1 Am 31. Oktober 2017 fand eine Kontrolle in einem näher bezeichneten Lokal in C statt. Anlässlich dieser Kontrolle wurden sieben Glücksspielgeräte gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) beschlagnahmt. Mit E-Mail vom 10. Dezember 2017 gab die revisionswerbende Partei bekannt, Eigentümerin dieser sieben Geräte zu sein. 2 Am 17. November 2017 fand in demselben Lokal zwischenzeitig eine weitere Kontrolle statt und es wurden dabei fünf andere Glücksspielgeräte gemäß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §8VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Abs1VwGVG 2014 §27VwRallg
Rechtssatz: Es ist nicht Sache der Partei, die Voraussetzungen ihrer Parteistellung unter Beweis zu stellen, sondern es obliegt dem VwG, die Frage der Parteistellung von Amts wegen zu prüfen (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 39 iVm § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass die Revisionswerberin die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit „spätestens mit Wirkung vom“ 30. April 2018 verloren hat und nicht österreichische Staatsbürgerin ist (I.) Eine ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt (II.). 2 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2AVG §46 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/01/0042 B 28. Februar 2019 RS 3 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Eine Vorgangsweise, bei welcher der Partei die Gelegenheit zur Vorlage anderer, ihr zugänglicher Beweismittel gegeben wird, um den vom VwG amtswegig (im Wege einer Würdigung von Beweismitteln und der ausländischen Rechtslage) festgestellte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §39 Abs2StbG 1985 §27 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Verweis auf seine Rechtsprechung zum Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG festgehalten, dass das Verwaltungsgericht im Feststellungsverfahren nach § 27 Abs. 1 StbG verpflichtet ist, den zum Zeitpunkt s... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte hat im Jahr 2014 ihr Arbeitsverhältnis als Grenzgängerin nach Liechtenstein im Alter von 59 Jahren beendet und die Auszahlung der Freizügigkeitsleistung ("der zweiten Säule") beantragt. 2 Das Finanzamt besteuerte die im Jahr 2015 erfolgte Rückzahlung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für dieses Jahr. 3 In ihrer gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 erhobenen Beschwerde beantragte die Mitbeteiligte unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesfi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2BAO §115 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/15/0107 E 23. Jänner 2020 RS 1 Stammrechtssatz In Bezug auf ausländisches Recht gilt der Grundsatz "iura novit curia" nicht, sodass dieses in einem - grundsätzlich amtswegigen - Ermittlungsverfahren festzustellen ist (vgl. z.B... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 27. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Erkenntnis vom 23. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan fest und legte eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2B-VG Art133 Abs4VStG §25 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0093 B 3. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Ei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. März 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Verlängerungsantrag des Revisionswerbers, eines russischen Staatsangehörigen, vom 28. Dezember 2017 gemäß § 64 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mangels Vorliegen eines ausreichenden Studienerfolges ab. In der dagegen erhobenen Beschwerde beantragte der Revisionswerber unter anderem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 2 Mit dem am 28. September 2018 - nach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs3AVG §71VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §33VwRallg
Rechtssatz: Von den VwG ist auf dem Boden des § 17 VwGVG 2014 sowohl das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs. 2 AVG als auch der Grundsatz der Einräumung von Parteiengehör iSd § 45 Abs. 3 AVG zu beachten (vgl. VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066). Weder in den maßgeblichen Be... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Juli 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Niederösterreich gegenüber der mitbeteiligten Partei gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von acht näher bezeichneten Glücksspielgeräten an. 2 Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei mit Schriftsatz vom 4. August 2017 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG), in der sie sich "aus advokatorischer Vorsicht" mit näheren Argumenten in der Sache gegen den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0832 E 27. November 2018 RS 1 Stammrechtssatz Im amtswegigen Verwaltungsverfahren ist es nicht Sache einer Partei, die Voraussetzungen ihrer Parteistellung unter Beweis zu stellen, sondern der Behörde ist die Obliegenheit auferlegt, von Amts wegen in die Prüfung der Frage einzutreten, ob ein sich am Verfah... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 2019, mit dem die von der Revisionswerberin beantragte grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den Kaufvertrag vom 15. Juni 2018 betreffend näher bezeichnete land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke versagt worden war, wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2AVG §45 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Verweis der Revision auf die Rechtsprechung des OGH zu "Überraschungsentscheidungen" vermag das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG, also ein Abweichen von der Rechtsprechung des VwG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. Jänner 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er und sein Vater hätten in Afghanistan für eine internationale Organisation gearbeitet, weswegen die Taliban seinen Vater entführt und getötet sowie ihn gesucht und bedroht hätten. 2 Das auf Grund einer Säumnisbeschwerde zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht (BVwG) führte am 27. Jänner 2017 eine mündliche Verhandlung d... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 2017 wurde der Revisionswerber wegen zweier Übertretungen des § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) bestraft und über ihn zwei Geldstrafen sowie zwei Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG verhängt. Der Revisionswerber wurde schuldig erkannt, er habe gegen seine Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 GSpG verstoßen, weil er in seiner Eigenschaft als anwesender Lokalverantwortlicher und für die Betreuung der Glücks... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht auch für die Verwaltungsgerichte die in § 39 Abs. 2 AVG für die Verwaltungsbehörden vorgesehene Möglichkeit, den Gang des Verfahrens dahingehend zu bestimmen, mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden und sie wieder zu trennen. Dabei hat sich das Verwalt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 24. Oktober 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das (damals zuständige) Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. August 2012 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erkannte dem Revisionswerber gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AVG §39 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0153 E 27. Mai 2019 RS 7(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der zweite Fall des § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 stellt für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten darauf ab, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Sch... mehr lesen...
