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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Der BF1 und die BF2 sind miteinander verheiratet und die Eltern des BF3 und BF4. Der BF4 wurde im XXXX in Österreich geboren. Seine Eltern, sein im XXXX geborener Bruder (BF3) sowie seine im XXXX geborene Schwester waren schon ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Der BF1 und die BF2 sind miteinander verheiratet und die Eltern des BF3 und BF4. Der BF4 wurde im XXXX in Österreich geboren. Seine Eltern, sein im XXXX geborener Bruder (BF3) sowie seine im XXXX geborene Schwester waren schon ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorhergehende Verfahren: römisch eins.1. Vorhergehende Verfahren: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger der XXXX und stellte am 04.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger der römisch 40 und stellte am 04.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2 Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF), der sich in der Beschwerde selbst als XXXX , geb XXXX , StA XXXX , bezeichnet, wendet sich gegen den angeführten Bescheid des BFA vom 13.10.2020. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF), der sich in der Beschwerde selbst als römisch 40 , geb römisch 40 , StA römisch 40 , bezeichnet, wendet sich gegen den angeführten Bescheid des BFA vom 13.10.2020. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von XXXX und stellte am 08.09.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Dieser Antrag wurde vom BFA am 26.02.2015 negativ entschieden. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von römisch 40 und stellte am 08.09.2013 in Österreich einen Antrag auf in... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte erstmals am 04.08.2015 unter dem Namen XXXX , StA Westsahara, einen Antrag auf internationalen Schutz ein, den er wie folgt begründete: „Ich habe Mauretanien verlassen, da ich in Mauretanien keine Zukunft mehr gesehen habe. Wir sind Beduinen und leben in Zelten, fast jeden Tag woanders. Wir mussten immer Wasserstellen suchen, auch das Essen war immer sehr knapp.“ 2. Am 14.01.2016 fand die niederschriftliche Einvernahme du... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.02.2019 wurde gemäß § 35 AVG gegen die Beschwerdeführerin wegen offenbar mutwilliger Inanspruchnahme der Tätigkeit einer Behörde eine Mutwillensstrafe in der Höhe von EUR 400,-- verhängt. 1. Mit Bescheid vom 15.02.2019 wurde gemäß Paragraph 35, AVG gegen die Beschwerdeführerin wegen offenbar mutwilliger Inanspruchnahme der Tätigkeit einer Behörde eine Mutwillensst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 15.10.2015 gemeinsam mit seiner Schwester und deren Kindern einen Antrag auf internationalen Schutz. Die belangte Behörde wies diesen mit Bescheid vom 15.11.2016 ab und erließ eine Rückkehrentscheidung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 21.11.2019, Zl I403 2141478-1/21E ab. Die dagegen erhobene Beschwerde lehnte der Verfassungsgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein am XXXX in Österreich (Bludenz) geborener türkischer Staatsangehöriger, stellte vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge kurz: BFA) am 04.03.2016, einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Zuvor hatte der Beschwerdeführer rechtmäßig bis 2009 einen Aufenthaltstitel inne. Von 2009 bis zur Antragstellung 2016 erfolgten keine Meldungen bzw... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: Der Ehemann der Beschwerdeführerin verließ im Jahr 2014 den Irak und stellte am 14.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.11.2015, Zl. 15-1050109401/150046771, wurde sein Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzbere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.01.2020 wurde unter Spruchpunkt 1.) der Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides vom 10.12.2019 als unzulässig zurückgewiesen. Unter Spruchpunkt 2.) wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 35 AVG wegen offenbar mutwilliger Inanspruchnahme des Arbeitsmarktservice Wien Redergasse eine Mutwillensstrafe in Höhe von € 300,00 verhängt. Begründend wurde ausgeführt, dass es in den Jahren 2018 und 2019 nur ein einziges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), der sich in der Beschwerde selbst als XXXX bezeichnet, geboren XXXX , StA. XXXX , wendet sich gegen den angeführten Bescheid des BFA vom 10.04.2020. Mit diesem Bescheid wurde gegen den BF eine Mutwillensstrafe gemäß § 35 AVG in der Höhe von € 726,- verhängt. Begründend wurde dazu folgender Sachverhalt – zusammengefasst – ausgeführt: Der BF habe am 13.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht und gab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Am 19.03.2015 stellte die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Sayed, bei der Österreichischen Botschaft Teheran einen Einreiseantrag gemäß § 35 AsylG, die Einreise wurde ihr in der Folge wegen der Volljährigkeit der Bezugsperson nicht gestattet. Am 19.03.2015 stellte die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der XXXX , stellte am XXXX , nachdem er zuvor mit seiner Familie illegal in das österreichische Bundesgebiet einreiste, einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge kurz: BFA) vom XXXX hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der XXXX , stellte am XXXX , nachdem sie zuvor mit ihrer Familie illegal in das österreichische Bundesgebiet einreiste, einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge kurz: BFA) vom XXXX , hinsichtlich des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), der in der Beschwerde selbst als "Beschwerdeführer" angibt " XXXX alias XXXX alias XXXX ", geboren XXXX , StA. " XXXX alias XXXX " zu sein (siehe Seite eins der Beschwerde; ebenso Mängelbehebungsauftrag vom 20.04.2020), wendet sich gegen den angeführten Bescheid des BFA vom 24.02.2020. Mit diesem Bescheid wurde gegen den BF eine Mutwillensstrafe gemäß § 35 AVG in der Höhe von ? 