miteigentümer des Hauses O 57 u. 59, z. Hd." eines namentlich genannten Verwalters gerichteten, als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. Oktober 1994, mi... mehr lesen...
1.1. Mit dem über Antrag des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 29. Oktober 1968 wurde gemäß § 1 Abs. 1 des Oberösterreichischen Naturschutzgesetzes 1964 und § 1 Abs. 3 der Oberösterreichischen Naturschutzverordnung 1965 festgestellt, daß durch die Erweiterung seiner Schottergrube auf den Parzellen nn1 und nn2, KG O, unter anderem auf die Parzellen nn13, nn11 und nn10 öffentliche Interessen an der Erhaltung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 1994 wurde die gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 22. Februar 1994 in Angelegenheit neuerliche Stellung eingebrachte Berufung abgewiesen und der genannte Bescheid bestätigt (Spruchpunkt 1). Weiter wurde - soweit hier noch gegenständlich - der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. März 1994 auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über seinen Antrag vom 14. Juli 1993 bezüglich des in seinem Schreiben vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde in Bestätigung des Bescheides des Verwaltungsausschusses der Ärztekammer für Tirol vom 11. Mai 1995 aus, daß dem Antrag des Beschwerdeführers vom 19. Jänner 1994 auf Aufnahme als Mitglied des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol nicht stattgegeben werde. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 4. März 1996, B 668/96, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese gemäß Art. 144 Ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 625/9, KG P; er wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 1. September 1995 verpflichtet, die Schmutzwässer seines Bauwerkes auf diesem Grundstück in eine zu errichtende Hauskanalanlage abzuleiten. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers hat der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 31. Jänner 1996 abgewiesen. Der dagegen erhobenen Vorstellung hat die b... mehr lesen...
Index: L94057 Ärztekammer Tirol40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §52 Abs1;AVG §18 Abs4;AVG §56;GO Beschwerdeausschuß ÄrzteK Tir §9 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die Ausfertigung von Beschlüssen des Beschwerdeausschusses der Ärztekammer für Tirol vom Vorsitzenden und vom Schriftführer, welche hiezu gemäß § 9 Abs 1 GO des Beschwerdeausschusses der Ärztekammer für Tirol beru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75;ÄrzteG 1984 §79 Abs7;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/18/0146 1
(hier: Bei den gegenständlichen Zahlscheinen
handelt es sich ungeachtet des Vermerks "Beitragsvorschreibung"
für das jeweilige Quartal um keine Bescheide; Hinweis E
15.12.1977, 934, 1223/73, VwSlg 9458 A/1977). Stammrechtssatz Di... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ABGB §273;AVG §56;WehrG 1990 §23 Abs7;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des WehrG 1990 ergibt sich für den vom Wehrpflichtigen beantragten Feststellungsbescheid, er sei durch die Mitteilung der Militärbehörde an das Pflegschaftsgericht betreffend den Verdacht auf Vorliegen einer Behinderung iSd § 273 AB... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;KanalG Stmk 1988 §4 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 4 Abs 1 Stmk KanalG 1988 geht hervor, daß der Nachweis der tatsächlich schon vorhandenen schadlosen Schmutzwasserentsorgung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung der Gemeindebehörde vorliegen muß. Erst geplante und in Zukunft zu errichtende Kläranlagen erfüllen diese V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Es bedeutet zwar noch keinen Verstoß gegen die Vorschrift des § 59 AVG, wenn die Behörde im
Spruch: die Verpflichteten zunächst abstrakt bezeichnet (hier: Miteigentümer der Liegenschaft), dann aber in der Zustellverfügung diejenigen physischen oder juristischen Personen benennt, auf welche sich der
Spruch: bezieht. Unterbleibt auch dies, mange... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75;AVG §56;EO §35 Abs2;EO §7 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/29 93/11/0007 3 Stammrechtssatz Der Schuldner der in einem Rückstandsausweis ausgewiesenen Leistungsverpflichtung hat ein Feststellungsinteresse am Bestehen oder Nichtbestehen diese... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG OÖ 1982 §1 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §12 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §41 Abs7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/30 91/10/0025 3 Stammrechtssatz Enthalten die seinerzeit beantragten naturschutzbehördlichen Feststellungen (übergeleitet in Bewilligungen) eine ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten angefochtenen Erledigung vom 10. Oktober 1996 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Oberkontrollorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle war das Fernmeldebauamt n Wien. Mit der als Bescheid bezeichneten vorgelegten Erledigung vom 10. Oktober 1996 wurde die Beschwerdeführerin von Amts wegen gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 31. Oktober 1996 ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein Strafgefangener, der in der Justizanstalt G eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßt - richtete am 3. Juli 1996 folgendes Schreiben an das Bundesministerium für Justiz: "BETRIFFT: Beschwerde gegen den verantwortlichen Anstaltsleiter, der der Sozialarbeiterin K verabsäumt hat zu erklären was oder wie der Entlassungsvollzug zu definieren oder definiert ist. AUSFÜHRUNG: Nach mehrmaliger Aufforderung und endlich durchgeführter Vorführung zur Sozialarbe... mehr lesen...
