Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 5. November 1993 wurde (u.a.) der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf (nachträgliche) naturschutzbehördliche Bewilligung für im Einzelnen genannte Baumaßnahmen auf einem näher bezeichneten Grundstück in P., und zwar eines Wetterschutzdaches, eines mit Eternit überdachten Abstellplatzes, eines geschlossenen Abstellraumes und einer Pergola, als dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. Mai 1997 brachte die Forstaufsichtsstation G. der Bezirkshauptmannschaft Liezen (BH) zur Kenntnis, es sei festgestellt worden, dass im südwestlichen Teil des Waldgrundstückes Nr. 603/10, KG L., und zwar ca. 50 m unterhalb der Forststraße fünf Betonfundamente errichtet worden seien und dass Bauholz zur Errichtung einer Hütte entlang der Forststraße gelagert worden sei. Der Eigentümer des Grundstückes, der Beschwerdeführer, sei darauf hingewiesen worden, dass ein Hü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/14 90/10/0100 5 Stammrechtssatz Die Frage der Waldeigenschaft der Grundflächen ist eine für die Entscheidung der Forstbehörden in der Hauptfrage (Wiederbewaldungsauftrag) präjudizielle, dh für die Lösung der Hauptfrage eine notwendige Grundlage bildende Rechtsfrage, ... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §5;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs6 impl;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Erkenntnis ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 38 AVG das bei der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, gegen den Beschwerdeführer anhängige Verfahren betreffend Entziehung der Lenkberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem bereits anhängigen, näher bezeichneten Verwaltungsstrafverfahren der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Meidling, wegen Übertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1a StVO 1960 ausgesetzt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 3. Juli 1998 auf (Wieder-)Erteilung der Lenkberechtigung für die Klasse B abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 22. Oktober 1998 einen Pkw auf öffentlichen Straßen gelenkt, ohne im Besitz einer gültigen Lenkberechtigung zu sein. Dies werde auf Grund der Anzeige des Landesgendarmeriekommandos Vorarlberg vom 14.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;FSG 1997 §29 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999110349.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;FSG 1997 §37 Abs1;FSG 1997 §37 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z7 lita;
Rechtssatz: Liegt eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Übertretung gemäß § 37 Abs 1 FSG 1997 vor, haben die zur Vollziehung des FSG 1997 zuständigen Behörden auf Grund ihrer Bindung an rechtskräftige Bestrafungen bei der Beurteilung der Ver... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt am 21. Juni 1995 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Antrag auf Karenzurlaubsgeld. Im Antrag wurden die Fragen nach einer Beschäftigung und nach einem Einkommen verneint. Nach der angeschlossenen Arbeitsbescheinigung war die Beschwerdeführerin bis 28. Februar 1995 bei der T. Ges.m.b.H. beschäftigt. Auf Grund der Entbindung am 16. März 1995 bezog sie vom 1. März 1995 bi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §37;AVG §38;AVG §68 Abs1;GewO 1994 §39 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Abs 2 ASVG kann nicht durch die Anmeldung der Sozialver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft in Wien XVII, Anton-Haidl-Gasse 19. Mit Ladung vom 16. März 1999 wurde für den 7. April 1999 eine mündliche Verhandlung zur Überprüfung nicht genehmigter Bauführungen auf der genannten Liegenschaft anberaumt. Auf Grund dieser Ladung führte der Beschwerdeführer aus, er sei Eigentümer der genannten Liegenschaft, auf welcher sich seit Jahrzehnten ein einfaches, ebenerdiges Haus mit einem nicht ausgebauten Dachgeschoß und einem Keller b... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. Februar 1994 beantragte der Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für den Abbruch des auf dem Grundstück Nr. .35, KG St. Georgen am Reith, Dorf 29, errichteten Wohnhauses. Mit Eingabe vom 11. Juli 1994 wiederholte der Beschwerdeführer unter Vorlage von Bauplänen und Baubeschreibungen diesen Antrag. In der Niederschrift über die am 9. August 1994 abgehaltene mündliche Verhandlung wurde festgehalten, dass vom Bundesdenkmalamt mit Schreiben vom 24. August 1... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1996 §35 Abs2;BauRallg;DMSG 1923 §4 Abs1;DMSG 1923 §5;
Rechtssatz: Die Baubehörden haben bei Erteilung einer Abbruchbewilligung nicht den Umstand mit zu berücksichtigen, dass für den Abbruch auch eine Bewilligung n... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/07 93/05/0121 4
(ohne letzten Halbsatz; hier: Der Abtragungsauftrag kann lediglich
so lange nicht ... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Verwaltungsakten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Bescheid ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer war Ende 1985 nach Österreich eingereist und verfügte zuletzt über einen bis zum 10. Oktober 1993 gültigen Wiedereinreisesichtvermerk. Seinen rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrag wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 23. September 1994 ab, einer dagegen erhobenen Berufung wurde vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 13. November... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §19;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §6;
