1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. August 2019 wurde über den Revisionswerber wegen der Übertretung des § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz - GSpG gemäß § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG eine Geldstrafe (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der Revisionswerber habe gegen eine Duldungs- und Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 GSpG verstoßen, weil er in seiner Eigenschaft als Person, die Glücksspieleinrichtungen bereithalte, den Organen der Abgabenbehörde den Zutritt zur Bet... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 13. August 2012 mit einem „Visum D“ in das Bundesgebiet ein. Seine Aufenthaltsbewilligung „Selbstständiger“ war vom 12. Mai 2012 bis zum 12. Juni 2013 gültig. Am 10. Juni 2013 stellte er einen Antrag auf Verlängerung dieses Aufenthaltstitels, welcher mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 22. April 2014 im zweiten Rechtsgang abgewiesen wurde. Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs3VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §7 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0263 E 28. April 2017 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Beschwerde handelt es sich um eine Rechtsfrage gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG 2014, die, wenn A... mehr lesen...
I. 1 1. Der Revisionswerber ist ordentlicher Studierender des Masterstudiums „Translation Deutsch Chinesisch“ an der Universität Wien. 2 Am 24. April 2018 nahm er an der schriftlichen Prüfung „Fachübersetzen Recht und Wirtschaft A- in die B-Sprache“ teil, wobei er ein elektronisches Wörterbuch als Übersetzungshilfe verwendete. 3 Nach Ausweis der Verfahrensakten teilte die Universität dem Revisionswerber mit Mail vom 25. April 2018 (u.a.) Folgendes mit: „nach Rücks... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei beantragte in den Jahren 2013 und 2014 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der Wasserkraftwerke „F-O“ („E I“-Oberlieger) und „O-K“ („E II“-Unterlieger), die die motorische Kraft der M zwischen den genannten Orten nutzen und den ökologischen Zustand der M durch Reduktion der von bereits bestehenden Oberliegerkraftwerken ausgehenden Abflusserhöhungen und -verminderungen („Schwall/Sunk“) verbessern sollten. 2 Den beiden Projekt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2AVG §45 Abs3VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Nach den zum "Überraschungsverbot" entwickelten Grundsätzen ist selbst eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung eines Rechtsbehelfs der Partei vorzuhalten. Schlagworte Allgemein Parteiengehör Parteiengehör Allgemein ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0211 B 26. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Grundsätze der Amtswegigkeit und der Erforschung der materiellen Wahrheit hat die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht alle notwendigen Beweise ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Ministerialrätin im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Inneres im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) tätig. Sie beantragte mit Schreiben vom 14. Jänner 2016 im Zusammenhang mit der Nichtzulassung ihrer Bewerbung für die Leitung der Abteilung II/BVT/2 die Abgeltung schadenersatzrechtlicher Ansprüche gemäß § 18a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 12. Juni 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe das Begräbnis eines Freundes besucht, der ein Mitglied der PKK gewesen sei und im Kampf gegen die türkischen Sicherheitskräfte getötet worden sei. Danach sei er von der türkischen Zivilpolizei befragt worden. In der Folge habe er aus Angst vor einer Verfolgung durch die türkischen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2B-GlBG 1993 §18a Abs2 Z1 idF 2004/I/065VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Der Ersatzanspruch nach § 18a Abs. 2 Z 1 B-GlBG 1993 setzt nach dem klaren Gesetzeswortlaut voraus, dass die Beamtin bei diskriminierungsfreier Auswahl beruflich aufgestiegen wäre und daher die ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §39 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0009 B 23. Jänner 2019 RS 3 Stammrechtssatz Soweit es um die allgemeine Lage im Herkunftsstaat geht, haben die Asylbehörde und das VwG diese von Amts wegen festzustellen und nachzuweisen (vgl. VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, mwN). Geht es um Feststellu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 29. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens zusammengefasst damit begründete, aufgrund seiner Konversion zum Christentum bei Rückkehr in den Iran verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 10. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0260 E 23. Jänner 2019 RS 2 Stammrechtssatz Auch der VfGH fordert, dass, sobald auf Grund äußerer Tatsachen ein Wechsel der Religion aus innerer Überzeugung nicht unwahrscheinlich ist, sich das Gericht auf Grund einer ausführlichen Beurteilu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus Kabul, stellte am 14. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Herkunftsstaat eine uneheliche Beziehung mit einem Mädchen geführt habe und ihm deshalb vom Vater dieses Mädchens und den afghanischen Behörden Verfolgung drohe. 2 Mit Bescheid vom 17. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf inte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2B-VG Art133 Abs4VStG §25 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0093 B 3. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Ei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass seine Eltern bereits vor seiner Geburt Afghanistan verlassen hätten. Er sei im Iran geboren, habe dort aber weder Zugang zu Schulbildung noch zum regulären Arbeitsmarkt gehabt. Er habe für sich keine Zukunft im Iran gesehen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 29. August 2017 diesen Ant... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2B-VG Art133 Abs4VStG §25 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0093 B 3. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Ei... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans und stammen aus der Provinz Paktia. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerberinnen. Der Zweitrevisionswerber stellte am 28. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, die Erst- und die Drittrevisionswerberin am 26. Juli 2016. Zu ihren Fluchtgründen brachte die Erstrevisionswerberin unter anderem vor, sie habe in Afghani... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/18/0386Ra 2019/18/0387Ra 2019/18/0388 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0060 E 29. Mai 2018 RS 1 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Aussagen zu treffen, etwas könne nicht festgestellt werden, is... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung des Bescheides des Landeshauptmanns von Wien vom 3. August 2012 festgestellt, dass die Viertmitbeteiligte auf Grund ihrer Beschäftigung bei der revisionswerbenden Partei in näher genannten Zeiträumen zwischen dem 1. September 2000 und dem 30. Juni 2008 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 26. August 2019 wurde der Revisionswerber schuldig befunden, er habe 1.) am 6. Mai 2019 um 9:48 Uhr an einem näher bezeichneten Ort die auf Grund des angebrachten Vorschriftzeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschritten, indem er 71 km/h gefahren sei und 2.) als Zulassungsbesitzer der Behörde über deren schriftliche Anfrage vom 7. Juni 2019 nicht innerhalb von zwei Wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2VStG §24VStG §25VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0297 E 18. November 2003 VwSlg 16215 A/2003 RS 1 Stammrechtssatz Vom Zulassungsbesitzer, der das Fahrzeug nicht selbst gelenkt hat, kann erwartet werden, dass er konkret darlegen kann, dass er als Lenker ausscheidet (vgl. hg. Erkenntnis vom 20. September 1996, Zl. 96/17/032... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §46AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art133 Abs4VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/08/0163 E 06.05.2020
Rechtssatz: Zu den tragenden Grundsätzen des Verfahrensrechts gehört die Pflicht des Bundesverwaltungsgerichts, beantragte Beweise aufzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht ist - a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus Kunduz, stellte am 8. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, seine Herkunftsregion sei von den Taliban erobert worden. Außerdem gehöre sein Cousin den „Arbaki“, einer Gruppe bewaffneter Rebellen, an, welche die Menschen erpresse und ihnen ihren Besitz abnehme. Dieser Cousin habe den Revisionswerber aufgefordert, sich den Rebellen anzuschließen, was er aber nicht gewollt habe.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2
Rechtssatz: Grundsätzlich trifft die Behörde die Pflicht zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes und diese kann nicht auf die Partei abgewälzt werden (vgl. VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, mwN). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte ein offenes Verfahren im Unterschwellenbereich zur Vergabe von Straßenbau- und Erdarbeiten in zwei näher bezeichneten Baulosen. Zuschlagskriterium war das wirtschaftlich günstigste Angebot nach den Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen. Maßgebend für die Beurteilung der Angebote waren der Angebotspreis (maximal 97 Punkte), die Verlängerung der Gewährleistungsfrist um ein bzw. zwei Jahre (maximal zwei Punkte... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen hat das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung entsprechender Bescheide der belangten Behörde - den Revisionswerbern gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 6 WaffG die Waffenbesitzkarte entzogen; die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der die Revisionswerber und die bei der (Anlass für die Entziehung bildenden) waffenpolizeilichen Überprüfung tä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2WaffG 1996 §25WaffG 1996 §8WaffG 1996 §8 Abs6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/03/0185 E 27. November 2012 RS 1 Stammrechtssatz § 8 Abs 6 WaffG 1996 erlegt dem Betroffenen eine Mitwirkungsverpflichtung bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2WaffG 1996 §8 Abs6 Z1WaffG 1996 §8 Abs6 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/03/0011 B 18. Februar 2015 VwSlg 19053 A/2015 RS 5 Stammrechtssatz § 8 Abs 6 WaffG 1996 trägt dem Umstand Rechnung, dass der V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2WaffG 1996 §8 Abs6 Z1WaffG 1996 §8 Abs6 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/03/0011 B 18. Februar 2015 VwSlg 19053 A/2015 RS 6 Stammrechtssatz Weigert sich der von der Überprüfung Betroffene, die Waffen ... mehr lesen...
