Die Beschwerdeführerin führt einen Omnibusbetrieb in M und betreibt eine Autobusgarage auf dem Grundstück Nr. 59/2 der KG W. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (BH) vom 22. März 1991 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 30, 32 Abs. 2 lit. a, 98 und 138 Abs. 1 WRG 1959 aufgetragen, "die Ableitung der im Bereich der Autobusgarage auf dem Grundstück Nr. 59/2, KG W, Gemeinde M, anfallenden Wasch-, Manipulations- und Niederschlagswässer in den X-Bach ab sofort einzuste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VVG §1;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;
Rechtssatz: Auflagen, die einer wasserrechtlichen Bewilligung als belastende Nebenbestimmung beigefügt sind, sind Vollstreckungstitel iSd § 1 VVG, soferne sie ausreichend präzisiert sind. Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;
Rechtssatz: Die Vorschreibung alternativer Auflagen ist unter der Voraussetzung zulässig, daß jede Alternative zum gleichen, mit der vorgeschriebenen Maßnahme angestrebten Ergebnis führt (Hinweis E 23.4.1985, 83/04/0130, VwSlg 11752 A/1985). Schlagworte Maßgeb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1959 §122;
Rechtssatz: § 122 WRG ermächtigt die Behörde nicht, nachträglich bereits gesetzte Maßnahmen mit Bescheid zu bestätigen. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive Bescheide European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs4 Z3;WRG 1959 §122 Abs1;
Rechtssatz: Es ist unzulässig, eine bereits erfüllte Maßnahme nachträglich durch Bescheid aufzutragen (Hinweis E 29.6.1995, 93/07/0061). Dies unabhängig davon, ob die Maßnahme vom Verpflichteten selbst oder von anderer Seite durchgeführt wurde. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z3;WRG 1959 §122 Abs1;
Rechtssatz: Zu jenem Zeitpunkt, zu dem der erstinstanzliche Bescheid erlassen wurde, bestand zur Anordnung der darin enthaltenen Maßnahmen keine Notwendigkeit mehr, da die Maßnahmen bereits gesetzt waren. Die Berufungsbehörde hat jedoch nach stRsp des VwGH die in der Herstellung des gesetzmäßige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 92/07/0070 10 Stammrechtssatz Die wasserrechtliche Bewilligung eines Projektes steht mit den für seine Ausführung vorgeschriebenen Auflagen in einem untrennbaren rechtlichen Zusammenhang. De... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Februar 1995 wurde der am 4. März 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß die Notwendigkeit, in einem ohnedies sensiblen Bereich die weitere Zuwanderung sorgfältig zu steuern, es erforderlich mache, streng... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde die Beschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin die - am 1. August 1995 zur Post gegebene, zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete - Beschwerde. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluß vom 28. November 1995, B 2417... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §6;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §7 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;AVG §56;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/04/17 95/21/0622 1
(hier: Ausreise des Bf noch vor Erlassung des angefochtenen
Bescheides, mit dem die ihm gegenüber in erster Instanz
verfügte Ausweisung bestätigt wurde; die Beschwerde ist gem
§ 34 Abs 1 Vw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §7 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfangs eines Begehrens aufzufordern, wenn der Umfang des von ihm gestellten Antrag... mehr lesen...
Mit Antrag vom 9. Oktober 1995 begehrte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der Wohnbeihilfe. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Jänner 1996 abgewiesen, da im Hinblick auf das anrechenbare Haushaltseinkommen im Zusammenhang mit der Haushaltsgröße der Aufwand zum Wohnen zumutbar war. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 24. Juni 1996 suchte die Beschwerdeführerin neuerlich um Wohnbeihilfe an und wies darin ausdrücklich auf d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab (der mit Wirkung vom 5. August 1996 erfolgten) Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien (Bezirkspolize... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde u. a. dem Antrag der Beschwerdeführer auf Zuerkennung der Todesfallbeihilfe nach ihrem Sohn, einem am 9. Juli 1993 verstorbenen Mitglied der Ärztekammer für Tirol, keine Folge gegeben; dies mit der Begründung: , daß die in Rede stehende Fondsleistung der mitbeteiligten Partei zuerkannt worden sei. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 19. Juni 1996, B 2150/95, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §76 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/21 96/11/0084 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen einer eine bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit i KF... mehr lesen...
