Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;B-VG Art130 Abs2;FSG 1997 §29 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;
Rechtssatz: Ausführungen zum Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie bei der Ermessensübung bei der Aussetzung des Verfahrens (hier eines Verfahrens wegen Entziehung der Lenkberechtigung und Anord... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 18. August 2000 hat die Energie AG OÖ namens der Beschwerdeführerin den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung gemäß § 20 Abs. 2 und § 21 Abs. 1 ElWOG gestellt, dass die Beschwerdeführerin durch die Verweigerung des Netzzuganges durch die mitbeteiligte Partei im gesetzlich gewährleisteten Recht auf Gewährung des Netzzuganges verletzt worden sei. Die belangte Behörde hat das Verwaltungsverfahren eingeleitet und im September 2000 eine mündliche Verhandlung abgehalten. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/05/0030 E 22. Mai 2001 2001/05/0041 E 22. Mai 2001 2001/05/0042 E 22. Mai 2001
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem das Verfahren gemäß § 38 AVG ausgesetzt wird, stellt einen verfahrensrechtlichen Bescheid dar, der selbständig bekämpfbar ist. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/05/0030 E 22. Mai 2001 2001/05/0041 E 22. Mai 2001 2001/05/0042 E 22. Mai 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0137 E 3. Juni 1997 RS 1 Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0239 E 12. Februar 1986 VwSlg 12019 A/1986 RS 1 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/05/0030 E 22. Mai 2001 2001/05/0041 E 22. Mai 2001 2001/05/0042 E 22. Mai 2001
Rechtssatz: Die Regelung des § 38 AVG findet nach dem Eingang ihres ersten Satzes nur Anwendung, "sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen". Diese Regelung ist so auszulegen, dass die Behörde nur dort keine Vorfragenbeurteil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §38;ElWOG 1998 §20 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/05/0030 E 22. Mai 2001 2001/05/0041 E 22. Mai 2001 2001/05/0042 E 22. Mai 2001
Rechtssatz: Der Sinn des § 20 Abs. 2 ElWOG 1998 liegt darin, dass das Verfahren sehr rasch durchgeführt wird und innerhalb einer Frist von einem Monat eine behördliche Entscheidung ergeht.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §39 Abs2;B-VG Art130 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/05/0030 E 22. Mai 2001 2001/05/0041 E 22. Mai 2001 2001/05/0042 E 22. Mai 2001
Rechtssatz: Handelt es sich um eine Vorfrage im Sinn des § 38 AVG hinsichtlich des zu beurteilenden Problemkreises, steht es im Ermessen der Behörde, das Verfa... mehr lesen...
Anlässlich einer Beitragsprüfung stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass die Beschwerdeführer beitragspflichtige Entgelte und Sonderzahlungen nicht gemeldet bzw. nicht verrechnet hatten. Diese Meldepflichtverletzungen führten nach der Aktenlage zu einer Nachberechnung von Sozialversicherungsbeitragen für den Zeitraum vom 1. April 1989 bis 13. März 1993 in Höhe von S 244.157,05. Mit einer (im Verfahren jedoch nicht weiter strittigen) Ausnahme beziehen sich die Meldepfl... mehr lesen...
Mit dem (im Spruche zweigliedrigen) im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass der Erstmitbeteiligte als Gemeinderat der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde P ab 1. Juni 2000 nicht der Krankenversicherungspflicht nach § 1 Abs. 1 Z. 10 lit. b B-KUVG unterliege und für ihn keine Verpflichtung der mitbeteiligten Stadtgemeinde bestehe, Krankenversicherungsbeiträge an die beschwerdeführende Versicherungsanstalt abzuführen. Gegen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §113 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;
Rechtssatz: Für die Verpflichtung zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (und damit auch für jene zur Entrichtung eines Beitragszuschlages) ist die Frage, ob jemand im fraglichen Zeitr... mehr lesen...
Der 1964 geborene Beschwerdeführer besuchte bis zum Schuljahr 1978/79 eine AHS in Wien 19. Nach dem Besuch der 5. Klasse, die er nicht erfolgreich abschließen konnte, meldete er sich vom Schulbesuch ab. Zum Herbsttermin 1990 legte er die Reifeprüfung vor der Externistenprüfungskommission im Schultyp "Oberstufenrealgymnasium mit ergänzendem Unterricht in Biologie und Umweltkunde sowie Physik und Chemie" in den Fächern Deutsch, Latein und Mathematik schriftlich und mündlich, im Fach Fra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Eine bereits vorliegende rechtskräftige Entscheidung hat für die Behörde, für die die Frage, auf die sich die Entscheidung bezieht, eine Vorfrage bildet, bindende Wirkung. Eine eigene Beurteilung durch die Behörde ist in diesen Fällen nicht mehr zulässig. Diese gegenseitige Bindung der Gerichte und der Verwaltungsbehörden erstreckt sich so weit, wie die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Anknüpfung des Wiederaufnahmstatbestandes an eine "gerichtlich strafbare Handlung" (§ 69 Abs 1 Z 1 AVG) ist nicht zweifelhaft, dass die Behörde bei der Beurteilung des Vorliegens einer gerichtlich strafbaren Handlung vom
Spruch: des Strafurteils - in den Grenzen der Rechtskraft desselben - auszugehen hat. ... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 3. September 1999 entzog die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land am 5. März 1992 für die Klassen A und B erteilte Lenk(er)berechtigung und sprach gleichzeitig gemäß § 25 Abs. 1 FSG aus, dass für den Zeitraum von 18 Monaten, beginnend ab 4. November 1998 (der Zustellung des Mandatsbescheides)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;StVO 1960 §99 Abs1b;
Rechtssatz: Hat die zuständige Strafbehörde rechtskräftig entschieden, dass der Beschwerdeführer ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes, auf welchem mehrere Gebäude und bauliche Anlagen, u. a. Stallgebäude, Silo und Düngerstätte mit Jauchebecken, errichtet sind. Die Zweitmitbeteiligte ist Eigentümerin einiger (nicht unmittelbar) angrenzender Grundstücke, wobei auf einem der Grundstücke ihr Wohnhaus errichtet ist. Mit Eingaben vom 27. Dezember 1994 (betreffend Düngerstätte mit Jauchebecken) und vom 29. Dezember 1994 (betreffend meh... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Krnt 1996 §54;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof u.a. in seinem Erkenntnis vom 26. Februar 1981, 2878/79, VwSlg 10383 A/1981, ausgesprochen hat, ist § 38 AVG analog auch dann anzuwenden, wenn im Ermittlungsverfahren eine Vorfrage zu beurteilen ist, über die ... mehr lesen...
