Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AWG Stmk 1990 §17 Abs5;AWG Stmk 1990 §17b Abs2;AWG Stmk 1990 §17c Abs1;GdO Stmk 1967 §95;VwRallg;
Rechtssatz: § 17 Abs 5 Stmk... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/21 91/11/0080 2 Stammrechtssatz Eine Entziehungsmaßnahme nach § 73 Abs 1 oder § 74 Abs 1 KFG ist nur dann zulässig, wenn für die Behörde aufgrund der Sachlage und Rechtslage bei Erlassung ihres Bescheides die An... mehr lesen...

Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LStG NÖ 1979 §2 Abs2;
Rechtssatz: Die im
Spruch: eines Bescheides betreffend die Öffentlicherklärung eines Weges erfolgte Anordnung, daß der Weg mit einer Durchgangsbreite von mindestens 3 m freizubleiben hat, hat keine Grundlage im § 2 Abs 2 NÖ LStG. Auch die Erforderlichkeit einer Durchgangsbreite eines Weges von 3 m FÜR DEN FUSSGEHERV... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/13 89/11/0275 1 Zusatz: dies gilt auch in Fällen, in denen die Frist mit Zustellung des Erstbescheides zu laufen begann, die bei Erlassung des Berufungsbescheides bereits verstrichen ist (Hinweis B 24.2.1989, 89/11/0187, B 4.6.1991, 91/11/0034, 28.... mehr lesen...

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte in allen drei Beschwerdefällen zunächst auf die im hg. Erkenntnis vom 29. September 1993, Zlen. 91/03/0175, 0176, 0177, enthaltene Sachverhaltsdarstellung verwiesen. Die Bescheide der belangten Behörde, die den damaligen Beschwerdefällen zugrundegelegen waren, betrafen die der mitbeteiligten Partei (mP) erteilten Konzessionen für die Postautobuslinien PAL 3040, PAL 2344 und PAL 2346; hinsichtlich der PAL 3040 wurde ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/03/0090 92/03/0089
Rechtssatz: Weder das KflG noch das AVG enthalten Bestimmungen, denen zufolge die Beh verpflichtet wäre, die Parteien des Verwaltungsverfahrens von einer bevorstehenden Bescheiderlassung in Kenntnis zu setzen. Ist ... mehr lesen...

Die erstmitbeteiligte Partei ist auf Grund des Regulierungsbescheides der Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) vom 19. September 1968 eine Agrargemeinschaft im Sinne des § 32 des Gesetzes über die Regelung der Flurverfassung, Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 2/1979 (FlVG). Die Erstmitbeteiligte ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke der KG S. und hat 86 Weiderechte und 10 Hüttenrechte auf der Alpe K. Ihre Mitglieder sind mit der Zahl ihrer Weiderechte im Entwurf des Anteilbuches verzeic... mehr lesen...

Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;FlVfGG §21;FlVfLG Vlbg 1979 §71;FlVfLG Vlbg 1979 §72;FlVfLG Vlbg 1979 §73; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/07/0093 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/19 90/07/0074 1 Stammrechtssatz Regulieru... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 14. Februar 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Nichtöffentlichkeit des vor dem Schloß Weidenburg vorbeiführenden (nicht im Eigentum der Beschwerdeführerin stellenden) Weggrundstückes Nr. 1387/3, KG Würmlach, mangels gesetzlicher Grundlagen "ab- bzw. zurückgewiesen". Aus dem Inhalt des erstinstanzlichen Bescheides ergibt sich daß der Antrag wegen Verneinung eines Feststellungsinteresse zurückzu... mehr lesen...

Index: L85002 Straßen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 litb;LStG Krnt 1991 §58;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine ausdrückliche Regelung für eine Feststellung der Nichtöffentlichkeit einer Straße gem § 2 Abs 1 lit a Krnt LStG 1991 oder § 2 Abs 1 lit b Krnt LStG 1991 findet sich im Krnt LStG 1991 nicht. § 58 Krnt LStG ... mehr lesen...

Index: L85002 Straßen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;AVG §8;B-VG Art18 Abs2;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 lita;StVO 1960 §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einem Anrainer kann kein rechtliches Interesse an der Feststellung der Nichtöffentlichkeit der Straße gem § 2 Abs 1 lit a Krnt LStG 1991 als notwendiges Mitt... mehr lesen...

Index: L85002 Straßen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §2 Abs6;LStG Krnt 1991 §57 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 57 Abs 4 Krnt LStG 1991, der darauf abstellt, daß es zweifelhaft ist, ob eine Straße eine öffentliche Straße der im § 2 Abs 1 lit a Krnt LStG 1991 angeführten Art ist und in welche Straßengruppe (§ 3 Krnt LSt... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. August 1995 wurde dem zwischen den namentlich genannten Verkäufern einerseits und dem Beschwerdeführer als Käufer andererseits abgeschlossenen Kaufvertrag vom 26. Dezember 1994, betreffend eine näher angeführte Liegenschaft, unter Berufung auf die §§ 8 und 45 Abs. 1 des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 134/1993,(im folgenden kurz: GVG) die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Gegen ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 10. September 1993 wurde die Beschwerdeführerin mehrerer Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der dagegen hinsichtlich der Höhe der Strafen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 27. November 1995 teilweise Folge. Dieser Bescheid wurde dem Arbeitsinspektorat und der Behörde erster Instanz innerhalb der Frist des § 31 Abs. 3 erster Satz VStG zugestellt; di... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Frist des § 31 Abs 3 erster Satz VStG wird nur dann gewahrt, wenn das Straferkenntnis innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde. Die Erlassung des Straferkenntnisses an eine andere Verfahrenspartei ist hingegen nicht geeignet, diese Wirkung herbeizuführen (Hinweis E 20.4.199... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §31 Abs3;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/25 94/03/0292 2 Stammrechtssatz Durch die Verkündung eines Bescheides werden auch in Abwesenheit der Parteien Verjährungsfristen gewahrt, sofern die Parteien ordnungsgemäß geladen waren (Hinweis E 29.9.1993, 93/02/0158 und E 24.11.1993, 93/02/0071). S... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Kollegialorgan ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf Beweisanträge, die nach Beschlußfassung, aber noch vor Abfertigung des Bescheides gestellt werden, einzugehen (Hinweis E 14.9.1989, 88/06/0086). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Maßgebende ... mehr lesen...

