Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Wird in der dem Besch zugestellten Ladung der ihm zur Last gelegte Sachverhalt umschrieben, so wird damit dem Erfordernis des § 19 Abs 2 AVG entsprochen. Es besteht keine Notwendigkeit, dem Besch darüber hinaus die Subsumtion der ihm angelasteten Übertretungen in einer dem § 44 a lit b VStG entsprechenden Weise zur Kennt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;
Rechtssatz: Ist in der Rubrik "in Angelegenheit" bei Verwendung des Formulares 9 der VwformV nur "eigener" angegeben, dann ist nicht zu erkennen, zu welchem konkreten Gegenstand der Bf vor die Behörde geladen wurde (Hinweis auf E vom 28.3.1980, 2850/79). Dass ein Bf bei "Herrn ..." persönlich zu erscheinen habe, stellt keine konkrete Bezeichnung des Gegenstande... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §41 Abs1;AVG §41 Abs2;
Rechtssatz: Auch wenn die Vorbereitungszeit auf die mündliche Verhandlung nur 2 Tage beträgt, der Nachbar aber mit zwei Bevollmächtigten bei der Verhandlung erscheint, wobei sowohl er als auch seine Bevollmächtigten ausführliche Schriftsätze vorlegen und detaillierte Einwendungen gegen das Bauvorhaben erheben, so liegt auf der Hand, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §41 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0150 E 3. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob einer Partei hinreichende Vorbereitungszeit gewährt wurde, kann mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nicht losgelöst von den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. (hier: eine Woche Vorbereitungszeit zur mündlichen Verhandlung über ein größer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Ein an sich innerhalb der Verjährungsfrist ergangener Ladungsbescheid stellt keine taugliche Verfolgungshandlung dar, wenn er als Angabe der Tat einschließlich Ort, Datum und Zeit der Begehung nur die - dem Akteninhalt widersprechenden Worte "siehe Strafverfügung Pst 4934 Mg/86/Ba in Angelegenhe... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §47 Abs1;AVG §71 Abs2;ZPO §292 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0198 E 7. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das in einem Irrtum über das Zustelldatum einer Strafverfügung bestehende Hindernis iSd § 71 Abs 2 AVG fällt nicht dadurch weg, dass die Behörde dem Beschuldigten in einem Ladungsbescheid unter Mitteilung des Zuste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §63 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1512/59 B 10. September 1959 VwSlg 5041 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Der einfachen Ladung kommt lediglich die Bedeutung einer verfahrensrechtlichen Anordnung zu, gegen die eine abgesonderte Berufung nicht zulässig ist. Sie kann daher auch nicht abgesondert von der Hauptsache vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §41 Abs2;VStG §41 Abs3;VStG §44 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0163 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Vorschrift des § 19 AVG, insbesondere dessen Abs 3 findet auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung. § 19 AVG ist in § 24 VStG in den ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §41 Abs2;VStG §41 Abs3;VStG §44 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0163 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Vorschrift des § 19 AVG, insbesondere dessen Abs 3 findet auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung. § 19 AVG ist in § 24 VStG in den ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §41 Abs2;VStG §41 Abs3;VStG §44 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 19 AVG, insbesondere dessen Abs 3 findet auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung. § 19 AVG ist in § 24 VStG in den nicht anwendbaren Paragraphen des AVG nicht angeführt. Aus den §§ 40 und 41... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5 impl;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs3;
Rechtssatz: Die Rechtzeitigkeit einer Berufung ist ein anderer Gegenstand als die den Gegenstand des Verfahrens bildende Verwaltungssache (hier: Strafbarkeit des Beschuldigten). Wird die Partei zur Wahrung des Parteiengehörs in der Frage der Rechtzeitigkeit der Berufung geladen, in der Ladung abe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 idF 1982/199;AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §90 impl;BAO §91 Abs1 impl;BAO §91 Abs2 impl;BAO §91 Abs3 impl;VStG §25;VStG §40 Abs2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, eine Partei an einem Werktag, Freitag, 14:00 Uh... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §47 Abs1;AVG §71 Abs2;ZPO §292 Abs1;
Rechtssatz: Das in einem Irrtum über das Zustelldatum einer Strafverfügung bestehende Hindernis iSd § 71 Abs 2 AVG fällt nicht dadurch weg, dass die Behörde dem Beschuldigten in einem Ladungsbescheid unter Mitteilung des Zustelldatums (Hinterlegungs- und Behebungsdatums) und des Postaufgabedatums ... mehr lesen...
