Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit den angefochtenen Bescheiden erteilte der Landesschulrat für Steiermark gemäß § 9 Abs. 1 und 6 Schulpflichtgesetz den Schülern 1. Mit den angefochtenen Bescheiden erteilte der Landesschulrat für Steiermark gemäß Paragraph 9, Absatz eins und 6 Schulpflichtgesetz den Schülern XXXX und XXXX (die schulpflichtigen Kinder der Beschwerdeführerin) die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht für die Zeiträume 28. Juni b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit den angefochtenen Bescheiden erteilte der Landesschulrat für Steiermark gemäß § 9 Abs. 1 und 6 Schulpflichtgesetz den Schülern 1. Mit den angefochtenen Bescheiden erteilte der Landesschulrat für Steiermark gemäß Paragraph 9, Absatz eins und 6 Schulpflichtgesetz den Schülern XXXX und XXXX (die schulpflichtigen Kinder der Beschwerdeführerin) die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht für die Zeiträume 28. Juni b... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Einstellung des Beschwerdeverfahrens: 1.1. Mit Telefax vom 16. Jänner 2018 erklärte der Beschwerdeführer, dass er seine Beschwerde vom 3. April 2017 zurückziehe. 1.2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelt § 33 Abs. 1 VwGG, dass das Verfahren mit Beschluss einzustellen ist, wenn die Revision zurückgezogen wurde. 1.2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelt Paragraph 33, Absatz eins, VwGG, dass das Verfahren mit Beschluss einzus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 19.04.2011 für das Jahr 2011 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Jahr 2011. Sie ist Auftreiberin auf die Alm XXXX , BNr. XXXX , für die von der Beschwerdeführerin als Almbewirtschafterin ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen für die Einheitliche Betriebsprämie 2011 gestellt wurde. 1. Die Beschwerdeführerin stellte a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde nach § 3 Abs. 1 BaSAG erließ die Finanzmarktaufsichtsbehörde ("FMA", auch: "belangte Behörde") am 10.04.2016 zur Geschäftszahl FMA-AW00001/0044-AWV/2016 einen Mandatsbescheid, gegen den die Beschwerdeführerin als Gläubigerin rechtzeitig Vorstellung erhob. 1. In ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde nach Paragraph 3, Absatz eins, BaSAG erließ d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies mit Bescheid vom 17.01.2017, den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen vom 19. August 2016, Zl. INS-482506-0001-0014, wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Ausstellung der Betriebsbewilligung gemäß § 63 Arzneimittelgesetz (AMG), BGBl. Nr. 185/1983, nach mehrfacher erfolgloser Aufforderung zur Stellungnahme unter Gewährung von Fristerstreckungen abgewiesen (Spruchteil A.) und laut Verordnung des Bundes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Betrieb mit der BNr. XXXX wurde bis zu ihrem Tod am 22.12.2014 von XXXX bewirtschaftet. Am 29.1.2015 wurde ein Formular zum Bewirtschafterwechsel eingebracht, wonach ab 1.1.2015 die Beschwerdeführerin Frau XXXX den Betrieb bewirtschaften solle. Auf diesem Formular hatte jedoch nur die Beschwerdeführerin als Übernehmerin unterschrieben. Am 7.4.2015 wurde dazu ein korrigiertes Formular eingebracht, wonach der Bewir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 4.6.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1. Herr römisch 40 (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 4.6.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid vom 25.11.2015, Zl 1072074410/150613838/RDNÖ, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der minderjährige XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, vertreten durch seinen Vater, XXXX, stellte am 4.6.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1. Der minderjährige römisch 40 (in der Folge BF), StA Afghanistan, vertreten durch seinen Vater, römisch 40 , stellte am 4.6.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Nachprüfungsantrag) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die Paragraphen 28, Absatz ein... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Nachprüfungsantrag) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die Paragraphen 28, Absatz ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das gegenständliche Verfahren bezieht sich auf folgende Objekte in St. Pölten, XXXX, Ger. Bezirk St. Pölten, Niederösterreich, XXXX St. Pölten (im Folgenden: Liegenschaft): Produktionshalle mit zwei Wassertürmen unter Ausnahme des nach 1942 erfolgten Anbaus (im Folgenden lediglich: Produktionshalle), Verwaltungsgebäude und Kraftzentrale. 1. Das gegenständliche Verfahren bezieht sich auf folgende Objekte in St. Pölten,... mehr lesen...
Begründung: Zu A) 1. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreiben vom 27.06.2014, dass sie ihre Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. 2. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. 2. Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 23.07.2013 unter Vorlage von diversen Befunden einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß den Bestimmungen der §§ 2 und 14 des BEinstG. Die beschwerdeführende Partei stellte am 23.07.2013 unter Vorlage von diversen Befunden einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß den Bestimmungen der Pa... mehr lesen...
