Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Februar 1999 wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das auf die Tätigkeiten der Immobilienmakler eingeschränkte Gewerbe der Immobilientreuhänder zum Zwecke der Bestellung zum gewerberechtlichen Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. für die Ausübung dieses Gewerbes an einem näher bezeichneten Standort verweiger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §28 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/18 94/04/0086 1 Stammrechtssatz Im Verfahren über die Erteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis ist die Frage, ob Nachsicht vom Ausschuß von der Gewerbeausübung nach § 26 GewO 1994 zu erteilen ist, als Vorfrage iSd § 38 AVG nicht zu prüf... mehr lesen...
Der Vater der Beschwerdeführerin verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung für den Zeitraum vom 1. Februar 1994 bis 1. Februar 1996, ihre Mutter über eine solche mit Geltungsdauer vom 25. November 1994 bis 1. Februar 1996. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 30. April 1996 wurde der Verlust dieser Bewilligungen verfügt. Die Beschwerdeführerin beantragte am 9. August 1995 die Erteilung eines Sichtvermerkes. Als Zweck des Sichtvermerkes wurde Familie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §3 Abs1 Z2;AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1;AufG 1992 §8 Abs1;AVG §38;
Rechtssatz: Die Frage, ob der Antrag des Fremden, zu dem Familiennachzug angestrebt wird, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu Recht oder zu Unrecht abgewiesen bzw ob der Verlust der Aufenthaltsbewilligung zu Recht oder zu Unrecht verfügt... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren 97/16/0221, betreffend Getränkeumsätze in einem Restaurantbetrieb, und 97/16/0021, betreffend Getränkeumsätze in einem Handelsbetrieb, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1) Steht Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteue... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E3L E0930200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E092 EGV Art92 Abs1;11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs3;AVG §38;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
97/16/0221... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit (Mandats)Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 30. September 1997 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 66 Abs. 2 lit. i KFG 1967 vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides, der dem Beschwerdeführer durch Hi... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 25. November 1998 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 26 Abs. 5 Führerscheingesetz (FSG) aufgefordert, innerhalb einer Frist von vier Monaten ab Zustellung des Bescheides ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse B gemäß § 8 FSG vorzulegen; gemäß § 64 Abs. 2 AVG wurde einer allfälligen Berufung die aufschiebende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;
Rechtssatz: Die verfahrensleitende Verfügung der Zustellung eines Straferkenntnisses stellt keine der Rechtskraft fähige Vorfragenentscheidung iSd § 69 Abs 1 Z 3 AVG dar. Der Umstand, dass der Entziehungsbescheid im Lichte des § 73 Abs 3 KFG allenfalls verfrüht ergangen ist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §1;AVG §38;FSG 1997 §35 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/11/0175
Rechtssatz: Auf Grund der durch das FSG 1997 gegebenen Rechtslage ist der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr - abgesehen davon, dass er als Berufungsbehörde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;FSG-GV 1997 §14 Abs1;FSG-GV 1997 §14 Abs3;SMG 1997 §27 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/11/0175
Rechtssatz: Der Ausgang des Strafverfahrens wegen des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG 1997 wegen Besitzes von... mehr lesen...
Der am 18. Februar 1994 bei der österreichischen Botschaft in Bratislava gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsbürgers der Bundesrepublik Jugoslawien, auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz wurde vom Landeshauptmann des Landes Wien mit Bescheid vom 11. Juli 1994 gemäß §§ 1 Abs. 1 und 6 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes, BGBl. Nr. 466/1992 idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994, mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die belBeh kann nach Einbringung einer Säumnisbeschwerde innerhalb der ihr gem § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist lediglich den versäumten Bescheid nachholen, dh in der Sache ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 20. Mai 1996 in Spruchpunkt I. aus, dass gemäß § 410 Abs. 1 Z. 2 i. V.m. § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG folgende Dienstnehmer aufgrund ihrer Tätigkeit für den Beschwerdeführer der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlägen, und zwar "Z., Vers Nr. ..., im Zeitraum 1. September 1990 bis 30. September 1994, Ku., Vers Nr. ..., ab dem 1. September 1990, E., Vers. Nr. ..., ab dem 1. ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. Oktober 1993 beantragte die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt die bescheidmäßige Feststellung der Höhe ihrer monatlichen Beitragsgrundlage in der Kranken- und Pensionsversicherung in den Jahren 1988 bis 1992. In dieser Zeit sei sie als geschäftsführende Gesellschafterin Dienstnehmerin mit einem monatlichen Bruttogehalt von S 20.000,-- gewesen. Seit 1. Februar 1993 beziehe sie von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Wenn weder eine rechtskräftige Entscheidung über die Versicherungspflicht vorliegt, noch die belangte Behörde als Einspruchsbehörde über die Versicherungspflicht spruchgemäß entschieden hat (zur Bindung der Einspruchsbehörde an ihren diesbezüglichen Bescheid schon vor Rechtskraft... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2;GSVG 1978 §25 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1994080127.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte bei der österreichischen Botschaft in Belgrad einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 24. Juli 1995 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Als Aufenthaltszweck gab die Beschwerdeführerin "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft", und zwar mit ihrem Ehegatten, einem österreichischen Staatsbürger, mit dem sie seit 9. November 1993 verheiratet sei, an. Der Landeshauptmann von Wien wies d... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §58 Abs2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/18 96/19/1201 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Annahme der fremdenrechtlichen Konsequenz bei rechtsmißbräuchlichem Eingehen einer Ehe ist die eindeutige (Hinweis E 12.11.1996, 96/19/1601) und mäng... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 7. September 1998 hatte die Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 75 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in Jugoslawien gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. In Erledigung der dagegen gerichteten Berufung hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 17. November 1998 den erstinstanzlichen Besche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AVG §38;FrG 1997 §75 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem zweiten Satz des § 75 Abs1 FrG 1997 ist ein - wenn auch zulässigerweise eingebrachter - Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung (ua) ab dem Zeitpunkt der Erlassung des den Asylantrag gem § 4 Abs 1 AsylG 1997 wegen der Möglic... mehr lesen...
