1 Die Revisionswerberin betreibt in S. in der Gemeinde S. im Bezirk Zell am See einen Beherbergungsbetrieb, der im Jahr 2020 von einschränkenden Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie betroffen war. 2 So verfügte die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) mit § 2 Abs. 1 ihrer Verordnung vom 13. März 2020 gemäß § 20 Abs. 1 und 4 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) die Schließung aller Beherbergungsbetriebe im Sinne des § 111 Abs. 1 Z 1 Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 AVG §46 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt in der Gemeinde U. im Bezirk S einen Beherbergungsbetrieb, der im Jahr 2020 von einschränkenden Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie betroffen war. 2 So verfügte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) mit § 2 Abs. 1 ihrer Verordnung vom 13. März 2020 gemäß § 20 Abs. 1 und 4 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) die Schließung aller Beherbergungsbetriebe im Sinne des § 111 Abs. 1 Z 1 Gewerbeor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 AVG §46 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt einen näher bezeichneten Beherbergungsbetrieb in H, der im Laufe des Jahres 2020 von einschränkenden Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie betroffen war. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Salzburg der Revisionswerberin mit einer Maßgabebestätigung zu einem entsprechenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See für den Zeitraum vom 16. März bis 3. April 2020 gemäß § 32 Abs. 1 Z 5 Epidemiegeset... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 AVG §46 VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 AVG § 37 heute ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte stellte unvertreten einen mit 26. März 2018 datierten Antrag auf Geldaushilfe an das Personalamt Salzburg der Österreichischen Post AG. Er brachte vor, auf Grund seiner schwierigen gesundheitlichen Situation werde er mit Ablauf des 31. März 2018 gemäß den Bestimmungen des § 14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Dadurch ergäben sich für ihn schwerwiegende finanzielle Einbußen und wese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht91/02 Post
Norm: AVG §13 AVG §13a AVG §39 AVG §56 GehG 1956 §23 Abs3 idF 2018/I/060GehG 1956 §23 idF 2018/I/060 PG 1965 §29 Abs3 idF 2002/I/119PTSG 1996 §17 Abs8 Z2 idF 2020/I/153 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 13 heute ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 11. Februar 2022 wurden insgesamt 92 Straußenvögel, die dem Revisionswerber bei näher genannten Amtshandlungen abgenommen worden waren, gemäß „§§ 39 Abs. 3 iVm 40 Tierschutzgesetz (TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004 idgF“ für verfallen erklärt. 2 2.1. Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) mit Erkenntnis vom 21. Juni 2022 ohne Durchführung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVGTierschutzG 2005 §39 VStG §17 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 VStG § 17 heute VStG § 17 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Ob es sich beim Verfall um eine reine Sicherungsmaßnahme handelt, sod... mehr lesen...
1 Mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde M. vom 7. Juni 2011 wurde der revisionswerbenden Partei die baubehördliche Bewilligung für die Veränderung der Höhenlage sowie die Errichtung von Stützmauern und Sickeranlagen auf dem GSt.Nr. 835/1, EZ 415, KG M., nach Maßgabe der Niederschriften über die Bauverhandlungen, welche einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheids bilden, sowie der mit einer Bezugsklausel versehenen Planunterlagen inklusive Baubesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/11/0038 B 8. März 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die Belehrungspflicht gemäß § 13a AVG bezieht sich nur auf anhängige Verfahren und reicht nicht so weit, dass die Partei zur Stellung bestimmter Anträge anzuleiten wäre. Auch besteht keine Pflicht der Behörde zur Belehrung über ordnungsgemäß kundgemachte Normen vor Bescheiderlassung... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13aVwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die - nach § 17 VwGVG 2014 auch für VwG geltende - Manuduktionspflicht umfasst von vornherein keine Rechtshandlungen außerhalb des betreffenden Verfahrens vor dem VwG (vgl. VwGH 8.2.2021, Ra 2020/22/0251). Schlagworte Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Offizialm... mehr lesen...
1 1. Mit Eingabe vom 9. Juli 2020 stellte der Revisionswerber bei der belangten Behörde einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. 2 Nach Einholung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens sowie einer durch die im Schreiben des Revisionswerbers vom 15. September 2020 dagegen relevierten Einwendungen veranlassten ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme wies die belangte Behörde den Antrag des Revisions... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13aAVG §39 Abs2MRK Art6VwGVG 2014 §8aVwGVG 2014 §8a Abs1VwGVG 2014 §8a Abs212010P/TXT Grundrechte Charta Art47
Rechtssatz: Die Gewährung der Verfahrenshilfe nach § 8a VwGVG 2014 kommt nicht in allen Verfahren der VwG in Betracht, sondern erfordert, dass der Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 MRK oder des Art. 47 GRC eröffnet ist. Im Sinn des § 8a... mehr lesen...
