Entscheidungen zu § 40 Abs. 1 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 145

TE Vwgh Erkenntnis 2019/2/27 Ra 2018/05/0054

1 Mit Eingabe vom 3. April 2009 beantragte die Erstrevisionswerberin die Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer mikrobiologischen Abfallbehandlungsanlage für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle (ursprünglich für 30.000 t Abfälle im Jahr, davon 19.000 t gefährliche Abfälle). Es sollten vor allem Böden und organische Materialien, wie Klärschlamm, behandelt werden. In der Folge wurden Amtssachverständige, insbesondere für Deponietechnik und Gewässerschutz, für Abwa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2019

RS Vwgh 2019/2/27 Ra 2018/05/0054

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §41 Abs1;AVG §41;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/05/0157
Rechtssatz: Während die Gesetzesmaterialien keinen Aufschluss darüber geben, welche Gemeinde in § 41 Abs. 1 AVG angesprochen ist (vgl. 116 BlgNR 2. GP 6), geht die Lehre davon a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.02.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/30 2010/05/0155

Der Mitbeteiligte beantragte mit Ansuchen vom 14. Februar 2006 beim Magistrat der Stadt Wien als Baubehörde erster Instanz die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines zweigeschossigen, unterkellerten Einfamilienhauses mit ausgebautem Dachgeschoß sowie eines Schwimmbeckens im Garten samt Geländeveränderungen auf der Liegenschaft in Wien, M.-Weg 3. Diesem Bauansuchen war der Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 21. April 2005 über die Bekanntgabe der Beb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/1/30 2010/05/0155

Rechtssatz: Das durchgeführte Baubewilligungsverfahren erweist sich nicht schon wegen des Auftretens eines übergangenen Nachbarn als rechtswidrig. Es besteht kein Rechtsanspruch einer übergangenen Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zumal das Recht auf Parteiengehör auch dann gewährleistet ist, wenn den Parteien die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis gebracht und ihnen die Möglichkeit gegeben worden ist, hiezu innerhalb der angemessenen Frist Ste... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2013/8/7 2012/06/0039

Rechtssatz: Den Verwaltungsbehörden ist zuzustimmen, dass der in § 42 Abs. 1 Tir LStG 1989 verpflichtend vorgesehenen Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch § 82 Abs. 7 AVG derogiert wurde (Hinweis Erkenntnisse vom 26. April 2002, 2000/06/0152, sowie vom 31. März 2004, 2002/06/0060, zu einer insofern vergleichbaren Rechtslage nach dem Stmk BauG 1995). Dies hat jedoch zur Folge, dass die Behörden nach der allgemeinen Regelung des § 39 Abs. 2 AVG zu prüfen gehabt hätten, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.08.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/22 2005/06/0230

Die Erstmitbeteiligte ist Eigentümerin einer im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde gelegenen Liegenschaft. Mit Eingabe vom 10. Juli 2002 suchte sie um Bewilligung eines Wohnhausneubaus mit acht Zweizimmerwohnungen, acht PKW-Abstellplätzen und zwei Garagen für vier PKW und Zweiräder an. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer der benachbarten Liegenschaft und erhob im Rahmen der mündlichen Verhandlung Einwendungen gegen die Erteilung der Baubewilligung unter anderem wegen d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/10/22 2005/06/0230

Rechtssatz: Eine mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren ist nicht deshalb unzulässig, weil die Berufungsbehörde keinen Beschluss auf Durchführung einer Berufungsverhandlung gefasst hat; vielmehr ist Derartiges nicht erforderlich. Schlagworte Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Allgemein VwRallg10/1 Im RIS seit 03.12.2008 Zuletzt aktualisiert am 08.01.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/4 2005/05/0281

In ihrer Präambel zum angefochtenen Bescheid verwies die belangte Behörde auf die Planung der RAG, im Raum Lengau einen unterirdischen Gasspeicher zu errichten, zu dessen Betrieb Kompressoreinheiten mit einer gesamten Anschlussleistung von 45 MW bis 52 MW erforderlich seien. Da der geplante Standort des Gasspeichers sowohl vom Umspannwerk (im Folgenden: UW) Mattighofen als auch vom UW Frankenmarkt weit entfernt lägen, sei beabsichtigt, diesen Lastschwerpunkt über die 110 kV-Ebene zu v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/4 2005/05/0281

Rechtssatz: Wohl wird in § 19 Abs. 2 AVG die Angabe der Eigenschaft des Geladenen in der Ladung gefordert; damit sind Prozessrollen gemeint, wie sie im Gesetzeswortlaut beispielhaft genannt sind; keineswegs fordert diese Bestimmung aber, dass der materiellrechtliche Bezug des Geladenen zum Gegenstand des Verwaltungsverfahrens in der Ladung aufscheinen müsse. Schlagworte Energiewirtschaft Verstaatlichung Im RIS seit 16.0... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/10 2005/05/0201

