Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs1 idF 1990/252;
Rechtssatz: Eine Veranstaltung, die nur der INFORMATION der im Wasserbuch eingetragenen Wasserbenutzungsberechtigten diente, die - zu Unrecht - zur wasserrechtlichen Verhandlung nicht geladen wurden, ist keine mündliche Verhandlung iSd § 40 bis § 44 AVG. Eine solche "Verhandlung" eröffnet dahe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §40 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Eine mündliche Verhandlung ist in einem Verfahren zur Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages nicht zwingend vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994070079.X02 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 13. September 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. Dezember 1992 von 15.15 Uhr bis 15.51 Uhr in Innsbruck, Müllerstraße, sein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone geparkt, ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet zu haben, weil der Parkschein gefehlt hab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §67d;VStG §51e;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/18 93/11/0013 1 Stammrechtssatz Die unabhängigen Verwaltungssenate sind ua gerade aus dem Grund eingerichtet worden, um eine Tatsacheninstanz zu schaffen, die grundsätzlich nach durchgeführter mündlicher Verhandlung entscheidet. Der ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und aus dem in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) kam mit Ansuchen vom 31. Juli 1992 bei der Baubehörde erster Instanz um Bewilligung für den Umbau eines bestehenden Objektes sowie für die Errichtung eines Wohnhausneubaues samt Tiefgarage und einer weiteren Garage auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Salzburg ein. Die Beschwerdeführer sind Eigentü... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §52;BauPolG Slbg 1973 §8 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Formulierung des § 8 Abs 2 Slbg BauPolG, daß im weiteren Ermittlungsverfahren jedenfalls eine mit einem Augenschein verbundene mündliche Verhandlung durchzuführen ist (dies unter den weiteren dort genannten Voraussetzungen), folgt, daß nicht das ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 11. Oktober 1993 legte die Bundespolizeidirektion Wien der Beschwerdeführerin zur Last, sie habe am 16. Februar 1993 um 12.45 Uhr in einem namentlich bezeichneten Espresso in Wien als "Verantwortliche" einer namentlich genannten Gesellschaft mbH einen Münzgewinnspielapparat der Marke Admiral American Poker II betrieben, obwohl bei diesem Apparat zur Erzielung einer Gewinnmöglichkeit bei einem Spiel ein Einsatz von mehr als S 5,-- erforderlich gewesen sei, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §67d;VStG §51e;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/18 93/11/0013 1 Stammrechtssatz Die unabhängigen Verwaltungssenate sind ua gerade aus dem Grund eingerichtet worden, um eine Tatsacheninstanz zu schaffen, die grundsätzlich nach durchgeführter mündlicher Verhandlung entscheidet. Der ... mehr lesen...
Über Ansuchen der erstmitbeteiligten Partei wurde dieser mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Partei vom 5. August 1992 die beantragte Baubewilligung für die Sanierung der ostseitigen Außenwand und die Errichtung einer Jauchegrube beim Haus E 36 unter Auflagen erteilt. Aufgrund der dagegen eingebrachten Berufung der Beschwerdeführer, die als Nachbarn dem Baubewilligungsverfahren zugezogen waren, hat die Berufungskommission der Stadt Dornbirn mit Bescheid vom 9. Nove... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/24 91/06/0235 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob angesichts der Ergänzungsbedürftigkeit des ihr vorliegenden Sachverhaltes (aus welchem Grund der Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft ist, ist im Zusammenhang mit... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. November 1991 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) die (nachträgliche) Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für eine auf dem Grundstück Nr. 3184/2 errichtete Holzhütte für die Einlagerung von Obst und Gartenwerkzeugen. Die BH führte am 10. Dezember 1991 eine kommissionelle Verhandlung durch, wobei festgestellt wurde, daß das Grundstück eine Größe von 2.520 m2 aufweise und derzeit als Obstgarten genutzt werde. Bei der Besic... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §52;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs6;RPG Bgld 1969 §20 Abs5;
Rechtssatz: Nach § 50 Abs 6 Bgld NatschG 1990 hat die Naturschutzbehörde festzustellen, ob die beantragte Bewilligung dem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde... mehr lesen...
