Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "der Beschwerdeführer"), ein polnischer Staatbürger, hat beim Arbeitsmarktservice Krems (im Folgenden "belangte Behörde") am 11.01.2016 einen Antrag auf Feststellung der Grenzgängereigenschaft gestellt; eine Niederschrift wurde aufgenommen. In einer weiteren Niederschrift vom selben Tage erklärte er, dass er auf die Antragstellung verzichte. 1. römisch 40 (im Folgenden "der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem bekämpften Bescheid stellte die belangte Behörde betreffend die beschwerdeführende Partei von Amts wegen für das Folgejahr gemäß § 69 GWG u.a. den Kostenanpassungsfaktor und die Kosten für das Systemnutzungsentgelt fest. Mit dem bekämpften Bescheid stellte die belangte Behörde betreffend die beschwerdeführende Partei von Amts wegen für das Folgejahr gemäß Paragraph 69, GWG u.a. den Kostenanpassungsfaktor und d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Landesschulrat für Niederösterreich aus, dass der am XXXX geborene Beschwerdeführer zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe der von ihm besuchten Schulart gemäß § 25 Abs. 1 und 2 SchUG nicht berechtigt ist. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Landesschulrat für Niederösterreich aus, dass der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer zum Aufsteigen in die nächsthö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KOA) vom 20.12.2017, Zl. XXXX , wurde über die Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet " XXXX " entschieden, wobei der Antrag der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 6 Abs. 1 und 2 PrR-G abgewiesen wurde. 1. Mit angefochtenem Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KOA) vom 20.12.2017, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer"), ein Staatsangehöriger XXXX, stellte am 27.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tage von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers, bestellt für die Sprache Dari, niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, dass er illegal im Iran gelebt und Angst vor eine Abschiebung nach Afghanista... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Bf verfasste nach seiner Bescheidbeschwerde ein an das Bundesverwaltungsgericht adressiertes Schreiben, mit dem er seine Bescheidbeschwerde zurückzog. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Bescheidbeschwerde gemäß Entscheidungskopf wurde zurückgezogen. 2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und relevante Sachverhalt e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 23. Juli 2018, Zl. VPM-68.1/18/Kr:Rag:Pt/Stv, Abschnitt IV/4217-2018, wurde der Antrag auf Aufnahme einer von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialität in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 27. August 2018 wurde der ve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ersatz des Vermögensschadens und einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung, infolge ihrer Nichtbetrauung mit einer Leitungsfunktion gemäß § 18a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993 idgF, ab. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer"), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 07.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tage von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers, bestellt für die Sprache Farsi, niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, dass er illegal im Iran gelebt habe und Angst vor eine Abschiebung n... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Verfahren vor der belangten Behörde: Antragsjahr 2005: 1. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2005, AZ II/7-EBP/05-5416627, wurde dem BF für das Antragsjahr 2005 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.622,48 gewährt. Dabei wurden 68,20 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 68,00 ha, davon 51,85 ha Almfläche, ein Minimum Fläche/Zahlungsansprüche von 68,00 sowie eine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Verfahren vor der belangten Behörde: Antragsjahr 2005: 1. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2005, AZ II/7-EBP/05-5416627, wurde dem BF für das Antragsjahr 2005 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.622,48 gewährt. Dabei wurden 68,20 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 68,00 ha, davon 51,85 ha Almfläche, ein Minimum Fläche/Zahlungsansprüche von 68,00 sowie eine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Verfahren vor der belangten Behörde: Antragsjahr 2005: 1. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2005, AZ II/7-EBP/05-5416627, wurde dem BF für das Antragsjahr 2005 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.622,48 gewährt. Dabei wurden 68,20 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 68,00 ha, davon 51,85 ha Almfläche, ein Minimum Fläche/Zahlungsansprüche von 68,00 sowie eine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Verfahren vor der belangten Behörde: Antragsjahr 2005: 1. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2005, AZ II/7-EBP/05-5416627, wurde dem BF für das Antragsjahr 2005 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.622,48 gewährt. Dabei wurden 68,20 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 68,00 ha, davon 51,85 ha Almfläche, ein Minimum Fläche/Zahlungsansprüche von 68,00 sowie eine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Verfahren vor der belangten Behörde: Antragsjahr 2005: 1. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2005, AZ II/7-EBP/05-5416627, wurde dem BF für das Antragsjahr 2005 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.622,48 gewährt. Dabei wurden 68,20 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 68,00 ha, davon 51,85 ha Almfläche, ein Minimum Fläche/Zahlungsansprüche von 68,00 sowie eine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Verfahren vor der belangten Behörde: Antragsjahr 2005: 1. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2005, AZ II/7-EBP/05-5416627, wurde dem BF für das Antragsjahr 2005 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.622,48 gewährt. Dabei wurden 68,20 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 68,00 ha, davon 51,85 ha Almfläche, ein Minimum Fläche/Zahlungsansprüche von 68,00 sowie eine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Verfahren vor der belangten Behörde: Antragsjahr 2005: 1. