1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war seit dem Jahr 1981 Verwaltungsleiter der damaligen Bundesanstalt für Pferdezucht in Stadl-Paura, einer auf Grund des Bundesgesetzes über die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, BGBl. Nr. 230/1982, bzw. des dieses ablösenden Bundesgesetzes über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, BGBl. Nr. 515/1994, im Ressortbereich der belangten Behörde einge... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 (lit.) a Z. 10a StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe acht Tage) bestraft, weil er am 24. Oktober 1997 um 20.27 Uhr im Gemeindegebiet Bad Waltersdorf auf einem näher bezei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Auch im Falle der in der
Begründung: vorzunehmenden Beurteilung einer Vorfrage hat der Adressat des Bescheides alle Rechtsschutzmöglichkeiten in diesem Verfahren, weil er überprüfen lassen kann, ob die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 38 AVG gegeben sind, ob bei der Vorfragebeurteilung die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden und ob die in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999030136.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs 9 letzter Satz OÖ FischereiG 1983 war es der belangten Behörde verwehrt, als Grundlage der Eintragung des Fischereiberechtigten ein eigenes Ermittlungsverfahren über den Umfang des Eigentumsrechtes des Fischere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;BDG 1979 §80 Abs5 Z1;B-VG Art140 Abs1;EO §35 Abs2;MRK Art6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der vom bf Beamten behauptete Anspruch auf (weitere) Benutzung der ihm bescheidmäßig entzogenen Naturalwohnung nach Ablauf de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte, vertreten durch seine Mutter, am 12. Jänner 1996 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. Februar 1996 gemäß § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Begründend wurde ausgeführt, gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG sei ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kindern und Ehegatten von Fremden, die aufgrund einer B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 10. Juli 1992 (Datum des Einlangens bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn) die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 20. November 1992 abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Dieser Gerichtshof hob den Bescheid vom 20. November 1992 mit Erkenntnis vom 3. Mai 1993, Zl. 93/18/0161, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahr... mehr lesen...
Mit einer am 13. Juli 1995 persönlich bei der österreichischen Botschaft in Zagreb überreichten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kroatiens, die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab er die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit als Rigips-Monteur sowie die Familienzusammenführung mit seiner in Österreich lebenden Ehegattin an. Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter, seit 3. Oktober 1995 auch selbstständig vertretun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 92/11/0294 4 Stammrechtssatz Aus der Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Verfolgungsverjährung infolge nicht rechtzeitiger Anlastung der korrekten Tatzeit ergibt sich bloß, daß der Besch wegen der ihm zur Last gelegten Übertretung nicht bestraft w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/19 94/10/0119 1 Stammrechtssatz Eine Behörde, die von ihrem durch § 38 AVG eingeräumten Recht auf Aussetzung des Verfahrens Gebrauch macht, kann - solange die Aussetzung berechtigt andauert - nicht gegen die Bestimmungen des § 73 AVG über die Entscheidungspflicht versto... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1 Z2 idF 1995/351;AVG §38;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung war für den in der Folge vor dem VwGH beschwerdeführenden minderjährigen Fremden nicht die Frage maßgeblich, ob seiner Mutter eine Aufenthaltsbewilligung nach dem AufenthaltsG 1992... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0699/68 E 15. September 1969 VwSlg 7632 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Eine schuldhafte Verzögerung der Entscheidungspflicht der Behörde liegt dann nicht vor, wenn die säumige Behörde gem § 38 AVG 1950 berechtigt war, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage auszusetzen, und die Vorfrage schon den G... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. November 1998, zur Post gegeben am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG und §§ 26 ff VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Sein am 13. Juni 1995 gestellter Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung sei zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470 ;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs 1 AsylG 1997 ergibt sich, dass die Asylbehörden bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen das Verfahren einzustellen haben. Eine besondere Form dieser Einstellung ... mehr lesen...
I. 1. Die pflegebedürftige Mutter der Beschwerdeführerin erhält seit dem 8. Jänner 1991 Sozialhilfeleistungen nach dem Niederösterreichischen Sozialhilfegesetz (im Folgenden NÖ SHG) durch Übernahme der Verpflegungskosten der Pflegeabteilung eines Landespensionistenheims. Die Verpflegungskosten betrugen zuletzt (ab Jänner 1996) monatlich S 32.093,50 inclusive Taschengeld. Von der Versicherungsanstalt der Österreichischen Eisenbahnen erhält die Mutter der Beschwerdeführerin an... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §143;AVG §38;SHG NÖ 1974 §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage des bürgerlich rechtlichen Unterhaltsanspruchs der Sozialhilfeempfängerin ist von den Sozialhilfebehörden als Vorfr... mehr lesen...