700,- verhängt. Begründend wurde dazu fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), welche in der Beschwerde selbst als "Beschwerdeführerin" angibt " XXXX alias XXXX alias XXXX ", geboren XXXX StA. " XXXX alias XXXX " zu sein (siehe Seite eins der Beschwerde), wendet sich gegen den angeführten Bescheid des BFA vom 24.02.2020. Mit diesem Bescheid wurde gegen die BF eine Mutwillensstrafe gemäß § 35 AVG in der Höhe von ? 700,- verhängt. Begründend wurde dazu folgender Sachverhalt - zusammengefasst - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), welche sich in der Beschwerde als XXXX geboren XXXX bezeichnet, wendet sich gegen den angeführten Bescheid des BFA vom 18.02.2020. Mit diesem Bescheid wurde gegen die BF eine Mutwillensstrafe gemäß § 35 AVG in der Höhe von ? 500,- verhängt. Begründend wurde dazu im Sachverhalt detailliert angeführt, welche Verfahren bzw. Verfahrensschritte durch verschiedene Anträge der BF im Zusammenhang mit internationalem Schutz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Irak und stellte am 06.04.2015, nachdem er zuvor illegal in das Bundesgebiet einreiste, in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Zum Fluchtgrund befragt, brachte der Beschwerdeführer in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.04.2015 vor, er habe als Polizi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid des BFA vom 21.01.2019 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von Euro 726,-- verhängt. Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Belehrung über seine Wahrheits- und Mitwirkungspflicht wiederholt einen falschen Herkunftsstaat angegeben habe. So habe der Beschwerdeführer im Zeitraum von 2005 bis dato wiederholt vorgebracht, Staats... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde über die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) wegen mutwilliger Inanspruchnahme, absichtlicher Verschleppung und unrichtiger Angaben eine Mutwillensstrafe in der Höhe von Euro 726,00 verhängt. Begründend wurde nach Zitierung der rechtlichen Grundlage ausgeführt, dass die beschwerdeführende Partei trotz mehrfacher Belehrungen über die Wahrheits- und Mitwirkungspflicht falsche Personaldaten ang... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (idF auch BF), eine armenische Staatsbürgerin, stellte am 25.02.2013, nachdem sie am selben Tag illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin in der Fassung auch BF), eine armenische Staatsbürgerin, stellte am 25.02.2013, nachdem sie am selben Tag illegal in das öste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in Folge auch BVwG, erkennendes Gericht) vom 27.07.2017 rechtskräftig negativ entschieden wurde. In weiterer Folge wurde dem BF mit Mandatsbescheid vom 07.06.2018 aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in einer näher bezeichneten Betreuungsstelle zu nehmen, doch ist e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in Folge auch BVwG, erkennendes Gericht) vom 27.07.2017 rechtskräftig negativ entschieden wurde. In weiterer Folge wurde dem BF mit Mandatsbescheid vom 07.06.2018 aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in einer näher bezeichneten Betreuungsstelle zu nehmen, doch ist e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die bP brachte am 19.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz ein und behauptete hierbei fälschlicherweise, den Namen XXXX zu führen, richtigerweise behauptete sie, am XXXX geboren und Staatsbürger der Republik Armenien zu sein. Der Antrag wurde vom Bundesasylamt in allen Spruchpunkten mit Bescheid vom 2.2.2010 abgewiesen. Eine eingebrachte Beschwerde, in der die bP ebenfalls unter falsche Identität auftrat, wurde mit Erkenntn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX , nachdem er zuvor illegal in das Bundesgebiet einreiste, einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag an, sein Name sei XXXX , er stamme aus Nigeria und sei dort am XXXX geboren worden. Seine Flucht begründete der Beschwerdeführer damit, dass seine Eltern im Jahr 2010 bei einem Bombenanschlag d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von XXXX stellte am XXXX , nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet einreiste, einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend gab er bei seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag sowie in seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am XXXX - kurz zusammengefasst an - er sei verheiratet und habe eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 22.08.2016 wies die belangte Behörde den Antrag ab, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom 12.09.2017, rechtskräftig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von XXXX , stellte am XXXX , nachdem er zuvor illegal in das Bundesgebiet einreiste, einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend gab er dazu an, er sei Christ und gehöre der XXXX an. Als Prediger sei es seine Aufgabe auf den Marktplätzen usw. zu predigen. Der Beschwerdeführer sei von der Polizei attackiert worden, da er angeblich die Regierung in seinen Predigten kritisiert habe. Die Poliz... mehr lesen...