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2005, AZ II/7-EBP/05-5416627, wurde dem BF für das Antragsjahr 2005 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.622,48 gewährt. Dabei wurden 68,20 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 68,00 ha, davon 51,85 ha Almfläche, ein Minimum Fläche/Zahlungsansprüche von 68,00 sowie eine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Verfahren vor der belangten Behörde: Antragsjahr 2005: 1. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2005, AZ II/7-EBP/05-5416627, wurde dem BF für das Antragsjahr 2005 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.622,48 gewährt. Dabei wurden 68,20 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 68,00 ha, davon 51,85 ha Almfläche, ein Minimum Fläche/Zahlungsansprüche von 68,00 sowie eine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Verfahren vor der belangten Behörde: Antragsjahr 2005: 1. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2005, AZ II/7-EBP/05-5416627, wurde dem BF für das Antragsjahr 2005 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.622,48 gewährt. Dabei wurden 68,20 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 68,00 ha, davon 51,85 ha Almfläche, ein Minimum Fläche/Zahlungsansprüche von 68,00 sowie eine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Verfahren vor der belangten Behörde: Antragsjahr 2005: 1. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2005, AZ II/7-EBP/05-5416627, wurde dem BF für das Antragsjahr 2005 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.622,48 gewährt. Dabei wurden 68,20 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 68,00 ha, davon 51,85 ha Almfläche, ein Minimum Fläche/Zahlungsansprüche von 68,00 sowie eine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Verfahren vor der belangten Behörde: Antragsjahr 2005: 1. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2005, AZ II/7-EBP/05-5416627, wurde dem BF für das Antragsjahr 2005 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 4.622,48 gewährt. Dabei wurden 68,20 Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 68,00 ha, davon 51,85 ha Almfläche, ein Minimum Fläche/Zahlungsansprüche von 68,00 sowie eine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 24.02.2017 einen Antrag auf Arbeitsplatzbewertung gemäß § 143 BDG 1979 und auf Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 74 GehG 1956. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 24.02.2017 einen Antrag auf Arbeitsplatzbewertung gemäß Paragraph 143, BDG 1979 und auf Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß Paragraph 74, GehG 1956. Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Entscheidung der Klassenkonferenz der 8. B-Klasse des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums in XXXX Wien, XXXX, vom 19.04.2018 wurde erklärt, dass der Beschwerdeführer die letzte Schulstufe der von ihm besuchten Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen habe, da er in den Pflichtgegenständen Latein, Griechisch, Biologie und Umweltkunde, Physik und Spanisch ein "Nicht Genügend" e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies mit Bescheid vom XXXX den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zu. Dem Beschwerdeführer wurde eine bef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des XXXX auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes ab. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des römisch 40 auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes ab. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde. 3. Mit Note vom 16.08.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 31.03.2015 verfügte das Personalamt der Zentrale der Österreichischen Post AG die gegenständliche Personalmaßnahme einer Versetzung der Beschwerdeführerin als Sachbearbeiterin mit Filialleitungsvertretungs- und Springertätigkeit nach XXXX . Mit Bescheid vom 31.03.2015 verfügte das Personalamt der Zentrale der Österreichischen Post AG die gegenständliche Personalmaßnahme einer Versetzung der Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 19.08.2015, eingebracht beim Bundesverwaltungsgericht am 20.08.2015, erhob der damals minderjährige Beschwerdeführer durch seinen gesetzlichen Vertreter Beschwerde gegen die Rechtmäßigkeit der am 15.08.2015 erfolgten Festnahme und der darauf basierenden Anhaltung sowie Beschwerde wegen "Erniedrigender Behandlung iSd Art 3 EMRK durch Modalitäten der Anhaltung". Mit Schriftsatz vom 19.08.2015, eingebracht beim Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das BFA hat mit Beschied vom 03.08.2017 den Antrag des Bf auf internationalen Schutz vom 11.06.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Dagegen wurde mit Beschwerde vom 21.08.2017 eingebracht. Der Bf hat mit Schreiben seiner Rechtsvertretung vom 01.08.2018 seine Beschwerde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und zugleich - aktenkundiger - Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und zugleich - aktenkundiger - Sachverhalt: I.1. Im Rahmen eines gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur Aktenzahl XXXX erfolgte am XXXX in den Privaträumlichkeiten des BF eine seitens der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (im Folgenden: WKStA) angeordnete Hausdurchs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 14.07.2014 beantragte die Beschwerdeführerin am 18.07.2014 beim Bundesminister für Landesverteidigung und Sport (im Folgenden belangte Behörde genannt) auf Grundlage des § 44 WaffG die halbautomatischen Schusswaffen - SIG SAUER M400, Kal. 223 Rem, SIG SAUER 516 Patrol, Kal. 223 Rem, und SIG SAUER 716 Patrol, Kal. 308 Win, - als Waffen der Kategorien B einzustufen. Mit Schreiben vom 14.07.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, nigerianische Staatsangehörige, reisten legal am 01.09.2014 in das Bundesgebiet ein und stellten am 08.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden vom 21.07.2017, Zl. XXXX und XXXX wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlic... mehr lesen...
