Entscheidungen zu § 35 AVG

Bundesverwaltungsgericht

115 Dokumente

Entscheidungen 31-60 von 115

TE Bvwg Beschluss 2022/5/10 L515 2218102-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.05.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/5/10 L515 2218104-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.05.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/5/10 L515 2218107-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.05.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/3/22 G307 2182686-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/3/22 G307 2182694-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/3/22 G307 2182688-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/3/22 G307 2182696-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/3/22 G307 2182691-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/10 L508 2250043-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/7 G312 2003386-5

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/16 W195 2246086-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/26 L521 2250022-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/22 L515 2245850-2

Begründung: I.Verfahrensgang: I.1. Mit E-Mail vom 29.08.2021 übermittelte XXXX an die E-Mailadresse einlaufstelle@bvwg.gv.at nachstehende fotografierte Dokumente: -        Erste Seite des Beschlusses des BG Vöcklabruck, Zl. 62 P 1/20k mit Rechtskraftstampiglie -        Erste Seite eines Parteiengehörs des Sozialministeriumservice Oberösterreich, vom 26.01.2021 -        Rückforderungsschreiben des Sozialministeriumservice Oberösterreich, vom 15.04.2021 -        Foto einer Namensaufl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/17 W195 2249246-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/17 W195 2249247-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/13 I412 2129677-5

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/29 W195 2247981-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/15 W195 2234552-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/22 L503 2204908-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/25 W195 2245535-1

Entscheidungsgründe: I. vorhergehende Verfahren: I.1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.07.2009 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom 31.08.2009 wurde dieser Antrag, ohne in die Sache einzutreten, wegen der Zuständigkeit Maltas gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer wurde die Außerlandesbringung angeordnet und die Abschiebung nach Malta für zulässig erklärt. Der (damals... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/13 W195 2245075-2

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein XXXX Staatsangehöriger, stellte am 22.03.2021 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens gemäß § 55 Abs 1 AsylG. Dieser Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wurde mit Bescheid des BFA vom 21.06.2021 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Das Beschwerdeverfahren, unter der XXXX im Bundesverwaltung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/3 L521 1400815-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/20 W195 2243932-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorhergehende Verfahren: I.1.1. Mit Bescheid vom 25.02.2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung von internationalem Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab und erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den BF unter Setzung einer zweiwöchigen Frist für die fre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 W195 2244318-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorhergehende Verfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste (gemeinsam mit seiner Ehefrau, welche am 30.08.2016 freiwillig in den XXXX zurückreiste) in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in welcher der BF angab, Christ werden zu wollen. Am 19.07.2018 wurde der BF beim Bundesamt für Fremd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/3 W195 2244022-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorhergehende Verfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger aus XXXX reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.05.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erging der Bescheid des BFA vom 15.11.2017, mit welchem die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/28 W195 2242861-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorhergehende Verfahren: I.1.1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31.01.2019, XXXX , wurde in Bestätigung der Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden „BF“) auf internationalen Schutz rechtskräftig abgewiesen. Die Behandlung der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis des VfGH vom 27.11.2019, XXXX abgelehnt. Eine gegen die Entscheidun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/17 W195 2242860-1

Entscheidungsgründe: I. vorhergehende Verfahren: I.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der XXXX , stellte am 18.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er am Vortag wegen der versuchten Entwendung von Lebensmitteln in einem Geschäft polizeilich angehalten wurde. Zu diesem Antrag auf internationalen Schutz brachte er vor, dass er seit dem Jahr 2009 Probleme mit einer kriminellen Organisation gehabt habe; es gebe Leute, die ihn töten wollen würden. Er s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/27 W195 2242712-1

Entscheidungsgründe: I. vorhergehende Verfahren: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 09.05.2016 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der BF, der den Namen XXXX führt, aber auch die Aliasidentitäten XXXX und XXXX sind aktenkundig, geb. XXXX alias XXXX , ist XXXX Staatsangehöriger I.2. Nach Einvernahmen am 10.05.2016 sowie am 07.11.2018 erging am 02.01.2019 ein negativer Asylbescheid. Konkret wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/23 I411 2163730-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Dazu erfolgte am 10.04.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Erstbefragung des BF. Hinsichtlich seiner Staatsangehörigkeit gab er an, aus dem Südsudan zu stammen. Befragt nach seinem Fluchtgrund führte der BF aus, der Vizeprä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 W195 2240449-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorhergehende Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein XXXX Staatsangehöriger, stellte – damals minderjährig - nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.08.2017 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Der ledige BF gab zu Protokoll, aus dem Bundesstaat XXXX zu stammen und die Sprachen XXXX zu sprechen. Er gehöre ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

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