1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §41 Abs2 idF 2013/I/033;AVG §42;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 2 zweiter Satz AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der für die vorliegende Beurteilung maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 33/2013 hat die Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung die für Ladungen vorgeschriebenen Angaben (§ 19 Abs. 2 AVG) einschließlich ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §41 Abs2;AVG §42;AVG §8;BauO NÖ 1996;BauRallg;
Rechtssatz: Aus der insoweit eindeutigen Anordnung des § 41 Abs. 2 zweiter Satz AVG, dass "auf die gemäß § 42 AVG eintretenden Folgen" hinzuweisen ist, ergibt sich, dass "die gemäß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1; AVG §19 Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste Ende März 2011 nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. April 2011 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde der Revisionswerber aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 8. September 2011 als unbegründet ab. ... mehr lesen...
Die mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Erledigung vom 27. April 2012 lautet wie folgt: "Betreff: Vorladung zur amtsärztlichen Untersuchung gemäß § 12 Suchtmittelgesetz wegen Verdachts auf Suchtgiftkonsum Sehr geehrte Herr/Frau (Beschwerdeführerin) Der Gesundheitsbehörde liegt eine Meldung über Suchtgiftmissbrauch vor. Sie sind gemäß Suchtmittelgesetz verpflichtet, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Termin: 10.5.2012 14:15 Uhr Ort: Bezirkshaupt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs2;SMG 1997 §11 Abs2;SMG 1997 §12 Abs1;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §35 Abs3 Z2;SMG 1997 §35; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 ... mehr lesen...
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Die am 8. März 2009 illegal eingereiste Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, stellte am nächsten Tag einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 6. Mai 2010 vollinhaltlich ab; unter einem wur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs2; AVG §19 Abs3;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z2 idF 2011/I/038; VVG §7; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Ladungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 17. September 2013 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, unter Hinweis auf die gegen ihn bestehende "durchsetzbare Ausreiseentscheidung" ersucht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs2; AVG §19 Abs3;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z4; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gül... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29. November 2012 wurde der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, "aufgefordert, binnen 7 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens zwischen 8.00 und 11.30 Uhr, bei ho. Behörde, Parterre Zimmer 011, vorzusprechen." Zur Bearbeitung der Angelegenheit "Beendigung Ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich" sei es notwendig, dass der Beschwerdeführer persönlich "in uns... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2; VwGG §34 Abs1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. September 2006 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer, nachdem er am 30. August 2006 sein Fahrzeug mit einem Atemluft-Alkoholgehalt von 1,36 mg/l gelenkt hatte, die Lenkberechtigung für fünf Monate entzogen, ein Lenkverbot ausgesprochen und ihn aufgefordert, sich innerhalb der Entziehungszeit einer verkehrspsychologischen Untersuchung zu unterziehen und ein amtsärztliches Gutachten über seine gesundheitliche Lenkeignung vorzulegen. Mit rechtskräftigem Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §58;AVG §60;
Rechtssatz: § 19 Abs. 2 AVG umschreibt den erforderlichen Inhalt einer Ladung. Dass ein Ladungsbescheid einer
Begründung: im Sinne der §§ 58 und 60 AVG bedürfte, ergibt sich daraus nicht (zur mangelnden Notwendigkeit einer
Begründung: von Ladungsbescheiden vgl. die Nachweise bei Hengstschläger/Leeb, AVG § 19 Rz 9). Europe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2; AVG §19 Abs3; AVG §56; B-VG Art130 Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 übermittelte die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg der belangten Behörde eine Anzeige der Polizeiinspektion Söding über einen vom Beschwerdeführer verursachten Verkehrsunfall mit Sachschaden. Danach sei der Beschwerdeführer am 11. Oktober 2008 mit seinem PKW von der Fahrbahn abgekommen, habe dabei zwei Straßenleitpflöcke beschädigt und Fahrerflucht begangen. Mit weiterem Schreiben vom 29. Dezember 2008 wurden der belangten Behörde von der Bezirkshaup... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid vom 7. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer für den 18. Jänner 2010 um 15.15 Uhr zur belangten Behörde vorgeladen. Es wurde ihm mitgeteilt, dass er persönlich kommen müsse. Für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung wurde die zwangsweise Vorführung des Beschwerdeführers angedroht. Den Gegenstand der Ladung umschrieb die belangte Behörde wie folgt: "Sie stehen im Verdacht, Suchtgift zu missbrauchen, bzw. wurde eine diesbezügliche gerichtliche ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs1; AVG §19 Abs2;FrPolG 2005 §2 Abs2;FrPolG 2005 §5 Abs1 Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG §... mehr lesen...