Der Mitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 1467/5, Schottenring 33, der Liegenschaft EZ 1105, Grundbuch 01004 Innere Stadt. Für dieses im gemischten Baugebiet liegende Grundstück ist Bauklasse V mit geschlossener Bauweise angeordnet; es liegt in einer Schutzzone und Wohnzone. Die Beschwerdeführerin ist als Wohnungseigentümerin Miteigentümerin des nördlich an das Baugrundstück der mitbeteiligten Partei angrenzenden Grundstückes Nr. 1467/8, Maria-Theresienstraße 32 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/10 2005/05/0201

Stammrechtssatz Ein Nachbar besitzt auch dann, wenn er dem Baubewilligungsverfahren nicht beigezogen worden ist, keinen Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Hinweis E 16.2.1984, 2780/80). Im RIS seit 17.11.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/28 2005/05/0296

Die zweitmitbeteiligte Bauwerberin beantragte am 21. Juli 2004 die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer "Hotelanlage" auf den Grundstücken Nr. 1026/1, 1026/2, 1026/3, 1028/2, 1028/3, 1028/4, und auf Teilstücken der Grundstücke Nr. 1028/1 und 1027 der KG Kleinkirchheim. Mit Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Bad Kleinkirchheim vom 20. April 2004 wurde über die integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung "Landal Greenparks" gemäß §§ 31a und 31b Kärntner Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/28 2005/05/0296

Rechtssatz: Den Anrainern ist die Projektsänderung und auch die geänderte Betriebsbeschreibung zur Kenntnis gebracht worden. Sie hatten die Möglichkeit, sämtliche Unterlagen einzusehen, und es wurden ihnen damit zum Bauansuchen jene Informationen vermittelt, die sie zur Verfolgung ihrer Rechte im Verwaltungsverfahren gebraucht haben (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 20. August 1992, Zl. 92/06/0094). Im RIS seit 08.06.2006 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/28 2005/05/0296

Stammrechtssatz Ein Nachbar besitzt auch dann, wenn er dem Baubewilligungsverfahren nicht beigezogen worden ist, keinen Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Hinweis E 16.2.1984, 2780/80). Im RIS seit 08.06.2006 Zuletzt aktualisiert am 21.06.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/22 2004/07/0010

I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 11. Juni 1987 wurde der beschwerdeführenden Partei über deren Ansuchen die wasserrechtliche Bewilligung für die Beseitigung der bei ihrer Betriebsstätte anfallenden betrieblichen Wässer mit Einleitung in die Kanalisation der Stadt W im Rahmen des der Stadt W zustehenden Konsenses und in weiterer Folge in die Anlagen des Abwasserverbandes H innerhalb des diesem Verband eingeräumten Maßes der Wasserbenutzung sowie zur Err... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.12.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/22 2004/07/0010

Rechtssatz: Enthält die Beschwerde kein Vorbringen darüber, welche Verfahrensmängel bei Durchführung der mündlichen Verhandlung in Bezug auf die auf der Grundlage des Amtsachverständigengutachtens getroffenen Feststellungen hätten vermieden werden können, begründet die Nichtdurchführung der mündlichen Verhandlung keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (Hinweis E 4. Oktober 2001, 97/08/0078). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.12.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/25 2002/05/1027

Mit Bescheid vom 21. Februar 1986 befand die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg gemäß § 199 Abs. 2 und § 203 Gewerbeordnung 1973 die Einrichtung und Betriebsräumlichkeiten des Gastgewerbes der Beschwerdeführerin auf dem Standort in 8523 Frauental, Florianistraße 48, auf Grund einer Überprüfung unter Zugrundelegung der im Bescheid genannten Betriebsbeschreibung und Maßnahmen für geeignet. Die Betriebsbeschreibung zählt im Erdgeschoß folgende Räumlichkeiten auf: "1 Küche, 1 Sp... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/25 2002/05/1027

Rechtssatz: Da nur die eine oder die andere Genehmigung nach § 22a Abs. 1 Stmk. VerantaltungsG in Betracht kommt, um die Beschränkung nach den Abs. 4 und 5 zu gewährleisten, kommt es auf besondere örtliche Gegebenheiten nicht an. Nach § 36 Abs. 2 Stmk. VeranstaltungsG ist das Ansuchen abzuweisen, wenn die durchzuführende Vorprüfung ergibt, dass die Eignung der Betriebsstätte (§ 22 Abs. 1 Z. 1, § 22a Abs. 1 Z. 2 und 3 Stmk. VeranstaltungsG) nicht gegeben ist und auch nicht herbei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/18 2003/05/0152

Stammrechtssatz Im Fall einer übergangenen Partei besteht kein Rechtsanspruch auf Durchführung einer neuerlichen Verhandlung (Hinweis E 25.1.1983, 82/05/0124). Das Recht auf Parteiengehör ist nämlich auch dann gewährleistet, wenn den Parteien die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens iSd § 45 Abs 3 AVG zur Kenntnis gebracht und ihnen die Möglichkeit eingeräumt worden ist, hiezu innerhalb angemessener Frist Stellung zu nehmen. Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/30 2003/06/0036

