Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §39 Abs2;TKG 2003 §55 Abs7;TKG 2003 §55;
Rechtssatz: Die Ausschreibung legt - gemeinsam mit den Ausschreibungsunterlagen - den wesentlichen Gegenstand des Verfahrens fest ("Ausschreibungsbedingungen"; § 55 Abs 7 TKG 2003 lässt wesentliche Änderungen der Ausschreibungsbedingungen nur zu, soweit sich gesetzliche oder für die Republik Österreich verbindl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §39 Abs2;TKG 2003 §55 Abs9;TKG 2003 §55;
Rechtssatz: Es handelt sich bei den Versteigerungsregeln - ebenso wie bei den Ausschreibungsunterlagen - um einen gesetzlich vorgesehenen (§ 55 Abs 9 TKG 2003) besonderen Verfahrensschritt im Sinne des § 39 Abs 2 AVG im Verfahren zur Frequenzzuteilung nach § 55 TKG 2003. Diese Regeln sollen - wie dies auch der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 129 Abs. 2 und Abs. 4 der Bauordnung für Wien (BO) der Auftrag erteilt, "(d)ie auf ihrer gesamten Länge von ca. 27 m schadhafte Einfriedungsmauer und Stützmauer entlang der T(...)gasse (...) instand setzen zu lassen". Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, vom bautechnischen Sachverständigen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §36;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0048 E 21. September 2000 VwSlg 15498 A/2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Gegenschrift dient nicht zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen und der
Begründung: des angefochtenen Bescheides. Schlagworte ... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund ihrer Anträge vom 4. und 19. Oktober 2011 sowie vom 19. Jänner und 7. März 2012 gemäß Art 8 Abs 6 der Verordnung (EG) Nr 1073/2009 die Genehmigung zum Betrieb der Linie Salzburg - Hellbrunn - Berchtesgaden - Königssee/Jennerbahn auf folgender Strecke erteilt: "Salzburg Hauptbahnhof - Südtirolerplatz - Rainerstraße - Mirabellplatz - Dreifaltigkeitsgasse - Makartplatz - Schwarzstraße ... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1.1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs 4 AVG iVm § 87 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2004, LGBl Nr 11/2005 idF LGBl Nr 10/2010 (JG), die Berufung der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (BH) vom 18. April 2012 betreffend die Anordnung des Abschusses von Rotwild für das Eigenjagdgebiet Ge für das Jagdjahr 2012 mangels Parteistellung als un... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als Verantwortliche "der Firma PGB" in S. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof), zu verantworten, dass diese Firma den ukrainischen Staatsangehörigen JP von 29. Juli 2011 bis 31. Oktober 2011 geringfügig beschäftigt und von 1. November 2011 bis 29. April 2012 als Mitarbeiter vollbeschäftigt habe, für den Ausländer aber keine der im Einzelnen genannten,... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 12. März 2013 beantragte die A GmbH (im Folgenden: Revisionswerberin) die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit zehn Wohneinheiten, zehn überdachten PKW-Abstellplätzen und fünf PKW-Abstellplätzen im Freien sowie die Errichtung eines weiteren Wohnhauses mit zwölf Wohneinheiten, zwölf überdachten PKW-Abstellplätzen und sechs PKW-Abstellplätzen im Freien auf zwei näher genannten Grundstücken in der KG Leibniz. Die erst- und zweitmitbet... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §26 Abs4;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass Nachbarn gemäß § 26 Abs. 4 Stmk. BauG 1995 eine Mitwirkungspflicht haben. Diese enthebt die Behörden jedoch nicht von ihrer Verpflichtung, von Amts wegen den entscheidu... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BauG Stmk 1995 §26 Abs4;
Rechtssatz: Die Behörde kann Einwendungen, aus denen mit ausreichender Konkretheit die behauptete Verletzung eines subjektiven Rechtes erkennbar ist, nicht gänzlich unbeachtet lassen, nur weil die Rechtmäßigkeit der Emissionen n... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. August 2010, Zl. 2008/10/0287, verwiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 14. August 2007 wurden die Anträge des Beschwerdeführers, eine näher beschriebene Steganlage auf den Grundstücken Nr. 295/157 und 295/1, KG M, nachträglich naturschutzbehördlich zu bewilligen, als Antrag auf Feststellung iSd § 9 Abs. 1 OÖ Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (OÖ NSchG 2001), dass durch die Erric... mehr lesen...