Der Arbeitgeber D, Inhaber eines Gastgewerbebetriebes in N, stellte am 12. November 1997 beim Arbeitsmarktservice Innsbruck (regionale Geschäftsstelle) den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, für die berufliche Tätigkeit als Küchenhilfe. Mit einem ebenfalls am 12. November 1997 beim Arbeitsmarktservice Innsbruck eingelangten Schriftsatz brachte der Beschw... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §13a;AuslBG §21;AuslBG §34 Abs19 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;AVG §38;EURallg;VwRallg;
Rechtssatz: Um über den Antrag des Arbeitgebers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewill... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 5. Dezember 2000, Zl. 99/06/0139, zu entnehmen. Es ging dabei im Wesentlichen um die Frage, ob der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde (kurz: Gemeinde) hinsichtlich einer am 26. Februar 1998 eingebrachten Bauanzeige der mitbeteiligten Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) rechtzeitig im Sinne des § 33 Abs. 5 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59, das Baubewilligungsverfahren eingeleitet hatte.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung zur Ausübung eines näher umschriebenen Handelsgewerbes im bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Z. 2 und § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Über das Vermögen von A, dem als alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführer ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte der Beschwerdeführerin zukomme, sei am 21.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §26 Abs2;GewO 1994 §26;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 91 Abs. 2 GewO 1994 vor, vermag daran auch nichts zu ändern, dass möglicherweise die Voraussetzungen für ein Nachsichtsverfahren gegeben sind (Hinweis E 25. 4. 1995, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 75 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, dass der Beschwerdeführer in Liberia gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Nach Darlegung der Rechtslage führte sie zur
Begründung: dieser Entscheidung aus, die Angaben des Beschwerdeführers über seine Zwangsrekrutierung und seine Flucht seien unglaubwürdig. Dieser ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: In einem Feststellungsverfahren gemäß § 75 Abs 1 FrG 1997 sind die Behörden nicht gehalten, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Beschwerde des Fremden gegen die Abweisung seines Asylantrages abzuwarten. Die Frage der asylrechtlich relevanten Verfolgung eines Fremden stellt kein... mehr lesen...
Mit einem auf § 9 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 und auf die Müllabfuhrordnung der im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Gemeinde gestützten Bescheid vom 22. September 1997 sprach der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde aus, dass den Beschwerdeführern für ihre im Abfuhrbereich gelegene Liegenschaft eine Mülltonne mit 80 l Fassungsvermögen zugeteilt werde. Einer gegen diesen Bescheid vom Erstbeschwerdeführer erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BAO §281 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Stmk 1963 §211 Abs1;LAO Stmk 1963 §70 Abs2;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/17/0039 ... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Liquidator der J S GesmbH in Liquidation bis zum 15. Juli 1996 unterlassen, Vergnügungssteuer im Betrag von 34.074 S für im Juni 1996 veranstaltete Stripteasevorführungen einzubekennen und zu entrichten. Wegen Verletzung der §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 19 Abs. 1 Wiener VergnügungssteuerG 1987, LGBl. Nr. 43/1987 (in der Folge: VGSG) iVm § 9 Abs. 1 VStG wurde eine Geldstrafe in Höhe von 8.500 S ve... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen "Beschluss" wurde das anhängige Verfahren - zur Vorgeschichte wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in den hg. Erkenntnissen vom 22. März 2000, Zl. 2000/04/0026, und vom 27. September 2000, Zl. 2000/04/0108, verwiesen - wie folgt abgesprochen: "1. Das Verfahren wird u... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;AVG §38;AVG §38a;EURallg;
Rechtssatz: Eine Bekämpfbarkeit der Antragstellung zur Vorabentscheidung beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtlich angeordnete grundsätzliche Kompetenz des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, über die Vorlageberechtigung zu e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;
Rechtssatz: Die förmliche Mitteilung der Aussetzung des Verwaltungsverfahrens nach § 38 AVG ist ein Bescheid (Hinweis E VwGH 27. 2. 1996, 95/05/0041). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Bescheidcharakters European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001040034.X01 ... mehr lesen...