Index: L83003 Wohnbauförderung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art17;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;WohnbeihilfenV NÖ 1990;WohnungsförderungsG NÖ 1989;
Rechtssatz: Der in einem Bescheid über die Gewährung der Wohnbeihilfe gemäß dem NÖ WohnungsförderungsG 1989 erteilte, näher begründete Hinweis nach der Rechtsmittelbelehrung... mehr lesen...
Index: L94057 Ärztekammer Tirol40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §52 Abs1;AVG §18 Abs4;AVG §56;GO Beschwerdeausschuß ÄrzteK Tir §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 96/11/0071 1 Stammrechtssatz Wurde die Ausfertigung von Beschlüssen des Beschwerdeausschusses der Ärztekammer für Tirol vom Vorsitzenden und vom Schriftführer, welche hiezu gemäß §... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 15. November 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 13. April 1994, betreffend 1. Übertretung nach § 174 Abs. 1 lit. a Z. 25 i.V.m. § 62 Abs. 1 lit. e Forstgesetz 1975 sowie 2. Übertretung nach § 174 Abs. 1 lit. b Z. 18 i.V.m. § 64 Forstgesetz 1975 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Hiezu wurde - im wesentli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/01 Staatsvertrag von Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AmtsspracheV Slowenisch 1977 §3 Abs1 Z2;AmtsspracheV Slowenisch 1977 §3 Abs2;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs5;B-VG Art8;StV 1955 Art7 Z3;VolksgruppenG 1976 §15 Abs1;VolksgruppenG 1976 §16; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/10/0212 Rec... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde "gemäß § 25 Abs. 3 und 4 des Tiroler Pflegegeldgesetzes, LGBl. Nr. 55/1993, in Verbindung mit § 13 Abs. 4 und Abs. 5 des Tiroler Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 105/1973, und § 59 Abs. 2 AVG wie folgt: Der Beitragsanteil der Stadtgemeinde Hall in Tirol zu den von den Gemeinden mit 100 v.H. zu tragenden Pflegegeldkosten für das Jahr 1993 wird mit S 40.143,-- festgesetzt. Dieser Betrag ist von der Stadtgemeinde Hall in Tir... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 24. Jänner 1996 als verspätet zurückgewiesen. Nach den Feststellungen der belangten Behörde sei dem Beschwerdeführer mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 24. Jänner 1996 für den Zeitraum vom 1. Februar 1996 bis 31. Dezember 1996 ein monatlicher Mietbeitrag in der Höhe von S 4.722,05 aus Mitteln der Sozialhilf... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;F-VG 1948 §2;SHG Tir 1973 §13;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0020 E 11. Februar 1997
Rechtssatz: Die Abrechnung der Kosten der Sozialhilfe - wie sie sich aus den Regelungen des § 13 TSHG in ihrem Zusammenhang ergi... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art137;SHG Slbg 1975 §17 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/01 92/08/0181 6
(hier iZm § 17 Abs 2 Slbg SHG) Stammrechtssatz Eine strittige Auszahlung bescheidmäßig bemessener Geldleistungen nach dem Kärntner Sozialhil... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Oktober 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer, der sich seit etwa 25 Jahren in Österreich aufhalte, insgesamt achtmal rechts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;VStG §21 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Meinung, die mit einem bestimmten Datum "von der Fremdenpolizei" ausgesprochene "Abmahnung" des Fremden bewirke, daß alle vor diesem Datum erfolgten Verurteilungen "wegen entschiedener Sache" nicht mehr zu Lasten des Fr... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in den Beschwerden im Zusammenhalt mit dem Inhalt der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Oktober 1996, Zl. V/1-B-95107, (protokolliert zur hg. Zl. 96/04/0267) entzog der Landeshauptmann von Niederösterreich dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 11 Gewerbeordnung 1994 im Standort S (X-Tankstelle, nunmehr Y-Tankstell... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. September 1996 wurde von der Bezirkshauptmannschaft X - unter anderem - der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Genehmigung einer Kunsteisanlage zurückgewiesen. Eine dagegen von den Beschwerdeführern erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 29. Oktober 1996 - unter anderem - "gemäß §§ 2 Abs. 1 Z. 17 und 74 ff GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996, ... als unbegründet abgewiesen". In der Begründung: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Entscheidung über die Genehmigung einer Betriebsanlage haben die Nachbarn auf der Grundlage der § 74 Abs 2 Z 1, Z 2, Z 3 und Z 5, § 77 Abs 1 und Abs 2 und § 356 Abs 3 GewO 1994 das Recht, sei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §339;GewO 1973 §87 Abs1 Z1 idF 1993/029;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §13 Abs2;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewRNov 1992 Art4 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen... mehr lesen...