Der vom Beschwerdeführer, einem im November 2003 nach Österreich eingereisten türkischen Staatsangehörigen, gestellte Asylantrag wurde im Instanzenzug mit rechtskräftigem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 13. Juli 2010 abgewiesen; unter einem wurde er aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen. Mit dem in Beschwerde gezogenen Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 16. September 2010 wurde der in Schlitters wohnhafte Beschwerdeführer aufgefordert... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §19 Abs2;SPG 1991 §65 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 3. September 2010 verpflichtet, sich am 7. September 2010 zu einer näher angeführten Uhrzeit bei einer näher angeführten Polizeiinspektion zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung einzufinden. Der Beschwerdeführer sei von einer näher genannten Polizeiinspektion wegen des Verdachtes einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 107 StGB bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden; auf Grund dieses Sachver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2; VwGG §34 Abs1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit Ladungsbescheid vom 23. März 2007 wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Weißrusslands, aufgefordert, "zwecks Ergänzung der Sprachanalyse" am 13. April 2007 um 8 Uhr persönlich bei der belangten Behörde zu erscheinen. Die Beschwerdeführerin müsse damit rechnen, dass ihre zwangsweise Vorführung veranlasst werde, wenn sie der Ladung ohne wichtigen Grund - z.B. Krankheit, Gebrechlichkeit - nicht Folge leiste. Das Formular ist mit "Ladungsbescheid" überschrieben; als Rec... mehr lesen...
Mit dem als "Neuerlicher Ladungsbescheid" bezeichneten angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, in der Angelegenheit "Entscheidung über Vorstellung zum Bescheid nach § 24 Abs. 4 FSG" am 11. August 2009 um 10 Uhr zur belangten Behörde zu kommen, wobei er entweder persönlich erscheinen oder an seiner Stelle einen Bevollmächtigten entsenden oder auch gemeinsam mit dem Bevollmächtigten erscheinen könne. Gleichzeitig wird in diesem Bescheid darauf hingewiesen, das... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist nach dem aktenkundigen Bericht des Bezirkspolizeikommandos Bludenz an die Staatsanwaltschaft Feldkirch vom 17. September 2009 eines Verstoßes gegen § 27 Abs. 1 Suchtmittelgesetz (SMG) verdächtig. In diesem Bericht wird sie beschuldigt, Cannabisprodukte in einer unbestimmten Menge und einem unbestimmten Zeitraum an einem unbestimmten Ort erworben, besessen und konsumiert zu haben. Als Beweismittel für den Tatvorwurf wird das Ergebnis einer Untersuchung des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführerenden Bauwerber sind Eigentümer der Liegenschaft Salchendorf 30, 9064 Pischeldorf, dem Mitbeteiligten (im Folgenden: Nachbar) gehört die ostseitig angrenzende Liegenschaft Salchendorf 29. Mit Schreiben vom 25. März 2005 suchten die Beschwerdeführer um die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Carports, eines Holzlagers (in Form eines Gebäudes) und einer Sicht- und Lärmschutzwand auf ihrer Liegenschaft an. Mit Kundmachung vom 19. April 2005 ber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §41 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §41 Abs2 idF 2004/I/010;AVG §42 idF 2004/I/010;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0252 E 29. Jänner 2008 RS 7 Stammrechtssatz Da die korrekte Umschreibung des Verfahrensgegenstandes Voraussetzung für die Erhebung zielführender Einwendungen, mit denen die Parteien ihre subj... mehr lesen...
Unter Verwendung eines Formulars erging an den Beschwerdeführer ein mit 14. September 2007 datierter Ladungsbescheid des Bürgermeisters der Stadt Krems, wobei die Fertigung für den Bürgermeister vom Stadtphysikus stammt. Als von der Behörde zu bearbeitende Angelegenheit, an der der Beschwerdeführer beteiligt sei, ist "Vorsprache beim Amtsarzt, amtsärztliche Untersuchung - auch im Hinblick auf die Eignung zum Lenken von KFZ" angeführt. Angekreuzt ist schließlich diejenige Rubrik... mehr lesen...
