Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Ziviltechniker und "definitiv gestellter" Professor an der HTLBA W. Mit Schreiben vom 14. Mai 1986 teilte die Bundesingenieurkammer (Wohlfahrtseinrichtung) dem Beschwerdeführer mit, daß ihm bezüglich seiner Teilnahme am Versorgungsfonds eine Ermäßigung auf 15,75 % eingeräumt worden sei, weil sein jährliches steuerpflichtiges... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die Wiener Landesregierung einen "Antrag der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 20.1.1993 auf Rückersatz des gemäß Bescheid vom 20. Jänner 1993 von der Bezirkshauptmannschaft geleisteten Sozialhilfe" abgewiesen. Dabei stützte sich die belangte Behörde unter anderem auf § 44 Abs. 3 WSHG, wonach das Land (sc. Wien) zum Kostenersatz verpflichtet ist, wenn sich der Hilfesuchende während der letzten sechs Monate vor Gewährung der Hilfe mindes... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SHG Slbg 1975 §9 Abs1;
Rechtssatz: Konnte angesichts der Zeitraumbezogenheit von Bescheiden über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt im Sozialhilferecht (Hinweis E 27.4.1993, 93/08/0019) während des Zeitraumes, über den mit dem angefochtenen Bescheid entschieden wurde, ein Einsatz der Arbeitskraft des Hilfesuc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Verfahrensanordnungen
Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §9;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ergeht ein Bescheid, dessen Adressat "Land Niederösterreich" auch im
Spruch: des Bescheides nicht genannt wird, an "Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Gruppe Gesundheit und Soziales - Abteilung Sozialhilfe", ist die Zustellverfügun... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;ARB1/80 Art7;AuslBG §3 Abs1;AVG §38;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 96/09/0088 4 (hier: Soweit für den Bf eine positive Erledigung seines Ansuchens auf Zuerkennung vo... mehr lesen...
Mit einer am 1. September 1993 beim Landeshauptmann von Wien eingelangten Eingabe stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und gab als Aufenthaltszweck Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter an. Mit Bescheid vom 26. September 1994 wies der Landeshauptmann von Wien diesen Antrag gemäß den §§ 1 Abs. 1 iVm 13 Abs. 1 und 4 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Aus der Begründung: geht hervor, daß die Mutter d... mehr lesen...
Mit Erledigung vom 2. Juni 1995 teilte der Kommandant des Polizeigefangenenhauses Wien dem Beschwerdeführer zu dessen Eingabe gemäß § 23 der Polizeigefangenenhaus-Hausordnung (kurz: PGH-HO) mit, daß die Dauer der Anhaltung des Beschwerdeführers im Polizeigefangenenhaus Wien schon längere Zeit vor Einbringung dessen Beschwerde geendet habe. Die genannte Norm: würde nur in Haft befindlichen Personen ein Beschwerderecht an den Kommandanten einräumen. Eine derartige Beschwerde habe der Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Aufenthaltszwecke und Form der Aufenthaltsbewilligung 1995 §1;AufG 1992 §6 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob die zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgenommene Prozeßhandlung der Änderung des Aufenthaltszweckes zulässig war oder nicht, ist die im Zeitpunkt dieser Prozeßhandlung herrschende Rechtslage maßgeblich (Hinweis E 19.12.1996, 9... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/24 95/12/0248 1
(hier: Kein als
Spruch: gekennzeichneter Teil der Erledigung,
Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid; Mitteilung
der Rechtsansicht ohne Anhaltspunkt für eine normative Regelung
gegenüber dem Adressaten der Erledigung) Stammrechtssatz Bei Zweifel über den Inhalt kommt auch der son... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten angefochtenen Erledigung geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Die angefochtene Erledigung vom 10. März 1997 hat folgenden Wortlaut: "Mit Eingabe vom 11. Feber 1997 haben Sie den Antrag gestellt, Ihnen für die Monate März bis einschließlich Oktober 1996 die mit Schreiben des Bürgermeist... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer wurde mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 22. Juli 1996 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 31. Juli 1996 in den Ruhestand versetzt. Diese Erledigung trägt folgenden Kopf: "Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft Generaldirektion - Personalamt" Die Fertigungsklausel lautet: "Für den Bundesminister Der Generaldirektor (Nennung eines Organwalters)" Mit dem im Instanzenzug ergange... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Als subsidärer Rechtsbehelf scheidet ein Feststellungsbescheid ua auch dann aus, wenn das andere Verfahren, in dem die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage zu entscheiden ist, im Hinblick auf eingetretene Verjährung nicht zielführend in Gang gesetzt werden kann oder hierüber bereits rechtskräftig abgesprochen wurde. Schlagworte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Bescheidbegriff Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997120155.