Begründung: Zu A. 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 03.02.2011 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wies das Bundesasylamt den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) "idgF", ab (Spruchpunkt I.). Weiters wies es den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) festgestellt, dass die Antragstellerin mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für den Besitz eines Behindertenpasses nicht mehr erfüllt. 2. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin unter Vorlage von Beweismitteln fristgerecht eine Berufung (nunmehr ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.05.2014, Zahl: 1018252804/14636177, wurde der Vorstellungswerber gemäß § 56 Abs. 1 und Abs. 2 Z 5 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) i.d.g.F., iVm § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 (AVG) i.d.g..F, für den Zeitraum der mit dem genannten Bescheid vom 21.05.2014 festgelegten Frist für die fre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Erstverfahren: Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) stellte am 10.07.2012 beim Bundessozialamt, Landesstelle Kärnten (im Folgenden so oder belangte Behörde) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Mit seinem Antrag brachte er einen zum 08.11.2010 datierten Befund des Arztes für Allgemeinmedizin, Dr. XXXX, mit der Diagnose COPD I und II, weiters einen z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1 Aufgrund seines Antrages vom 10.09.2010 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) dem Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) einen Behindertenpass zur Passnummer: XXXX aus, dies nachdem aufgrund eines durch die belangte Behörde eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 28.09.2010 nach durchgeführter ärztlicher Untersuchung beim BF ... mehr lesen...
Begründung: Zu A. 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 11.12.2010 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wies das Bundesasylamt den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) "idgF", ab (Spruchpunkt I.). Weiters wies es den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Ab... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A): 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (belangte Behörde) vom 18.10.2013, GZ B/ARO-23-02/2013 C/089909-7. Mit Schreiben vom 21.05.2014 erklärte der ausgewiesene Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Zurückziehung des Einspruchs und des Antrags auf Wiedereinsetzung. 2. Zur Entscheidung über diese Anträge ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig und hat (in Ermangelung eines Antrags auf Senatsent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine pakistanische Staatsangehörige, stellte am 15.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.02.2011, Zahl XXXX, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG) bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I) und gemäß § 8 Abs 1 Z 1 iVm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Für den minderjährigen Beschwerdeführer, einem pakistanischen Staatsangehörigen, wurde von seiner Mutter als gesetzliche Vertreterin am 21.08.2012 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.08.2012, Zahl XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG) bezüglich der Zuerkennung des S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bescheid des Universitätsstudienleiters der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck vom 16.12.2013, GZ: 182760/13 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des negativ beurteilten schriftlichen Teiles der Fachprüfung aus Straf- und Strafverfahrensrecht des Diplomstudiums der Rechtswissenschaften gemäß § 79 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002 idgF abgewiesen. Mit Bescheid des B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundessozialamt, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte vor, er leide an Zöliakie. Ergänzend legte der Beschwerdeführer ein Schreiben des Gemeindesarztes XXXX vom XXXX vor, wonach der Beschwerdeführer seit seinem zweiten Lebensjahr an Zöliakie leide und diese eine besondere Lebensführung mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 17.03.2010, Zl. 27.858/1/2010, stellte das Bundesdenkmalamt fest, dass die Erhaltung der Spitzenfabrik in XXXX, gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen sei. 1. Mit Bescheid vom 17.03.2010, Zl. 27.858/1/2010, stellte das Bundesdenkmalamt fest, dass die Erhaltung der Spitzenfabrik in römisch 40 , gemäß Paragraphen eins und 3 Denkma... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführende Partei brachte hinsichtlich des im
Spruch: genannten Zahlungsauftrages mit Schriftsatz vom 10.12.2013 einen Berichtigungsantrag ein. 2. Mit Schreiben vom 17.02.2014 legte der Präsident des Landesgerichtes Salzburg den - ab 01.01.2014 als Beschwerde zu wertenden - Berichtigungsantrag samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. 3. Mit einem am 28.04.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Antrag der XXXX, alle vertreten durch XXXX, vom 20.02.2014 auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG betreffend abfallwirtschaftsrechtlicher Bewilligung im teilkonzentrierten Verfahren nach § 24 Abs. 3 aF UVP-G 2000 iVm §§ 37 AWG 2002 und anderen Gesetzen, abgeschlossen mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats für die Steiermark vom 05.03.2013, GZ. UVS 463.1-2/2012-19 wurde mit Schreiben v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bezirksschulrates Eisenstadt-Umgebung vom 22.01.2014, GZ: BSR-103171/12-2013, wurde bezüglich der BF sonderpädagogischer Förderbedarf gemäß § 8 des Schulpflichtgesetzes 1985 idF BGBl. Nr. 768/96 festgestellt. Mit Bescheid des Bezirksschulrates Eisenstadt-Umgebung vom 22.01.2014, GZ: BSR-103171/12-2013, wurde bezüglich der BF sonderpädagogischer Förderbedarf gemäß Paragraph 8, des Schulpflichtgesetzes 19... mehr lesen...
