Mit Baugesuch vom 15. Oktober 2001 (der Tag des Einlangens bei der Baubehörde ist unklar; ein Schreiben vom 11. Oktober 2001, mit welchem Einreichunterlagen eingebracht wurden, weist einen Eingangsvermerk vom 12. Oktober 2001 auf) kamen beide mitbeteiligten Parteien um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Feuerwehrrüsthauses mit verbundenem Lebensmittelmarkt auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Das Grundstück hat eine dreieckige Form und liegt... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §46;BauG Stmk 1995 §24;BauRallg;
Rechtssatz: Die Durchführung einer Bauverhandlung ist ein förmlicher verwaltungsverfahrensrechtlicher Akt, der nicht schon dann als gegeben erachtet werden kann, wenn zwar eine Ladung zu einer Bauverhandlung... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 17. März 1993, eingelangt bei der Behörde am 17. März 1994, beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für ein Einfamilienhaus auf dem Grundstück Nr. 268/6, EZ 227, KG Unterdöbling (Formanekgasse 56). Das Baugesuch war mit der Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen (Bescheid der Magistratsabteilung 37/V vom 19. April 1993) belegt. Beantragt wurde die Bewilligung der Errichtung eines Einfamilienhauses mit einem Kellergeschoß, in dem sieben Gara... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;BauO Wr §70 Abs1 idF 1992/034;
Rechtssatz: Weder das AVG noch die Wr BauO schreiben die Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf dem Bauplatz selbst vor. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 2. Februar 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) die Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 916 der KG Röthis. Zur Begründung: führte er an, er wolle diese Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung zuführen, um die Rentabilität zu erhöhen. Bei der von der BH am 27. März 1996 abgehaltenen mündlichen Verhandlung erklärte der Beschwerdeführer, er habe um die Erteilung der Rodungsbewilligung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §67d;ForstG 1975 §19 Abs8;
Rechtssatz: Dem Gebot des § 19 Abs 8 ForstG 1975 auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Entscheidung über den Rodungsantrag wurde dadurch Rechnung getragen, dass die Forstbehörde erster Instanz eine mündliche Verhandlung durchgeführt hat. Weder dem ForstG 1975 noch dem AVG ist die Anordnung zu entnehm... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 1998 wurde gemäß den §§ 72 Abs. 1 und 73 Abs. 1, 2 und 4 zweiter Satz des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) in Verbindung mit § 67c Abs. 4 AVG die an diese Behörde gerichtete Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Festnahme und Freiheitsentziehung als unbegründet abgewiesen und gleichzeitig gemäß § 73 Abs. 4 erster Satz FrG 1997 festgestellt, daß zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Vo... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §67d Abs1;AVG §67e Abs1;FrG 1997 §73 Abs2;MRK Art5 Abs4;MRK Art6;
Rechtssatz: Weder Art 6 MRK noch Art 5 Abs 4 MRK fordern iZm einer Schubhaftbeschwerde eine öffentliche Verhandlung (Hinweis E 27.3.1998, 97/02/0550). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998020409.... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Pörtschach am Wörthersee vom 21. April 1980 wurde Dipl. Ing. Ludwig K. die Baubewilligung für "Abbruch- Zu- und Umbauarbeiten auf dem Grundstück Nr. 944/32, KG Pörtschach" unter Nebenbestimmungen erteilt. Die als Eigentümer des anrainenden Grundstückes Nr. 944/16, KG Pörtschach, in diesem Baubewilligungsverfahren Parteistellung genießenden Beschwerdeführer haben gegen diese Baubewilligung kein Rechtsmittel erhoben. Mit Eingabe vom 20. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/24 91/06/0235 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob angesichts der Ergänzungsbedürftigkeit des ihr vorliegenden Sachverhaltes (aus welchem Grund der Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft ist, ist im Zusammenhang mit... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Dezember 1997 wurde gemäß den §§ 51 Abs. 1 und 52 Abs. 1, 2 und 4 zweiter Satz des Fremdengesetzes (FrG), BGBl. Nr. 838/1992, in Verbindung mit § 67c Abs. 4 AVG die an diese Behörde gerichtete Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Inhaftnahme und fortgesetzten Freiheitsentziehung als unbegründet abgewiesen und gleichzeitig gemäß § 52 Abs. 4 erster Satz FrG festgestellt, daß zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §67d Abs1;AVG §67e Abs1;FrG 1993 §52 Abs2;MRK Art5 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/10 95/02/0179 2 Stammrechtssatz Art 5 Abs 4 MRK fordert keine öffentliche Verhandlung (Hinweis E VfGH B 2541/94). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §67d Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §51 Abs1;FrG 1993 §52 Abs2;JN §1;MRK Art6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Über ein "Recht auf Haftentschädigung" wird weder im Rahmen einer Schubhaftbeschwerde noch in weiterer Folge im Zuge... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 22. Mai 1992 beantragte der zweitmitbeteiligte Bauwerber die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 1895/106 Garten der Liegenschaft EZ 5559, KG Klosterneuburg, welches aufgrund des bestehenden Flächenwidmungsplanes im Bauland Wohngebiet liegt und für welches offene oder gekuppelte Bauweise und Bauklasse I oder Bauklasse II vorgesehen ist. Ein hinterer Bauwich ist nicht vorgesehen. Das zu bebauende Grundstück fällt... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;BauO NÖ 1976 §98 Abs2;BauO NÖ 1976 §99 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/24 91/06/0235 3 (hier nur zweiter Satz... mehr lesen...
Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 1996, Zl. 96/04/0090, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangene Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Februar 1996 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , die belangte Behörde sei zu Unrecht der Auffassung, die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §43 Abs3;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Das über ein Ansuchen um Betriebsanlagengenehmigung durchgeführte Verfahren - mögen im Gegenstande auch mehrere Verhandlungen stattgefunden haben - bildet eine Einheit. Einer Wiederholung von Einwendungen bedarf es daher nicht. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger, verfügte über eine (nicht lückenlose) Reihe von Wiedereinreisesichtvermerken, beginnend im Jahr 1974 bis ins Jahr 1993. Der letzte Wiedereinreisesichtvermerk wurde für den Zeitraum vom 14. August 1992 bis 30. Jänner 1993 erteilt. Weiters war der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 26. November 1993 bis 25. Dezember 1993 aufgrund eines Touristensichtvermerkes zum Aufenthalt im Inland berechtigt. Der Beschwerdeführer beantragte am ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §65;AVG §66 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Es gibt kein Recht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht
Anfechtungsrecht VwRallg9/2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:199619129... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 7. November 1995, Zlen. 95/05/0072, 0073, 0074, und vom 19. Dezember 1995, Zlen. 95/05/0305, 0306, 0307, verwiesen. Danach hat der Beschwerdeführer mit Ansuchen vom 1. Dezember 1992 die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines vegetarischen Nahversorgers mit angeschlossener Produktions- und Lagerhalle für Lebensmittel und die Bauplatzerklärung für die Grundstücke Nr. n1/3, n2/9 und n3/14 in EZ nn4, KG K, beantragt. In einem ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs2;BauO OÖ 1976 §2 Abs1;BauO OÖ 1976 §3 Abs1;BauO OÖ 1976 §47 Abs1;
Rechtssatz: Hat zwar bereits eine Bauverhandlung stattgefunden, ist aber hin... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem im Jahre 1920 geborenen Beschwerdeführer, einem Mitglied der Ärztekammer für Steiermark, in Stattgebung seines Antrages vom 5. September 1995 wegen Erreichung der Altersgrenze eine Altersversorgung im Betrag von insgesamt (Grund- und Ergänzungsleistung, Zusatzleistung und Erweiterte Zusatzleistung) brutto S 24.370,-- monatlich zuerkannt. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 2. Oktober 1996, B 1648/96, d... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §64 Abs1;AVG §40 Abs1;MRK Art6;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Stmk;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine mündliche Verhandlung, der die Parteien des Verwaltungsverfahrens beizuziehen wären, ist in den Rechtsvorschriften betreffend Zuerkennung einer... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 29. September 1994 wurde dem Verein "XY" über dessen Eingabe vom Juni 1994 die Bewilligung zum Betrieb einer privaten Kinderbetreuungseinrichtung auf der Liegenschaft B, K-Straße 8, unter Vorschreibung verschiedener näher bezeichneter Bedingungen und Auflagen erteilt. Dieser Bescheid wurde dem antragstellenden Verein zu Handen der stellvertretenden Obfrau C, dem Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Jugendwohlfahrt,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/05/06 95/10/0032 4 Stammrechtssatz Aus der Behandlung in der Ladung zu einer mündlichen Verhandlung als Partei allein erwächst keine Parteistellung. Ob jemandem Parteistellung zukommt, kann immer nur aus den im Hinblick auf den Gegenstand des Verfahrens in Betracht kommenden Rechtsvor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 22. November 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Gewinnung von Dolomit, der Anlage der hiefür erforderlichen Gewinnungsstellen sowie zur Errichtung der hiefür notwendigen Anlagen zur Gewinnung und teilweisen Aufbereitung auf GP Nr. 1466/1, KG X, nach Maßgabe näher bezeichneter Projektunterlagen und unter im einzelnen angeführten Auflagen, Bedingungen und Befristun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Aus der Behandlung in der Ladung zu einer mündlichen Verhandlung als Partei allein erwächst keine Parteistellung. Ob jemandem Parteistellung zukommt, kann immer nur aus den im Hinblick auf den Gegenstand des Verfahrens in Betracht kommenden Rechtsvorschriften abgeleitet werden, nicht aber aus (rechtsirrigem) behördli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 3.208, KG N. Über diese Liegenschaft verläuft der P.-Bach. Im Jahre 1960 beantragte A.P. bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für einen Fischteich auf Grundstück Nr. 3.203, KG N., der vom P.-Bach gespeist werden sollte. Mit Bescheid der BH vom 27. Juli 1960 wurde A.P. die wasserrechtliche Bewilligung für den Fischteich auf Grundstück Nr. 3.203 erteilt. Dieser Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §40 Abs1;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111;WRG 1959 §121;
Rechtssatz: Der für die Bezirkshauptmannschaft als wasserrechtlicher Überprüfungsbehörde aus dem Akt ersichtliche Umstand, daß von der Gemeinde im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren der Tochter des Rechtsvorgängers des Grundstückseigentümers, der sich du... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/26 91/07/0153 1 Stammrechtssatz Als "bekannt" iSd § 40 Abs 1 und des § 41 Abs 1 AVG sind jene Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens anzusehen, die der Behörde tatsächlich bekannt sind, und jene, die ihr bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt... mehr lesen...
