Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §52VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0049Ra 2019/03/0050Ra 2019/03/0051
Rechtssatz: Dass das VwG seiner Ansicht nach "keine Sach- und Fachkunde im Hinblick auf die [...] zu t... mehr lesen...
1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Revisionswerber in Bestätigung des behördlichen Straferkenntnisses der Übertretung des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 111 ASVG in drei Fällen für schuldig und verhängte über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 1.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seiner Aktivdienstzeit war er Beamter am Rechnungshof. 2 Mit Antrag vom 20. April 2012 machte der Revisionswerber auf Grund des dort unter Punkt 2. näher beschriebenen Vorfalls eine Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg aufgrund des Alters durch Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung für die Funktion der Prüfungsleitung/Abteilungsleitung-Stellvertretung der Abteilung 2A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §39 Abs2B-GlBG 1993 §13 Abs1 Z5 idF 2004/I/065B-GlBG 1993 §15 Abs2 Z1 idF 1999/I/132B-GlBG 1993 §15 Abs2 Z2 idF 1999/I/132B-GlBG 1993 §15 idF 1999/I/132B-GlBG 1993 §18a idF 2004/I/065B-GlBG 1993 §20 Abs3 idF 2018/I/060B-GlBG 1993 §25 Abs1B-GlBG 1993 §3 Z5VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) in der Sache fest, dass der Revisionswerber am 3. Februar 1994 die türkische Staatsangehörigkeit wiedererworben und dadurch gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die österreichische Staatsbürgerschaft verloren habe, wies die Anzeige des Revisionswerbers gemäß § 57 StbG ab und sprach aus, dass die Revision unzulässig sei. 2 Das Verwaltungsgericht stell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2StbG 1985 §27 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/01/0042 B 28. Februar 2019 RS 2 Stammrechtssatz Die Mitwirkungspflicht der Partei ist gegenüber der Pflicht zur amtswegigen Erforschung des gemäß § 27 Abs. 1 StbG maßgeblichen Sachverhalts umso größer, als es der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht unmöglich ist, personenb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §46
Rechtssatz: Eine Vorgangsweise, bei welcher der Partei die Gelegenheit zur Vorlage anderer, ihr zugänglicher Beweismittel gegeben wird, um den vom Verwaltungsgericht amtswegig (im Wege einer Würdigung von Beweismitteln und der ausländischen Rechtslage) festgestellten maßgeblichen Sachverhalt widerlegen zu können, stellt keine - unzulässige - U... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte im März 2019 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Visums nach § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Sie führte im Antrag aus, 2001 geboren zu sein. Sie strebe die Familienzusammenführung mit ihrem - ebenfalls aus Syrien stammenden und am 10. Jänner 2000 geborenen - Ehemann (im weiteren auch: Bezugsperson), dem in Österreich vom Bundesamt... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Somalias und dem Clan der Ashraf zugehörig, stellte am 5. September 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen im Wesentlichen damit, dass er von seinem Koranlehrer entführt und zu einem Camp der Al Shabaab gebracht worden sei. Im Zuge eines von ihm durchzuführenden Mordanschlages - drei Monate nach seiner Verschleppung - sei ihm die Flucht gelungen. 2 Mit Bescheid vom 25. Oktober 2018 wies das Bundesamt ... mehr lesen...
1 Der am 26. April 1957 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Großbetriebsprüfung, wo er als Betriebsprüfer tätig war. 2 Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 bewarb sich der Revisionswerber um die mit 1. Februar 2014 zu besetzende Planstelle eines Richters beim Bundesfinanzgericht. 3 Er wurde in einen Besetzungsvorschlag des Personalsenates des Bundesfinanzgerichts vom 29. Jän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Mitwirkungspflicht der Partei hat insbesondere dort Bedeutung, wo ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann, etwa weil die Behörde außerstande ist, sich die Kenntnis von ausschließlich in der Sphäre der Partei liegenden Umständen von Amts wegen zu beschaffen. Die Verweigerung der Mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0060 E 29. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Aussagen zu treffen, etwas könne nicht festgestellt werden, ist im Allgemeinen nicht die Aufgabe eines VwG. Vielmehr hat es - unter Bedachtnahme auf das im Grunde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg
Rechtssatz: Ob die Abstandnahme des VwG von der amtswegigen Setzung (weiterer) Ermittlungsschritte, wenn keine grundsätzliche Verkennung tragender Grundsätze des Verfahrensrechts aufgezeigt wird, verfahre... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind türkische Staatsangehörige und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Der Erstrevisionswerber ist der Ehemann der Zweitrevisionswerberin und der Vater der Dritt- bis Fünftrevisionswerber. Sie alle stellten am 30. Juli 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese begründeten sie im Wesentlichen damit, dass der Erstrevisionswerber aufgrund seiner regimekritischen journalistischen Tätigkeit zu einer langjährigen Ha... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. August 2019 wurde über den Revisionswerber wegen der Übertretung des § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz - GSpG gemäß § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG eine Geldstrafe (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der Revisionswerber habe gegen eine Duldungs- und Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 GSpG verstoßen, weil er in seiner Eigenschaft als Person, die Glücksspieleinrichtungen bereithalte, den Organen der Abgabenbehörde den Zutritt zur Bet... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 13. August 2012 mit einem „Visum D“ in das Bundesgebiet ein. Seine Aufenthaltsbewilligung „Selbstständiger“ war vom 12. Mai 2012 bis zum 12. Juni 2013 gültig. Am 10. Juni 2013 stellte er einen Antrag auf Verlängerung dieses Aufenthaltstitels, welcher mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 22. April 2014 im zweiten Rechtsgang abgewiesen wurde. Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs3VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §7 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0263 E 28. April 2017 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Beschwerde handelt es sich um eine Rechtsfrage gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG 2014, die, wenn A... mehr lesen...
