Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 02.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Rahmen der polizeilichen Erstbefragung im Wesentlichen vor, ein sehr aktives Mitglied der BNP gewesen zu sein. Die Regierung wolle diese Partei seit zehn Jahren vernichten. Es seien bereits mehrere Tau... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Am 07.02.2022 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) erstmals die Ausstellung eines Fremdenpasses. Einen Grund, warum die Ausstellung eines solchen Passes im Interesse der Republik gelegen sein sollte, nannte der BF trotz ausdrücklicher Aufforderung durch das Bundesamt für Fremdenwesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, ist seit dem 15.11.2017 im Bundesgebiet aufhältig und heiratete am 08.05.2018 eine österreichische Staatsangehörige, türkischer Abstammung. Da die Ehe seit Anfang 2019 zerrüttet sei, habe es ab diesem Zeitpunkt Ermittlungen wegen des Eingehens einer Scheinehe gegeben. Die Ehefrau des BF gab am 27.09.2019 vor einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 12.07.2022 erging gem. § 46 Abs. 2 und Abs. 2b FPG iVm §57 Abs. 1 AVG ein Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (nunmehr „BFA“), dass sich der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger des Irak, binnen vier Wochen ein Reisedokument bei der Vertretungsbehörde seines Heimatlandes zu besorgen habe. Begründend wurde festgehalten, dass der BF seit rechtskräftigem Abschluss seines Asylver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer stand als Oberstleutnant (MBO2) bis zu seiner Entlassung gemäß § 51 Z. 4 lit. a HDG in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (hg. Erkenntnis vom 12.01.2024, GZ. W208 2255608-2/45E). Er war im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung der XXXX , zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer stand als Oberstleutnant... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 07.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 08.03.2022 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass er in seiner Heimat im Jahr 2018 von einer Oppositionspartei als Wahlbeobachter eingesetzt worden sei. Es sei festgestellt worden, dass es b... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Parag... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) wurde am XXXX in der Schweiz erkennungsdienstlich unter dem Namen XXXX , behandelt und gemäß der Dublin-Verordnung nach Italien überstellt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) wurde am römisch 40 in der Schweiz erkennungsdienstlich unter dem Namen römisch 40 , behandelt und gemäß der Dublin-Verordnung nach Italien... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 06.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher zwar mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 07.03.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde, jedoch wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberecht... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.10.2023 wurde die von XXXX (in der Folge „Antragsteller“) erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 29.04.2022, Zl D124.4119 / 2022-0.292.262, als unbegründet abgewiesen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.10.2023 wurde die von römisch 40 (in der Folge „Antragsteller“) erhobene Beschwer... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 17.05.2023 wurde der Beschwerdeführerin eine Pauschalgebühr nach TP 2 GGG (Bemessungsgrundlage: € 60.802,?) in Höhe von € 2.288,?, zuzüglich der Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von € 8,?, somit insgesamt ein Betrag von € 2.296,? zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 17.05.2023 wurde d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Georgiens, stellte am 30.09.2015 seinen ersten Asylantrag. Dieser wurde von der Behörde abgewiesen, seitens des Bundesverwaltungsbericht (nunmehr „BVwG“) wurde dieser Bescheid allerdings am 30.01.2017 behoben und an die Behörde zurückverwiesen. Auch der seitens des BFA am 02.08.2018 erlassene Bescheid wurde seitens des BVwG am 30.08.2... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste mit einem verfälschtem, auf XXXX , geb. XXXX , Sta. XXXX , lautendem Reisedokument illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.08.2008 unter der Identität XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, ist seit dem 15.11.2017 im Bundesgebiet aufhältig und heiratete am 08.05.2018 eine österreichische Staatsangehörige, türkischer Abstammung. Da die Ehe seit Anfang 2019 zerrüttet sei, habe es ab diesem Zeitpunkt Ermittlungen wegen des Eingehens einer Scheinehe gegeben. Die Ehefrau des BF gab... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger des Irak, stellte im Bundesgebiet am 04.10.2015 einen Asylantrag. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde rechtskräftig abgewiesen. Der Aufenthalt des BF in Österreich war während seines Asylverfahrens rechtmäßig. Seit dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens, somit seit 21.02.2019, halte sich der BF unrechtmäßig in Öst... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zum Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 08.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.05.2017, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer eine Mutwillenstrafe in der Höhe von EUR 726,-- verhängt. Mit Bescheid des Bundesamtes fü... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorhergehende Verfahren: römisch eins.1. Vorhergehende Verfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (nunmehr „BF“), ein Staatsangehöriger aus Nigeria, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.05.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1.1. Der Beschwerdeführer (nunmehr „BF“), ein Staatsangehöriger aus Nigeria, ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorhergehende Verfahren: römisch eins.1. Vorhergehende Verfahren: I.1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der russischen Föderation, stellte am 15.07.2012 ihren ersten Asylantrag. Dieser wurde vom Asylgerichtshof am 08.08.2013 rechtskräftig abgewiesen. römisch eins.1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der russischen Föderation, stellte am 15.07... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Asylverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, reiste im März 2017 illegal in das Bundesgebiet ein. 1.2. Am 16.01.2019 brachte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 1.3. Mit Bescheid des BFA vom 12.02.2019, wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 20.02.2023 erging in der Zivilrechtssache zwischen XXXX und XXXX (Beschwerdeführerin) wegen jeweils Unterlassung und Löschung von Tonband- und Bildaufnahmen (Interesse jeweils 14.000 Euro) seitens des Bezirksgerichtes XXXX , GZ: XXXX , ein Urteil. 1. Am 20.02.2023 erging in der Zivilrechtssache zwischen römisch 40 und römisch 40 (Beschwerdeführerin) wegen jeweils Unterlassun... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 22. Juli 2022 in der Zivilrechtssache XXXX über die am 23. Juni 2021 eingebrachte Oppositionsklage wurde entschieden, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin gegen den Kläger XXXX aus dem Vergleich des Bezirksgerichtes XXXX vom 04. Juli 2019 zu GZ XXXX auf Bezahlung von 6.662,36 Euro, zu dessen Hereinbringung die Fahrnis- und Gehaltsexeku... mehr lesen...
