Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38 idF 1998/I/123;BKUVG §101 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Da die beiden Tatbestandsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 4 Z. 2 PG 1965 inhaltlich jene Fragen betreffen, die im Rentenverfahren zu lösen sind, das PG 1965 aber nicht am Vorliegen eines Bescheides der Versorgungsbehörden (Urteils eines Ge... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9 idF 1990/016; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/03/0390 2000/03/0389
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erlassung eines Bescheides über die Eintragung eines Fischereirechtes im Fischereibuch ist die Kläru... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69;FischereiG OÖ 1983 §7 idF 1990/016; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/03/0390 2000/03/0389
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer Vorfrage in einem Eintragungsverfahren gemäß § 7 OÖ FischereiG 1983 über das Eigentum einer Person an dem einzutragenden Fischereirecht... mehr lesen...
Die EVN AG und die Wienstrom Gesellschaft m.b.H sind Pächter der im Eigentum des Frantschach-Konzerns stehenden und von ihnen betriebenen Kraftwerke in Hausmening, Kematen und Pöls. Mit "Unterpachtvertrag" vom 25. November 1999 bzw. 7. Dezember 1999, abgeschlossen zwischen den Pächtern einerseits und der mitbeteiligten Partei andererseits, wurden diese als "Unterpachtgegenstände" bezeichneten, näher beschriebenen Kraftwerke von den Pächtern der mitbeteiligten Partei mit der Verpf... mehr lesen...
Index: L78004 Elektrizität OberösterreichL78006 Elektrizität Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;ElektrizitätswirtschaftsG OÖ 1999 §41 Abs2;ElektrizitätswirtschaftsG OÖ 1999 §41 Abs3;ElektrizitätswirtschaftsG OÖ 1999 §41;ElektrizitätswirtschaftsG OÖ 1999 §49 Abs1;ElWOG 1998 §15;ElWOG 1998 §20 Abs2;ElWOG 1998 §21 Abs1;ElWOG 1998 §27;ElWOG 1998 §28;ElWOG Stmk 1999 §29; Beachte Serie (erledigt im ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde, gestützt auf § 5 Abs. 1 lit. a Vlbg. Grundverkehrsgesetz, der beschwerdeführenden Partei die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb einer näher umschriebenen Liegenschaft auf Grund eines Schenkungsvertrages. Die Gegenstand des Rechtsgeschäftes bildenden Grundstücke seien - dies ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbestritten - im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Stadt D als "Freifläche-Landwirtschafts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 11. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb einer näher bezeichneten landwirtschaftlichen Liegenschaft nach § 5 Abs. 1 lit. a des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes versagt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem erwähnten Beschluss vom 19. Oktober 2001 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt: "1... mehr lesen...
Index: E1EL67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E006 EGV Art6;11992E073B EGV Art73b;11997E012 EG Art12;11997E056 EG Art56 Abs1;11997E056 EG Art56;11997E234 EG Art234;AVG §38;GVG Vlbg 1993 §5 Abs1 lita;GVG Vlbg 1993;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Beendigung des Vorabentscheidungsve... mehr lesen...
Index: E1EL67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E006 EGV Art6;11992E073B EGV Art73b;11997E012 EG Art12;11997E056 EG Art56 Abs1;11997E056 EG Art56;11997E234 EG Art234;AVG §38;GVG Vlbg 1993 §5 Abs1 lita;GVG Vlbg 1993;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte * Fortgesetztes Verfahren im VwGH nach EuGH-Entscheidung:
2003/02/0212 E 30. Oktober 2003 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Liberia, gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997-FrG, BGBl. I Nr. 75, aus. Nach ihrer Begründung: sei der Beschwerdeführer am 27. August 1997 in einem LKW versteckt über die italienisch-österreichische Grenze in das Bundesgebiet eingereist und habe um die Gewährung von Asyl angesucht. Sein Asylantrag sei mit dem gleichfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0137 E 14. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage der Zulässigkeit/Unzulässigkeit der Abschiebung (bzw Zurückweisung oder Zurückschiebung) stellt keine Vorfrage (iSd § 38 AVG) für die Entscheidung über die Ausweisung dar (Hinweis E 23. Juni ... mehr lesen...
Am 30. März 1994 schloss R.R. (in der Folge Dienstgeber genannt) mit dem Erstmitbeteiligten eine als "Werkvertrag" bezeichnete Vereinbarung ab, in der sich der Erstmitbeteiligte auf unbestimmte Zeit verpflichtete, eine Desktopanlage und ein Desktopzentrum einzurichten und zu installieren sowie die technische Aufbereitung der Anlage bis zur produktionsreifen Herstellung von 4-Farb Druckstöcken und digitalen Bilddaten durchzuführen. Nach Installierung der Anlage hatte der Erstmitbeteili... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;KO §1;KO §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der Versicherungspflicht ist eine für die Beitragspflicht entscheidende Vorfrage; sie betrifft somit einen Anspruch, der wirtschaftlich auf die Masse ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen vom 30. September 1999 wurden der Erstmitbeteiligte und der Zweitmitbeteiligte schuldig erkannt, sie hätten es als persönlich haftende Gesellschafter und somit als zur Vertretung nach außen befugte Organe der Firma "M OEG" mit dem Sitz in 6405 Pfaffenhofen zu verantworten, dass der bosnische Staatsangehörige H M (der Drittmitbeteiligte) durch obgenanntes Unternehmen im Zeitraum vom 7. April 1998 bis zumindest 28. Mai 1999 beschäftigt worden sei, ohne dass f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §38;VStG §25 Abs2;VStG §51i;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/09/0071
2000/09/0078
Rechtssatz: Der VwGH hat bereits in seinem E vom 29. 11. 20... mehr lesen...
