1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis leitete das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung des Bescheids der belangten Behörde - gegen den Revisionswerber wegen des Verdachts, er habe dadurch seine Dienstpflichten nach § 43 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) verletzt, dass er Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefoc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1325 AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §52 GehG 1956 §23b Abs4GehG 1956 §83c ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 AVG § 37 heute ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1325 AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §52 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 AVG § 37 heute AVG § 37... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1325 AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §52 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 AVG § 37 heute AVG § 37... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Polizist in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2022 wurde wie folgt ausgesprochen: „1) In Stattgebung Ihres Ansuchens vom 30.09.2022, eingelangt am 07.10.2022, wird Ihnen gemäß § 23b Absatz 4 Gehaltsgesetz (GehG) 1956, BGBl. Nr. 54 ein Verdienstentgang in der Höhe von € 791,28 zuerkannt, der auf Ihr Ansuchen vom 25.08.2021 von der LPD Wien unter der Zahl ... vom 07.02.2022 e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 VwRallg AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 AVG §45 Abs2 AVG §52 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) im Beschwerdeverfahren den Revisionswerber schuldig, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der B GmbH, welche Zulassungsbesitzerin des näher genannten Sattelanhängers sei, nicht dafür Sorge getragen, dass dieses Fahrzeug den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entspreche, da an drei näher bestimmten Reifen konkret umschriebene Mängel festgestellt wor... mehr lesen...
Index: E3R E0350300040/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §37 AVG §52 TTG 2007 §21 Abs1 Z332005R0001 TiertransportV Art3 litb AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber - soweit für den gegenständlichen Fall relevant - im Beschwerdeverfahren schuldig erachtet, zur Tatzeit am Tatort als Lenker eine Tierbeförderung von seinem näher angeführten Betrieb zu einem näher bestimmten Schweineschlachthof durchgeführt und dabei unter näherer Tatumschreibung entgegen § 21 Abs. 1 Z 3 Tiertransportgesetz 2007 - TTG 2007 iVm Art. 3 lit. b Verordnung (EG) Nr. 1/2005 Tiere transportiert zu haben, welche n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §52 EisenbahnG 1957 §48 Abs4 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §45 Abs2 AVG §52 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte siehe den hg. Beschluss vom 8. März 2023, Ra 2023/03/0013. 2 Die mitbeteiligte Partei ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnstrecke Wiener Neustadt - Aspang, die bei km 64,670 eine Gemeindestraße der Revisionswerberin kreuzt. 3 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 2016 war (unter Festlegung einer Bauausführungsfrist von zwei Jahren) angeordnet worden, dass diese Eisenbahnkreuzung gemäß ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 15. Juni 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, als Alevit in seinem Herkunftsstaat diskriminiert und verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 25. Juli 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 200... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 BauO OÖ 1994 §31 Abs6BauO OÖ 1994 §35 Abs1BauRallgBTypV OÖ 2016ROG OÖ 1994 §21 Abs3ROG OÖ 1994 §22 Abs6 ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 BauO OÖ 1994 §31 Abs6BauO OÖ 1994 §35 Abs1BauRallgBTypV OÖ 2016ROG OÖ 1994 §21 Abs3ROG OÖ 1994 §22 Abs6 ... mehr lesen...
1 Mit einer am 31. Mai 2021 bei der Stadtgemeinde G eingelangten Eingabe beantragte die mitbeteiligte Partei die baubehördliche Bewilligung für die „Erweiterung des bestehenden Mühlengebäudes und der Überbauung der Durchfahrt (Getreidesilo) in südlicher Richtung im Hofbereich“ auf einem näher bezeichneten Baugrundstück der KG G. 2 Die revisionswerbenden Parteien sind Eigentümer von mehreren, höchstens 50 m vom Baugrundstück entfernten Nachbargrundstücken und erhoben Einwendungen ge... mehr lesen...
