Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 11.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 9 Tage) bestraft, weil er am 14. August 1993 um 4.40 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in St. Martin am Techelsberg in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §43 Abs2;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §43 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wird der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren zur Berufungsverhandlung ordnungsgemäß geladen und nimmt sein Vertreter daran teil, so wird dem Beschuldigten durch die Unterlassung seiner Vernehmung das rechtliche Gehör in der öffentlichen mündlichen Verhandlu... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 1994 wurde gemäß den §§ 51 Abs. 1 und 52 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 zweiter Satz des Fremdengesetzes (FrG) iVm § 67c Abs. 3 AVG die an diese Behörde gerichtete Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Schubhaft als unbegründet abgewiesen und gleichzeitig gemäß § 52 Abs. 4 Satz erster FrG festgestellt, daß zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgebliche Voraussetzungen vorlägen. Weiters wurde... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §67d Abs1;AVG §67e Abs1;FrG 1993 §52 Abs2;MRK Art5 Abs4;
Rechtssatz: Art 5 Abs 4 MRK fordert keine öffentliche Verhandlung (Hinweis E VfGH B 2541/94). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995020179.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Juli 1991 ersuchte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg (BH) um die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zum Bau einer Bienen- bzw. Gerätehütte auf ihrem Grundstück Nr. 1921 der KG. X. Die BH holte ein Gutachten eines Amtssachverständigen für Landwirtschaft zur Frage der Erforderlichkeit der Hütte ein. Der Sachverständige führte in seinem Gutachten aus, daß das Grundstück der Beschwerdeführerin ein Ausmaß von 2.881 m2... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs6;RPG Bgld 1969 §20 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 92/10/0163 3 Stammrechtssatz Nach § 50 Abs 6 Bgld NatschG 1990 hat die Naturschutzbehörde festzustellen, ob die beantragte Bewi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 10. Juli 1991 um 13,33 Uhr - unter näherer Angabe des Tatortes - ein dem Kennzeichen nach bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet zu haben, weil der Parkschein gefehlt habe. Er habe demnach die Parkometerabgabe verkürzt. Er habe dad... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §67d;MRK Art6 Abs1;MRK Art6 Abs3 litd;VStG §51e;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/18 93/11/0013 1
(hier: Über die Vereinbarkeit des Erfordernisses der
Geltendmachung der Relevanz des Unterbleibens der Verhandlung
im Beschwerdevorbringen mit Art 6 Abs 3 lit d MRK ist nicht
abzuspreche... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 30. März 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 der Natur- und Landschaftsschutzverordnung Neusiedlersee, LGBl. für das Burgenland Nr. 22/1980, aufgetragen, die ohne naturschutzbehördliche Genehmigung im Dezember 1989 und Jänner 1990 im Bereich der verschilften Salzlacke "Weißsee" angrenzend an das Feriendorf V, Grundstücke Nr. 2588/364-372, Ried Y-See, in der KG A aufgeschütteten Dämme bis längstens 30. Mai 1990 zu besei... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;NatLSchV Neusiedlersee 1980 §2;NatLSchV Neusiedlersee 1980 §8 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §55 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst wenn die Gemeinde als Verwalterin des öffentlichen Gutes und die Eigentümer umliegender Grundstücke wegen einer allfälligen Beeinträchtigung... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 26. September 1994 wurde den Mitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Änderung der Widmung bestimmter Grundstücke der KG X unter Festsetzung von Bebauungsgrundlagen bewilligt. Gegenstand des Widmungsänderungsverfahrens war 1. die Festsetzung der Bebauungsdichte mit höchstens 0,3 der Netto... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/05/0220 1
(hier ist § 61 Stmk BauO 1968 betroffen) Stammrechtssatz Im Falle einer übergangenen Partei besteht kein Rechtsanspruch auf Durchfü... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 21. März 1994 wurde den mitbeteiligten Bauwerbern die baubehördliche Bewilligung für die "Errichtung eines Wohnhauses mit Pkw-Unterstellplatz" auf dem Grundstück Nr. 87/7 des Grundbuches über die Kat. Gem. X erteilt. Nach der Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer, welcher an der vorausgegangenen Bauverhandlung mangels Ladung nicht teilgenommen hatte, erhob dieser dagegen Berufung, in welcher er geltend ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) vom 11. Juli 1986 wurden die Beschwerdeführerinnen gemäß § 138 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) verpflichtet, binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides entweder nachträglich um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung ihres vor der Uferparzelle Nr. 1081, KG M, in der Parzelle Nr. 1128 der KG M gelegenen See-Einbaues, bestehend aus einer massiven Uferschutzmauer, einem Badesteg im Aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §40 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 94/07/0079 2 Stammrechtssatz Eine mündliche Verhandlung ist in einem Verfahren zur Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages nicht zwingend vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:199407007... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Wenn jemand im Zeitpunkt der abgehaltenen Bauverhandlung im Wege der Einantwortung bereits (außerbücherlicher) Eigentümer der Nachbarliegenschaft ist, muß er als Anrainer ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 9. März 1993, Zl. 91/06/0157, zu entnehmen. Daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch von Bedeutung, daß die Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers betreffend die Enteignung von Grundstücken im Zusammenhang mit der Trasse der A 2 Süd Autobahn im Abschnitt "Umfahrung Klagenfurt" abgewiesen wurde, hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf Ersatz der anwaltlichen Vertretungskosten wurde der Bescheid d... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 11. März 1988 erteilte die Bezirkshauptmannschaft dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zur Änderung der Art des Verwendungszweckes durch Einbau einer Wohnung in das bestehende Wirtschaftsgebäude sowie zur Schaffung eines oberirdischen Verbindungsganges auf GP 272/2. Dagegen erhoben die mitbeteiligten Parteien Berufung. Aus Anlaß dieser Berufungen wurde von der belangten Behörde am 9. August 1989 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Nach dem im... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §66 Abs2;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs8;
Rechtssatz: § 25 Abs 8 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 ermächtigt die für die Baubewilligung zuständige Behörde lediglich dazu, die "Ausnahme..... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/24 91/06/0235 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob angesichts der Ergänzungsbedürftigkeit des ihr vorliegenden Sachverhaltes (aus welchem Grund der Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft ist, ist im Zusammenhang mit... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte beim Landeshauptmann von Steiermark die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für ein Wasserkraftwerk in der Gemeinde S. Der Landeshauptmann führte mündliche Verhandlungen durch, die (auch) durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde S kundgemacht wurden. Der Beschwerdeführer nahm an diesen Verhandlungen nicht teil und erhob auch keine schriftlichen Einwendungen. Mit Bescheid vom 12. Dezember 1991 erteilte der Landeshauptmann von Steierma... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau (BH) vom 17. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 verpflichtet, das Ausbringen von Abwässern aus seinem Fleischhauereibetrieb auf landwirtschaftliche Nutzflächen einzustellen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) mit Bescheid vom 10. März 1992 keine Folge. Mit hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 1992, Zl. 92/07/0091, wurde der Bescheid des LH wegen Rec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs1 idF 1990/252;
Rechtssatz: Eine Veranstaltung, die nur der INFORMATION der im Wasserbuch eingetragenen Wasserbenutzungsberechtigten diente, die - zu Unrecht - zur wasserrechtlichen Verhandlung nicht geladen wurden, ist keine mündliche Verhandlung iSd § 40 bis § 44 AVG. Eine solche "Verhandlung" eröffnet dahe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §40 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Eine mündliche Verhandlung ist in einem Verfahren zur Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages nicht zwingend vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994070079.X02 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 13. September 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. Dezember 1992 von 15.15 Uhr bis 15.51 Uhr in Innsbruck, Müllerstraße, sein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone geparkt, ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet zu haben, weil der Parkschein gefehlt hab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §67d;VStG §51e;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/18 93/11/0013 1 Stammrechtssatz Die unabhängigen Verwaltungssenate sind ua gerade aus dem Grund eingerichtet worden, um eine Tatsacheninstanz zu schaffen, die grundsätzlich nach durchgeführter mündlicher Verhandlung entscheidet. Der ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und aus dem in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) kam mit Ansuchen vom 31. Juli 1992 bei der Baubehörde erster Instanz um Bewilligung für den Umbau eines bestehenden Objektes sowie für die Errichtung eines Wohnhausneubaues samt Tiefgarage und einer weiteren Garage auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Salzburg ein. Die Beschwerdeführer sind Eigentü... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §52;BauPolG Slbg 1973 §8 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Formulierung des § 8 Abs 2 Slbg BauPolG, daß im weiteren Ermittlungsverfahren jedenfalls eine mit einem Augenschein verbundene mündliche Verhandlung durchzuführen ist (dies unter den weiteren dort genannten Voraussetzungen), folgt, daß nicht das ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 11. Oktober 1993 legte die Bundespolizeidirektion Wien der Beschwerdeführerin zur Last, sie habe am 16. Februar 1993 um 12.45 Uhr in einem namentlich bezeichneten Espresso in Wien als "Verantwortliche" einer namentlich genannten Gesellschaft mbH einen Münzgewinnspielapparat der Marke Admiral American Poker II betrieben, obwohl bei diesem Apparat zur Erzielung einer Gewinnmöglichkeit bei einem Spiel ein Einsatz von mehr als S 5,-- erforderlich gewesen sei, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §67d;VStG §51e;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/18 93/11/0013 1 Stammrechtssatz Die unabhängigen Verwaltungssenate sind ua gerade aus dem Grund eingerichtet worden, um eine Tatsacheninstanz zu schaffen, die grundsätzlich nach durchgeführter mündlicher Verhandlung entscheidet. Der ... mehr lesen...
