Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0060 E 29. Mai 2018 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Aussagen zu treffen, etwas könne nicht festgestellt werden, ist im Allgemeinen nicht die Aufgabe eines VwG. Vielmehr hat es - unter Be... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 8. Jänner 2018 legte die belangte Behörde dem Revisionswerber zur Last, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem konkret genannten Ort in der Gemeinde S. mit einem näher bezeichneten einspurigen Kleinkraftrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 48 km/h überschritten und dadurch § 20 Abs. 2 StVO verletzt, weshalb die belangte Behörde über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 210,-- (Ersatzfreiheitsstraf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs3VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/03/0066 E 17. Dezember 2014 VwSlg 19004 A/2014 RS 16 Stammrechtssatz Nach der gefestigten Rechtsprechung des VwGH ist das sogenannte Überraschungsverbot auch im Verwaltungsverfahren anzuwenden (Hinweis E vom 21. November 2012, 2008/07/0161, E vom 3. Mai 2005, 2002/18/0053, beide mwH). Unte... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 5. September 2008 ersuchte die E. GmbH (im Folgenden: Bauwerberin) um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von Abstellflächen für 58 Pkw und fünf Lkw sowie einer Schallschutzmauer gemäß dem Gutachten Dr. T. auf näher bezeichneten Grundstücken der KG G. an. Am 5. Dezember 2008 wurde das Ansuchen handschriftlich auf 46 Pkw-Stellplätze korrigiert und die Kontrolle durch Zufahrtsschranken hinzugefügt. 2 Der gegen den Bescheid der revisionswerbenden Par... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §24
Rechtssatz: Das VwG hat zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen, wenn es seine Entscheidung ausschließlich auf Umstände gestützt hat, die nicht Gegenstand des bisherigen Verfahrens waren und zu denen auch kein Parteiengehör eingeräumt worden war (vgl. VwGH... mehr lesen...
1 Den vorgelegten Verfahrensakten ist zu entnehmen, dass die Mitbeteiligte, eine serbische Staatsangehörige, seit 20. November 2015 über einen Aufenthaltstitel "Studierender" verfügte, der bis 16. November 2016 gütig war. Am 16. Jänner 2017 stellte sie einen Verlängerungsantrag, der vom Landeshauptmann von Wien (Behörde, Revisionswerber) mit Bescheid vom 15. Mai 2017 abgewiesen wurde, weil kein Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft nachgewiesen worden sei. 2 Aufgrund ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 19. September 2016 bei der Österreichischen Botschaft Teheran einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierende" nach § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Mit Bescheid vom 12. April 2017 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) diesen Antrag gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG ab, weil der Aufenthalt der Mitbeteiligten zu ein... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Republik Malawi, stellte am 4. Mai 2017 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Mit Bescheid vom 10. Juli 2017 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) diesen Antrag gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG ab, weil der Aufenthalt des Mitbeteiligten zu... mehr lesen...
I. 1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde einer von B.T. und den mitbeteiligten Parteien erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 2017 stattgegeben und wurden B.T. unter Spruchpunkt 1.I. - unter Zugrundelegung der Feststellung, dass dieser am 10. Oktober 2017 verstorben sei - vom 1. Mai 2017 bis zum 10. Oktober 2017 Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zugesprochen. 2 Unter den weiteren Spruchpunkten 1.II. bis III. wurden den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2AVG §9VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/10/0032 E 27. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ein Mangel der Partei- und Prozessfähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Schlagworte AllgemeinHandlungsfähigkeit ProzeßfähigkeitRech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §9 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/07/0081 B 25. Oktober 2016 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG ist bei der Prüfung der ihm vorliegenden Sache aufgrund der Beschwerde in seiner rechtlichen Beurteilung nicht an das Beschwerdevorbringen gebunden. Vielmehr darf und muss es seiner ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39 Abs2NAG 2005 §11 Abs2 Z3NAG 2005 §64 Abs1 Z2NAGDV 2005 §8 Z7 litaVwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde im Verfahren betreffend Aufenthaltstitel Ermittlungen zu den weiteren Erteilungsvoraussetzungen unterlassen, kann dies im Rahmen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39 Abs2NAG 2005 §11 Abs2 Z3NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §64 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0008 E 9. August 2018 RS 4 Stammrechtssatz Das VwG hat vor Erteilung eines Aufenthaltstitels das Vorliegen sämtlicher Erteilungsvoraussetzungen zu... mehr lesen...