Mit an die belangte Behörde gerichtetem Antrag vom 20. Juli 1993 ersuchte der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener in der Justizanstalt S., um die Erlassung eines Bescheides betreffend "eine grundsätzliche Regelung, ob ein Anstaltsarzt - wenn das sein Wille ist und es ein Häftling verlangt ... Zahnbehandlungen durchführen darf (dies sollte für alle Anstaltsärzte Österreichs gelten)". Der Beschwerdeführer wies auf einen Erlaß der belangten Behörde vom 4. Juni 1993 hin, mit dem dem... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §120;StVG §121;StVG §122;VwGG §27;
Rechtssatz: Das Begehren auf Erlassung eines Bescheides darüber, ob ein allgemeinmedizinischer Anstaltsarzt Zahnbehandlungen durchführen darf, stellt weder eine Beschwerde nach § 120 StVG noch nach § 121 StVG dar, sondern zielt auf Erlassung eines Feststellungsbescheides ab, für den... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid vom 26. April 1990 untersagte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gemäß § 3 Abs. 1 der Grazer Baumschutzverordnung 1990, Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr. 7/1990, Seite 1 (im folgenden: Grazer BaumSchV 1990), die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Entfernung von sechs Bäumen auf dem Grundstück Nr. 290/1, EZ 1267, KG Z, teilweise. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Beschwerdeführer sein Ansuchen am 21. März 1990 eingebracht. Dem Beschwerdeführer... mehr lesen...

1.1. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 28. November 1990 wies die Tiroler Landesregierung einen Antrag des Beschwerdeführers auf naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung von Verboten nach § 6 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. b des Tiroler Naturschutzgesetzes ab. 1.2. Gegen diese Erledigung wendet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gelt... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 23. März 1989 trug die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) dem beschwerdeführenden Verein gemäß § 4 Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65 (NschG 1976), auf, die nichtbewilligten Ankündigungen (Werbeeinrichtung) auf der Südautobahn A 2; Richtungsfahrbahn Villach - Wien: Baukm 196,100, Unterpremstätten Baukm 186,500, Graz-Ost Baukm 176,300, Laßnitzhöhe, auf der Südautobahn A 2; Richtungsfahrbahn Wien - Villach: Baukm 178,000, Laßnitzhö... mehr lesen...

1.1. Mit Straferkenntnis vom 13. Juni 1990 legte der Stadtmagistrat Innsbruck dem Beschwerdeführer die Außerachtlassung eines rechtskräftigen naturschutzbehördlichen Entfernungsauftrages als Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit § 16 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes zur Last und verhängte eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen) sowie eine primäre Freiheitsstrafe von drei Tagen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. 1.2.... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/23 89/10/0241 1 Stammrechtssatz Die Urschrift eines Bescheides muß mit der Unterschrift des Genehmigenden versehen sein (Hinweis E 6.12.1985, 85/18/0029), widrigenfalls der Erledigung die Bescheidqualität fehlt. Schlagworte Unterschrift des GenehmigendenB... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Unterschrift des Genehmigenden muß nicht auf das Schriftstück, das die Erledigung trägt, selbst gesetzt werden, es genügt, wenn die Unterschrift auf einem Referatsbogen "beigesetzt" wird. Dies setzt voraus, daß eine "beigesetzte" Genehmigung nur dann einer Unterschrift (auf der Urkun... mehr lesen...

Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG Stmk 1976 §22 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §33 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs4;
Rechtssatz: Eine mündliche Zusage eines Beamten für eine Aufstellung von Tafeln kann die Erteilung einer Bewilligung nach dem Stmk NatSchG 1976 nicht ersetzen. Aus § 22 Abs 1 Stmk NatSc... mehr lesen...

Index: L10106 Stadtrecht Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;GO Magistrat Graz §64 Abs2 lita;Statut Graz 1967 §56 Abs4;Statut Graz 1967 §71 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/10/0132
Rechtssatz: Wird ein Bescheid, dem ein Beschluß des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz zugrunde liegt, von einem nach § 64 Abs 2 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0182 E 10. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird das Bescheidkonzept nach Herstellung der Reinschrift vernichtet und liegt daher kein Geschäftsstück vor, das die eigenhändig gesetzte Genehmigung des genehmigenden Organs aufweist, so liegt ein Nichtbescheid vor, der von der Berufungsbehörde als unzulässig... mehr lesen...

Index: L10106 Stadtrecht Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;GO Magistrat Graz §64 Abs2 lita;Statut Graz 1967 §56 Abs4;Statut Graz 1967 §69;Statut Graz 1967 §71 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/10/0132
Rechtssatz: Vermag sich die dem unterfertigten Organwalter des Magistrates der Landeshauptstadt Graz eingeräumte ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0182 E 10. Juni 1987 RS 1(hier: es war noch die Rechtslage vor der Novelle BGBl 1990/357 anzuwenden) Stammrechtssatz Wird das Bescheidkonzept nach Herstellung der Reinschrift vernichtet und liegt daher kein Geschäftsstück vor, das die eigenhändig gesetzte Genehmigung des genehmigenden Organs aufweist, so liegt ein ... mehr lesen...