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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §37Rechtssatz
Das VwG verletzte, indem es seine Erwägungen auf Ermittlungsergebnisse stützte, zu denen es dem Beschuldigten kein Parteiengehör eingeräumt hatte, tragende Grundsätze des Verfahrensrechts (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/19/0380, 0381). Die Relevanz dieses Verfahrensmangels kann auch nicht von vorneherein ausgeschlossen werden, weil es dem Beschuldigten mangels Kenntnis der im Zuge der Teiluntersuchung gemäß § 58 KFG 1967 angefertigten Lichtbilder nicht möglich war, dem Sachverständigengutachten betreffend die Frage der Erkennbarkeit der Mängel auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten. Da die Lichtbilder, auf die der kraftfahrzeugtechnische Sachverständige seine Schlussfolgerungen betreffend die Erkennbarkeit der Mängel am verfahrensgegenständlichen Fahrzeug stützte, im Gutachten jedoch nicht enthalten sind, erweist sich das Gutachten in diesem Punkt als nicht vollständig, weshalb es diesbezüglich auch nicht auf seine Schlüssigkeit hin überprüfbar ist.Das VwG verletzte, indem es seine Erwägungen auf Ermittlungsergebnisse stützte, zu denen es dem Beschuldigten kein Parteiengehör eingeräumt hatte, tragende Grundsätze des Verfahrensrechts vergleiche VwGH 25.9.2019, Ra 2019/19/0380, 0381). Die Relevanz dieses Verfahrensmangels kann auch nicht von vorneherein ausgeschlossen werden, weil es dem Beschuldigten mangels Kenntnis der im Zuge der Teiluntersuchung gemäß Paragraph 58, KFG 1967 angefertigten Lichtbilder nicht möglich war, dem Sachverständigengutachten betreffend die Frage der Erkennbarkeit der Mängel auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten. Da die Lichtbilder, auf die der kraftfahrzeugtechnische Sachverständige seine Schlussfolgerungen betreffend die Erkennbarkeit der Mängel am verfahrensgegenständlichen Fahrzeug stützte, im Gutachten jedoch nicht enthalten sind, erweist sich das Gutachten in diesem Punkt als nicht vollständig, weshalb es diesbezüglich auch nicht auf seine Schlüssigkeit hin überprüfbar ist.
Schlagworte
Besondere Rechtsgebiete Beweismittel Sachverständigenbeweis Beweismittel Sachverständigengutachten Gutachten Parteiengehör Gutachten Überprüfung durch VwGH Parteiengehör Parteiengehör Sachverständigengutachten Parteiengehör Verletzung des Parteiengehörs Verfahrensmangel Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Sachverständigenbeweis VerwaltungsstrafverfahrenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020020018.L03Im RIS seit
09.03.2022Zuletzt aktualisiert am
09.03.2022
