1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 0... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die mit diesem verheiratete Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der dritt- bis fünftrevisionswerbenden Parteien. Alle sind türkische Staatsangehörige christlichen Glaubens und lebten zuletzt (bis zu ihrer legalen Ausreise aus der Türkei im Mai 2023) in der Provinz Hatay. 2 Die revisionswerbenden Parteien stellten am 6. September 2023 Anträge auf internationalen Schutz, die sie im Wesentlichen damit begründeten, dass sie durch das Erdbeben im Südoste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a VwGVG 2014 §17 AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2026/18/0195Ra 2026/18/0196Ra 2026/18/0197Ra 2026/18/0198 Hinweis auf... mehr lesen...
1.1. Der im Jahr 1963 geborene - zunächst über die türkische Staatsangehörigkeit verfügende und in der Folge staatenlose - Revisionswerber stellte im April 2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Behörde) einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005. 1.2. Die Behörde wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. August 2019 bezüglich der Zuerkennung sowohl des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Die Belehrungspflicht gemäß § 13a AVG verlangt keine Beratung in materiell-rechtlicher Hinsicht und erfordert auch nur eine Belehrung über ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a VwRallg AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/06/0124 B 29. Jänner 2016 RS 1 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurden die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Fischereiberechtigten, gegen Spruchpunkt II. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 1. April 2024, mit dem der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für bauliche Maßnahmen an einem Zubringer zum Moosbach entlang der Grenze zweier näher genan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 0... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/11/0038 B 8. März 2018 RS 1 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Belehrungspflicht gemäß § 13a AV... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte mit Schreiben vom 10. Februar 2021, eingebracht bei der belangten Behörde am 12. Februar 2021, die Gewährung von Altersversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich ab 1. Jänner 2020. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2021 wurde der Revisionswerberin die Altersversorgung in näher genannter Höhe ab 1. Februar 2021 gewährt (Spruchpunkt 1.), ihr Antrag auf Gewährung der Altersversorgung jedoch für den Zeitraum ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a VwGVG 2014 §17 AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/18/0065 B 4. März 2020 RS 1 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die - nach § 17 VwGVG 201... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache ein Antrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG AVG §37 AVG §39 Abs2 EGVG Art1 Abs2ORF-G 2001 §36 Abs1ORF-G 2001 §36 Abs4VwRallg AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 9. September 2021 hatte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde, die Kommunikationsbehörde Austria, den Revisionswerber unter anderem zur Bekanntgabe aufgefordert, ob insbesondere näher genannte (Live-)Übertragungen verschiedener Veranstaltungen, Konzerte und Diskussionsrunden im Online-Angebot „tirol.ORF.at“ bereitgestellt worden seien, ohne dass sie in den Fernseh- oder Radioprogrammen des Revisionswerbers gesendet wurden. Dazu sollten Aufzeichnungen der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG AVG §17 AVG §8 AVGNov 2013EGVG EGVG Art1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 g... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist Richterin an zwei Bezirksgerichten. 2 Mit Schreiben vom 24. August 2021 stellte die Mitbeteiligte den Antrag, ihr Akteneinsicht in näher bestimmte Akten der Justizverwaltung zu gewähren oder diesen Antrag bescheidmäßig abzulehnen. 3 Mit Bescheid der belangten Behörde (= Revisionswerber) vom 20. Oktober 2021 wurde der Antrag auf Akteneinsicht in näher bestimmte Justizverwaltungsakten zurück... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 AVG §45 Abs3 AVG §46 AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1VwRallg AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 AV... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) schrieb dem Mitbeteiligten mit Rückstandsausweis vom 22. Mai 2019 gemäß § 25 Abs. 3 BUAG Zuschläge in Höhe von € 52.793,09 zuzüglich Zinsen vor. Auf Grund des vom Mitbeteiligten am 30. Jänner 2020 gemäß § 25 Abs. 5 BUAG dagegen erhobenen Einspruchs erließ der Magistrat der Stadt Wien den Bescheid vom 24. Februar 2021, mit dem festgestellt wurde, dass die mit dem Rückstandsausweis vorgeschriebenen Zuschläge in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG AVG §13 AVG §13 Abs2 VStG §24 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §7 Abs4 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. August 2023 wurde über den Mitbeteiligten wegen einer Übertretung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.000,- verhängt. 2 Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Nach einem Verspätungsvorhalt beantragte er weiters die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. 3 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Wiede... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a AVG §39 Abs2MRK Art6VwGVG 2014 §8aVwGVG 2014 §8a Abs1VwGVG 2014 §8a Abs212010P/TXT Grundrechte Charta Art47 AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 AVG § 39 heute ... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 6. März 2023 begehrte der Revisionswerber beim Bundesverwaltungsgericht die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde. Begründend brachte er vor, er habe am 27. Jänner 2023, ab 13:00 Uhr, als „Prozessbeobachter“ Verhandlungen im Bezirksgericht Leopoldstadt ansehen wollen. Der Sicherheitsdienst habe ihm mitgeteilt, er habe die Weisung, ab 12:00 Uhr niemand ohne Ladung einzulassen. Er habe die Polizei verständigt, welche ihm mitgeteilt habe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG AVG §17 AVG §41 Abs1 AVG §45 Abs3 AVG §8 B-VG Art133 Abs6 B-VG Art133 Abs8 B-VG Art133 Abs9 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. Juli 2021 erteilte die belangte Behörde der P GmbH u.a. eine abfallrechtliche Genehmigung nach § 37 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) für die Errichtung und den Betrieb einer Bodenaushub- und Baurestmassendeponie (einer IPPC-Behandlungsanlage im Sinne des AWG 2002) samt einer Reihe von Nebenbestimmungen. Mit Bescheid vom 6. Juli 2021 erteilte die belangte Behörde der P GmbH u.a. eine abfallrechtliche Genehmigung nach Paragraph 37, Absatz eins, Abfa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a B-VG Art133 Abs4VwGVG 2014 §17 AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1.1. Die Revisionswerberin, eine iranische Staatsangehörige, verfügte zunächst für mehrere Jahre über eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende gemäß § 64 NAG und in der Folge ab September 2019 über eine - zuletzt bis 4. März 2022 verlängerte - Aufenthaltsbewilligung für Schüler gemäß § 63 NAG. 1.1. Die Revisionswerberin, eine iranische Staatsangehörige, verfügte zunächst für mehrere Jahre über eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende gemäß Paragraph 64, NAG und in der Folge ab ... mehr lesen...
Index: E1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a AVG §39 Abs2 B-VG Art133 Abs4MRK Art6 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §8aVwGVG 2014 §8a Abs1VwGVG 2014 §8a Abs212010P/TXT Grundrechte Charta Art47 AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, der 1960 in Somalia geboren wurde, den Besitz der somalischen Staatsangehörigkeit jedoch bestreitet, ist seit 1991 - zunächst als Asylwerber, nach rechtskräftiger Abweisung seines Asylantrages im Jahr 1992 unrechtmäßig und dann jedenfalls seit 2003 auf der Basis von jeweils befristeten Aufenthaltstiteln, zum Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG auf der Grundlage einer bis Oktober 2022 gültigen „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ - in Österreich aufhältig. 2 Nachdem i... mehr lesen...
