Am 6. Juni 1988 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung eines Röntgeninstitutes für Computertomographie mit dem Standort O, A-gasse 10. Der Antrag enthielt bestimmte Behauptungen über den gegebenen Bedarf, über die Art des anzuschaffenden Gerätes, über die Person des Bewilligungswerbers und über die bereits erteilte baubehördliche Bewilligung. Dem Antrag waren mehrere Beilagen angeschlossen. Die belangte Behörde forderte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §40;AVG §43 Abs6;AVG §66 Abs2;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §56;WRG 1959 §62;
Rechtssatz: Im Falle einer auf § 66 Abs 2 AVG gestützten Zurückverweisung zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung erwächst den berufungswerbenden Parteien ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter ihrer Beiziehung. Der in der Unterlassung ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Juni 1988 behob die belangte Behörde auf Grund von u.a. von den Beschwerdeführern erhobenen Berufungen gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 4. Februar 1988, mit dem dem Wasserverband K (im folgenden MP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Vornahme von Pumpversuchen (Probebetrieb) zwecks Erstellung eines Grundwassermodells und Erkundung der Grundwasservorkommen im Kfeld für die Trinkwasserversorgung St. einschließlich Erri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §40;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit, dem Berufungswerber die von der Behörde im Berufungsverfahren ergänzten Beweisergebnisse zur Kenntnis zu bringen, begründet nicht die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Hinweis E 11.9.1987, 87/18/0042). Schlagworte Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §40;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit, dem Berufungswerber die von der Behörde im Berufungsverfahren ergänzten Beweisergebnisse zur Kenntnis zu bringen, begründet nicht die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Hinweis E 11.9.1987, 87/18/0042). Schlagworte Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40;AVG §45 Abs2;AVG §48;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem E VS 26.6.1978, 695/77, VwSlg 9602 A/1978, ist in keiner Weise abzuleiten, daß die Befragung eines Zeugen in mündlicher Verhandlung stattzufinden hat. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Zeugenbeweis
Verfahrensgrundsätze im Anwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40;AVG §45 Abs2;AVG §48;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem E VS 26.6.1978, 0695/77, VwSlg 9602 A/1978 ist in keiner Weise abzuleiten, dass die Befragung eines Zeugen in mündlicher Verhandlung stattzufinden hat. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Zeugenbeweis
Verfahrensgrundsätze im Anw... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Wieden - vom 12. Jänner 1988 wurde der Beschwerdeführer unter anderem zweier Verwaltungsübertretungen nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) schuldig erkannt, und zwar wegen § 38 Abs. 5 und „§ 5 Abs. 2“ dieses Gesetzes. Mit einem weiteren Straferkenntnis derselben Behörde vom 18. Jänner 1988 wurde der Beschwerdeführer vier Mal der Übertretung nach § 38 Abs. 5 StVO schuldig erkannt. Gegen beide Straf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §10;AgrVG §9;AVG §40;FlVfGG §10 Abs3;FlVfGG §10;FlVfGG §33;FlVfGG §34;MRK Art6 Abs1; Beachte Vorgeschichte:84/07/0230 E 19. März 1985;
Rechtssatz: Das Fehlen einer öffentlichen Verhandlung im Verfahren vor den Agrarsenaten ist durch den anlässlich der Rat... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf das den Verfahrensparteien bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 1985, Zl. 84/07/0230, verwiesen werden. Mit Spruchpunkt II./3. dieses Erkenntnisses wurde der Bescheid des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (OAS) vom 4. April 1984, mit welchem im Instanzenzug der Zusammenlegungsplan bestätigt worden ist, wegen Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Beh ist zur Feststellung des Vorliegens "besonderer örtlicher Verhältnisse" nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 nicht verpflichtet, allgemeine Umfragen bei dem betreffenden Kundenkreis (hier: Kühlmaschinenmechaniker) zu veranlassen. Insbesondere in §§ 37 und 39 Abs 2 AVG ist eine Verpflichtung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §40;VStG §24;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die Beh habe entgegen dem in den §§ 40 ff AVG verankerten Grundsatz der mündlichen Verhandlung den Tatvorwurf ausschließlich auf die zeugenschaftliche Einvernahme eines taubstummen Zeugen gestützt, da eine andere Art der Verhandlung als eine mündliche nicht vorgesehen sei und auch für die Einvernahme von Zeugen ... mehr lesen...
I. römisch eins. Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) ergibt sich folgender Sachverhalt: Aufgrund der von der Beschwerdeführerin gegen Spruchpunkt 2 des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Linz (Strafamt) vom 30. Oktober 1986, St. 26.225/86-S, erhobenen Berufung erließ die belangte Behörde den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid, dessen Schuldspruch wie folgt lautet: „Frau... mehr lesen...
Index: Baurecht - Krnt001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGAVG §68 Abs1VStG §19VwRallg
Rechtssatz: Eine unrichtige Entscheidung in einem parallelen Verwaltungsstrafverfahren hat keine Wirkung auf die Beurteilung der anderen Strafsache. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang d... mehr lesen...
