Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §63;AVG §68 Abs4;
Rechtssatz: Das Gesetz bedroht die kurzfristige Anberaumung einer Verhandlung, wodurch der Partei keine Vorbereitung zur Verhandlung möglich gewesen ist, nicht mit Nichtigkeit. Durch die Möglichkeit der Erhebung einer Berufung wird das Parteiengehör gewahrt. Schlagworte Parteiengehör Rechtsmitt... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §55 Abs1;NatSchG Stmk 1976;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Stmk NatSchG sieht die Durchführung einer Verhandlung an Ort und Stelle nicht verpflichtend vor. War der Antrag auf Erteilung der angestrebten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde eine mündliche Verhandlung anberaumt und die Partei deren Verlegung und Vertagung beantragt, so muss die belangte Behörde über den Antrag der Partei entscheiden und begründen, warum sie von der ursprünglich für notwendig erachteten mündlichen Verhandlung in der Folge Abstand genommen hat (Hinweis E 27.4.1978, 26... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 15. Jänner 1988 um 0.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Feldkirch in der Vorstadt bis auf die Höhe eines näher bezeichneten Geschäftslokales gelenkt und sich dort anläßlich einer Kontrolle durch Beamte der städtischen Sicherheitswache um 0.45 Uhr geweigert zu haben, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 18 Abs 2 AVG und § 39 Abs 2 AVG läßt sich kein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung oder einer mündlichen Verhandlung in Gegenwart von Zeugen ableiten. Schlagworte Beweise Fragerecht und Gegenüberstellung
Verfahr... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 1978 wurde das Vorhaben der mitbeteiligten Partei (MB) zur Errichtung des Walgauwerkes gemäß § 100 Abs. 2 WRG 1959 zum bevorzugten Wasserbau erklärt. Dem nachfolgenden Bewilligungsverfahren wurde u.a. auch die Beschwerdeführerin, die als Unterlieger der MB in X ein Elektrizitätswerk betreibt, als Partei beigezogen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 1978 wurde das Vorhaben der mitbeteiligten Partei (MB) zur Errichtung des W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §41 Abs1;AVG §42;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §114 Abs2;WRG 1959 §115 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein bekannter Beteiligter iSd § 40 Abs 1 AVG von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung im Bewilligungsverfahren betreffend einen bevorzugten Wasserbau nicht persönlich verständigt, dann können ihn Präklusionsfolgen iSd § 42 AVG nicht tref... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Mangel der unterlassenen Beiziehung einer Partei zur Augenscheinsverhandlung kann dann als saniert gelten, wenn durch diesen Mangel keine endgültige Beeinträchtigung der subjektiven öffentlichen Rechte der Partei eintritt. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1 impl;BauO Stmk 1968 §61 Abs1;
Rechtssatz: Das Unterlassen einer FORTGESETZTEN örtl. Erhebung und mündl. Verhandlung kann einen Verfahrensmangel darstellen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung European... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 8. September 1987 wurden dem Beschwerdeführer im Instanzenzug Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung seines Fahrzeuges (Pkw) unter Berufung auf § 89a Abs. 7 und 7a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) vorgeschrieben, weil dieses Fahrzeug am 16. Dezember 1985 um 16.55 Uhr in Wien 1, Freisingergasse/Petersplatz vorschriftswidrig und den Verkehr beeinträchtigend abgestellt gewes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung besteht nicht. (Hinweis auf E vom 16.1.1979, 2781/78) Schlagworte Beweismittel Augenschein
Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an Beweisaufnahmen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §99 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Nach den Bestimmungen des AVG ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen, Politische Expositur Gröbming, vom 22. April 1986 wurde der Beschwerdeführer - nachdem die Strafverfügung vom 26. Juli 1985 zufolge rechtzeitig erhobenen Einspruches außer Kraft getreten war - schuldig erkannt, er habe am 23. Juli 1985 in der Zeit von 11.29 bis 11.43 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der L 704, Gemeindegebiet Gröbming, 1.) im Bereich des Vorschriftszeichens "Parken verboten" vor dem Rathaus (östli... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §40 Abs1AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3
Rechtssatz: Ist ein Lokalaugenschein in Ansehung der in Frage stehenden Verwaltungsübertretung zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes nicht geeignet und daher auch nicht durchzuführen, liegt in der Abhaltung eines solchen ohne Beiziehung des Beschuldigten kein Mangel. Gleiches gilt, wenn die Behörde ihren Schuldspruch n... mehr lesen...