Auf Grund einer anonymen Anzeige, der Beschwerdeführer habe neben den Krimmler Wasserfällen ohne die erforderliche Bewilligung einen neuen Parkplatz errichtet, wurde von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) am 8. August 1995 erhoben, dass sich auf einem näher bezeichneten Grundstück südlich des Krimmler Wasserfallweges ein geschotterter Parkplatz im Ausmaß von ca. 20 m x 5 m befinde. Die talseitigen Anschüttungen erreichten eine Höhe bis zu 50 cm. Darauf seien 7 Pkws, Fahrzeuge... mehr lesen...
Am 23. Oktober 1993 beantragten die Beschwerdeführer die naturschutzbehördliche Bewilligung der "Sanierung der Tragkonstruktion des Plateaus und der darauf stehenden Badehütte, ferner Veränderung des Bootsslip und Erstellung einer Surf-Gerätehütte nach beiliegendem Entwurf". In der angeschlossenen Baubeschreibung ist davon die Rede, dass Plateau und Badehütte sanierungsbedürftig seien und wieder in einen standsicheren Zustand versetzt werden müssten. Die Unterkonstruktion des Plateaus... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. September 1997 (bei der belangten Behörde am 6. Oktober 1997 eingelangt) meldete die beschwerdeführende Partei das Produkt "Carotin Mega + Selen-Kapseln mit L. Cystin" unter Anschluss einer Musterpackung samt Beipackzettel als Verzehrprodukt an; gleichzeitig wurde die Genehmigung der Bedarfsangaben beantragt. Die belangte Behörde holte eine fachliche Stellungnahme der zuständigen Abteilung im Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein. Danach ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §38;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/23 93/10/0235 2 Stammrechtssatz Der Nichtuntersagung des Inverkehrbringens der als Verzehrprodukt angemeldeten Ware gem § 18 Abs 2 LMG 1975 kommt nicht die Wirkung einer mit Rechtskraft ausgestatteten Entscheidung über die rechtliche Qualität dieser Ware als Ver... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;NatLSchV Neusiedlersee 1980 §6;NatSchG Bgld 1990 §55 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §81 Abs2;
Rechtssatz: Ein Wiederherstellungsauftrag nach § 55 Abs 2 Bgld NatSchG 1990 ist (insbesondere) rechtmäßig, wenn die betreffende Maßnahme nach dem Bgld NatSchG 1990 oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen ... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;
Rechtssatz: Ein Wiederherstellungsauftrag nach § 45 Abs 1 Slbg NatSchG 1993 hat unabhängig von einer Bestrafung zu erfolgen (hier: Einstellung des Strafverfahrens). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998100406.X02 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. Mai 1998 wurden die Beschwerdeführer als Eigentümer einer näher bezeichneten bebauten Liegenschaft zum Anschluss an das öffentliche Kanalnetz der mitbeteiligten Gemeinde verpflichtet. In diesem Bescheid heißt es (ua.) weiter, der Bauentwurf für den Hausanschluss (Hauskanalanlage) sei innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen ab Funktionsfähigkeit der Abwasserreinigungsanlage bzw. ab Freigabe des betreffenden Kanalstr... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;KanalG Stmk 1988 §4 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;VwRallg;WRG 1959 §21 Abs1;
Rechtssatz: Die Befristung der wasserrechtlichen Bewilligung einer hauseigenen Pflanzenkläranlage mit dem Wortlaut: "bis zum möglichen Anschluss an die Ortskanalisation" hindert gerade auf Grund der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Dezember 1952 sprach die Bezirkshauptmannschaft Gmunden (unter anderem) aus, daß im Fischereikataster B, Revier "Traun-Traunsee-Traunfall" unter Nr. 68 folgendes Fischereirecht einzutragen sei: "Bezeichnung des Fischwassers: Traunsee Begrenzung: Dieses Fischereirecht ist mit den in der Landtafel - Einlagezahl 1121 eingetragenen Parzellen verbunden. Reviergenosse: Republik Österreich, Österreichische Bundesforste, Forstverwaltung Traunstein." Mit... mehr lesen...