I. Sachverhalt A. Angefochtene Entscheidung 1. Mit Bescheid der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 13. Dezember 2013 wurde über die mitbeteiligte Partei ein unbefristetes Waffenverbot gemäß § 12 des Waffengesetzes, BGBl Nr 12/1997 idF BGBl I Nr 161/2013 (WaffG), verhängt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gegen die mitbeteiligte Partei am 4. Dezember 2013 von Beamten der Polizeiinspektion H ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §39 Abs2;WaffG 1996 §12 Abs7;
Rechtssatz: Die "Beweislast" bezüglich des Wegfalls der
Gründe: für die Erlassung eines Waffenverbots wird schon deshalb nicht ausschließlich auf den Betroffenen verlagert, weil die Bestimmung des § 12 Abs 7 WaffG 1996 bei Vorliegen entsprechend konkreter Anhaltspunkte für die Aufhebung eines Waffenverbotes d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28;
Rechtssatz: Es kann nicht gesagt werden, dass das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs 2 AVG für die Verwaltungsgerichte bloß subsidiär (insbesondere unter Aussparung von "Detailfragen") zum Tragen käme, ist doch dieses im Grunde des § 17 VwGVG 2014 auch für die Verwaltungsgerichte maßgebliche Prinzip jedenfalls in den der grundsätzl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;VwGVG 2014 §25;VwGVG 2014 §28;
Rechtssatz: Bezüglich der Frage sensibler Daten ist darauf hinzuweisen, dass das VwGVG 2014 ohnehin die Möglichkeit eröffnet, die Öffentlichkeit von der vom Verwaltungsgericht durchzuführenden öffentlichen mündlichen Verhandlung bei Vorliegen bestimmter schutzwürdiger Interessen auszuschließen. Im Hinblick... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;B-VG Art134 Abs7;B-VG Art18;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28;
Rechtssatz: Es besteht für die Verwaltungsgerichte nicht bloß "höchstens eine ergänzende Sachverhaltsermittlungskompetenz", wobei die Hinweise auf das Erfordernis einer Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Sachverhaltsermittlungskompetenz im Interesse der Hintanh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0266 E 17. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ein Rechtsanspruch einer Partei auf Durchführung des Ermittlungsverfahrens in einer bestimmten Art und Weise, insb zur Durchführung eines Lokalaugenscheines, besteht nicht. Schlag... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. November 2007 stellten die beschwerdeführenden Parteien bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG). Die BH möge feststellen, dass die Baurestmassen, die für die Errichtung des Weges auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG M. verwendet worden seien, dem Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 1 Z 2 ALSAG unterlägen und dass für diese Abfälle damit kein... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 13. September 2011 wurde der Beschwerdeführer gemäß Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen, ABl. Nr. L 190 vom 12.07.2006 S. 1, (EG-VerbringungsV) verpflichtet, die für den Export nach Nigeria vorgesehenen, in Deutschland am 5. September 2011 durch Angehörige des Hauptzollamtes Landshut angehaltenen fünf näher bezeichneten Fahrzeuge, darunter ein Mits... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Anträgen vom 30. April 2010 und vom 21. Dezember 2012 begehrte er unter Verwendung des in § 113 Abs. 12 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), vorgesehenen Formulars die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages gemäß § 113 Abs. 10 GehG unter Hinweis auf vor dem 18. Lebensjahr zurückgelegte Zeiten. Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass bei der aus Anla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs3 lita;FinStrG §33 Abs3 litb;VwRallg;WTBG 1999 §99 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Da die Bestimmungen des WTBG 1999 für das Verfahren betreffend die Suspendierung (vorläufige Untersagung der Berufsausübung) eine mündliche Verhandlung nicht z... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 16. März 2010 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 41 des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG) verpflichtet, die ungedeckten Sozialhilfekosten der seiner Mutter mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 21. März 2007 bewilligten Unterbringung im Seniorenzentrum "S" in Z sowie der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 30. Mai 2007 bewilligten Unterbringung im "S-Heim H" in der Höhe von EUR 28.442,08 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 16. August 2010 wurde die mit Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. November 2009 angezeigte Sanierung (Errichtung) eines 6 m x 5 m großen Gebäudes samt 3 m x 3 m großem Vordach (Anbau) auf dem Grundstück Nr. 1200, KG A, Marktgemeinde S, gemäß § 6 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001 (Oö. NSchG) untersagt und dem Beschwerdeführer gemäß § 58 iVm § 6 leg. c... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs2;AVG §40;AVG §41;AVG §42;AVG §43;AVG §44;MRK Art6;NatSchG OÖ 2001 §58 Abs1;NatSchG OÖ 2001 §6 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0078 E 3. Oktober 2008 RS 6 Stammrechtssatz Das Oö. NatSchG 2001 enthält keine Vorschrift, die eine Durchführung einer mündliche ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden die Berufungen gegen die Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 8. November 2012, mit denen die Anträge der beschwerdeführenden GmbH vom 19. und 23. November 2012 auf Bestätigung der von ihr bei der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen angezeigten EU-Entsendungen von zwei namentlich genannten mazedonischen Staatsangehörigen für die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12 idF 2007/I/078;AVG §37;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/09/0233 E 6. März 2008 RS 6(hier ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Mit der amtswegigen Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung korrespondiert die Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken. Di... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 17. Jänner 2012 sowie 18. Jänner 2012 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer bestimmt bezeichneten Gesellschaft der Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z. 1 iVm § 1, § 2 Abs. 1, 2 und 4 des Glücksspielgesetzes (GSpG) für schuldig erkannt und es wurden über ihn Geldstrafen, sowie im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen, verhängt. Mit den ang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/05/0058 E 11. Dezember 2012 RS 4 Stammrechtssatz Mit der amtswegigen Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung korrespondiert die Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken. Die Offizialmaxime entbindet daher die Parteien nicht davon, durch ein substanziiertes Vorbringen zur Ermitt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis vom 1. August 2012 schuldig erkannt, er habe am 21. April 2012 um 13.10 Uhr an einem näher genannten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftwagens 1. das Fahrzeug bei einem Unfall nicht sofort angehalten, obwohl das Verhalten am Unfallort mit dem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei und 2. nicht die nächste Polizeiinspektion vom Verkehrsunfall mit Sachschaden ohne unnötigen Aufschub verständigt,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §51f Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belBeh verstößt gegen ihre Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung des Rechtfertigungsgrundes iSd § 19 Abs 3 AVG, wenn sie beweiswürdigend davon ausgeht, dass die Entschuldigung des Besch ohne ärztliche Bestätigung nicht glaubwürdig sei... mehr lesen...
