Entscheidungen zu § 40 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 132

TE Vwgh Beschluss 2018/2/27 Ra 2018/05/0010

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.02.2018

RS Vwgh Beschluss 2018/2/27 Ra 2018/05/0010

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40;AVG §41;AVG §42;AVG §8;BauO NÖ 2014 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/05/0193 E 29. September 2016 RS 4 Stammrechtssatz Die Rechtsfolge der Präklusion nach § 42 AVG bezieht sich grundsätzlich nur auf jenes Vorhaben, welches Gegenstan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.02.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/26 2013/16/0060

Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/4/29 2012/17/0142

Mit Mandatsbescheiden vom 1. Dezember 2011 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei einen Betrag in der Höhe von EUR 68.491,-- als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2010 und einen Betrag in der Höhe von EUR 79.573,-- als Anteil an Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2012 zur Zahlung vor. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung mit der Begründung: , dass irrtümlicherweise bei der Angabe der Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/4/25 2011/10/0008

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 16. März 2010 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 41 des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG) verpflichtet, die ungedeckten Sozialhilfekosten der seiner Mutter mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 21. März 2007 bewilligten Unterbringung im Seniorenzentrum "S" in Z sowie der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 30. Mai 2007 bewilligten Unterbringung im "S-Heim H" in der Höhe von EUR 28.442,08 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/8/29 2013/16/0050

Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.08.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/5/29 2011/01/0241

Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/10 2008/22/0125

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem vom 1. Jänner 2006 bis 1. März 2006 gültigen "Reisevisum" in das Bundesgebiet eingereist. Seit 4. Jänner 2006 sei sie in 1020 W... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.12.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/14 2008/22/0118

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe "postalisch durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter" bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung fü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/7/24 2007/07/0150

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an den Agrargemeinschaften Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W; in weiterer Folge: AG ABW) in EZ 27 GB U und W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) in EZ 69 GB U anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 90028 GB U (Hof "N"). Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 9. November 2006, LAS-604/38-99, war festgestellt worden, dass für die Stammsitzliegenschaft EZ 90028 das Recht zum Auftrieb von 9 Rindern auf die Alm der AG AB... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.07.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/7/24 2007/07/0150

Rechtssatz: Im Verfahren vor den Agrarbehörden sind die Bestimmungen des AgrVG und - auf Grundlage des § 1 legcit - die des AVG anzuwenden. Eine analoge Heranziehung jener Verfahrensgrundsätze, welche auch die Zivilgerichte anzuwenden hätten, kommt daher nicht in Betracht. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1 Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.07.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/1/30 2007/16/0187

Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.01.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/1/30 2007/16/0187

Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens zu beachten (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 19. Mai 1988, Zl. 87/16/0163, sowie vom 8. September 1988, Zl. 88/16/0130, mwN). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/21 2007/17/0172

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 für den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Aufzählung der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts bzw. des innerstaatlichen Rechts, wobei auf das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl. I Nr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/21 2007/17/0172

Rechtssatz: Das Verfahren betreffend die einheitliche Betriebsprämie ist, soweit keine Sondervorschriften (wie § 104 MOG 1985 oder § 20 MOG 2007) bestehen, nach dem AVG durchzuführen [vgl. § 13 MOG 2007, der mit etwas geänderter Formulierung eine § 105 Abs. 1 MOG 1985 entsprechende Vorschrift enthält, sowie zu § 105 MOG 1985 die hg. Erkenntnisse vom 17. Mai 1999, Zl. 98/17/0214, vom 21. Juni 1999, Zl. 98/17/0361 (für Kulturpflanzenflächenzahlungen), vom 24. April 2007, Zl. 2005/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/19 2006/07/0097

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 77/1, KG S. Die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 74 und 75. Herbert P. sen. ist Eigentümer, Herbert P. jun. Pächter des Grundstückes Nr. 76/2. Auf den Grundstücken Nr. 74 und 75 entspringt ein Bach, der im Wesentlichen entlang der Grenze zwischen den Grundstücken Nr. 76/1 und 76/2 einerseits sowie 74 und 77/1 andererseits verläuft. Mit Eingabe vom 22. Juli 2005 teilte der Beschwerdeführer der Bezi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.07.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/7/19 2006/07/0097

Rechtssatz: § 55 Abs 1 letzter Satz AVG sieht vor, dass Amtssachverständige außer dem Fall einer mündlichen Verhandlung mit der selbstständigen Vornahme eines Augenscheines betraut werden können. Im Falle der Verbindung eines Augenscheins mit einer mündlichen Verhandlung darf jener daher nicht bloß mittelbar durch einen Amtssachverständigen erfolgen. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an Beweisaufnahm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.07.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2005/17/0269

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der letztinstanzliche Gemeindebescheid am 15. Juni 2005 (dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers) zugestellt worden sei. Die Vorstellung sei jedoch erst am 30. Juni 2005 bei der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2005/17/0269

Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmungen des AVG anzuwenden, weil § 109 Abs. 1 zweiter Satz der Oberösterreichischen Gemeindeordnung lege non distinguente auch die Angelegenheiten der Abgaben miteinschließt und somit im Sinne des Art. II Abs. 5 EGVG "ausdrücklich etwas anderes" (nämlich etwas anderes als die Anwendung der Abgabenvorsch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/6 2003/04/0022

