Entscheidungen zu § 40 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 91-120 von 132

TE Vwgh Erkenntnis 1998/7/23 98/18/0117

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Februar 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 Fremdengesetz 1997- FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen und der Ausspruch der Erstbehörde über den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung der Berufung bestätigt. Der Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.07.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/7/23 98/18/0117

Rechtssatz: Der Grundsatz der Mündlichkeit gilt im fremdenrechtlichen Verfahren nicht. Schlagworte Verfahrensgrundsätze außerhalb des Anwendungsbereiches des AVG VwRallg10/2 Im RIS seit 18.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.07.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/4/8 96/07/0195

Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 8. November 1993 bei der Bezirkshauptmannschaft Hermagor (BH) die Verlängerung eines im Wasserbuch eingetragenen Wasserbenutzungsrechtes zum Betrieb einer Mühle, einer Säge, einer Lichtanlage und eines Hydranten. Die BH teilte der mP mit, das Wasserbenutzungsrecht sei bereits 1991 infolge Zeitablaufs erloschen. Daraufhin beantragte die mP die Neuverleihung des Wasserbenutzungsrechtes. Die BH beraumte für 18. Mai 1994 eine mündli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.04.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/4/8 96/07/0195

Rechtssatz: Die mündliche Verhandlung ist, wie § 40 bis § 44 AVG in ihrem Zusammenhang zeigen, nicht allein dazu bestimmt, den objektiven Sachverhalt zu klären. Sie soll auch durch Gegenüberstellung der am Verfahren Beteiligten die Erörterung der in Betracht kommenden Interessen fördern und nach Möglichkeit einen Ausgleich zwischen konkurrierenden Interessen herbeiführen helfen. Dieser Zweck könnte nicht erreicht werden, wenn die Parteien an ihre bei der mündlichen Verhandlung a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.04.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/12/18 92/12/0236

Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/12/18 92/12/0236

Rechtssatz: Für eine im Säumnisbeschwerdeverfahren gemäß § 62 Abs 1 VwGG iVm § 40 AVG durchgeführte Tagsatzung gebührt kein Verhandlungsaufwand iSd § 48 Abs 1 Z 4 VwGG. Vielmehr gilt insoweit § 74 Abs 1 AVG, wonach jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu tragen hat. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/4/11 95/07/0067

Mit Bescheid vom 28. März 1962 stellte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nach Prüfung des von der mitbeteiligten Partei vorgelegten Rahmenplanes für die Traun vom Abfluß aus dem Traunsee bis zur Einmündung in die Donau gemäß § 53 Abs. 4 WRG 1959 fest, daß die darin dargestellte wasserwirtschaftliche Ordnung nach Maßgabe der in diesem Bescheid folgenden Bestimmungen im öffentlichen Interesse gelegen und daher anzustreben sei. Der energiewirtschaftliche Sinn und Vortei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.04.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/4/11 95/07/0067

Rechtssatz: Da eine mündliche Verhandlung iSd § 107 Abs 1 WRG nicht nur dazu dient, den objektiven Sachverhalt zu klären, sondern auch dazu bestimmt ist, den am Verfahren Beteiligten Gelegenheit zur Darstellung ihres Standpunktes und zur Erörterung der im Spiel stehenden Interessen zu bieten (Hinweis E 3.2.1987, 87/07/0005), kann die Behörde hievon nicht allein deshalb absehen, weil den Parteien auf andere Weise rechtliches Gehör gewährt worden ist. Die Behörde hat nicht nur die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.04.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/23 94/06/0263

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 26. November 1993 wurde dem Eigentümer des auf den Grundstücken Nr. 209, 384/1 und 384/2 geführten Bäckereibetriebes die Baubewilligung für die Errichtung eines Flugdaches auf dem Grundstück Nr. 384/2, GB X, beim dort bestehenden Wohn- und Geschäftshaus sowie für die Verwendung einer Garage als Betriebsraum zur Bäckerei erteilt. In der Garage sollen nach dem Maschinenaufstellungsplan eine Rührmaschine, vier Teigmaschinen, e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/23 94/06/0263

Rechtssatz: Bei der wesentlichen Änderung der Verwendung von Gebäuden oder Gebäudeteilen gemäß § 23 Abs 1 lit h Vlbg BauG handelt es sich aber um keinen Neubau, Zubau oder Umbau. Es stand der Baubehörde diesbezüglich somit frei, gemäß § 39 AVG die Frage der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gemäß den in § 37 AVG genannten Kriterien zu entscheiden. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Verfahrensmangel Im R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/3 95/12/0246

Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht nunmehr in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Gemeinde Wien. Sie war als Krankenschwester tätig. Am 31. Mai 1989 erlitt sie auf dem Heimweg einen Dienstunfall (Sturz mit Bruch des linken Außenknöchels). Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. September 1990 erkannte ihr deshalb der Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/3 95/12/0246

Rechtssatz: Im Verfahren nach dem Wr UFG findet iVm § 1 Abs 1 DVG 1984 das AVG Anwendung (Hinweis E 28.10.1993, 89/12/0242). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/17 92/06/0263

Der Beschwerdeführer war Eigentümer einer Grundfläche im Ausmaß von 109 m2 im Gebiet der Gemeinde S (kurz: Gemeinde) (Vorplatz bzw. Parkfläche zwischen dem Hotelgebäude des Beschwerdeführers und der angrenzenden Wegparzelle "W-Weg"), die mit dem am 31. Juli 1992 zugestellten Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 29. Juli 1992 zugunsten der Gemeinde rechtskräftig enteignet wurde. Zur näheren Vorgeschichte wird diesbezüglich auf das am heutigen Tage ergangene Erkenntnis des Verwaltun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.03.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/17 92/06/0263

