RS Vwgh 1996/12/20 95/17/0392

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Veröffentlicht am 20.12.1996

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Index

L34006 Abgabenordnung Steiermark
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §18 Abs4;
AVG §56;
BAO §96;
LAO Stmk 1963 §73 Abs1;

Rechtssatz

Ob bei der Unterfertigung des Bescheides die Wendung "iA" anstelle von "iV" verwendet wurde, ist für die Bescheidqualität ohne Relevanz. Der Zusatz läßt nach außen bloß erkennen, daß nicht der Abteilungsvorstand selbst den Bescheid gefertigt hat, trifft aber über die Berechtigung des Unterfertigenden selbst keine abschließende Aussage.

Schlagworte

Unterschrift GenehmigungsbefugnisBescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfordernisse

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995170392.X03

Im RIS seit

23.03.2001

Zuletzt aktualisiert am

26.05.2014

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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