Ein Beamter der Bundespolizeidirektion Innsbruck erstattete am 7. November 1985 die Anzeige, er habe während seines Funkstreifendienstes festgestellt, daß ein dem Kennzeichen nach bestimmter Pkw am 5. November 1985 um 23.55 Uhr in der Anichstraße in Innsbruck vor dem Haus Nr. n in der Mitte der Fahrbahn abgestellt gewesen sei. Erst nach 5 Minuten sei der Lenker (Beschwerdeführer) weggefahren. Er sei in die Maria-Theresien-Straße eingebogen und dann in die Maximilian-Straße (ca. vor de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs3;VStG §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2781/78 E 16. Jänner 1979 RS 2 Stammrechtssatz Dem Beschuldigten steht weder ein Recht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung noch ein Rechtsanspruch auf mündliche Verhandlung in Gegenwart der Zeugen zu, es sei denn, eine Gegenüberstellung ist wegen Notwendigkeit zB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Wird einem Parteienvertreter zeitweilig die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung verwehrt, so belastet dieser Umstand den Bescheid nur dann mit einer letztlich auch vom VwGH wahrzunehmenden Rechtswidrigkeit, wenn die Partei damit in entscheidungswesentlichen Punkten in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §80 Abs4;GewO 1973 §81;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerdevorbringen, der Bf sei im Zeitpunkt der vor dem VwGH angefochtenen Berufungsentscheidung über sein Rechtsmittel gegen die Versagung der von ihm beantragten Betriebsanlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §40 Abs1; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §99 Abs1 litb; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1... mehr lesen...
Die Stadtgemeinde O hat unter Vorlage eines Projektes beim Landeshauptmann von Burgenland um die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der Kanalisationsanlage angesucht. Über dieses Ansuchen ordnete er eine örtliche Erhebung und mündliche Verhandlung gemäß §§ 40 bis 44 AVG 1950 und 107 WRG 1959 für den 16. November 1984 an. Zu dieser Verhandlung wurde der Erstbeschwerdeführer namentlich geladen. Dabei erhoben die Beschwerdeführer durch ihre Vertreter Einwendungen, und zwar, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §40 Abs1; WRG 1959 §107; AVG § 40 heute AVG § 40 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 40 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §40 Abs1; AVG §45 Abs3; VStG §40 Abs2; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §40 Abs1; AVG §45 Abs3; VStG §40 Abs2; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §40 Abs1; AVG §45 Abs3; VStG §40 Abs2; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §40 Abs1; AVG §45 Abs3; VStG §40 Abs2; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1; AVG §42 Abs1;BauRallg impl; AVG § 40 heute AVG § 40 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 40 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §40 Abs1; AVG §45 Abs3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung erstattete am 21. November 1977 der Gendarmeriebeamte RS vom Gendarmeriepostenkommando Gutendorf, Bezirk Klagenfurt, die Anzeige, er sei am 20. November 1977 um 12.15 Uhr mit seinem Dienstfahrzeug auf der Görtschitztal-Bundesstraße von St. Jakob in Richtung Pischeldorf gefahren. Vor ihm habe der Beschwerdeführer einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und mehrmals die zulässige Fahrgeschwindigkeit überschritten. Deshalb habe er ih... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; AVG §12; AVG §40 Abs1; VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl; VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §40 Abs1; AVG §45 Abs3; VStG §40 Abs2; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
