Mit Eingabe vom 17. Dezember 1993 beantragte der Beschwerdeführer die "Erteilung der Baubewilligung für das im angeschlossenen Bauplan des Baumeisters ... vom 15. 10. 1993 dargestellte und näher umschriebene Bauvorhaben auf dem Grundstück Nr. 1760, EZ 69, KG E". In der Baubeschreibung wird dieses Vorhaben als "Umbau" mit dem Verwendungszweck "Wohnungen" bezeichnet, wobei die "Außenkanten des Bestandes" nicht verändert werden. Die Abwasserbeseitigung soll durch "Anschluß an die bestehe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wels vom 4. November 1992 wurde aufgrund eines durchgeführten Ermittlungsverfahrens dem Beschwerdeführer als Eigentümer aufgetragen, den trotz Vorliegens der Baubewilligungspflicht nach der Oberösterreichischen Bauordnung ohne Baubewilligung errichteten Kühlcontainer auf dem Grundstück Nr. 745/7, EZ 1751, KG X, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Bei der gegenständlichen baulichen Anlage handle es sich aufgrund der ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO OÖ 1976 §61 Abs1;BauO OÖ 1994 §24;BauRallg;
Rechtssatz: Bei der im Zusammenhang mit der Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages nach § 61 OÖ BauO 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/23 92/05/0328 2 (hier: dies gilt umsomehr dann, wenn der rechtskräftige Bescheid später beschlossenen Rechtsnormen widersprechen sollte, sofern diese nichts anderes bestimmen; Hinweis E 20.12.1988, 84/05/0214, und E 23.2.19... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §53 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 53 Abs 2 OÖ BauO 1976 bedürfen geringfügige Abweichungen vom bewilligten Bauvorhaben überh... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO OÖ 1976 §44 Abs1;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauO OÖ 1976 §49 Abs6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/10 90/05/0033 1 (hier: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juni 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Juni 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 1 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, das gegen den Beschwerdeführer am 14. März 1994 erlassene Aufenthaltsverbot der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. Juli 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 19. April 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 466/1992 (AufG), abgewiesen. Die Beschwerdeführerin beantragte mit ihrem am 19. April 1994 bei der MA 62 eingegangenen Antrag die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Sie bezeichnete ihren Antrag als Erstantrag. Sie legte me... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, der schon mehrere Aufenthaltsbewilligungen, jeweils zu privaten Zwecken, erteilt worden waren, stellte am 11. Mai 1995 einen weiteren Verlängerungsantrag hinsichtlich einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Als Aufenthaltszweck gab die Beschwerdeführerin den des privaten Aufenthaltes an und erläuterte dazu, daß sich wieder ihr Schwager für sie verbürge und sie seit über drei Jahren in Österreich lebe. Dem Antrag war eine entsprechende "Verpflichtungse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §56;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;FrG 1993 §18;FrG 1993 §26;
Rechtssatz: Solange ein Aufenthaltsverbot aufrecht ist, kann einem Antrag auf Aufenthaltsbewilligung - auch wenn er sich auf § 3 AufenthaltsG 1992 stützt - kein Erfolg beschieden sein, weil das Aufenthaltsverbot einen Ausschließungsgrund gemäß § 5 Abs 1 Aufentha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem letzten Satz des § 6 Abs 1 AufenthaltsG 1992 idF 1995/351 ist eine Änderung des Aufenthaltszweckes nicht (mehr) zulässig, wobei es auf das zum Zeitpunkt der Vornahme dieser Prozeßhandlung geltende Recht ankommt (Hinweis EB E 20.6.1996, 95/19/1865; H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AufG Anzahl der Bewilligungen 1995 §3 Z4;AVG §56;FrG 1993 §14 Abs3;
Rechtssatz: § 3 Z 4 der V BGBl Nr 1995/408 ist dahingehend zu verstehen, daß es nicht auf einen beliebigen Zeitpunkt vor der aufenthaltsrechtlich relevanten Einreise ankommen kann, sondern auf jenen Einreisevorgang, der für den Antrag auf Erteilung einer Aufentha... mehr lesen...