1 Mit einer am 30. Oktober 2020 beim Stadtamt der Stadtgemeinde G eingelangten Eingabe beantragte die mitbeteiligte Partei die baubehördliche Bewilligung für die „Erweiterung des Mehlsilos sowie Ausbau und Aufstockung des Verteilerraumes mit Einbau von bis zu drei neuen Trafozellen“ auf zwei näher bezeichneten Baugrundstücken der KG G. 2 Die revisionswerbenden Parteien sind unter anderem Eigentümer von näher bezeichneten, höchstens 50 m von den Baugrundstücken entfernten Nachbargru... mehr lesen...
1 Aus den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 20. Dezember 2018 beantragte die R. Bauträger GmbH die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines 4-geschoßigen Wohnhauses mit 10 Wohneinheiten, einer Tiefgarage mit 18 PKW-Abstellplätzen und zwei nicht überdachten PKW-Abstellplätzen im Freien, eines überdachten Müllplatzes sowie Geländeveränderungen auf näher genannten Grundstücken der KG A. Die Mitbeteiligte ist Eigentümerin e... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. April 2024 wurde das von der Revisionswerberin angezeigte Bauvorhaben zur Errichtung eines Zaunes zur Absicherung eines näher bezeichneten Kraftwerks gemäß § 33 Abs. 3 Baugesetz (BauG.) untersagt. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. April 2024 wurde das von der Revisionswerberin angezeigte Bauvorhaben zur Errichtung eines Zaunes zur Absicherung eines näher bezeichneten Kraftwerks gemäß Paragraph 33... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 VwGVG 2014 §28 Abs2 Z2VwGVG 2014 §28 Abs3 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
1 Die im Jahr 1936 geborene Revisionswerberin stellte einen am 15. Februar 2022 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag auf Leistungen nach dem Impfschadengesetz. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, sie habe am 14. Juli 2021 sowie am 11. August 2021 zwei Teilimpfungen mit einem näher genannten COVID-19 Impfstoff erhalten und leide seither an zeitlicher und räumlicher Orientierungslosigkeit. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht, einen Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2019 stellte der (am 6. Jänner 2017 geborene) Revisionswerber einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz. Dem Revisionswerber seien am 27. Juni 2017 die zweite Infanrix-Impfung und am 28. Juli 2017 eine Pneumokokken-Impfung mit dem Impfstoff Synflorix verabreicht worden. Nach der ersten der genannten Impfungen habe der Revisionswerber Fieber bekommen und sei unruhig gewesen. In den weiteren Wochen habe die Mutter des Revisionswerber... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E1940000010/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 DSG §24 Abs1EURallg32016R0679 DSGVO Art1632016R0679 DSGVO Art5 Abs1 litd32016R0679 DSGVO Art57 Abs1 litf32016R0679 DSGVO Art77 Abs1 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geände... mehr lesen...
1 1. Der Mitbeteiligte erhob mit Schreiben vom 8. Dezember 2019 eine Datenschutzbeschwerde. 2 2. Mit Bescheid vom 23. April 2021 lehnte die Revisionswerberin (im Folgenden: belangte Behörde) die Behandlung der Beschwerde gemäß Art. 57 Abs. 4 DSGVO ab. 2. Mit Bescheid vom 23. April 2021 lehnte die Revisionswerberin (im Folgenden: belangte Behörde) die Behandlung der Beschwerde gemäß Artikel 57, Absatz 4, DSGVO ab. 3 Begründend führte sie zusammengefasst aus, der Mitbeteiligte h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37 AVG §52 VOG 1972 §1 Abs1 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. November 2017, Ra 2016/11/0160, und auf das hg. Erkenntnis vom 3. Mai 2021, Ra 2019/11/0036, verwiesen. 2 1.1. Mit dem Erkenntnis vom 23. November 2017, Ra 2016/11/0160, hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. September 2016, mit dem aufgrund einer Säumnisbeschwerde der Revisionswerberin deren Anträge auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) wegen ihrem Vorbringe... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §52 LBedG NÖ 2006 §38 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § ... mehr lesen...
