Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VStG §24;VStG §25;
Rechtssatz: Die Verwaltungsstrafbehörde hat die maßgeblichen Tatbestandselemente selbst und ohne Bindung auf die Ergebnisse eines Abgaben- bzw Haftungsverfahrens zu beurteilen (Hinweis E 25.2.2000 2000/16/0058). Schlagworte Ermittlungsverfahren Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. August 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 Z. 5 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung entzogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Vorstellung. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2000 verfügte die Erstbehörde gemäß § 38 AVG die Aussetzung des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;SMG 1997 §28;
Rechtssatz: Die vom Gericht als Hauptfrage zu entscheidende Frage, ob der Bf die strafbare Handlung gemäß § 28 SMG 1997 begangen hat, stellt für die Kraftfahrbehörde im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung bei der Beurteilung der Verkehrsunzuverlässigkeit eine zur Ausse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Beamter des Rechnungshofes (Prüfungstätigkeit - Gebarungskontrolle hinsichtlich von Bauprojekten im Bereich der Straßen- und Bahnverwaltung) in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Rechnungshof vom 13. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "(1) als Mitglied des Rechnungshofes seit Ende 1992 zumindest bis zum 3. August 1998 als de-facto-Ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §38;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §56 Abs2;B-VG Art126;DVG 1984 §9;
Rechtssatz: Wird mit Dienstrechtsmandat eine Nebenbeschäftigung untersagt, kann ab diesem Zeitpunkt von einer "Billigung" der Nebenbeschäftigung wohl nicht gesprochen werden. Die Frage des Vorliegens bzw. Weiterbe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer u.a. schuldig erkannt, er habe ein Verzehrprodukt, nämlich "Pflaumi Ballast", mit der verbotenen gesundheitsbezogenen Bezeichnung "verdauungsfördernde, mild abführende Wirkung" ohne vorherige Zulassung in Verkehr gebracht und hiedurch die Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 lit. c, § 9 Abs. 1 lit. a LMG begangen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde macht u. a. ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden für die Produkte "Prof. Dr. Masquelier's - OPC Forte Kapseln 50 mg" "Prof. Dr. Masquelier's - Original OPC Allergenol Tropfen" "Prof. Dr. Masquelier's - Original Flavazym Tabletten" folgende gesundheitsbezogene Angaben nicht zugelassen: "Zur Gesunderhaltung der Gefäße (Arterien, Venen, Lymphbahnen) schützt Herz-Kreislauf und unterstützt die Mikrozirkulation (Kapillaren und Mikrokapillaren)." "Zur Vorb... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E15202000E3L E1520400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E030 EG Art30;11997E234 EG Art234;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;32000L0013 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;AVG §38;EURallg;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §9 Abs1 lita;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidu... mehr lesen...
Index: E1EE3L E15202000E3L E1520400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E030 EG Art30;11997E234 EG Art234;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;32000L0013 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;AVG §38;LMG 1975 §9 Abs1;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:99/10/0260 B 18... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer den Widerruf der Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 24 Abs. 2 AlVG für die Zeit vom 1. Jänner bis 1. Mai 1997 und die Rückforderung des unberechtigt Empfangenen "in der Höhe von S 34.495,-- (richtig: S 47.714,--)" gemäß § 25 Abs. 1 AlVG ausgesprochen. Nach Hinweisen auf die von ihr angewendeten gesetzlichen Bestimmungen begründete die belangte Behörde den ang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §45;AVG §38;
Rechtssatz: Der Widerruf nach § 24 Abs. 2 AlVG hängt im Beschwerdefall davon ab, ob der Beschwerdeführer im Sinne des § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 3 lit. a AlVG in einem Dienstverhältnis gestanden ist. Der Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §45;AVG §38;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist nicht (bloß) die Versicherungspflicht eines Beschäftigungsverhältnisses, sondern dessen Bestand strittig. Ob der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum überhaupt bei dem genannten Dienstgeber i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 24. Dezember 1998 die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zwecke der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehegattin, welche er am 15. Dezember 1998 geheiratet hatte. Dem Antrag ist eine Bescheinigung des Bundesasylamtes beigeschlossen gewesen, wonach der Beschwerdeführer einen Asylantrag gestellt habe und während der Dauer seines Asylverfahrens vorläufig zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei. Die Gültigkeitsdauer dieser ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor der Verwendungsgruppe L 1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Beschluss vom 27. Oktober 1999, Zl. 99/12/0128, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten: Mit der am 23. April 1999 bei Gericht eingelangten (und tags zuvor zur Post gegebenen), zur Zl. 99/12/0128 protokollierten Säumnisbeschwerde hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, dass die belangte Behörde über... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: AVG §38;GehG 1956 §12;VBG 1948 §26;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat die belangte Behörde im bei ihr anhängigen Verfahren über die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und Bezugsnachzahlung in Bezug auf den Beschwerdeführer (der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht) auf die Erledigung eines § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1997 §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörde ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes an die rechtskräftige Entscheidung eines Strafgerichtes gebunden (vgl. Walter-Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I2, Rz 56 zu § 38 AVG). Daran könnte auch der Umstand nichts ändern, dass der vorliegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 lita;AVG §38;FrG 1997 §47 Abs2;
