1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs (belangte Behörde) vom 6. Juni 2018 wurde der H KG (mitbeteiligte Partei) gemäß den §§ 74 Abs. 2, 77, 81 und 359 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung einer näher bezeichneten Betriebsanlage durch das Projekt "Errichtung einer weiteren Zu- und Abfahrt über die LB 25" unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt. 1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs (b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Es ist nach der zu § 13a AVG ergangenen Rechtsprechung des VwGH nicht Aufgabe der Behörde, zur Erhebung von Einwendungen und zu deren inhaltlicher Ges... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er stellte am 28. Februar 2008 - nach eigenen Angaben zwei Tage nach seiner Einreise in Österreich - erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 8. Oktober 2008 zur Gänze ab und sprach aus, dass der Revisionswerber nach Nigeria ausgewiesen werde. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Oktober 2008 als unbegründe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 30. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 15. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I), erkannte jedoch subsidiären Schutz zu (Spruchpunkt II) und erteilte eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 15. Mai 2018 (Spruchpunkt III). 2 Mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a VwGVG 2014 §17 AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/07/0020 B 31. März 2016 RS 4 Stammrechtssatz Der nach § 17 VwGVG 2014 auch im Verfahren vor den VwG anzuwen... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;NAG 2005 §64 Abs3;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Die Darlegung von Gründen iSd § 64 Abs. 3 NAG 2005 betrifft die Erfolgsvoraussetzung für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (es handelt sich nicht um eine bloße Verfahrenshandlung), sodass die Fremde nicht zu einem diesbezüglichen Vorbringen anzuleiten ist (vgl. VwGH 3.3.2011, 2009/22... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers ab, mit der sich dieser gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Befreiung von Rundfunkgebühren infolge Nichtvorlage von Nachweisen der Einkommenssituation der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehefrau und ihrer Tochter (seiner Stieftochter) wandte. Begründend führte das BVwG aus, gemäß § 50 Abs. 4 Fernmeldegebührenordnung (FMGebO) sei die GIS Gebühren Info Ser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Juli 2017 verfügte die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht gegenüber dem Revisionswerber die Beschlagnahme eines am 9. Februar 2017 durch Organe der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmten elektronischen Glücksspielgerätes samt der installierten Software "Greyhorse" gemäß § 53 Glücksspielgesetz (GSpG). 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wies dieses die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisio... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; VStG §24; AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 VStG § 24 heute VStG § 24 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/20... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer des (als Bauland gewidmeten) Grundstücks Nr. X, das an das im Eigentum der Stadtgemeinde Salzburg (öffentliches Gut; S-Straße) stehende Grundstück Nr. Y angrenzt. 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 17. November 2010 wurde den revisionswerbenden Parteien gemäß § 9 Abs. 1 und Abs. 3 Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG) die auf fünf Jahre befristete Baubewilligung für die Errichtung einer Einfriedu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;VwGVG 2014 §17; AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2018/06/0008
Rechtssatz: Die Manuduktionspfli... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen bestätigte das Verwaltungsgericht die Bescheide der belangten Behörde, mit denen den revisionswerbenden Parteien aufgrund des Todes ihrer Ehefrau und Mutter ab 1. Oktober 2016 Witwer- und Waisenversorgung nach den §§ 21 und 23 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Kärnten (im Folgenden: Satzung) in einer bestimmten Höhe zuerkannt worden war. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass ordentliche Revisionen gegen diese Erkenntnisse u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0039 Ra 2018/11/0041 Ra 2018/11/0040
Rechtssatz: Die Belehrungspflicht gemäß § 13a AVG bezieht sich nur auf anhängige Verfahren und reicht nicht so weit, dass die Partei zur Stellung bestimmter Anträge anzuleiten wäre. Auch besteht keine Pflicht der Behörde z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2018/11/0039
Ra 2018/11/0041
Ra 2018/11/0040
Rechtssatz: D... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand bis zu seiner Entlassung mit 1. Oktober 2015 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Mit Schreiben vom 29. September 2015 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Entschädigung für von ihm erbrachte Mehrdienstleistungen "im Ausmaß von 458 Stunden lt. Interflex" gemäß § 71 Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) sowie deren Flüssigmachung. Mit weiterer Eingabe vom 23. Dezember 2015 an die Dienstbe... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13a;DPL NÖ 1972 §71;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Zweifeln daran, ob der Antrag des Beamten in dem bereits von der Dienstbehörde gedeuteten Sinn zu verstehen ist, hat das VwG vor einer zurückweisenden Entscheidun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Algeriens, beantragte am 4. Dezember 2014 internationalen Schutz im Bundesgebiet. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, von der radikalislamischen Familie eines Mädchens, mit welchem er vorehelichen Geschlechtsverkehr gehabt hätte, attackiert und mit seiner Ermordung bedroht worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 26. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich des Status des Asylberecht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; AVG §63 Abs5; AVG §71 Abs1; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28 Abs1;VwGVG 2014 §7 Abs4; AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;VwGVG 2014 §17; AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG verlangt keine Beratung der Verfahrensparteien in materiell-rechtlicher Hinsicht durch das VwG. ... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;LBG Slbg 1987 §42;VwGVG 2014 §24 Abs4;VwGVG 2014 §44 Abs4 impl;VwGVG 2014 §44;
Rechtssatz: Das VwG hat sich zu Recht auf § 24 Abs. 4 (und nicht auf § 44 Abs. 4) VwGVG 2014 gestützt. Das Disziplinarverfahren ist nach den gemäß § 42 Slbg LBG 1987 anzuwendenden Bestimmungen des AVG zu führen; es handelt sich um kein Verfahren in Verwal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG;VwRallg;WRG 1959; ZPO §14; ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2016/07... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §13a; LDG 1984 §10 Abs1 idF 1993/519; AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 LDG 1984 § 10 heute LDG 1984 § 10 gültig ab 28.12.2024 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VwGVG 2014 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 17 VwGVG 2014 sind in Verfahren vor den VwG ua die Bestimmungen des AVG (mit Ausnahmen) "sinngemäß" anzuwenden. Damit kommen diese Bestimmungen des AVG "subsidiär" vor den VwG dann zur Anwendung, wenn sich in den für diese Gerichte ausdrücklich normierten verfahrensrechtlichen Bestimmungen ke... mehr lesen...
Index: E1PE3L E1910300010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47;32013L0032 IntSchutz-RL Art20 Abs1; AVG §13a; AVG §19 Abs1;BFA-VG 2014 §52; B-VG Art18; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §17; AVG § 13a heute AVG § 13a gülti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG; B-VG Art130 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwRallg; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;VwGVG 2014 §17; AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Der nach § 17 VwGVG 2014 auch im Verfahren vor den VwG anzuwendende § 13a AVG verpflichtet nicht dazu, die Partei zur Stellung bestimmt... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; AVG §56;DBR Stmk 2003 §6 Abs1;MRK Art6; VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §31; AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 AVG § ... mehr lesen...
