Begründung: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Über den Antragsteller wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX .04.2026 eine Mutwillensstrafe in der Höhe von EUR 500 verhängt. Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller folglich rechtzeitig einen Verfahrenshilfeantrag unter Anschluss eines Vermögensbekenntnisses bei der bescheiderlassenden Behörde eingebracht. Über den Antragsteller wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhaltsfeststellung: römisch eins. Sachverhaltsfeststellung: Der Beschwerdeführer hat in seinem Bescheidbeschwerdeverfahren wegen einer behaupteten unrichtigen rechtlichen Beurteilung durch die Datenschutzbehörde vom Zeitpunkt der Bescheidbeschwerde am 09.04.2026 Stellungnahmen am 1. am 20.04.2026, 8 Seiten, mehrere Beilagen, 2. am 21.04.2026, 9 Seiten, mehrere Beilagen, 3. am 22.04.2026, 5 Seiten, mehrere Beilagen, 4. am 28.04.2026, 3 Seiten, mehrere Beilagen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der mj. Zweitbeschwerdeführer erfüllte im Schuljahr 2025/2026 seine Schulpflicht durch die Teilnahme an häuslichem Unterricht auf der 1. Schulstufe. 1. Der mj. Zweitbeschwerdeführer erfüllte im Schuljahr 2025 aus 2026, seine Schulpflicht durch die Teilnahme an häuslichem Unterricht auf der 1. Schulstufe. 2. Auf Anfrage der Erstbeschwerdeführerin teilte die belangte Behörde mit E-Mail vom 10. März 2026 mit, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein irakischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 03.07.2023 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF“), ein irakischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 03.07.2023 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen: Das Bundesverwaltungsgericht hat in der gegenständlichen Rechtssache für den XXXX eine mündliche Verhandlung anberaumt und sämtliche Verfahrensparteien rechtswirksam geladen. Die mitbeteiligte Partei behob die Ladung in dessen elektronischem Postfach am XXXX . Das Bundesverwaltungsgericht hat in der gegenständlichen Rechtssache für den römisch 40 eine mündliche Verhandlung anberaumt und sämtliche Verfahrensparteien rechtswirksam ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 27.11.2025 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) ein an die belangte Behörde gerichtetes und auf das IFG gestütztes Informationsbegehren. 2. Mit Bescheid vom 03.03.2025 sprach die belangte Behörde der Sache nach aus, dass dem BF ein Recht auf Information nicht zukommt. Sie verhängte gegenüber dem BF zusätzlich eine Mutwillensstrafe iHv € 726,--. Begründend führte die belangte Behörde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Ein nigerianischer Staatsangehöriger (in Folge: Beschwerdeführer) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 05.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA / belangte Behörde) und im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.08.2014 in Bezug auf den Herkunftsstaat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: (a) Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer wurde am 14.07.2005 an der Medizinischen Universität XXXX zum Diplomstudium Humanmedizin (N 202) als ordentlicher Studierender zugelassen. Im Laufe des Studiums kam es zu Beschwerden über das Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber Patientinnen und Patienten sowie Lehrenden, insbesondere während seiner Klinischen Praktika. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 14.07.200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 02.01.2024 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria, gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in Höhe von EUR 500,00 verhängt, dies wegen absichtlicher Verschleppung der Angelegenheit und unrichtiger Angaben bzw. aufgrund des Umstan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1. 1. Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der Volksgruppe der Russen zugehörig, stellte am 01.02.2022 bei der Einreisekontrolle durch die Grenzpolizei am Flughafen Wien-Schwechat einen Antrag auf internationalen Schutz. Ein Visum für die Einreise in das Bundesgebiet konnte der Beschwerdeführer nicht vorweisen. 1.2. In der Erstbefragung im Rahmen des Flughafenv... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin (BF) erhebt seit XXXX beim Bezirksgericht XXXX hunderte von Besitzstörungsklagen jeweils mit der
Begründung: , eine beklagte Partei habe unbefugt auf einer Liegenschaft der BF in XXXX geparkt oder die Liegenschaft ohne Genehmigung zur Durchfahrt benutzt. Gegen allfällige klagsabweisende Endbeschlüsse erhebt die BF jeweils einen Rekurs. Ihre in diesen Angelegenheiten gestellten Verfahrenshilfeanträge werden regelmäßig nicht bewilligt. Die Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin (BF) erhebt seit XXXX beim Bezirksgericht XXXX hunderte von Besitzstörungsklagen jeweils mit der
Begründung: , eine beklagte Partei habe unbefugt auf einer Liegenschaft der BF in XXXX geparkt oder die Liegenschaft ohne Genehmigung zur Durchfahrt benutzt. Gegen allfällige klagsabweisende Endbeschlüsse erhebt die BF jeweils einen Rekurs. Ihre in diesen Angelegenheiten gestellten Verfahrenshilfeanträge werden regelmäßig nicht bewilligt. Die Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin (BF) erhebt seit XXXX beim Bezirksgericht XXXX hunderte von Besitzstörungsklagen jeweils mit der
Begründung: , der oder die jeweils beklagte Partei habe unbefugt auf der Liegenschaft EZ XXXX , die im Eigentum der BF steht, geparkt oder die Liegenschaft ohne Genehmigung zur Durchfahrt benutzt. Gegen allfällige klagsabweisende Endbeschlüsse erhebt sie jeweils einen Rekurs. Die Beschwerdeführerin (BF) erhebt seit römisch 40 beim Bezirksgericht römi... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin (BF) erhebt seit XXXX beim Bezirksgericht XXXX hunderte von Besitzstörungsklagen jeweils mit der
Begründung: , der oder die jeweils beklagte Partei habe unbefugt auf der Liegenschaft EZ XXXX , die im Eigentum der BF steht, geparkt oder die Liegenschaft ohne Genehmigung zur Durchfahrt benutzt. Gegen allfällige klagsabweisende Endbeschlüsse erhebt sie jeweils einen Rekurs. Die Beschwerdeführerin (BF) erhebt seit römisch 40 beim Bezirksgericht römi... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin (BF) erhebt seit XXXX beim Bezirksgericht XXXX hunderte von Besitzstörungsklagen jeweils mit der
Begründung: , der oder die jeweils beklagte Partei habe unbefugt auf der Liegenschaft EZ XXXX , die im Eigentum der BF steht, geparkt oder die Liegenschaft ohne Genehmigung zur Durchfahrt benutzt. Gegen allfällige klagsabweisende Endbeschlüsse erhebt sie jeweils einen Rekurs. Die Beschwerdeführerin (BF) erhebt seit römisch 40 beim Bezirksgericht römi... mehr lesen...
