Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/14 95/12/0126 1 Stammrechtssatz Bei Zweifeln über den Inhalt einer behördlichen Erledigung kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, und zwar dem Gebrauch der Höflichkeitsklausel "Sehr geehrter Herr" oder der Verwendung "teilt Ihnen m... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)12/03 Entsendung ins Ausland18 Kundmachungswesen19/10 Friedenssicherung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BGBlG §2 Abs1 litb;B-VG Art9 Abs1;Entsendung österr Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland 1965 §2;Entsendung österr Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland 1965 §3;Entsendung österr Einheiten zur Hilfele... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 4. Juni 1992 wurde der "ALAG-Grundstücksverwaltung GmbH" eine Baubewilligung erteilt, obwohl der Firmenname der Bewilligungswerberin damals "ALAG 453 Grundstückverwaltung Gesellschaft mbH" gelautet hatte. Dies hatte den Magistrat der Landeshauptstadt Graz veranlaßt, den Bescheid vom 4. Juni... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 22. Februar 1977 suchte der Mitbeteiligte bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See unter Vorlage eines Projektes um die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Kraftfahrzeugwerkstätte in M im Anschluß an das bestehende Tankstellenobjekt auf dem Grundstück Nr. 99/3, KG M, an. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 29. August 1977 konnte der Beschwerdeführerin als Eigentümerin dieses Grundstückes an der vom Mitbeteiligten angegebenen Adresse nicht zugestel... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 26. Juli 1994 wurde dem Beschwerdeführer als Betreiber des Campingplatzes Camping X in Längenfeld aufgetragen, die auf den Standplätzen D 55, D 56, D 57, D 58, D 59, D 60, und B 1 bis B 10, B 18 und D 21 dieses Campingplatzes unzulässigerweise errichteten massiven Vorhäuser bis spätestens 20. Oktober 1994 zu entfernen. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer ist Alleineigentümer des Grundstückes Nr. 1971, Grundbuch W, Bezirksgericht T. Am 1. Oktober 1992 hat er um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für eine "Erneuerung bzw. Generalsanierung der bestehenden Berghütte" auf diesem Grundstück angesucht. Die Baubehörde erster Instanz hat diesen Antrag mit Bescheid vom 7. Okto... mehr lesen...

Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 lite;BauRallg;
Rechtssatz: Der liquide Nachweis der Zustimmung des Grundeigentümers zum geplanten Bauvorhaben muß im Zeitpunkt der Entscheidung der Beh vorliegen. Bis zu dieser Entscheidung steht dem Grundeigentümer die Möglichkeit offen, die Zustimmung zu widerr... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;AVG §9;GmbHG §96;
Rechtssatz: Ergeht ein Bescheid (hier: infolge vorangehender Verschmelzung des Bescheidadressaten auf eine andere GmbH) an eine nichtexistente juristische Person, entfaltet dieser keine Rechtswirkungen. Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger ZustellungRechtsfähi... mehr lesen...

Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Tir 1994 §109 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/28 95/06/0134 1 Verstärkter Senat Stammrechtssatz § 109 Abs 1 Tir ROG 1994 ist dahingehend zu verstehen, daß er die Änderung ... mehr lesen...

Index: L57507 Camping Mobilheim Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;CampingplatzG Tir 1980 §5 Abs4;
Rechtssatz: Der bloß in der
Begründung: eines Bescheides getroffenen Aussage, daß der Campingplatz mit Ausnahme der im
Spruch: angeführten erforderlichen Maßnahmen den Bestimmungen des Tir CampingplatzG entspreche, kommt gegenüber dem gesetzlich statuierten Verbot für die Errichtung... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Am 31. August 1995 fand die Wahl der Organe der Zusammenlegungsgemeinschaft P. statt. Mit Eingabe vom 1. September 1995 beantragte der Beschwerdeführer bei der niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde die bescheidmäßige Bestätigung des Ergebnisses der Ausschußwahl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde vom ... mehr lesen...

Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Gemeinde R. beantragte bei der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. 50/1990 (im folgenden: TAWG), die Feststellung, ob es sich bei den im Hotelbetrieb unter anderem der Beschwerdeführerin anfallenden Abfällen um Haushaltsmüll oder um betriebliche Abfälle handle. Nach Durchführung eines Ortsaugenscheins und ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Im Jahre 1952 beantragte die Gemeinde T. die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Gemeindewasserversorgungsanlage auf Grundstück Nr. 3261/7, KG T. Bei der von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (BH) am 31. Juli 1952 durchgeführten mündlichen Verhandlung erklärte der Obmann der damals noch nicht regul... mehr lesen...

Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §8 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §9 Abs1;
Rechtssatz: Ein rechtliches Interesse an einem Feststellungsbescheid über das Ergebnis der Wahl zum Ausschuß einer Zusammenlegungsgemeinschaft fehlt. Es trifft nämlich nicht zu, daß ohne einen solchen Fe... mehr lesen...

Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AWG Tir 1990 §2 Abs2;AWG Tir 1990 §2 Abs4;AWG Tir 1990 §3 Abs2;
Rechtssatz: In welcher Weise jemand mit seinen anfallenden Abfällen verfährt, hat mit der Frage der rechtlichen Einordnung des anfallenden Abfalls unter die Bestimmung des § 2 Abs 2 Tir AWG 1990 oder jene des § 2 Abs 4 Tir AWG 1990 nichts zu tun. Nicht die ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0001 1 Stammrechtssatz Feststellungsbescheide können von Verwaltungsbehörden nur im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit und nur dann erlassen werden, wenn die Feststellung entweder im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei liegt und die Verwaltungsvorschriften nicht a... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0001 1 Stammrechtssatz Feststellungsbescheide können von Verwaltungsbehörden nur im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit und nur dann erlassen werden, wenn die Feststellung entweder im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei liegt und die Verwaltungsvorschriften nicht a... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 17. Oktober 1991 wurde in bezug auf die Privatstraße vor den Liegenschaften Passauer Straße n1 und n2, KG Katzelsdorf, das Vorliegen der Merkmale der Öffentlichkeit festgestellt. Diese Straße diene dem öffentlichen Fußgeherverkehr. Unter einem wurde in Absatz 2 des Spruchpunktes A angeordnet, daß die vorhandene Abschrankung unverzüglich soweit zu entfernen sei, daß eine Durchgangsbreite von mindestens 3 m, wie dies in der B... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 7. Mai 1992 schrieb der Abfallwirtschaftsverband Graz und Graz-Umgebung der Beschwerdeführerin gemäß § 17 Abs. 5 des Stmk. Abfallwirtschaftsgesetzes 1987 i.V.m. § 8 Abs. 2 der Satzungen des Müllwirtschaftsverbandes Graz und Graz-Umgebung (seit Z. 2 des Landesgesetzes, LGBl. Nr. 68/1990: Abfallwirtschaftsverband Graz und Graz-Umgebung) vom 9. August 1989 für das Jahr 1991 einen Kostenersatz in Höhe von S 405.692,50 für durch eigene Einnahmen nicht gedeckte Ausgaben für... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B vorübergehend für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, sohin für die Zeit vom 26. Juli 1995 bis 26. Jänner 1996, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, aus dem Strafakt des Amtsgerichtes Laufen (Bundesrepublik Deutschland) er... mehr lesen...

Auf Grund des Bauansuchens des Beschwerdeführers vom 22. Juli 1992 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 30. September 1992 "die baubehördliche Bewilligung unter der verknüpfenden Bedingung der Vorlage eines dem Teilbebauungsplan "Unt. Kirchberg" entsprechenden Einreichplanes zur Errichtung eines Wohnhauses mit einer Einfriedung auf dem Grundstück in Neusiedl am See, Gst. Nr. n1/17, EZ n2, KG Neusiedl am See, nach Maßgabe der folgenden Baubeschreibung s... mehr lesen...

Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 1123 der Katastralgemeinde K. An dieses Grundstück grenzt im Südwesten das der Beschwerdeführerin gehörige Grundstück Nr. 1118. Mit Ansuchen vom 25. März 1980 beantragten die Rechtsvorgänger der zweitmitbeteiligten Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Neubaues eines Wohnhauses laut angeschlossenem Einreichplan des Baumeisters V. vom 25. März 1980. Nach diesem Plan soll das Bauvorhaben 3 m von de... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 14. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen und einen von einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle erstellten verkehrspsychologischen Befund mitzubringen. Falls dieser Aufforderung nicht binnen drei Monaten entsprochen werde, werde ihm die Lenkerberechtigung entzogen werden. Der Bescheid enthielt keinen Ausspruch nach § 64 Abs. 2 AVG. De... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 27. November 1984 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde, vertreten durch den Vizebürgermeister, die Erteilung der straßenrechtlichen Baubewilligung für die Verbreiterung und Umlegung der G.-Gemeindestraße. Mit Baubescheid vom 3. Mai 1985 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die beantragte Bewilligung zum Umbau (zur Verlegung) der G.-Gemeindestraße unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen und wies die Einwendungen der Beschwerdeführerin ab. Der ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/22 92/05/0323 1 Stammrechtssatz Die Funktionsbezeichnung (hier: "Der Bürgermeister") vermag die in § 18 Abs 4 AVG obligatorisch vorgesehene leserliche Beifügung des Namens des die Erledigung Genehmigenden nicht zu ersetzen, weshalb es nicht entscheidend sein kann, daß für die Partei allenfalls die Möglichk... mehr lesen...

Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Bgld 1969 §104 Abs3;BauO Bgld 1969 §93 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Eine in einem Bauakt erliegende Bestätigung mit dem... mehr lesen...

Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;LStVwG OÖ 1975 §57 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Da der Straßenbaubescheid die Bedingungen festsetzt, welche bei der Ausführung der beabsichtigten Straßenbauten vom Standpunkt des öffentlichen Interesses und der mit diesem nicht in Widerspruch stehenden Interessen der Beteiligten... mehr lesen...

Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LStG NÖ 1979 §2 Abs1;LStG NÖ 1979 §2 Abs2;
Rechtssatz: Allein aus dem Umstand, daß der Verkehrserhalter auf der nahegelegenen Landesstraße keinen Gehsteig errichtet hat, kann kein notwendiges Verkehrsbedürfnis iSd § 2 Abs 2 NÖ LStG abgeleitet werden. Im Zusammenhang mit der Öffentlicherklärung einer Straße ist nicht nur zu untersuchen, ... mehr lesen...

Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;EisbEG 1954 §44;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/21 89/05/0152 6 (hier: daran ändert auch nichts, daß die Notwendigkeit der Enteignung durch den präjudizierenden Planungsakt des Straßenbaubewilligungsbescheides mitbestimmt wird) ... mehr lesen...

Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BauO Bgld 1969 §104 Abs3;BauO Bgld 1969 §93 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Genehmigungsvermerk auf dem Auswec... mehr lesen...