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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AlVG 1977 §1 Abs2 litc;Rechtssatz
Abstrakte, einem Rechtsgutachten nahekommende, für die Partei des Verwaltungsverfahrens aber mit der Gefahr einer Selbstbindung der Behörde verbundene Feststellungen über die Arbeitslosenversicherungspflicht eines durch bestimmte Definitionsmerkmale beschriebenen, veränderbaren Personenkreises ohne Feststellung der Versicherungspflicht in bezug auf bestimmte Dienstnehmer finden in den Vorschriften über die Befugnis der Krankenversicherungsträger zur Erlassung von Bescheiden über die Arbeitslosenversicherungspflicht keine Deckung (Hinweis E 21.12.1993, 93/08/0120).
Schlagworte
Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung FeststellungsbescheideEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1995080014.X01Im RIS seit
18.10.2001
