Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge als "BF" bezeichnet) stellte am 19.05.2016 an das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 18 Abs 2 WaffG zum Erwerb und Besitz eines halbautomatischen Gewehrs "Schmeisser AR15 Ultramatch", Kaliber 5,56x45mm, der mit Bescheid vom 20.12.2016 abgewiesen worden ist. Der Beschwerdeführer (in Folge als "BF" bezeichnet) stell... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 10.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Der Beschwerdeführer brachte am 14.11.2016 die gegenständliche Säumnisbeschwerde beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein. Diese wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 01.03.2017 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt. Mit Schreiben vom 04.04.2017 beauftragte das... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. Der männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP1 bis bP... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. Der männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP1 bis bP... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. Der männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP1 bis bP... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. Der männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP1 bis bP... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Nachprüfungsantrag) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die Paragraphen 28, Absatz ein... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Nachprüfungsantrag) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die Paragraphen 28, Absatz ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung sowie ein 10 jähriges Einreiseverbot erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom 4.8.2017 Beschwerde erhob. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreiben vom 11.7.2018, eingelangt am selbigen Tag, dass er seine Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX, (in der Folge Beschwerdeführer), StA Afghanistan, stellte am 06.05.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1. Herr römisch 40 , (in der Folge Beschwerdeführer), StA Afghanistan, stellte am 06.05.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid vom 20.12.2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Tirol (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer), StA Afghanistan, stellte am 17.04.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1. Herr römisch 40 (in der Folge Beschwerdeführer), StA Afghanistan, stellte am 17.04.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid vom 13.07.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD NÖ (in de... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 18.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wr. Neustadt, wies dann den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 04.01.2017, Zahl: 1091493409-151578593, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 der Dublin III-VO iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 02.07... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 der Dublin III-VO iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 02.07... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 28. Mai 2018 beantragte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. XXXX , 2. XXXX , vertreten durch Haslinger Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, Mölker Bastei 5, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Nichtigerklärung der Auswahlentscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung betreffend Los 2 abgeschlossen werden soll, und den Ersat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 28. Mai 2018 beantragte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. XXXX , 2. XXXX , vertreten durch Haslinger Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, Mölker Bastei 5, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Nichtigerklärung der Auswahlentscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung betreffend Los 2 abgeschlossen werden soll, und den Ersat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 28. Mai 2018 beantragte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. XXXX , 2. XXXX , vertreten durch Haslinger Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, Mölker Bastei 5, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Nichtigerklärung der Auswahlentscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung betreffend Los 2 abgeschlossen werden soll, und den Ersat... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. XXXX FELLNER über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehöriger von Tadschikistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.06.2017, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.06.2018, Zl. 1051739506 - 150163441, zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. römisch 40 FELLNER über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsang... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Partei (bP) stellte am 01.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Partei (bP) stellte am 01.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit Bescheid der belangten Behörde vom 06.04.2017 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) Gemäß ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 03.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, wies dann den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 01.09.2014, Zahl: 821394209-1559205, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1. Herr römisch 40 (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am römisch 40 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Nach Einvernahmen am 17.10.2014 durch die Polizeiinspektion Bad Deutsch Altenburg-AGM und am 30.7.2015 durch das Bundes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.09.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm 1. Mit Bescheid vom 15.09.2016 hat die belangte Behörde gemäß Paragraph 410, Absatz eins, ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1,2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG ausgesprochen, dass XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX vom 01.11.2008 bis 30.11.2014 den Bestimmungen des Art. VII Abs. 2 Z 4, 6 und 10 des N... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.09.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm 1. Mit Bescheid vom 22.09.2016 hat die belangte Behörde gemäß Paragraph 410, Absatz eins, ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1,2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG ausgesprochen, dass XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX vom 01.10.2010 bis 31.08.2015 den Bestimmungen des Art. VII Abs. 2 Z 4, 6 und 10 des N... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.09.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm 1. Mit Bescheid vom 20.09.2016 hat die belangte Behörde gemäß Paragraph 410, Absatz eins, ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1,2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG ausgesprochen, dass XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX vom 01.09.2005 bis 31.05.2015 sowie vom 01.09.2016 bis laufend den Bestimmungen des Ar... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 26.09.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm 1. Mit Bescheid vom 26.09.2016 hat die belangte Behörde gemäß Paragraph 410, Absatz eins, ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1,2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG ausgesprochen, dass XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX vom 01.10.2008 bis laufend den Bestimmungen des Art. VII Abs. 2 Z 4, 6 und 10 des Nach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.10.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm 1. Mit Bescheid vom 03.10.2016 hat die belangte Behörde gemäß Paragraph 410, Absatz eins, ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1,2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG ausgesprochen, dass XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX vom 01.09.2005 bis 31.05.2015 sowie vom 01.09.2016 bis laufend den Bestimmungen des Ar... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.10.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1,2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG ausgesprochen, dass XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX vom 01.06.2010 bis 31.05.2015 sowie vom 01.08.2016 bis laufend den Bestimmungen des Art. VII Abs. 2 Z 4, 6 und 10 des Nachtschwerarbeitergesetztes (NSchG) unterlag. 1. Mit Bescheid vom 04.1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.09.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm 1. Mit Bescheid vom 29.09.2016 hat die belangte Behörde gemäß Paragraph 410, Absatz eins, ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1,2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG unter Spruchpunkt I. ausgesprochen, dass XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX vom 06.08.2007 bis 30.04.2014 den Bestimmungen des Art. VII Abs. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.10.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 410 Abs. 1 ASVG iVm 1. Mit Bescheid vom 06.10.2016 hat die belangte Behörde gemäß Paragraph 410, Absatz eins, ASVG iVm Art. XII Abs. 1 und 2 sowie Art. VII Abs. 1,2 und 5 NSchG und Art. XI Abs. 6 NSchG ausgesprochen, dass XXXX , aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX vom 01.09.2010 bis 31.05.2015 sowie vom 01.08.2016 bis laufend den Bestimmungen des Ar... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF" genannt) stellte am 10.03.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.11.2017 stellte er beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) eine Säumnisbeschwerde, welche durch die Behörde dem Bundesverwaltungsgericht am 27.11.2017 vorgelegt wurde. Am 23.05.2018 wurde dem Bundesverwaltungsgericht durch den bevollmächtigten Vertreter de... mehr lesen...