1 Am 26. Juli 2012 stellte der zu dieser Zeit unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, bei Polizeibeamten der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge dessen gab er an, am 10. Februar 1996 geboren zu sein. 2 Am 27. Juli 2012 fand die Erstbefragung statt. In deren Rahmen führte der Revisionswerber aus, er sei (nach hiesiger Zeitrechnung) am 23. Dezemb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AVG §39 Abs2
Rechtssatz: Der zweite Fall des § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 stellt für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten darauf ab, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1 AsylG 2005) nicht mehr vorliegen. Es ist Aufgabe der Behörde - sofern im F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0021 E 19. Juni 2018 RS 3 Stammrechtssatz Nach § 37 AVG ist es der Zweck des Ermittlungsverfahrens, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (vgl. etwa VwGH 23.11.2017, Ra 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2
Rechtssatz: Dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert die Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken. Das Offizialprinzip entbindet die Parteien nicht davon, durch ein substantiiertes Vorbringen zur Ermittlung des Sachverhalts beizutragen, wenn es einer solchen Mitwirkung bedarf. Dort, w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §46VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0021 E 19. Juni 2018 RS 5 Stammrechtssatz Es trifft grundsätzlich die Behörde die Pflicht zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes; diese kann nicht auf die Partei abgewälzt werden (vgl. VwGH 31.3.2004, 2002/06/0214). Die Pflicht zur am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1AsylG 2005 §18AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AVG §37AVG §39 Abs2
Rechtssatz: Die vom VwGH vertretene Sichtweise im Zusammenhang mit den Ermittlungspflichten und der Frage der Beweislast in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung von subsidiärem Schutz (vgl. insb. VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314) hat f... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1AsylG 2005 §18AsylG 2005 §9AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45AVG §58AVG §60EURallg32011L0095 Status-RL Art19 Abs432011L0095 Status-RL Art4 Abs1
Rechtssatz: Die Grundsätze für die Pflicht zum amtswegigen Vorgehen und zur
Begründung: von Entscheidungen bedeuten nicht, dass der betroffene Fremde im Ve... mehr lesen...
Index: E3L E1910301040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs232011L0095 Status-RL Art19 Abs432011L0095 Status-RL Art4 Abs1
Rechtssatz: Es ist Aufgabe der Behörde, näher darzulegen, worin sie im konkreten Fall Umstände erblickt, sodass davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1AsylG 2005 §18AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Wenn der Fremde meint, dass andere
Gründe: als jene, die zuvor zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt hatten oder für seine Aufrechthaltung maßgeblich gewesen waren, vorhanden und infolgedessen weiterhi... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft Oberwart (BH) verpflichtete die revisionswerbende Gemeinde (in weiterer Folge: Gemeinde) mit rechtskräftigem Bescheid vom 20. Dezember 2013 gemäß § 138 Abs. 2 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 WRG 1959, für den (ua) auf dem Grundstück Nr. 7 EZ 82 KG O. ohne notwendige wasserrechtliche Bewilligung errichteten Kanal bis zum 30. Juni 2014 entweder nachträglich um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung anzusuchen oder diese Anlage zur Gänze zu beseiti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 litaWRG 1959 §138 Abs6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/07/0031 E 21. Juni 2018 RS 12 Stammrechtssatz Ein auf Antrag eines Betroffenen erlassener Beseitigungsauftrag gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 ist nu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. März 2018 sprach das revisionswerbende Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass der Mitbeteiligte den Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom 14. Februar bis 27. März 2018 gemäß § 10 iVm § 38 AlVG verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Der Mitbeteiligte habe eine Arbeitsaufnahme als Transitarbeitskraft bei E. verweigert. 2 Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Er brachte vor, er habe zur "Jobbörse" nicht ersch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Gemäß § 17 VwGVG iVm § 37 und § 39 Abs. 2 AVG wird das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vom Grundsatz der materiellen Wahrheit (Offizialprinzip, Amtswegigkeitsprinzip) beherrscht. Demnach hat das Gericht, soweit die Verwaltungsvorschriften hierüber keine Anordnungen enthalten, von Amts wegen vorzugehen, unter Beobachtung der ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 16. Oktober 2018 wurde die Schließung eines näher genannten Geschäftslokals in Feldkirch gemäß § 56 Abs. 1 und 3 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 2 Der dagegen von der revisionswerbenden Partei erhobenen Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis keine Folge gegeben und der Betriebsschließungsbescheid bestätigt, weil d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0832 E 27. November 2018 RS 1 Stammrechtssatz Im amtswegigen Verwaltungsverfahren ist es nicht Sache einer Partei, die Voraussetzungen ihrer Parteistellung unter Beweis zu stellen, sondern der Behörde ist die Obliegenheit auferlegt, von Amts wegen in die Prüfung der Frage einzutreten, ob ein sich am Verfah... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Fluchtgrund brachte der Revisionswerber zusammengefasst vor, durch die Taliban bedroht zu werden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 19. August 2016 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär S... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Sache nach gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Revisionswerber seit 1. August 2016 die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt (1.). Eine ordentliche Revision wurde nicht zugelassen (2.) 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der in Belgrad geborene Revisionswerber sei im Jahr 2002 aus der jugoslawischen und der serbischen Staat... mehr lesen...
