Aus dem angefochtenen Bescheid und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Pachtvertrag vom 19. Dezember 1975 verpachtete Franz T. (der Onkel des Beschwerdeführers) dem Beschwerdeführer die Liegenschaften EZ. 20, 59, 60 und 131, alle KG (...) G. Diesen Pachtvertrag erklärte Franz T. mit Schreiben vom 26. November 1977 für unkündbar. Am 14. September 1979 wurde der Pachtvertrag dahingehend abgeändert, dass der Tod eines Vertragsteiles keine Beendigu... mehr lesen...
Nach dem Inhalt einer Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. März 2000 erfolgten aus der Bevölkerung Hinweise, dass ein Pkw mit kanadischem Kennzeichen schon seit ca. einem Jahr immer wieder zum Parken in der H. Straße abgestellt worden sei. Organe der Straßenaufsicht stellten fest, dass es sich bei dem am Pkw angebrachten Kennzeichen um ein kanadisches Kennzeichen der Provinz Alberta gehandelt hat. Sie forschten den Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer aus und nahmen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz99/01 Straßenverkehr
Norm: AVG §38;KFG 1967 §36 lita;KFG 1967 §82 Abs1;KFG 1967 §82 Abs8;StraßenverkehrsAbk 1955;
Rechtssatz: Für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, der sich auf § 82 Abs. 1 KFG 1967 gründet, ist maßgebend, ob die Auffassung der belangten Behörde, der PKW des Beschwerdeführers sei in Kanada (als Mitgliedstaat des Genfer Abkommens ü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/09/0002 E 13. Dezember 1990 VwSlg 13339 A/1990 RS 3 Stammrechtssatz Präjudiziell - und damit Vorfragenentscheidung im verfahrensrechtlich relevanten Sinn - ist nur eine Entscheidung, die erstens eine Rechtsfrage betrifft, deren Beantwortung für die Hauptfragenentscheidung unabdingbar - dh ein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unter Berufung auf § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) das Inverkehrbringen des von der beschwerdeführenden Gesellschaft angemeldeten Produktes "GRANDELAT Spurenelemente" als Verzehrprodukt untersagt. Nach der Begründung: weise das in Rede stehende Produkt u. a. folgende Angaben auf: "Sieben elementare Leistungsfaktoren für bewusstes Gesundbleiben." "Spurenelemente sind lebenswichtig. Unser Körper benötigt sie vor allem als Bausteine (Co... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E15202000E3L E15204000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E030 EG Art30;11997E234 EG Art234;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;31984L0450 Werbungs-RL;32000L0013 Etikettierungs-RL Art18 Abs1;32000L0013 Etikettierungs-RL Art18 Abs2;32000L0013 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;61984CJ0178 Kommission / Deutschland;61984CJ0247 Motte V... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) trug mit Bescheid vom 27. Juni 2001 der Beschwerdeführerin gemäß § 13 Abs. 2 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990, in der Fassung LGBl. Nr. 76/1998 (TAWG) auf, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes bis 27. Juli 2001 den laut der (beiliegenden) Skizze der Zollwachabteilung K. vom 27. April 2001 aufgebrachten Klärschlamm vom Erdwall vollständig zu entfernen, den Klärschlamm ordnungsgemäß zu entsorgen und der Behörde ein... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;AWG Tir 1990 §27 Abs1 litf;VStG §45 Abs1 Z1;VStG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wird ein Verwaltungstrafverfahren nach § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt, kann daraus nicht in einer andere Behörden bindenden Weise eine Entscheidung der relevanten Vorfrage entnommen werden, der Besch habe die Verwaltungsübertretung... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom 13. März 2002, Zl. 2001/12/0093, verwiesen. Aus dem dort ausführlich geschilderten Gang des Verwaltungsverfahrens sei hier hervorgehoben, dass die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Note vom 23. Februar 2001 vorgehalten hat, es sei zwischen ihm und (seiner Berufskollegin und Freundin) B Ende Februar 2000 erstmals zu Handgreiflichkeiten gekommen, im Zuge derer er seine Freundin durch Schläge und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §10 Abs4 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0069 E 22. April 1998 RS 3 Stammrechtssatz Rechtskräftige strafgerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verurteilungen entfalten im Kündigungsverfahren Bindungswirkung (Hinweis E 19.11.1997, 95/12/0209). Ausgehend davon ist ... mehr lesen...
