1 Die Drittmitbeteiligte ist die Mutter der beiden minderjährigen erst- und zweitmitbeteiligten Parteien; alle sind Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika. Am 11. August 2016 stellte die Drittmitbeteiligte während eines visumfreien Aufenthalts im Inland für sich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Student" und für ihre beiden Kinder einen solchen als Familienangehörige. 2 Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 14. November 2016 die A... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung (Staatsbürgerschaftsbehörde) vom 30.9.2016 wurde gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass die Revisionswerberin die mit Wirkung vom 4.7.2000 erworbene österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund des freiwilligen Erwerbes der türkischen Staatsbürgerschaft mit dem Tag des Beschlusses 2001/2525 des türkischen Innenministeriums am 18.5.2001 gemäß § 27 Abs. 1 StbG verloren habe. 2 Begründend führte die ... mehr lesen...
I. 1 Zur Vorgeschichte kann auf das in dieser Bauangelegenheit ergangene Vorerkenntnis VwGH 20.10.2015, Ro 2015/05/0019, verwiesen werden. In dem diesem Erkenntnis zugrunde liegenden Revisionsfall waren die nunmehr mitbeteiligten Parteien Revisionswerber und die nunmehrige Revisionswerberin mitbeteiligte Partei. Aus diesem Erkenntnis und den vorgelegten Verfahrensakten ergibt sich (u.a.) Folgendes: 2 Die (nunmehrige) Revisionswerberin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 104... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs5;BauRallg;B-VG Art11 Abs2;
Rechtssatz: § 31 Abs. 5 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war seit 20. Oktober 2003 (zuletzt befristet bis 31. Dezember 2018) allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige für das Fachgebiet 02.09 (Haut- und Geschlechtskrankheiten). 2 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 29. Juli 2016 wurde der Revisionswerberin die Sachverständigeneigenschaft entzogen. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Revi... mehr lesen...
1 Die Bewerbung des Mitbeteiligten für die am 29. April 2011 ausgeschriebene Leitung der damals im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie neu eingerichteten Sektion IV "Verkehr" fand keine Berücksichtigung, weil auf diese Stelle unter Heranziehung von § 11c Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993 (im Folgenden: B-GlBG) eine Mitbewerberin ernannt wurde. 2 Am 28. September 2012 stellte der Mitbeteiligte im Hinblick darauf einen Antrag auf Entschäd... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, brachte mit Schriftsatz vom 24. Juli 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eine "Maßnahmenbeschwerde (...) gegen die Unterlassung der Vorlage der Beschwerde gegen den Bescheid (...) vom 18.08.2016 (...) zwischen 05.09.2016 und (...) 14.07.2017, wobei der Beschwerdeschrift(satz) samt Verfahrensakt erst am 19.07.2017 beim BVwG" eingelangt sei. 2 Der Revisionswerber brachte vor, am 12. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit seiner beim Landesschulrat für Niederösterreich eingebrachten Säumnisbeschwerde vom 10. August 2016 machte er geltend, dass seine Dienstbehörde über seinen am 5. Jänner 2016 eingeschrieben zur Post gegebenen Antrag vom 4. Jänner 2016 auf bescheidmäßige Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe. 3 Infolge des in di... mehr lesen...
1 Bezüglich des Verfahrensganges wird auf die im Folgenden erfolgte teilweise Wiedergabe des angefochtenen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen. 2 Mit Spruchpunkt I.) des angefochtenen Erkenntnisses behob das Bundesverwaltungsgericht Spruchpunkt 2. des Bescheides vom 9. Juli 2013, Zl. 4579-140448/10, per E-Mail am selben Tag übermittelt, und stellte fest, dass der Ruhebezug des Mitbeteiligten ab 1. April 2012 zur Auszahlung gelange. 3 Mit Spruchpunkt II... mehr lesen...
1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revis... mehr lesen...
1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revis... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 17. Februar 2014 ersuchte die Revisionswerberin um die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zum Neubau einer Mehrzweckhalle samt Krananlage auf dem Grundstück Nr. 654 der KG E. 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S (im Folgenden: Bürgermeister) vom 15. September 2014 wurde der Revisionswerberin gemäß § 14 Z 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996 (im Folgenden: BO) die baubehördliche Bewilligung zum Neubau einer Mehrzweckhalle sa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/03/0063 E 26. Juni 2014 VwSlg 18886 A/2014 RS 21 Stammrechtssatz Es kann nicht gesagt werden, dass das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs 2 AVG für die Verwaltungsgerichte bloß subsidiär (insbesondere unter Aussparung von "Detailfragen") zum Tragen käme, ist doch dieses im Grunde des § 17 Vw... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Bezug der Notstandshilfe mangels Arbeitsfähigkeit des Revisionswerbers ab dem 1. März 2016 eingestellt. Dieser beziehe - mit Unterbrechungen - seit 12. August 2005 Arbeitslosengeld und seit 18. März 2006 Notstandshilfe. Eine von der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) in Auftrag gegebene medizinische Untersuchung des Revisionswerbers im „Kompetenzzentrum Begutachtung“ der Pensionsversicherungsanstalt vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs3AVG §39 Abs2AVG §52 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/08/0190 E 26.01.2017
Rechtssatz: § 8 Abs. 3 AlVG, wonach das AMS Gutachten des Kompetenzzentrums Begutachtung der PVA zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit "anzuerkennen und seiner weiteren Tätigkeit zugrunde zu le... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §52VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/08/0190 E 26.01.2017