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde O wurde für den von der beschwerdeführenden Partei betriebenen Gastgewerbebetrieb "Stille Nacht Stub'n" in O, ALstraße 42, die Sperrstunde mit 02.00 Uhr und die Aufsperrstunde mit 10.00 Uhr festgesetzt. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , es bestehe in Ansehung des erwähnten Betriebes die Berechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart "Bar" mit einer Betriebszeit bis längstens 05.0... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.04.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/4/6 2003/04/0022

Rechtssatz: Die Ermächtigung der Behörde, die Sperrstunde vorzuverlegen, hängt nicht davon ab, dass sich sämtliche Nachbarn belästigt fühlen. Die Erklärung einzelner Nachbarn, nicht belästigt worden zu sein, steht einer Vorverlegung der Sperrstunde daher nicht hindernd im Wege. Eine entsprechende Verfügung bedurfte auch keiner vorgängigen mündlichen Verhandlung. Im RIS seit 06.05.2005 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/18 2004/05/0297

Mit Schreiben vom 22. Mai 2002 beantragte der Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, die Durchführung einer neuerlichen mündlichen Verhandlung mit vorheriger Möglichkeit der Planeinsicht zu einem bereits bewilligten Bauvorhaben auf einer näher bezeichneten benachbarten Liegenschaft in Wien 23. Dieser Antrag wurde mit Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 24. Juni 2002 wiederholt. Mit Schreiben vom 30. November 2002 beantragte de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.01.2005

TE Vwgh Beschluss 2004/12/16 2004/16/0145

Mit Bescheid vom 25. Juli 2000 setzte die beschwerdeführende Gemeinde für den Gastronomiebetrieb der mitbeteiligten Partei die Getränkesteuer für das Jahr 1999 für alkoholfreie Getränke mit S 323.996,-- und für alkoholhältige Getränke mit S 511.633,-- fest. Auf Grund der gegen diesem Bescheid erhobenen Berufung setzte der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 4. Oktober 2001 die Getränkesteuer mit den eben genannten Beträgen fest und zog davon die von der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.12.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/12/16 2004/16/0145

Rechtssatz: Grundsätzlich ist auch im Verfahren der Gemeindeaufsichtsbehörden die Anwendung des AVG in dem Umfang geboten, als sich nicht aus den Vorschriften über die Gemeindeaufsicht anderes ergibt. Von den für den vorliegenden Fall wesentlichen Regelungen des AVG sieht die Salzburger Gemeindeordnung 1994 keine abweichenden Bestimmungen vor (vgl. § 80 und §§ 82 ff GemO). (Hier Vorschreibung der Getränkesteuer betroffen) Im RIS seit 0... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.12.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2004/04/0169

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigungen zufolge wurden mit Bescheid des UVS im Land Niederösterreich vom 21. Juli 2004 die Berufungen der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems (BH) vom 17. Dezember 2003, betreffend Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei zurückgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , die BH habe auf Grund des Gen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2003/04/0091

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 1. April 2003 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr im Verfahren zur Genehmigung der gewerblichen Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei, einer näher beschriebenen Asphaltmischanlage, Parteistellung zuzuerkennen und den Genehmigungsbescheid betreffend diese Anlage zuzustellen, abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Gewerbebehörde erster Instanz, die Bezirksha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

RS VwGH Erkenntnis 2004/11/17 2003/04/0091

Rechtssatz: § 356 Abs. 1 GewO 1994 sieht - neben dem Anschlag in der Gemeinde - eine Kundmachung der Verhandlung durch Anschlag in den "unmittelbar benachbarten Häusern" vor. Es kommt also nicht bloß darauf an, ob ein Haus in der Nachbarschaft der Betriebsanlage gelegen ist, sondern vielmehr, ob dieses Haus der Betriebsanlage unmittelbar benachbart ist. Als "unmittelbar benachbart" kommen daher nur benachbarte Häuser in Betracht, die sich weiters in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Betr... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 17.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2004/04/0169

Stammrechtssatz § 356 Abs. 1 GewO 1994 sieht - neben dem Anschlag in der Gemeinde - eine Kundmachung der Verhandlung durch Anschlag in den "unmittelbar benachbarten Häusern" vor. Es kommt also nicht bloß darauf an, ob ein Haus in der Nachbarschaft der Betriebsanlage gelegen ist, sondern vielmehr, ob dieses Haus der Betriebsanlage unmittelbar benachbart ist. Als "unmittelbar benachbart" kommen daher nur benachbarte Häuser in Betracht, die sich weiters in unmittelbarer räumlich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2003/04/0091

Rechtssatz: Im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß § 359b GewO 1994 ist - wie übrigens auch im ordentlichen Genehmigungsverfahren - die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gesetzlich nicht geboten. Die Beschwerdeführerin folgert daraus zu Unrecht, dass in diesen Fällen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung überhaupt unzulässig wäre. Vielmehr steht es der Behörde gemäß § 39 Abs. 2 AVG frei, unter Bedachtnahme auf die Verfahrensgrundsätze der Zweckmäßigkeit,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/16 2000/17/0022

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 292 m2 eine ergänzende Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 12.848,-- (netto S 11.680,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.11.2004

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