In einer Aufforderung zur Rechtfertigung vom 17. Oktober 2000 legte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung dem Beschwerdeführer zur Last, am 24. Juli 2000 gegen 18.35 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges an einer näher genannten Stelle auf der B 158 insgesamt 12 Verwaltungsübertretungen begangen zu haben. Der Beschwerdeführer habe u.a. in der Senke im Bereich zwischen Streckenkilometer 5,200 und Streckenkilometer 5.900 unter besonders gefährlichen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §99 Abs2 litc;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung zur Rechtslage nach dem KFG 1967 ausgesprochen hat, steht auf Grund einer rechtskräftigen Bestrafung gemäß § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960 f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §99 Abs2 litc;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. ua. die hg. Erkenntnisse vom 11. Februar 1992, Zl. 92/11/0006, und vom 1. Oktober 1996, Zl. 96/11/0233) kann auch ein Entziehungsverfa... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Mai 1999 aufgefordert, die jugoslawischen Staatsbürger K. und B. zur Pflichtversicherung anzumelden. Auf Grund der Anzeige der Bundespolizeidirektion Graz vom 28. April 1999 habe die Gebietskrankenkasse davon Kenntnis erhalten, dass der Beschwerdeführer u.a. die beiden Dienstnehmer vom Dezember 1998 bis Februar 1999 illegal auf Baustellen in G., Ka. und M. beschäftigt habe. Die Genannten seien zu... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Stadtgemeinde schrieb den Beschwerdeführern mit Bescheid vom 4. Jänner 1996 gemäß § 2 lit. 1 bis 4 im Zusammenhang mit § 4 "der dzt. in Geltung stehenden Wassergebührenordnung der Stadtgemeinde Mattighofen" eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von insgesamt S 14.344,-- vor. 1.2. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung wurde nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung und Erh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0040 E 8. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Verpflichtung, Beiträge nachzuzahlen, stellt eine für die Entscheidung gem § 113 Abs 1 ASVG präjudizielle Rechtsfrage dar. Die Beitragsschuld und deren Höhe ist eine Vorfrage gem § 38 AVG für die Vorschreibung eines Beitragszus... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmungen des AVG anzuwenden, weil § 109 Abs. 1 zweiter Satz der Oberösterreichis... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 17. Jänner 2002 im Franziskanerkloster in 2344 Maria Enzersdorf, Hauptstraße 5, aufgehalten, obwohl gegen ihn ein gültiges, unbefristetes Aufenthaltsverbot der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 20. Mai 1964 bestehe und ihm die Wiedereinreise nicht bewilligt worden sei. Er sei daher einem Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1997 §107 Abs1 Z2;FrG 1997 §36;FrG 1997 §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/21/0002 E 19. Oktober 2004
Rechtssatz: Da die Frage der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes im Rahmen von Strafverfahren gegen den Fremden als Vorfrage von den zuständigen Behörden zu klären war, kann den Wissensäußeru... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft, für das Produkt "(Dr. BöhmR) Energicum Brausegranulat" gemäß § 9 Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975 nachstehend angeführte gesundheitsbezogene Angaben zuzulassen, nicht Folge gegeben: "Energicum - Belebt Denken und Handeln in Zeiten erhöhter Belastung. Energicum fördert Konzentration und Kondition. Energicum unterstützt eine rasche Erholung. Energicum erfrischt. Die Ei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unter Berufung auf § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 das Inverkehrbringen der von der beschwerdeführenden Gesellschaft angemeldeten Produkte "Das gesunde Plus - Vitamin C Brausetabletten mit Blutorangengeschmack Das gesunde Plus - Vitamin C Brausetabletten mit Zitronengeschmack Das gesunde Plus - Multivitamin Brausetabletten mit Orangengeschmack Das gesunde Plus - Multivitamin + Mineral Brausetabletten mit Orangengeschmack Das ges... mehr lesen...
Index: E1EE3L E15202000E3L E1520400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E030 EG Art30;11997E234 EG Art234;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;32000L0013 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;AVG §38;LMG 1975 §18 Abs2;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:99/10/0260 B 1... mehr lesen...
Index: E1EE3L E15202000E3L E1520400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E030 EG Art30;11997E234 EG Art234;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;32000L0013 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;AVG §38;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:99/10/0260 B 18... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (VwGr E2a, FGr 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Linz. Der Beschwerdeführer richtete am 17. Februar 2000 einen Schriftsatz an seine Dienstbehörde, in dem er vorbrachte, seit 3. Juli 1996 der Observations- und Technikgruppe (in weiterer Folge: Observationsgruppe) zur dauernden Dienstleistung zugeteilt zu sein. Seine "Stammdienststelle" sei das Referat 3a/Di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst (der Bundesgendarmerie) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört einer Dienststelle im Bereich des Landesgendarmeriekommandos A. (im Folgenden kurz LGK) an. Strittig ist, welchen Arbeitsplatz der Beschwerdeführer innehat. Zum besseren Verständnis werden die verschiedenen Verwendungen des Beschwerdeführers unter A) Vorgeschichte, das mit dem angefochtenen Bescheid abgeschlossene Verfahren unter B) dargestellt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §38 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Der (im E näher dargestellte) Antrag des Beschwerdeführers (Oberst der Bundesgendarmerie) vom 19. Juli 1999 zielt letztlich auf die Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung nach dem 1. August 1999 ab. Der Umstand, dass der Ausgang des diesbezüglichen Dienstrechtsverfahrens, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §137;BDG 1979 §143;GehG 1956 §74 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/12/0263 E 23. Oktober 2002
Rechtssatz: Die vom Beamten beantragte Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung und damit in weiterer Folge die Beantwortung der Frage, ob dem Beamten die beantr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §38 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §41a Abs6 idF 1997/I/061;DVG 1984 §2 Abs2;
Rechtssatz: Für die (funktionelle) Zuständigkeit der belangten Behörde (Bundesminister für Inneres) oder der Berufungskommission (als Berufungsbehörde) ist der Inhalt des erstinstanzlichen Bescheides maßgebend. Hat die ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 11. Dezember 2000 suchte der Beschwerdeführer bei der Agrarmarkt Austria um die Gewährung von Flächenbeihilfe für Hanf der Ernte 2000 an. Hievon sei eine Fläche von 5,6 ha betroffen. Diese Fläche sei am 24. August 2000 gemäht und die Ernte am 20. September 2000 eingebracht worden. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 13. Juli 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, weil er gemäß Art. 8 Abs. 3 der Ve... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0360650040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31989R1164 Beihilferegelung DV Faserflachs Hanf;AVG;EURallg;
Rechtssatz: Die Folge von Verfahrensmängeln nach den nationalen Verfahrensbestimmungen kann mangels entsprechender Anerkennung einer solchen Rechtsfolge auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts nicht sein, dass ein nach Gemeinschaftsrecht nicht (oder: nicht mehr, oder nicht in voll... mehr lesen...