1 1. Die im Erkenntnis genannte Konsenswerberin plant die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage auf dem Gebiet einer bestimmt bezeichneten Gemeinde. Es soll eine Windkraftanlage mit 126 m Rotordurchmesser und 137 m Nabenhöhe (zuzüglich 2,15 m Fundamentanhebung) errichtet werden. 2 Aus diesem Grund stellte sie am 23. Dezember 2016 bei der belangten Behörde (unter anderem) den Antrag auf Erteilung der Genehmigungen für eine Windkraftanlage nach dem NÖ Elektrizitätswes... mehr lesen...
1 Nach den Sachverhaltsannahmen des Bundesfinanzgerichts war der im Jahr 1954 geborene Revisionswerber bis 30. Juni 2009 als Grenzgänger in Liechtenstein beschäftigt. Ab 1. Dezember 2009 nahm er eine nichtselbständige Tätigkeit in Österreich auf. Infolge der Beendigung des Dienstverhältnisses in Liechtenstein wurde auch das Vorsorgeverhältnis zur betrieblichen Pensionskasse der Arbeitgeberin aufgelöst, welche am 28. Juli 2009 eine Austrittsabrechnung erstellte und die Freizügigke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2BAO §115 Abs1VwRallg
Rechtssatz: In Bezug auf ausländisches Recht gilt der Grundsatz "iura novit curia" nicht, sodass dieses in einem - grundsätzlich amtswegigen - Ermittlungsverfahren festzustellen ist (vgl. z.B. VwGH 27.8.2008, 2006/15/0117; 23.5.2007, 2006/13/0074, mwN). ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 9. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er vor, er sei schiitischer Muslim und habe sich in eine Frau verliebt, deren Familie der Volksgruppe der Paschtunen angehöre. Er habe mit der Frau geschlafen und sie sei schwanger geworden. Nun werde der Revisionswerber vom Vater der Frau bzw. von seinem eigenen Vater verfolgt, weil er Schande über die Familie gebracht hätte. 2 Mit Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2B-VG Art133 Abs4VStG §25 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0093 B 3. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Ei... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind irakische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten, die dritt- bis achtrevisionswerbenden Parteien sind ihre minderjährigen Kinder im Alter zwischen drei und fünfzehn Jahren. Der Erstrevisionswerber gehört der sunnitischen, die Zweitrevisionswerberin der schiitischen Glaubensrichtung an. 2 Die erst- bis siebentrevisionswerbenden Parteien stellten am 27. September 2015 und der in Österreich ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §39 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0086Ra 2019/19/0087Ra 2019/19/0088Ra 2019/19/0089Ra 2019/19/0090Ra 2019/19/0091Ra 2019/19/0092 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0009 B 23. Jänner 2019 RS 3 Stammrechtssatz Soweit... mehr lesen...
1 Mit Eingaben vom 27. Mai 2014 und 2. September 2014 beantragte der Revisionswerber die Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen (Gerichtssachverständigenliste) für fünf näher genannte Fachgebiete der Fachgruppe "94 Immobilien" mit der örtlichen Beschränkung "Handelsgericht Wien". 2 Mit Teilbescheid vom 30. April 2015 wies die belangte Behörde diesen Antrag hinsichtlich der Fachgebiete "94.10 Gewerblich oder industriell g... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2SDG 1975 §2 Abs2 Z1 litaSDG 1975 §4a Abs2
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Z 1 lit. a SDG 1975 war - abgesehen von der schon nachgewiesenen "Sachkunde" - die Mitwirkung des Bewerbers und damit seine Teilnahme an der anberaumten Prüfung erforderlich; durch seine Weigeru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/06/0214 E 31. März 2004 RS 1(hier: ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Die Mitwirkungspflicht der Partei hat insbesondere dort Bedeutung, wo ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann, etwa weil die Behörde außerstande ist, sich die Kenntnis von ausschließlich in der Sphäre... mehr lesen...