Mit Baugesuch vom 15. Oktober 2001 (der Tag des Einlangens bei der Baubehörde ist unklar; ein Schreiben vom 11. Oktober 2001, mit welchem Einreichunterlagen eingebracht wurden, weist einen Eingangsvermerk vom 12. Oktober 2001 auf) kamen beide mitbeteiligten Parteien um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Feuerwehrrüsthauses mit verbundenem Lebensmittelmarkt auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Das Grundstück hat eine dreieckige Form und liegt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/30 2003/06/0036

Rechtssatz: Die Durchführung einer Bauverhandlung ist ein förmlicher verwaltungsverfahrensrechtlicher Akt, der nicht schon dann als gegeben erachtet werden kann, wenn zwar eine Ladung zu einer Bauverhandlung erfolgte, sich aber sonst nur ergeben hat, dass der Bürgermeister, Amtssachverständige, und verschiedene Beteiligte an einer Verhandlung einer anderen Behörde teilgenommen haben. Die Baubehörden sind aber nicht gehindert, die Ergebnisse dieser Verhandlung zu verwerten. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/9 99/05/0026

Mit Ansuchen vom 17. März 1993, eingelangt bei der Behörde am 17. März 1994, beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für ein Einfamilienhaus auf dem Grundstück Nr. 268/6, EZ 227, KG Unterdöbling (Formanekgasse 56). Das Baugesuch war mit der Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen (Bescheid der Magistratsabteilung 37/V vom 19. April 1993) belegt. Beantragt wurde die Bewilligung der Errichtung eines Einfamilienhauses mit einem Kellergeschoß, in dem sieben Gara... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/9 99/05/0026

Rechtssatz: Weder das AVG noch die Wr BauO schreiben die Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf dem Bauplatz selbst vor. Im RIS seit 02.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.11.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/20 98/10/0235

Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 2. Februar 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) die Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 916 der KG Röthis. Zur Begründung: führte er an, er wolle diese Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung zuführen, um die Rentabilität zu erhöhen. Bei der von der BH am 27. März 1996 abgehaltenen mündlichen Verhandlung erklärte der Beschwerdeführer, er habe um die Erteilung der Rodungsbewilligung ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/20 98/10/0235

Rechtssatz: Dem Gebot des § 19 Abs 8 ForstG 1975 auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Entscheidung über den Rodungsantrag wurde dadurch Rechnung getragen, dass die Forstbehörde erster Instanz eine mündliche Verhandlung durchgeführt hat. Weder dem ForstG 1975 noch dem AVG ist die Anordnung zu entnehmen, dass in allen Instanzen eine mündliche Verhandlung durchzuführen sei. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/23 98/02/0409

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 1998 wurde gemäß den §§ 72 Abs. 1 und 73 Abs. 1, 2 und 4 zweiter Satz des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) in Verbindung mit § 67c Abs. 4 AVG die an diese Behörde gerichtete Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Festnahme und Freiheitsentziehung als unbegründet abgewiesen und gleichzeitig gemäß § 73 Abs. 4 erster Satz FrG 1997 festgestellt, daß zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/23 98/02/0409

Rechtssatz: Weder Art 6 MRK noch Art 5 Abs 4 MRK fordern iZm einer Schubhaftbeschwerde eine öffentliche Verhandlung (Hinweis E 27.3.1998, 97/02/0550). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/22 97/05/0104

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Pörtschach am Wörthersee vom 21. April 1980 wurde Dipl. Ing. Ludwig K. die Baubewilligung für "Abbruch- Zu- und Umbauarbeiten auf dem Grundstück Nr. 944/32, KG Pörtschach" unter Nebenbestimmungen erteilt. Die als Eigentümer des anrainenden Grundstückes Nr. 944/16, KG Pörtschach, in diesem Baubewilligungsverfahren Parteistellung genießenden Beschwerdeführer haben gegen diese Baubewilligung kein Rechtsmittel erhoben. Mit Eingabe vom 20. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/22 97/05/0104

Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob angesichts der Ergänzungsbedürftigkeit des ihr vorliegenden Sachverhaltes (aus welchem Grund der Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft ist, ist im Zusammenhang mit § 66 Abs 2 AVG ohne Bedeutung) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung als "unvermeidlich erscheint". Dies ist ua dann der Fall, wenn zB die Behörde erster Instanz entweder überhaupt kein Ermittlungsverfahren durchg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/27 97/02/0550

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Dezember 1997 wurde gemäß den §§ 51 Abs. 1 und 52 Abs. 1, 2 und 4 zweiter Satz des Fremdengesetzes (FrG), BGBl. Nr. 838/1992, in Verbindung mit § 67c Abs. 4 AVG die an diese Behörde gerichtete Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Inhaftnahme und fortgesetzten Freiheitsentziehung als unbegründet abgewiesen und gleichzeitig gemäß § 52 Abs. 4 erster Satz FrG festgestellt, daß zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.1998

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