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs5 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/16 96/12/0373 1 Stammrechtssatz Die Versetzung in den Ruhestand hat mit Bescheid zu erfolgen (Hinweis B 26.2.1997, 97/12/0003, 0004). Tatsächliche Vorgänge im Ruhestandsversetzungsverfahren (hier: Einholung der Zustimmungserkl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 4. Oktober 1991 wurde der mitbeteiligten Partei unter Bezugnahme auf den Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvorstehung für den 6. Bezirk vom 19. September 1991 gemäß § 70 i.V.m. § 69 Abs. 6 Bauordnung für Wien die baurechtliche Bewilligung zum Ausbau des gesamten Dachgeschoßes für die Schaffung von drei Wohnungen sowie den Einbau eines Aufzugsschachtes in der Stiegenspindel für das Gebäude G-Gasse 7 in Wien VI mit Auflagen erteilt. D... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 13. November 1995 wurde der Beschwerdeführerin in Ansehung ihrer behördlich genehmigten Betriebsanlage (Sägewerk mit Holzhandlung) am näher bezeichneten Standort gemäß § 79 GewO 1994 als zusätzliche Auflage vorgeschrieben: "Bei der Rundholzsortieranlage, und zwar bei der Auswurfstelle des Annahmeförderers ist eine geeignete Umhausung zu montieren, um den Lärm des Schlaggeräusches wesentlich zu reduzieren." Gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsanlage hat die Behörde von der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und hiebei nicht konkret absehbare Entwicklungen außer Betracht zu lassen. Liegen aber bereits konkrete Anhaltspunkte dafür vor, daß es in a... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §69 Abs1 litm;BauO Wr §81 Abs4;
Rechtssatz: Bei dem Kriterium der nur unwesentlichen Abweichung von den Bestimmungen des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungspl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als gemäß § 9 VStG verantwortlicher Beauftragter der Z-GesmbH, D, am 12.4.1991 durch Lieferung abgepackte, vorschriftswidrig gekennzeichnete Lebensmittel in Verkehr gebracht, indem an den X-Markt, L, gelieferten Paprika der Sitz der erzeugenden oder der verpackenden Unternehmung, Hinweise auf eine beschränkte Haltbarkeit und die Lagerbedingungen feh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei "als mit lebensmittelrechtlichen Belangen (speziell Verpackung und Etikettierung) Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG der S-GesmbH mit Sitz und Standort in Wien, F-Straße 214, dafür verantwortlich, daß von der genannten Gesellschaft 1) am 30.12.1992 zwei Packungen a 322 g Waldviertler und 2) am 11.1.1993 zwei Packungen a 316 g Waldviertler an di... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Imst vom 10. Juli 1989 hat der Beschwerdeführer den geschlossenen Hof "X-Hof", EZ. 3 I GB N im Zuge einer gerichtlichen Versteigerung erworben. Andere Liegenschaften der verpflichteten Partei, u.a. die Bauparzelle 15, wurden von anderen Personen erworben. Im Zuge der gerichtlichen Versteigerung wurden die mit der Liegenschaft der verpflichteten Partei verbundenen Teilwaldrechte nicht gesondert angeführt. Der Beschwerdeführer war der Ansicht, daß diese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §1 Abs2;VStG §51;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/18 93/10/0095 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat Änderungen in den Rechtsvorschriften, die bis zur Erlassung des Berufungsbescheides eintreten, zu berücksichtigen, wenn es sich im betreffenden Fall um die Beurteilung der Sachlage und Rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §1 Abs2;VStG §51;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/18 93/10/0095 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat Änderungen in den Rechtsvorschriften, die bis zur Erlassung des Berufungsbescheides eintreten, zu berücksichtigen, wenn es sich im betreffenden Fall um die Beurteilung der Sachlage und Rech... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;FlVfLG Tir 1978 §33 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §54 Abs2;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/21 AW 88/17/0018 2 Stammrechtssatz Stattgebung - Zuerkennung der Milchverzichtsprämie - Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird der Eintrit... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde ist ein Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 12. Juli 1995 angefochten, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen wurde. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer am 14. Februar 1985 ein bis zum 30. Juni 1995 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen habe. In weiterer Folge s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 16. November 1994 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die rumänische Staatsangehörige NT für die berufliche Tätigkeit als Näherin. Dieser Antrag wurde erstinstanzlich mit Bescheid vom 23. November 1994, Zl. 6702 B/1381977, gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt. In der Begründung: zu diesem Bescheid wird nach Zitierung der einschlägigen Gesetzesstelle ausgeführt, der Regionalbeirat habe im g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 94/09/0089 1 Stammrechtssatz Maßgeblich für die Beurteilung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ist grundsätzlich die im Zeitpunkt des letztinstanzlichen Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 oder eines sonstigen Aufenthaltstitels bewirkt eine maßgebliche Änderung des für die Erlassung des Bescheides, mit dem der Fremde ausgewiesen wurde, maßgeblichen Sachverhaltes, mit dem Ergebnis, da... mehr lesen...
