Entscheidungen zu § 40 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 121-132 von 132

RS Vwgh Beschluss 1988/12/12 88/12/0215

Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Dienstrecht Im RIS seit 12.03.2008 Zuletzt aktualisiert am 30.09.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.12.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/28 88/18/0225

Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gelegenheit zu einer Gegenäußerung zu geben. Damit wurde dem Grundsatz des Parteiengehörs entsprochen. Das Unterbleiben eines förmlichen Abspruches über den von der Partei gestellten Antrag auf Erlass... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/8 87/07/0161

Rechtssatz: Das Fehlen einer öffentlichen Verhandlung im Verfahren vor den Agrarsenaten ist durch den anlässlich der Ratifizierung der Menschenrechtskonvention abgegebenen Vorbehalt Österreichs gedeckt (Hinweis auf VfGH 25.9.1987, sowie EuGM 23.4.1987, 12/1985/98/146 (Fall Ettl). Im RIS seit 21.03.2006 Zuletzt aktualisiert am 11.06.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/2/16 87/04/0225

Rechtssatz: Die Beh ist zur Feststellung des Vorliegens "besonderer örtlicher Verhältnisse" nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 nicht verpflichtet, allgemeine Umfragen bei dem betreffenden Kundenkreis (hier: Kühlmaschinenmechaniker) zu veranlassen. Insbesondere in §§ 37 und 39 Abs 2 AVG ist eine Verpflichtung der Verwaltungsbehörden zur Durchführung derartiger Erkundigungen zur Erforschung von Umständen, die lediglich Gegenstand von bloß unbestimmten Vermutungen sind, nicht vorg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.02.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/27 87/10/0203

Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die Beh habe entgegen dem in den §§ 40 ff AVG verankerten Grundsatz der mündlichen Verhandlung den Tatvorwurf ausschließlich auf die zeugenschaftliche Einvernahme eines taubstummen Zeugen gestützt, da eine andere Art der Verhandlung als eine mündliche nicht vorgesehen sei und auch für die Einvernahme von Zeugen das Prinzip der Mündlichkeit festgelegt sei, komme der Vernehmung eines Taubstummen als Zeugen mangels gesetzlicher Deckung keinerlei Bewe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/11/24 87/05/0126

Rechtssatz: Eine unrichtige Entscheidung in einem parallelen Verwaltungsstrafverfahren hat keine Wirkung auf die Beurteilung der anderen Strafsache. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Im RIS seit 24.11.1987 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.11.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/5/8 83/08/0251

Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben sind (Hinweis auf OLG Wien vom 2.6.1969, 16 R 87/69 = SVSlg 17908/1969). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.05.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/2/3 87/07/0005

Rechtssatz: Eine mündliche Verhandlung dient nur dazu, den objektiven Sachverhalt zu klären, sie ist auch dazu bestimmt, den am Verfahren Beteiligten Gelegenheit zur Darstellung ihres Standpunktes und zur Erörterung der im Spiel stehenden Interessen zu bieten. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel AugenscheinParteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an BeweisaufnahmenParteiengehör Verletzung des Parteiengehörs VerfahrensmangelAbsta... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.02.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/2/3 87/07/0005

Rechtssatz: Es bedarf keiner (förmlichen) Aufforderung an die an einer mündlichen Verhandlung teilnehmenden Parteien, damit diese durch eine Äußerung zu den Zeugenaussagen am Verfahren mitwirken können bzw bedarf es hiezu auch keiner (förmlichen) Stattgebung eines darauf abzielenden Antrages seitens der Behörde. Wenn eine Partei von der Möglichkeit ihren Standpunkt in der mündlichen Verhandlung darzutun, nicht Gebrauch macht, so kann der Behörde (unter dem Gesichtspunkt der Verl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.02.1987

TE Vwgh Erkenntnis 1977/1/20 1389/76

H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1977

TE Vwgh Erkenntnis 1969/1/15 0531/68

Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau erteilte mit ihrem Bescheid vom 1. September 1964 der im Verfahren vor dem Gerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß dem § 25 der GewO die gewerbebehördliche Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruches auf der im Eigentum der Österreichischen Bundesforste stehenden Parzelle nn1, KG. X. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, der als Anrainer zur mündlichen Verhandlung wegen Genehmigung der Betriebsanlage im Verfahren vor der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.01.1969

TE Vwgh Erkenntnis 1967/5/8 1318/66

Am 27. November 1961 suchte die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. "XY", die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beim Wiener Magistrat um die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft Grundstück Nr. nnn/1 in EZ. nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde Nußdorf (Wien 19, S-gasse, nunmehr O-Gasse ONr. n) an. Bei diesem Bauvorhaben handelte es sich nach den beigebrachten Plänen und der Baubesprechung ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.05.1967

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