Am 8. Mai 1985 brachte JR (der Bauherr) „Auswechslungspläne“ über den Zubau eines Wohnhauses ein, worüber am 9. Juli 1985 eine mündliche Bauverhandlung stattfand. Obwohl der Bewilligungsbescheid mit 18. Juli 1985 datiert und offensichtlich auch zu diesem Zeitpunkt vom Vizebürgermeister unterschrieben worden war, wurde der Bescheid erst am 20. November 1986 den Parteien des Verfahrens zugestellt; mangels Berufung erwuchs der Bescheid in Rechtskraft. Mit Straferkenntnis der Bezirkshaup... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107;AVG;
Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Vorau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40;AVG §45 Abs3; Beachte Vorgeschichte:84/07/0096 E 10. Dezember 1985 RS 1;
Rechtssatz: Eine mündliche Verhandlung dient nur dazu, den objektiven Sachverhalt zu klären, sie ist auch dazu bestimmt, den am Verfahren Beteiligten Gelegenheit zur Darstellung ihres Standpunktes und zur Erörterung der im Spiel stehenden Interessen zu bieten. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §40;AVG §45 Abs3; Beachte Vorgeschichte:84/07/0096 E 10. Dezember 1985 RS 1;
Rechtssatz: Es bedarf keiner (förmlichen) Aufforderung an die an einer mündlichen Verhandlung teilnehmenden Parteien, damit diese durch eine Äußerung zu den Zeugenaussagen am Verfahren mitwirken können bzw bedarf es hiezu auch keiner (förmlichen) Stattgebung eines... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 1985, Zl. 84/07/0096, verwiesen, mit dem der Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Burgenländischen Landesregierung (der belangten Behörde) vom 26. Jänner 1984 - mit diesem hatte die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Amtes der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG; BDG 1979 §105; BDG 1979 §151; EGVG Art2 Abs6 lita; EGVG Art2 Abs6 litc; EGVG Art2 Abs6 Z1 impl; EGVG Art2 Abs6 Z3 impl; BDG 1979 § 105 heute BDG 1979 § 105 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat, nachdem sie sich vergeblich mit dem Beschwerdeführer und einem anderen Grundbesitzer bemüht hatte, ein gütliches Übereinkommen zu erzielen, mit Eingabe vom 4. November 1983 den Antrag auf Enteignung der für die Erweiterung des Friedhofes erforderlichen Grundflächen unter Vorlage eines Grundteilungsplanes bei der belangten Behörde gestellt. Nachdem die belangte Behörde ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgeführt hatte, sprach sie im Spruch: Punkt I... mehr lesen...
Index: L94017 Gemeindesanitätsdienst Sprengelärzte Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; AVG §60;AVG;GdSanG Tir 1952 §36 idF 1968/013;GdSanG Tir 1952 §38 Abs1 idF 1968/013;GdSanG Tir 1952 §38 Abs6 idF 1968/013; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstreitigkeiten iSd §§ 6 und 7 KO. Die Konkurseröffnung ist kein Hindernis für solche Verfahren (Hinweis E 3.7.1979, 1120/79). Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstre... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkurses mit an den Masseverwalter gerichteten Bescheiden festzusetzen. - Ob und inwieweit derartige Konkursforderungen aus der Masse Befriedigung erlangen, entscheidet letzlich nach Maßgabe der Be... mehr lesen...
Index: 13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BesatzungsschädenG 1958 §25 Abs1;EntschädigungsG CSSR 1975 §36 Abs1;
Rechtssatz:
Der belangten Behörde obliegt es gemäß § 36 Abs 1 EG-CSSR in Verbindung mit § 25 Abs 1 Besatzungsschädengesetz, BGBl Nr 126/1958, nach den Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 - AVG 1950 zu verfahren. Danach hat, soweit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;
Rechtssatz:
Eine Verpflichtung der Behröde, zu begründen, warum sie ein Beweismittel, das sich gegebenenfalls als entbehrlich herausstellt, durchgeführt hat, besteht nicht.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1980:1978000429.X02 Im RIS seit 19.09.2003 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin führt in der Beschwerde aus, ihr sei mit dem im Spruch: erwähnten Bescheid vom 15. Dezember 1978 die Baubewilligung zur Errichtung einer Lagerhalle erteilt worden. Gegen diesen Bescheid habe sie mit Schreiben vom 29. Dezember 1978 das Rechtsmittel der Berufung ergriffen und über diese Berufung sei trotz Ablaufes der Frist von sechs Monaten noch nicht entschieden worden. In ihrer Berufung habe sie beantragt, den erwähnten Bescheid dahin gehend abzuändern, d... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40; AVG §42 Abs1; AVG §43 Abs3; AVG §63 Abs1;BauO Stmk 1968 §62;BauRallg impl;VwRallg impl; AVG § 40 heute AVG § 40 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geänd... mehr lesen...
