Entscheidungen zu § 35 AVG

Bundesverwaltungsgericht

129 Dokumente

Entscheidungen 121-129 von 129

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/26 L515 2197432-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise, welche nicht vom des Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Georgien über die visafreie Einreise erfasst ist, in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/26 L515 2197436-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise, welche nicht vom des Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Georgien über die visafreie Einreise erfasst ist, in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/19 W195 2202016-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Vertrauensperson im Asylverfahren von Herrn XXXX , geboren am XXXX sowie dessen Ehefrau XXXX , geboren am XXXX . Beide genannten Personen sind Staatsbürger der XXXX und haben am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Beide Antragsteller werden rechtsfreundlich von der Kanzlei XXXX vertreten. Nach einer Einvernahme im Asylverfahren am XXXX - im Beisein eines Dolmetschers sowie d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/3 L515 2200837-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "bP1 und bP2" bezeichnet), sind Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die bP brachten zusammengefasst vor, Georgien verlassen zu haben, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/3 L515 2202302-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "bP1 und bP2" bezeichnet), sind Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die bP brachten zusammengefasst vor, Georgien verlassen zu haben, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/18 W221 2143261-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.08.2017, zugestellt am 23.08.2017, wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 370,00 verhängt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass über den Beschwerdeführer bereits mit Bescheid vom 20.08.2017 eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 70,00 verhängt worden sei. Der Beschwerdeführer habe jedoch die Tätigkeit der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/12 I407 2192274-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit bekämpftem Bescheid vom 12.03.2018 verhängte die belangte Behörde eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 425,- über den Beschwerdeführer. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe offensichtlich und mutwillig trotz mehrfacher Belehrungen über die Wahrheit- und Mitwirkungspflicht zweifelhafte Fluchtgründe und eine falsche Identität angegeben sowie behauptet. Zudem habe der Beschwerdeführer mit seinem Gesamt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/4 W221 2143261-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.06.2017, zugestellt am 22.06.2017, wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 70,00 verhängt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer dadurch offenbar und mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch genommen habe, indem er in der Zeit vom 23.02.2017 bis zum 14.06.2017 insgesamt 16 schrift... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/4 W221 2143261-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.08.2017, zugestellt am 23.08.2017, wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 350,00 verhängt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass über den Beschwerdeführer bereits mit Bescheid vom 20.06.2017 eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 70,00 verhängt worden sei. Der Beschwerdeführer habe jedoch die Tätigkeit der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2018

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