Rechtssatz: Bezüglich des Tatbestands des § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 muss ein gesetzlicher Strafausschließungsgrund gem § 6 VStG angenommen werden, wenn einer Ausweisung des Fremden eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessenabwägung nach § 19 FrG 1993 im Weg steht (Hinweis E 6.11.1998, 97/21/0085 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Vorstellungsbescheid der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck, vom 24. Juni 1999 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für die Dauer von 36 Monaten entzogen. Dem lag die Annahme zugrunde, dass der Beschwerdeführer näher umschriebene Verbrechen (schwerer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0041 E 24. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Säumnis einer Beh ist dann nicht ausschließlich von ihr verschuldet, wenn sie darauf zurückzuführen ist, dass sie die Entscheidung einer Vorfrage abgewartet hat, auch wenn sie ihr Verfahren nicht mit Bescheid nach § 38 AVG ausgesetzt hat. (Hinweis auf VfGH 2.3.1985, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §29 Abs1;FSG 1997 §7 Abs4;
Rechtssatz: Die Komplexität der im Strafverfahren zu beantwortenden Fragen, die eine umfangreiche Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes unter Einholung von Gutachten erforderlich macht (hier: Verbrechen des schweren und gewerbsmäßigen Betrugs sowie der Teilnahme an einer k... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehefrau des am 28. Juni 1999 verstorbenen Hauptschuloberlehrers i.R. Herbert Posautz. Diese Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 29. Dezember 1986 geschieden. Einen Ausspruch nach § 61 Abs. 3 Ehegesetz enthielt dieses Urteil nicht. Der frühere Ehemann der Beschwerdeführerin verpflichtete sich sodann l... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs6 idF 1994/665;
Rechtssatz: Sowohl § 19 Abs 1 als auch Abs 6 PG knüpfen an das Vorliegen eines gerichtlichen Urteiles - nur ein solcher Titel steht im Beschwerdefall dem geschiedenen früheren Ehegatten des verstorbenen Beamten zu -, das ... mehr lesen...
Der ursprünglich selbständig erwerbstätige Vater der Beschwerdeführerin war nach seinem Konkurs bis Dezember 1995 als Vertreter bei einem Wiener Unternehmen beschäftigt. Nach Kündigung dieses Arbeitsverhältnisses war er am Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar und lebte seither von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Am 16. Jänner 1996 beantragte der Vater der Beschwerdeführerin Sozialhilfe zur Bestreitung des Lebensunterhaltes, insbesondere eine Beihilfe zu seinen Wohnungskoste... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Arbeitslosengeldbezug der Beschwerdeführerin vom 6. bis 31. Mai 1995 widerrufen und S 10.863,-- als unberechtigt empfangene Leistung zurückgefordert. Tragende Grundlage des angefochtenen Bescheides ist die Feststellung der belangten Behörde, die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales habe mit Bescheid vom 20. April 1999 rechtskräftig festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in der Z... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid des Wiener Krankenanstaltenverbundes vom 25. Juli 1995 wurde (gestützt auf § 26 WSHG und § 57 Abs. 1 AVG) der nach Beschwerdeerhebung verstorbenen Maria Forster (in der Folge = Beschwerdeführerin) für ihren Aufenthalt im Pflegeheim Klosterneuburg in der Zeit vom 3. September 1992 bis 31. Juli 1995 ein Betrag von S 521.675,52 an "aufgewendeten Kosten" (so der Spruch: des Bescheides) vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Vorstellung hat der Wiener Krankenanstaltenverbu... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §143;AVG §38;SHG Tir 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs des Sozialhilfeempfängers iSd § 143 ABGB ist von den Sozialhilfebehörden als Vorfrage zu beurteilen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:199708... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;AVG §68;
Rechtssatz: Auf die Frage der materiellen Richtigkeit des Bescheides über die Versicherungspflicht kommt es nicht an, wenn die belangte Behörde zurecht angenommen hat, an diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/06/30 98/08/0129 5 Stammrechtssatz Bei Vorliegen eines die Versicherungspflicht nach § 4 Abs 1 Z 1 iVm § 4 Abs 2 ASVG feststel... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;SHG Wr 1973 §15 Abs1;SHG Wr 1973 §26;SHG Wr 1973 §36 Abs1;SHG Wr 1973 §36 Abs2;SHV Pflegeentgelte Wr 1991 §1 Abs1;
Rechtssatz: Das Bestehen eines aus Mitteln der Sozialhilfe gedeckten Anspruchs auf Pflegeentgelt iSd gemäß § 36 Abs 2 Wr SHG erlassenen Verordnungen ist im Verfahren betreffend einen Ersatzanspruch gemäß § 26... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 15. Mai 1997 (unter anderem) für Ölleinflächen von insgesamt 11,20 ha die Preisausgleichszahlung für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (allgemeine Regelung). Der Vorstand für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria gab mit Bescheid vom 18. Dezember 1997 dem Antrag des Beschwerdeführers teilweise statt und gewährte ihm aus Mitteln der Europäischen Union einen Kulturpflanzenausgleich in der Höhe von S 127.274,59; das... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 19. September 1996 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 3. Mai 1995 in der Zeit von 12.09 Uhr bis 12.25 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Salzburg mit ihrem dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne ordnungsgemäße Entrichtung der Parkgebühr geparkt zu haben. Sie habe dadurch § 7 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 1 des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzbur... mehr lesen...