I. 1 1. Der Revisionswerber ist ordentlicher Studierender des Masterstudiums „Translation Deutsch Chinesisch“ an der Universität Wien. 2 Am 24. April 2018 nahm er an der schriftlichen Prüfung „Fachübersetzen Recht und Wirtschaft A- in die B-Sprache“ teil, wobei er ein elektronisches Wörterbuch als Übersetzungshilfe verwendete. 3 Nach Ausweis der Verfahrensakten teilte die Universität dem Revisionswerber mit Mail vom 25. April 2018 (u.a.) Folgendes mit: „nach Rücks... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei beantragte in den Jahren 2013 und 2014 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der Wasserkraftwerke „F-O“ („E I“-Oberlieger) und „O-K“ („E II“-Unterlieger), die die motorische Kraft der M zwischen den genannten Orten nutzen und den ökologischen Zustand der M durch Reduktion der von bereits bestehenden Oberliegerkraftwerken ausgehenden Abflusserhöhungen und -verminderungen („Schwall/Sunk“) verbessern sollten. 2 Den beiden Projekt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2AVG §45 Abs3VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Nach den zum "Überraschungsverbot" entwickelten Grundsätzen ist selbst eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung eines Rechtsbehelfs der Partei vorzuhalten. Schlagworte Allgemein Parteiengehör Parteiengehör Allgemein ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0211 B 26. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Grundsätze der Amtswegigkeit und der Erforschung der materiellen Wahrheit hat die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht alle notwendigen Beweise ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Ministerialrätin im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Inneres im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) tätig. Sie beantragte mit Schreiben vom 14. Jänner 2016 im Zusammenhang mit der Nichtzulassung ihrer Bewerbung für die Leitung der Abteilung II/BVT/2 die Abgeltung schadenersatzrechtlicher Ansprüche gemäß § 18a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 12. Juni 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe das Begräbnis eines Freundes besucht, der ein Mitglied der PKK gewesen sei und im Kampf gegen die türkischen Sicherheitskräfte getötet worden sei. Danach sei er von der türkischen Zivilpolizei befragt worden. In der Folge habe er aus Angst vor einer Verfolgung durch die türkischen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2B-GlBG 1993 §18a Abs2 Z1 idF 2004/I/065VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Der Ersatzanspruch nach § 18a Abs. 2 Z 1 B-GlBG 1993 setzt nach dem klaren Gesetzeswortlaut voraus, dass die Beamtin bei diskriminierungsfreier Auswahl beruflich aufgestiegen wäre und daher die ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §39 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0009 B 23. Jänner 2019 RS 3 Stammrechtssatz Soweit es um die allgemeine Lage im Herkunftsstaat geht, haben die Asylbehörde und das VwG diese von Amts wegen festzustellen und nachzuweisen (vgl. VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, mwN). Geht es um Feststellu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 29. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens zusammengefasst damit begründete, aufgrund seiner Konversion zum Christentum bei Rückkehr in den Iran verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 10. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0260 E 23. Jänner 2019 RS 2 Stammrechtssatz Auch der VfGH fordert, dass, sobald auf Grund äußerer Tatsachen ein Wechsel der Religion aus innerer Überzeugung nicht unwahrscheinlich ist, sich das Gericht auf Grund einer ausführlichen Beurteilu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus Kabul, stellte am 14. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Herkunftsstaat eine uneheliche Beziehung mit einem Mädchen geführt habe und ihm deshalb vom Vater dieses Mädchens und den afghanischen Behörden Verfolgung drohe. 2 Mit Bescheid vom 17. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf inte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2B-VG Art133 Abs4VStG §25 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0093 B 3. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Ei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass seine Eltern bereits vor seiner Geburt Afghanistan verlassen hätten. Er sei im Iran geboren, habe dort aber weder Zugang zu Schulbildung noch zum regulären Arbeitsmarkt gehabt. Er habe für sich keine Zukunft im Iran gesehen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 29. August 2017 diesen Ant... mehr lesen...