Bis zur Erlassung eines Bescheides der AMA vom 11. Jänner 2000 wurde die Produktionseinheit 4424395 als selbstständiger Betrieb der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden auch: AS), die Produktionseinheit 4091451 als solcher des RS, und die Produktionseinheit 4430743 als solcher des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden auch: MS) geführt. Am 11. Jänner 2000 erließ die AMA einen an die Erstbeschwerdeführerin, den Zweitbeschwerdeführer und RS als jeweils mit Name und Adresse beze... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der beschwerdeführenden GmbH gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 8. Mai 2001 als unbegründet ab. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde habe der Beschwerdeführerin mit Bescheid (nach den Angaben im angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §38;AVG §59 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;BAO §116 Abs1;BAO §303 Abs1 litc;BAO §93 Abs2;MOG 1985 §105 Abs1;
Rechtssatz: Eine Trennbarkeit im Sinne des § 59 Abs 1 AVG ist beim Verhältnis zweier Hauptfragen, bei denen eine zugleich im anderen Verfahren Vorfrage ist, evident gegeben, knüpft doch die Bestimmung des § ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;KommStG 1993 §5;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/14/0035 E 18. Oktober 2007
2002/14/0067 E 27. August 2002 ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 8 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf sechs Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen folgendermaßen: Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1992 nach Österreich eingereist und verfüge über eine Niederlassungsbewilligung mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §37;AVG §38;AVG §45 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn der Fremde in einem Verfahren iSd § 36 Abs 1 FrG 1997 iVm § 36 Abs 2 Z 8 FrG 1997 bestreitet, dass er einer Beschäftigung nachgegangen ist, u... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Verfahren nach dem ElWOG gemäß § 38 AVG bis zu näher bezeichneten Entscheidungen der Oberösterreichischen Landesregierung ausgesetzt. Dagegen richten sich die vorliegenden Beschwerden wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die belangte Behörde hat in beiden Fällen mit Schreiben vom 21. September 2001 bekannt gegeben, sie habe (zwischenzeitig) beschl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §38;ElWOG 1998;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit den angefochtenen Bescheiden (je vom 6. Juni 2001) hat die belangte Behörde (Elektrizitäts-Control Kommission) Verfahren nach dem ElWOG gemäß § 38 AVG bis zu näher bezeichneten Entscheidungen der Oberösterreichischen Landesregierung ausgesetzt. Dagegen richten sich die vorliegende... mehr lesen...
Am 3. Februar 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Pensionsleistung auf der Grundlage der Dauer und Höhe der von ihm geleisteten Beiträge "und allfällige Verrechnung mit der PVA der Angestellten". Er führte aus, er sei zu 50 % Invalide, stehe im 60. Lebensjahr und sei vom Arbeitsamt nicht mehr zu vermitteln. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 12. Februar 1997 abgewiesen. Geg... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;AVG §38;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1994 §3;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1994 §6;
Rechtssatz: Die Frage, ob Beitragszeiten im Rahmen der Versorgungseinrichtung der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, mögen sie nun während der Dauer der Tätigkeit als Rechtsanwalt oder darüber hinaus au... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ließ sich im März 1998 von einem Zahnarzt in Ungarn je eine Gebissprothese an Ober- und Unterkiefer anfertigen, wofür ihr die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nach Vorlage von Rechnungen bis Juni 1998 insgesamt S 9.943,20,-- ersetzte. Am 22. Juni 1998 beantragte die Beschwerdeführerin unter Detaillierung der Kosten einzelner Behandlungsschritte den Ersatz weiterer S 5.100,--, andernfalls ein abweisender Bescheid darüber zu erlassen wäre. Am 29. Juli 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §27;AVG §38;AVG §73; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0119 B 19. Dezember 1994 RS 1 Stammrechtssatz Eine Behörde, die von ihrem durch § 38 AVG eingeräumten Recht auf Aussetzung des Verfahrens Gebrauch macht, kann - solange die Aussetzung berechtigt andauert - nicht gegen die Bestimmungen des § 73 AVG über die Entscheidungspflicht verstoßen. ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ASGG §67;AVG §38;AVG §73;
Rechtssatz: Auf ein Verschulden der Behörde an der verzögerten Bescheiderlassung, somit auf die Frage der Berechtigung der Aussetzung, kommt es - anders als im Falle des § 73 AVG - bei den Fristen des § 67 ASGG nicht an, weil eine solche Voraussetzung für die Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorgesehen ist. Daraus ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §354;ASVG §355;ASVG §412;ASVG §413;AVG §38;
Rechtssatz: Die Aussetzung eines Verfahrens in einer Leistungssache (hier: Kostenersatz betreffend Herstellung eines Zahnersatzes) gemäß § 38 AVG stellt eine der eigentlichen Leistungssache vorgelagerte prozessuale Frage dar, die den Verwaltungssachen im Sinne des § 355 ASVG zuzurechn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/19/0066 E 12. März 1999 RS 2 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH handelt es sich bei einer Vorfrage um eine Frage, zu deren Beantwortung die in einer Verwaltungsangelegenheit zur Entscheidung berufene Behörde sachlich nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet und daher von ihr bei ihrer B... mehr lesen...