1 1. Mit hg. Beschluss vom 28. Juli 2021, Ra 2019/10/0044-20, wurde ein Antrag des Antragstellers auf Wiederaufnahme eines durch hg. Beschluss vom 31. März 2021, Ra 2019/10/0044-14, abgeschlossenen Verfahrens i.A. des Forstgesetzes 1975 als verspätet zurückgewiesen. 2 Dem lag im Kern zugrunde, dass der - rechtsanwaltlich vertretene - Antragsteller den Wiederaufnahmeantrag nicht beim Verwaltungsgerichtshof, sondern unrichtigerweise beim Verwaltungsgericht eingebracht hatt... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 30. Juni 2016 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit offener Tiefgarage auf Grundstück Nr. X, KG B. Der Revisionswerber ist Eigentümer des westlich an den Bauplatz unmittelbar angrenzenden Grundstücks Nr. Y, auf dem sich eine Wasserquelle befindet. Die im Eigentum des Revisionswerbers stehende Wasserquelle dient als Wasserversorgungsanlage für neun Objekte, die in seinem Eigentu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13aVwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/06/0007 B 27. März 2018 RS 3 Stammrechtssatz Die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG verlangt keine Beratung der Verfahrensparteien in materiell-rechtlicher Hinsicht. Auch unvertretenen Personen sind nur die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben, sie sind aber nicht in materieller H... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, verfügte seit dem Jahr 2012 über immer wieder verlängerte Aufenthaltstitel als Student gemäß § 64 Aufenthalts- und Niederlassungsgesetz (NAG) und beantragte am 3. August 2018 fristgerecht die Verlängerung seines Aufenthaltstitels. 2 Mit Bescheid vom 2. April 2019 wies der Landeshauptmann von Wien diesen Verlängerungsantrag gemäß § 64 Abs. 2 NAG in Verbindung mit § 8 Z 8 lit. b Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13aVwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/06/0007 B 27. März 2018 RS 3 Stammrechtssatz Die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG verlangt keine Beratung der Verfahrensparteien in materiell-rechtlicher Hinsicht. Auch unvertretenen Personen sind nur die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben, sie sind aber nicht in materieller H... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13aB-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/17/0164 E 20. Juli 2011 RS 2 Stammrechtssatz Eine Manuduktionspflicht der Behörde dahingehend, Antragsteller auf eine zweckmäßige Antragstellung hinzuweisen, besteht nicht. Europ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 20. Mai 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 6. Jänner 2020 zu konkret genannten Zeitpunkten jeweils auf näher genannten Abschnitten der A 8 Innkreis Autobahn als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW 1. die verordnete Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 110 km/h überschritten, 2. die auf Autobahnen zulässige Geschwindigkeit von 130 km/h um 32 km/h überschritten, 3. einen auf... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Verwaltungsgericht Wien den Bescheid des revisionswerbenden Magistrats der Stadt Wien, mit dem der Antrag der Mitbeteiligten auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes gemäß § 43 Abs. 1 lit. d StVO als unzulässig zurückgewiesen wurde, und es sprach gemäß § 25a VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der Magistrat habe zur Prüfung der Notwendigkeit ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften82/04 Apotheken Arzneimittel90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AMG 1983 §41b Abs2AnerkennungsG 1874 §1ArbVG §18 Abs1AVGAVG §56B-VG Art144B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art7 Abs1StVO 1960 §43 Abs1 litd idF 2013/I/039VSPBG 1990 §1VwGVG 2014 §17VwRallg ... mehr lesen...
1 Mit im dritten Rechtsgang ergangenem Bescheid der Bezirksschiedskommission Güssing vom 20. März 2018 wurde die erstmitbeteiligte Partei verpflichtet, dem Zweitmitbeteiligten einen Ersatz für Wildschäden von € 465,-- zu leisten. 2 Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Zweitmitbeteiligten sprach das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Dezember 2019 wie folgt aus: „I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und de... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGJagdG Bgld 2017 §105 Abs1 Z2VwGVG 2014 §17ZPO §393 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/03/0082 E 16.11.2020Ra 2020/03/0083 E 16.11.2020
Rechtssatz: Im
Spruch: eines Erkenntnisses (bzw. eines Bescheides) im Entschädigungsverfahren nach dem Bgld JagdG 2017 ist entweder ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte am 15. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs einen Fristsetzungsantrag ein. Er brachte vor, seine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Bescheid der Österreichischen Botschaft Abuja sei - nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Behörde und nach Einbringung eines Vorlageantrages - dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt worden, wo sie am 20. November 2019... mehr lesen...