Rechtssatz: Voraussetzung, dass sich das Verwaltungsgericht auf ein bereits im behördlichen Verfahren eingeholtes (hier: medizinisches) Sachverständigengutachten stüt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der BH Braunau am Inn vom 23. Juni 2014 wurde über den Mitbeteiligten wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 80,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden) verhängt, weil er es als Zulassungsbesitzer eines näher genannten Kraftfahrzeuges unterlassen habe, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 13. November 2013 innerhalb der Frist von zwei Wochen bekannt zu geben, wer das Fahrzeug am 12. Oktober 2013 an ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/02/0140 E 24. Februar 2012 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verletzung der Auskunftspflicht iSd § 103 Abs. 2 KFG 1967 ist schon dann gegeben, wenn der Zulassungsbesitzer zwei oder mehrere Personen nennt, denen er das Lenken seines Kraftfah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0206 E 15. Mai 1990 VwSlg 13195 A/1990 RS 4 Stammrechtssatz Sollte der Besch zur Erteilung einer gesetzlichen Auskunft mangels entsprechender Aufzeichnungen nicht in der Lage sein, so fällt ihm dies zur Last (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0206 E 15. Mai 1990 VwSlg 13195 A/1990 RS 4 Stammrechtssatz Sollte der Besch zur Erteilung einer gesetzlichen Auskunft mangels entsprechender Aufzeichnungen nicht in der Lage sein, so fällt ihm dies zur Last (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;WaffG 1996 §25;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffG 1996 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/03/0185 E 27. November 2012 RS 1 Stammrechtssatz § 8 Abs 6 WaffG 1996 erlegt dem Betroffenen eine Mitwirkungsverpflichtung bei der Feststellung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit auf. Ist die Feststellung des für die Verlässlichkei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs6 Z1;WaffG 1996 §8 Abs6 Z2;
Rechtssatz: § 8 Abs 6 WaffG 1996 trägt dem Umstand Rechnung, dass der Verpflichtung der Behörde, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu erheben und festzustellen (§ 39 Abs 2 AVG), die Pflicht der Parteien korrespondiert, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken;... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs6 Z1;WaffG 1996 §8 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Weigert sich der von der Überprüfung Betroffene, die Waffen iSd § 8 Abs 6 Z 1 WaffG 1996 vorzuweisen bzw die sichere Verwahrung der Waffen unter den Voraussetzungen des § 8 Abs 6 Z 2 leg cit nachzuweisen, wozu in beiden Fällen auch die Gewährung eines Zutritts zum ... mehr lesen...
Der Obmann der Trinkwassergenossenschaft L. ist Eigentümer des Grst. Nr. 57/1 KG H mit einer darauf befindlichen Quelle. Der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des angrenzenden Grst. Nr. 40/2 KG H. Auf diesem Grundstück besteht ein verbüchertes Fruchtgenussrecht zu Gunsten der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (im Folgenden: BH) vom 1. Februar 1956 wurde B., dem Rech... mehr lesen...
Der Obmann der Revisionswerberin ist Eigentümer des Grst. Nr. 57/1 KG H mit einer darauf befindlichen Quelle. Dipl.- Ing. C S. und Mag. M S. (im Folgenden wie im Verwaltungsakt als "Familie S." bezeichnet) sind je zur Hälfte Eigentümer des angrenzenden Grst. Nr. 40/2 KG H. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (im Folgenden: BH) vom 1. Februar 1956 wurde B., dem Rechtsvorgänger u. a. des Obmannes der Revisionswerberin, die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage wasserr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/07/0086 E 21. Juni 2007 VwSlg 17221 A/2007 RS 3 Stammrechtssatz Die Wasserrechtsbehörde ist gemäß § 34 Abs 1 WRG 1959 auch ohne Vorliegen eines Antrages des Wasserberechtigten verpflichtet (das Wort "kann" räumt nicht Ermessen ein [Hinweis E 1. Februar 1983, 82/07/0203; VwSlg 10964 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/07/0086 E 21. Juni 2007 VwSlg 17221 A/2007 RS 3 Stammrechtssatz Die Wasserrechtsbehörde ist gemäß § 34 Abs 1 WRG 1959 auch ohne Vorliegen eines Antrages des Wasserberechtigten verpflichtet (das Wort "kann" räumt nicht Ermessen ein [Hinweis E 1. Februar 1983, 82/07/0203; VwSlg 10964 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 27. Dezember 2004 (im Folgenden: Vorbescheid) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf naturschutzrechtliche Bewilligung einer Kleinwasserkraftanlage am D.-Bach im Gebiet der Gemeinde M. gemäß § 7 Abs. 1 lit. a und b, Abs. 2 lit. a Z. 1 und § 27 Abs. 6 Tiroler Naturschutzgesetz 1997, LGBl. Nr. 33, abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde dazu u.a. aus, dass die Ausbauwassermenge des geplanten Kraftwerkes 350 l/s betragen so... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Juli 2010 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt der Beschwerdeführerin auf Grund ihres Ansuchens mit Eingaben vom 18. Februar 2010, 9. April 2010 und 5. Juli 2010 die baupolizeiliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 12 Wohneinheiten, 14 oberirdischen PKW-Stellplätzen und Nebeneinrichtungen auf einem näher angeführten Grundstück. Die Abwicklung dieses Verfahrens war im Großverfahren erfolgt. Das Edikt war im "Amtsblatt zur Wiener Zei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §44a Abs3;AVG §44a;AVG §44g;AVG §76;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof erachtet die Beauftragung eines privaten Unternehmens (Werbeagentur) für die Aufbereitung einer amtlichen Verlautbarung (Kundmachung, Edikt) im vorliegenden Fall nicht als mit den Grundsätzen der möglichsten Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einf... mehr lesen...