Über Ansuchen des Beschwerdeführers wurde diesem mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 17. August 1992 die Baubewilligung für den Abbruch und die Neuerrichtung einer Außentreppe in Innsbruck, F-Straße 18, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung erteilt. Gegenstand des Bauansuchens war außer dem Abbruch die Errichtung einer Wendeltreppe in Stahlkonstruktionsausführung mit einer lichten Durchgangsbreite von 1,10 m und einer Höhe von 5 m, wobei der Grenzabstand zur nordw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/24 91/06/0235 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob angesichts der Ergänzungsbedürftigkeit des ihr vorliegenden Sachverhaltes (aus welchem Grund der Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft ist, ist im Zusammenhang mit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. August 1993 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe es als Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 9. November 1992, zugestellt am 16. November 1992, innerhalb der Frist von zwei Wochen Auskunft zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug an einem näher beschriebenen Ort abgestellt habe, sodaß es dort a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §67d Abs1;VStG §44a Z2;VStG §51e Abs2;
Rechtssatz: Hat der Besch in der Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis allein einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 44a (Z 2) VStG gerügt und daher ausdrücklich nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet und wurde in der Berufung auch nicht ausdrücklich eine Verhandlung verlangt, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 17. August 1993 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "X-BetriebsgesmbH" es zu verantworten zu haben, daß durch diese Gesellschaft mit dem Sitz in I, S-Straße 14, in der Zeit vom 1. April 1991 bis zum 2. Dezember 1991 in I, S-Straße 14, das nach § 130 Z. IV GewO 1973 konzessionierte Gewerbe in der Betriebsart "Cafe-Restaurant" durch die Vera... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 14. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als gewerberechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der F-GmbH. & Co.KG zu verantworten zu haben, daß am 16. November 1991 um 5.30 Uhr und am 30. November 1991 um 5.45 Uhr der Gaststättenbetrieb in L, P-Straße 43, noch offen gehalten worden sei, obwohl die Sperrstunde für das Lokal mit 4 Uhr festgelegt sei. Er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 14. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als gewerberechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der F-Ges.m.b.H. & Co.KG zu verantworten zu haben, daß am 26. Oktober 1991 um 6.50 Uhr der Gaststättenbetrieb "X" in der Betriebsart einer Bar in L, H-Gasse 10, entgegen den Bestimmungen des § 198 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 insofern noch offengehalten worden se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §67d;VStG §51e;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993040164.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §67d;VStG §51e;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993040166.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §67d;VStG §51e;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993040206.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. Februar 1992 gegen 15.40 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien als Lenker eines Kraftfahrzeuges einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und es unterlassen, 1. sofort anzuhalten und 2. durch Vorweisen der Kfz-Papiere an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Er habe hiedurch Verwaltungsübertretungen zu 1. nach § 4 Abs. 1 lit. a und zu 2. nach § 4 Abs. 1 l... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §67d;VStG §51e;VwGG §33a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/10/30 91/03/0293 1 Stammrechtssatz Daß ein rechtswidriges Unterbleiben der öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Berufung in jedem Fall die Aufhebung des Berufungsbescheides nach sich ziehen muß, ist dem Ge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die gegen die am 9. September 1992 um 24.00 Uhr vorläufige Abnahme des Führerscheines des Beschwerdeführers erhobene Beschwerde gemäß § 76 Abs. 1 KFG 1967 und § 67c Abs. 3 AVG abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 79a AVG ein Kostenersatz in der Höhe von S 2.023,-- "zu Handen der Bundespolizeidirektion Wien" auferlegt. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhalte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §67d;VStG §51e;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die unabhängigen Verwaltungssenate sind ua gerade aus dem Grund eingerichtet worden, um eine Tatsacheninstanz zu schaffen, die grundsätzlich nach durchgeführter mündlicher Verhandlung entscheidet. Der Umstand, daß die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde f... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 1991 hat das Landesgericht Linz den Antrag gestellt, der Verwaltungsgerichtshof möge die Rechtswidrigkeit des Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. September 1983, Zl. Wa-380/9-1983/Spi, feststellen. Begründet wurde dies damit, daß die Kläger des beim Landesgericht Linz zu 2 Cg 163/91 anhängigen Amtshaftungsverfahrens zur mündlichen Wasserrechtsverhandlung vom 27. September 1983 nicht geladen worden seien und ihnen auch der bezeic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §40 Abs1;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Als "bekannt" iSd § 40 Abs 1 und des § 41 Abs 1 AVG sind jene Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens anzusehen, die der Behörde tatsächlich bekannt sind, und jene, die ihr bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt bekannt sein müssen (... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 27. März 1992 um 8.59 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien als Fahrer eines Straßenbahnwagens unter näher angeführten Umständen eine Beschädigung an einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw verursacht und es sodann als an diesem Verkehrsunfall ursächlich Beteiligter unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §67e;VStG §51c;VwGG §33a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/10/30 91/03/0293 1 Stammrechtssatz Daß ein rechtswidriges Unterbleiben der öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Berufung in jedem Fall die Aufhebung des Berufungsbescheides nach sich ziehen muß, ist dem Ge... mehr lesen...