Rechtssatz: Da im Hinblick auf die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den letztinstanzlichen im Asylverfahren ergangenen Bescheid durch den Verwaltungsgerichtshof eine bindende Entscheidung über die Flü... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf erließ gegen den Beschwerdeführer eine auf § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes aus 1992 gestützte Ausweisung. Zugleich sprach sie aus, dass der Beschwerdeführer die Kosten des Ausweisungsverfahrens, der Durchsetzung der Ausweisung sowie die Kosten der Vollziehung einer allfälligen Schubhaft (§ 79 Abs. 1 des Fremdengesetzes aus 1992, § 76 Abs. 1 und 2 AVG) zu ersetzen habe und dass einer allfälligen Berufung gemäß § 64 Abs. 2 erster Satz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage der Zulässigkeit/Unzulässigkeit der Abschiebung (bzw Zurückweisung oder Zurückschiebung) stellt keine Vorfrage (iSd § 38 AVG) für die Entscheidung über die Ausweisung dar (Hinweis E 23. Juni 1998, 98/21/0247, ergangen zum FrG 1993). Europea... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 23. April 1998 wurde der Mitbeteiligte einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S Baugesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 21. Jänner 1998 auf einer näher bezeichneten Baustelle den Ausländer K (das ist der Mitbeteiligte selbst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §38;VStG §25 Abs2;VStG §51i;
Rechtssatz: Die Vermutung des § 2 Abs. 4 zweiter Satz AuslBG, die mit typisierten Formalmerkmalen eine Grenze zwischen Gesellschafts- und Arbeitsverhältnis zieht, ist widerlegbar. Erfolgte die Widerlegung nicht durch Erlas... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 18. November 1996 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 1997 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1992 (FrG 1992) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde in diesem Bescheid aus, gemäß § 5 AufG sei die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu versage... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand in der Zeit vom 1. Oktober 1988 bis 30. September 1994 in Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bei der regionalen Geschäftsstelle Neunkirchen. Der Beschwerdeführer hatte die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung als Hausarbeiter ab 1. September 1986 gemeldet und in der Folge Lohnbescheinigungen vorgelegt, die ein monatliches geringfügiges Entgelt aufwiesen. Er bezog in der Zeit vom 1. Jänner 1988 bis 31. Dezember 1993 Notstandshilfe in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/19/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0129 E 30. Juni 1998 RS 5 Stam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §114 Abs7;
Rechtssatz: Hauptfrage im Aufenthaltsbewilligungsverfahren ist, ob dem Fremden eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist oder nicht. Eine der in diesem Verfahren zu erörternden Fragen ist, ob gegen den Antragsteller ein Sichtve... mehr lesen...
Die 1944 geborene Beschwerdeführerin steht - nachdem im Anschluss an das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, 96/12/0363, ihr Ruhestandsversetzungsverfahren fortgesetzt worden war - auf Grund des Bescheides der belangten Behörde vom 11. August 1997 seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie war zuletzt dem Hauptpostamt W zugeteilt, wo sie vor ihrer Erkrankung im Schalterdienst bei der Geldannahme bzw. in der Amtskasse verwendet wurde. Na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG;DVG 1984;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Die für das Ruhestandsversetzungsverfahren in Betracht kommenden Rechtsvorschriften (AVG, DVG und PG) sehen weder für die amtswegige Einleitung eines derartigen dienstbehördlichen Verfahrens noch für dessen Beendigung eine bestimmte Form vor. Insbesondere ist ni... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 6. Juni 1989 beim Arbeitsamt Wels die Gewährung von Arbeitslosengeld. Dabei gab sie unter anderem an, in der Zeit vom 18. Jänner 1988 bis 31. Mai 1989 als kaufmännische Büroangestellte bei den Bergbahnen Sellrain GmbH & CoKG (im Folgenden: KG) beschäftigt gewesen zu sein. Sie legte auch eine entsprechende Arbeitsbescheinigung vor. Der Beschwerdeführerin wurde daraufhin vom 1. Juni bis 30. September 1989 und vom 6. November 1989 bis 31... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat in den Beschwerdesachen Zlen. 99/16/0192 und 0392 betreffend Gesellschaftssteuer dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die nachstehende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Stellen Leistungen, die ein Nichtgesellschafter an eine Kapitalgesellschaft für den Erwerb von Genussrechten erbringt, 'von den Gesellschaftern geleistete oder zu leistende Einlagen jeder Art iS des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie des Rates vom 17. Juli 196... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 31. August 1998 erwarben die Bausparer Jürgen und Sally F. bestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ 52 Grundbuch Schwechat, mit welchen Wohnungseigentum der Wohnung top Nr. 12 verbunden war. Mit einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24./25. November 1998 zählte die beschwerdeführende Bausparkasse den Bausparern ein Bauspardarlehen in Höhe von S 1,209.000,-- zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24. Februar 1999 wurde - neben der Einverleibung... mehr lesen...