Rechtssatz: Der Umstand, daß als Ergebnis einer eingehenden Vorbereitung auf die Verhandlung schon vorher ein schriftliches Konzept des Bescheides erarbeitet wird, erleichtert die mündliche Verkündung der Entscheidung bzw die Einarbeitung allfälliger Ergänzungen und macht die Entscheidung an sich nicht rechtswidrig. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung Vorweggenommene antizipative Beweiswürdigung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.03.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/1/27 93/18/0627

Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.01.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/1/27 93/18/0627

Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leiten lassen, daß für dieses Verfahren "die im AVG niedergelegten Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens in der Verwaltung" gelten und diese Grundsätze nun ausdrücklich im § 69... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.01.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1991/11/20 91/03/0174

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/11/20 91/03/0174

Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankündigung oder Empfehlung erzielt werden kann. Unter diesem Gesichtspunkt können daher auch Berichte, die in der Absicht, dem angesprochenen Leser... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 88/18/0041

Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 88/18/0041

Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 09.07.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/8 86/07/0246

Mit Bescheid vom 3. Dezember 1985 gab der Landeshauptmann von Kärnten gemäß §§ 17 und 109 WRG 1959 der Bewerbung der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei für die geplante Wasserbenutzung des R-Baches durch Errichtung eines Kraftwerkes gegenüber der Bewerbung der Beschwerdeführerin den Vorzug. Das Projekt der Mitbeteiligten war zuerst eingebracht worden und sah die Wasserfassung in Form eines Tiroler Wehres auf Seehöhe 1232,50 m auf einer anstehenden Fe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/8 86/07/0246

Rechtssatz: Daß im Widerstreitverfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ergibt sich aus § 109 Abs 2 WRG, wo die Durchführung einer solchen vorausgesetzt wird (Ausführungen zum Begriff der Verhandlung). Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt aktualisiert am 26.06.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.05.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/1/19 89/18/0138

Am 25. Mai 1988 beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines selbständigen Röntgenambulatoriums zur Durchführung digitaler radiologischer Untersuchungen, wie z.B. Computertomographie oder Kernspintomographie. Als Standort sei Eisenstadt vorgesehen; da derartige Untersuchungsmethoden im gesamten Bundesland nicht bestünden, sei Bedarf gegeben. Bis zur positiven Erledigung dieses Ansuchens werde er das Ambulatorium in der Betriebsform einer Ordinat... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.01.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/1/19 89/18/0138

Stammrechtssatz Geht die Behörde aus Gründen, die nicht auf der Tatsachenebene liegen, sogleich mit Abweisung des Errichtungsbewilligungsbegehrens vor, so ist nach § 5 Abs 2 Bgld KAG keine mündliche Verhandlung notwendig; diese ist nur obligatorisch vor Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt. Im RIS seit 19.01.1990 Zuletzt aktualisiert am 23.09.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.01.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/15 89/18/0105

Rechtssatz: Geht die Behörde aus Gründen, die nicht auf der Tatsachenebene liegen, sogleich mit Abweisung des Errichtungsbewilligungsbegehrens vor, so ist nach § 5 Abs 2 Bgld KAG keine mündliche Verhandlung notwendig; diese ist nur obligatorisch vor Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 23.09.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/12 89/07/0020

Rechtssatz: Im Falle einer auf § 66 Abs 2 AVG gestützten Zurückverweisung zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung erwächst den berufungswerbenden Parteien ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter ihrer Beiziehung. Der in der Unterlassung einer solchen Verhandlung gelegene Verfahrensmangel wird nicht dadurch geheilt, dass die Behörde erster Instanz unter Ausschluss der Parteien eine Bürobesprechung mit dem Konsenswerber durchführt und das Ergebn... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.12.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/7/7 89/18/0015

Rechtssatz: Die Notwendigkeit, dem Berufungswerber die von der Behörde im Berufungsverfahren ergänzten Beweisergebnisse zur Kenntnis zu bringen, begründet nicht die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Hinweis E 11.9.1987, 87/18/0042). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an Beweisaufnahmen Sach... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.07.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/7/7 89/10/0015

Rechtssatz: Die Notwendigkeit, dem Berufungswerber die von der Behörde im Berufungsverfahren ergänzten Beweisergebnisse zur Kenntnis zu bringen, begründet nicht die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Hinweis E 11.9.1987, 87/18/0042). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides Beweismittel Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an Beweisa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.07.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/7/7 89/18/0015

Rechtssatz: Aus dem E VS 26.6.1978, 695/77, VwSlg 9602 A/1978, ist in keiner Weise abzuleiten, daß die Befragung eines Zeugen in mündlicher Verhandlung stattzufinden hat. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Zeugenbeweis Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Unmittelbarkeitsprinzip Gegenüberstellungsanspruch Fragerecht der Parteien VwRallg10/1/2 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.07.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/7/7 89/10/0015

Rechtssatz: Aus dem E VS 26.6.1978, 0695/77, VwSlg 9602 A/1978 ist in keiner Weise abzuleiten, dass die Befragung eines Zeugen in mündlicher Verhandlung stattzufinden hat. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Zeugenbeweis Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Unmittelbarkeitsprinzip Gegenüberstellungsanspruch Fragerecht der Parteien VwRallg10/1/2 Im RIS seit 27.09.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.07.1989

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