Mit Datum 13. Juli 1995 richtete die belangte Behörde an die Beschwerdeführerin einen Bescheid, dessen Spruch: lautet wie folgt: "I. 1.) Gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG i.V.m. §§ 67a Abs. 1 Z. 2, 67c Abs. 3, jeweils AVG, wird die BESCHWERDE vom 13.01.1995, ergänzt mit Schriftsatz vom 17.01.1995, betreffend die behauptete Rechtswidrigkeit der a. vom 04.-17.01.1995, 15.05 Uhr, nicht gestatteten formlosen Einreise in das Bundesgebiet gemäß § 6 Abs. 2 AsylG; b. versuchten zwangsweisen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67c Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/02/0265 E 21. März 1997
96/02/0266 E 21. März 1997
96/02/0267 E 21. März 1997
96/02/0268 E 21. März 1997
96/02/0269 E 21. März 1997
96/02/0270 E 21. März 1997
96/02/0271 E 21. März 1997
96/02/0280 E 21. März 1997
96/02/0281 E 21. März 1997
96/02/0282 E 21. März 1997
96/02/0283 E 21. März 1997 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 9. September 1965 wurde den Beschwerdeführern gemäß §§ 26 ff der Salzburger Landbauordnung die Genehmigung zur Bebauung der ihnen gehörigen GP nn/2 unter anderem mit der Auflage erteilt, den nach dem Regulierungsplan der Marktgemeinde Tamsweg erforderlichen Straßengrund gemäß § 29 LBO kosten- und lastenfrei an die Marktgemeinde Tamsweg abzutreten und mit gutem Straßenbaumaterial auf das erforderliche Niveau zu bringen. Dieser Beschei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Zivilingenieur für Wirtschaftsingenieurwesen im Maschinenbau, beantragte mit Schreiben vom 6. September 1994 seine Aufnahme in das Verzeichnis der Aufzugsprüfer und gab dabei Erklärungen im Sinne des § 13 Abs. 8 und 9 des O.ö. Aufzugsgesetzes, LGBl. Nr. 10/1956, ab. Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 1995, Zl. 94/05/0159, und die in diesem vertretene Auffassung, inwieweit ein Zivilingenieur für Wirtschaftsingenieurwesen im Maschinenbau die V... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 15. April 1993 wurden gemäß § 5 Vorarlberger Baugesetz über Antrag der F-Immobilien Ges.m.b.H. & Co KG (als Miteigentümerin der Grundstücke) Baugrundlagenbestimmungen für eine (im Einreichplan ersichtlich gemachte) Teilfläche der Grundstücke Nr. 3104 und 3105, KG R, erlassen und dabei die maximale Baunutzungszahl mit 55 festgesetzt. Im April 1994 suchte die Beschwerdeführerin als Rechtsnachfolgerin der F-Immobilien... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauG Vlbg 1972 §5;
Rechtssatz: Die Festsetzung einer Baunutzungszahl nach § 5 Vlbg BauG 1972 kann nur insolange Rechtskraftwirkungen entfalten, als sich die maßgebliche Rechtslage nicht geändert hat (Hinweis E 18.5... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauG Vlbg 1972 §56;
Rechtssatz: Das Vlbg BauG 1972 enthält keine Bestimmung, wonach auf anhängige Verfahren die Rechtslage zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages anzuwenden wäre. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L82204 Aufzug Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung95/06 Ziviltechniker
Norm: AufzugsG OÖ §13 Abs1 lita;AVG §56;VwRallg;ZivTG §5 Abs2 AbschnC litd;ZivTG 1993 §32 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/18 94/06/0159 1 Stammrechtssatz Der Inhalt des § 13 Abs 1 lit a OÖ AufzugsG ist nach den jeweiligen Vorschriften zu beurteilen, die den "Rah... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauG Vlbg 1972 §5 Abs6;
Rechtssatz: Die Bindung der Baubehörde an die Baugrundlagenbestimmung kann nur soweit gehen, als sich die Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Baubescheides nicht geändert hat. § 5... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §62 Abs4;LandbauO Slbg 1952 §29;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §10 Abs3;
Rechtssatz: Ist im
Spruch: eines Berufungsbescheides (einer im Instanzenzug ergangenen Vollstreckungsverfügung in einer Bausache) die Landesregierung genannt, in der Fertigungsklausel die Wortfolge "für den Landeshauptmann" angeführt, so ist bei Würdigung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 21. Februar 1996, entzogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluß vom 24. September 1996, B 1907/96-3, ihre Behandlung abgelehnt und sie dem Ve... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 8. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich binnen drei Wochen - gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Bescheides - bei der Behörde einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung mit Wirkung vom 10. Juli 1996 zugestellt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid, der dem Beschwerde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberbrandmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Linz. Von der Feuerwehr Linz wurde der Beschwerdeführer mit 5. April 1995 zum IKH X versetzt, wo er im technischen Betriebsdienst eingeteilt wurde. Mit Datum vom 28. März 1996 wurde für die Zeit seiner dortigen Verwendung vom 11. April bis 31. Dezember 1995 folgende Dienstbeschreibung verfaßt, vom Dienststellenleiter unterfertigt und ihm zugestellt: "Art der Verwendung: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. März 1995 wurde der am 10. Februar 1995 gestellte Antrag des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen, der am 11. Februar 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist -, die Asylgewährung für seine Eltern auf ihn auszudehnen, abgewiesen. Die belangte Behörde gründete dies im wesentlichen darauf, daß die Ausdehnung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 auf die ehelichen und außerehelichen Kin... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes BGBl. Nr. 305/1990 zur Ableistung des Grundwehrdienstes vom 1. Jänner 1997 an einberufen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat eine Gegens... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StGdBG OÖ 1956 §20 Abs5;StGdBG OÖ 1956 §20 Abs6;
Rechtssatz: Jedenfalls die Dienstbeschreibung gem § 20 OÖ StGdBG mit einer nicht mindestens auf "gut" lautenden Gesamtbeurteilung durch den Dienststellenleiter hat genauso wie die Entscheidung über das Rechtsmittel "Beschwerde" gem § 20 Abs 5 OÖ StGdBG in Bescheidform zu erfolge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Als frühester Zeitpunkt zur Beurteilung, ob es sich bei einer Person um ein "minderjähriges eheliches oder außereheliches Kind" iSd § 4 AsylG 1991 handelt, kommt der Zeitpunkt der Antragstellung in Betracht (hier: Da Minderjährigkeit zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben war, mußte nicht geklärt werden, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996110297.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