1. Haftung für Getränkesteuer: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren 97/16/0221, betreffend Getränkeumsätze in einem Restaurantbetrieb, und 97/16/0021, betreffend Getränkeumsätze in einem Handelsbetrieb, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1) Steht Art. 33 Abs 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteue... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E09301000E3L E09302000L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E092 EGV Art92;11992E177 EGV Art177;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs3;31992L0108 System-RL ;AVG §38;EURallg;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 5. Dezember 1996 einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. April 1997 wurde dieser Antrag vom Bundesminister für Inneres gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Begründend führte der Bundesminister für Inneres aus, daß gemäß § 5 Abs. 1 AufG einem Fremden, bei dem ein Grund für die Versagung ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Hauptfrage im Aufenthaltsbewilligungsverfahren ist, ob dem Fremden eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist oder nicht. Eine der in diesem Verfahren zu erörternden Fragen ist, ob im Falle des Antragstellers ein Sichtvermerksvers... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. März 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer, der sich seit August 1991 im Bundesgebiet befinde, sei bis zum 5. Jänner 1994 im Besitz eines Sichtvermerks gewesen. Seit diesem Zeitpunkt verfüge er jedoch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;AVG §38;FrG 1993 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/17 97/18/0173 1 Stammrechtssatz Bei der Frage, ob dem Fremden im Zeitpunkt der nach § 17 Abs 1 FrG 1993 erfolgten Ausweisung ein Aufenthaltsrecht zukam, handelt es sich um keine Vorfrage iSd § 38 AVG, weil über sie weder von den Gerichten noch von anderen Verwaltu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Wohnungseigentümer am Lokal 1 des Hauses Wien XIX, Sieveringer Straße 62. Der dort etablierten B. Gastronomiegesellschaft m.b.H. wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk, vom 12. Oktober 1988 gemäß § 81 GewO 1973 die Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage durch Errichtung einer Be- und Entlüftung für den Gastraum, welche über die linke Feuermauer führt, erteilt. Anlässlich einer Anzeige einer Mit... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/07 93/05/0121 4 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH (Hinweis E 15.6.1970... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. März 1994 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, die Schlagfläche und Räumden auf dem Waldgrundstück Nr. 1147/1 KG R. im Ausmaß von 0,7 ha wiederzubewalden. Über Berufung des Beschwerdeführers wurde dieser Bescheid von der belangten Behörde mit Bescheid vom 26. Mai 1994 gemäß § 66 Abs. 2 AVG aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Behörde erster Instanz verwiesen. Die BH holte die Stellungnahme eines forsttechnis... mehr lesen...
Am 9. Mai 1995 beantragte der Beschwerdeführer, ihm für die Errichtung einer Holzhütte und einer Voliere zur Züchtung von Wildhühnern die Bewilligung zur Rodung einer Waldfläche von 800 m2 auf näher bezeichneten Grundstücken zu erteilen. Er beabsichtige, Steinhühner, Birkhühner und Haselhühner zu züchten; die Junghühner sollten an andere Züchter abgegeben werden. Nach Einholung einer Stellungnahme des Landesjagdverbandes und von Befund und Gutachten eines Amtssachverständigen für... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 30. November 1995, 21.00 Uhr, bis 1. Dezember 1995, 02.00 Uhr, sowie am 8. Februar 1996 gegen 20.00 Uhr in einem näher bezeichneten Lokal Glücksspielautomaten, die dem Glücksspielmonopol unterlägen, außerhalb einer Spielbank als Veranstalter betrieben, indem er auf seine Rechnung Ausspielungen im Sinne des § 2 des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §5;
Rechtssatz: Die Frage der Waldeigenschaft ist eine von der Behörde auf Grund von Tatsachenfeststellungen zu lösende Rechtsfrage; die Waldeigenschaft kann nicht - etwa durch Stellung eines Rodungsantrages - außer Streit gestellt werden (Hinweis E 25.5.1987, 87/10/0046). Ebenso wenig kommt der Abweisung eines Rodungsbegehr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/10/0191 2 Stammrechtssatz Die Frage der Waldeigenschaft eines Grundstückes ist eine präjudizielle Rechtsfrage iSd § 38 AVG für die Entscheidung der Forstbehörde über eine beantragte Rodungsbewilligung (Hinweis E 18.1.1988, 87/10/0143). Eine solche Entscheidung s... mehr lesen...
