1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt war er als Justizwachebeamter (Werkstättenbeamter) in einer Justizanstalt tätig. 2 Mit Bescheid der Bundesministerin für Justiz vom 28. Dezember 2023 wurde er gemäß § 14 Abs. 1, 2 und 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Ablauf des Monats, in dem dieser Bescheid rechtskräftig wird, in den Ruhestand versetzt. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt war er als Justizwachebeamter in einer Justizanstalt tätig. 2 Mit Bescheid der Bundesministerin für Justiz vom 20. Oktober 2023 wurde der Revisionswerber gemäß § 14 Abs. 1, 2 und 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Ablauf des Monats, in dem dieser Bescheid rechtskräftig wird, in den Ruhestand versetzt. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesv... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist Richterin an zwei Bezirksgerichten. 2 Mit Schreiben vom 24. August 2021 stellte die Mitbeteiligte den Antrag, ihr Akteneinsicht in näher bestimmte Akten der Justizverwaltung zu gewähren oder diesen Antrag bescheidmäßig abzulehnen. 3 Mit Bescheid der belangten Behörde (= Revisionswerber) vom 20. Oktober 2021 wurde der Antrag auf Akteneinsicht in näher bestimmte Justizverwaltungsakten zurück... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §52 B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §84 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 5... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (Verwaltungsgericht) wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 84 Abs. 3 StVO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewiesen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (Verwaltungsgericht) wurde der Antrag der revisionswerbenden P... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 BauG Vlbg 2001 §17 Abs1BauG Vlbg 2001 §17 Abs2 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 2023 wurde dem Revisionswerber gemäß § 28 Abs. 3 Baugesetz (BauG) die Baubewilligung für die Errichtung eines Carports beim bestehenden Wohn- und Geschäftsgebäude auf einem näher genannten Grundstück in B. versagt. Dies wurde einerseits damit begründet, dass der Carport den Mindestabstand von 2 m gemäß § 6 Abs. 1 lit. b BauG nicht einhalte und auch keine Abstandsnachsicht gemäß § 7 Abs. 1 und 2 leg. cit. erteilt worden sei. Zudem geh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1325 AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §52 B-VG Art133 Abs4GehG 1956 §23b Abs4GehG 1956 §83c VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1325 AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §52 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1325 AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §52 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 14. Juli 2021 beantragte der Mitbeteiligte gemäß §§ 23a ff Gehaltsgesetz 1956 (GehG) ein Schmerzengeld in der Höhe von € 9.000,- und die Zuerkennung von Verdienstentgang in der Höhe von € 1.251,26 samt 4 % Zinsen seit 1. April 2021. Begründend führte er aus, er sei am 19. März 2021 im Zuge einer Festnahme verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft habe das Strafverfahren gegen den Täter gemäß § 190 Z 1 StPO eingestellt, weil der Beschuldigte zurechnungsunfähig gewes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §52 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 WRG 1959 §111 Abs2 WRG 1959 §12 Abs2 WRG 1959 §13 Abs1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien beantragten am 26. November 2019 bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha (in der Folge: BH) die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Wasserentnahme aus dem L.-Werkskanal für die Bewässerung ihrer näher genannten Grundstücke. 2 Die Revisionswerberin ist Wasserberechtigte zum Betrieb einer kanalabwärts am L.-Werkskanal gelegenen Wasserkraftanlage. Sie wandte sich gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für das Vorhab... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 BauO Wr §60BauO Wr §60 Abs1 liteBauO Wr §85BauO Wr §85 Abs4BauRallg AVG § 52 heute AVG § 52 ... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 3. März 2023 begehrte der Revisionswerber bei der belangten Behörde gemäß § 70 der Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) die baubehördliche Bewilligung für eine wechselnde, mit vier Scheinwerfern beleuchtete Werbefläche auf einem wetterfesten, bedruckten Spannrahmen in der Größe von 10,8 m x 19,4 m an der Feuermauer eines näher bezeichneten Gebäudes in 1060 Wien. Mit Antrag vom 3. März 2023 begehrte der Revisionswerber bei der belangten Behörde gemäß Paragraph 70, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §52 VwGVG 2014 §17 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Angolas, stellte am 2. Februar 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, in Angola im Jahr 2021 an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen zu haben und deshalb verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 28. April 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Verwaltungsgericht dem ein näher bezeichnetes forstwirtschaftliches Grundstück betreffenden Kaufvertrag vom 7. Dezember 2018, abgeschlossen zwischen MZ als Veräußerer und der Mitbeteiligten als Erwerberin, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Verwaltung... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich22/03 Außerstreitverfahren23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 GVG NÖ 2007 §6 Abs2 Z4LiegenschaftsbewertungsG 1992 §2 Abs2 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §52 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §52 AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGVG 2014 §17 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2020 wurde der Mitbeteiligten die Straßenbaubewilligung gemäß § 44 Abs. 4 Tiroler Straßengesetz für das Straßenbauvorhaben „Umfahrung F“ unter Zugrundelegung des mit Genehmigungsvermerk versehenen und einen integrierten Bestandteil dieses Bescheides bildenden Einreichprojektes „Z Straße km XX bis km XX; H Straße, km XX bis km XX; Z Bahn, km XX bis km XX; Umfahrung F“ unter Auflagen erteilt und u.a. die Einwendungen der Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: L72005 Beschaffung Vergabe Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §52 BVergG 2018 §137 Abs3 BVergG 2018 §138 Abs5 BVergG 2018 §141 Abs1 Z3LVergKG Slbg 2018 §12 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AV... mehr lesen...
1 Die zweitmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger EU-weiter Bekanntmachung über die Vergabe des Dienstleistungsauftrages „Generalplanerleistungen inklusive örtliche Bauaufsicht für die Herstellung eines Kanals zwischen K-S und B in der Marktgemeinde XY“ im Oberschwellenbereich durch, an dem sich sowohl die revisionswerbende Partei als auch die erstmitbeteiligte Partei beteiligten. 2 Die Bekanntmachung wurde am 2. Oktober ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. Jänner 2020 kündigte der Magistrat der Stadt Wien gemäß § 72 Abs. 1 der Dienstordnung 1994 (DO 1994) das provisorische öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Revisionswerbers mit Ablauf von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides, da er nicht die notwendige Eignung für die Verrichtung des Dienstes des (Ober)feuerwehrmannes aufweise. Mit Bescheid vom 16. Jänner 2020 kündigte der Magistrat der Stadt Wien gemäß Paragraph 72, Absatz eins, der Dienstordnung 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37 AVG §52 BDG 1979 §14 Abs1 idF 2018/I/100 BDG 1979 §14 Abs2 idF 2018/I/100 BDG 1979 §14 Abs3 idF 2018/I/100 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid vom 21. April 2022 sprach die Bundesministerin für Justiz aus, der Revisionswerber werde gemäß § 14 Abs. 1, 2 und 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Ablauf des Monats, mit dem dieser Bescheid rechtskräftig werde, von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. In der Begründung: dieses Bescheids wurde unter anderem ausgeführt, der Revisionswerber sei Jus... mehr lesen...
1 1.1. Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 12. Juni 2015 bei der Niederösterreichischen Landesregierung (belangte Behörde) die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für die Errichtung und den Betrieb des in den Gemeinden G, S, G und L gelegenen Vorhabens „Windpark [...]“. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 2016 wurde der mitbeteiligten Partei die UVP-rechtliche Genehmigung für das beantragte Vorhaben erteilt. ... mehr lesen...
