Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer, ein Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2b, der zuvor seit mehreren Jahren mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2/6 dauernd betraut war, beantragte mit Schreiben vom 04.04.2024, ihm für den Zeitraum seiner höherwertigen Tätigkeit ab 01.07.2022 eine Verwendungs- und Funktions- bzw. Ergänzungszulage nach dem GehG zu bemessen oder ihm sonst eine Abgeltung für jene besonderen Leistungen zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer, ein Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2a., der zuvor seit mehreren Jahren mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2/4 dauernd betraut war, beantragte mit Schreiben vom 04.04.2024, ihm für den Zeitraum seiner höherwertigen Tätigkeit ab 01.07.2022 eine Verwendungs- und Funktions- bzw. Ergänzungszulage nach dem GehG zu bemessen oder ihm sonst eine Abgeltung für jene besonderen Leistungen z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2a, der seit mehreren Jahren mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2/6 dauernd betraut war, beantragte mit Schreiben vom 04.04.2024, ihm für den Zeitraum seiner höherwertigen Tätigkeit eine Verwendungs- und Funktions- bzw. Ergänzungszulage nach dem GehG zu bemessen oder ihm sonst eine Abgeltung für jene besonderen Leistungen zuzuerkennen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.04.2024 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, im Wege seiner Rechtsvertreterin, ihm für den Zeitraum „ab 01.07.2022 eine Verwendungs- und Funktionszulage bzw. Ergänzungszulage nach dem GehG“ für seine ab diesem Zeitpunkt erfolgte Verwendung auf einem höherwertigen Arbeitsplatz (Verwendungsgruppe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2b, der zuvor seit mehreren Jahren mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2/6 dauernd betraut war, beantragte mit Schreiben vom 04.04.2024, ihm für den Zeitraum seiner höherwertigen Tätigkeit ab 01.07.2022 eine Verwendungs- und Funktions- bzw. Ergänzungszulage nach dem GehG zu bemessen oder ihm sonst eine Abgeltung für jene besonderen Leistungen zuz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2b, der zuvor seit mehreren Jahren mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2/6 dauernd betraut war, beantragte mit Schreiben vom 04.04.2024, ihm für den Zeitraum seiner höherwertigen Tätigkeit ab 01.07.2022 eine Verwendungs- und Funktions- bzw. Ergänzungszulage nach dem GehG zu bemessen oder ihm sonst eine Abgeltung für jene besonderen Leist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: In ihrer an die belangte Behörde gerichteten Datenschutzbeschwerde vom 3. Dezember 2025 behauptete XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte) eine Verletzung im Recht auf Auskunft, weil die Beschwerdeführerin auf ihr Auskunftsbegehren vom 25. September 2025 nicht reagiert habe. In ihrer an die belangte Behörde gerichteten Datenschutzbeschwerde vom 3. Dezember 2025 behauptete römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Mit Datenschutzbeschwerde vom 29.02.2024 brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, die mitbeteiligte Partei habe ihn in seinem Recht auf Löschung verletzt, indem ein Eintrag in der Konsumkreditevidenz (KKE) des KSV 1870 nicht gelöscht worden sei. 1.2. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 23.12.2025 wies die belangte Behörde die Beschwerde mit der
Begründung: ab, dass die F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Eingabe von 23.10.2025 erhob die mitbeteiligte Partei (Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren, in Folge: mP) eine gegen die Beschwerdeführerin (Beschwerdegegnerin im Verwaltungsverfahren) gerichtete Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO. 1.1. Mit Eingabe von 23.10.2025 erhob die mitbeteiligte Partei (Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er an, dass er am XXXX in Idlib, in Syrien geboren worden sei. Er sei Moslem und gehöre der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 23.10.2025 erhob die mitbeteiligte Partei (Beschwerdeführer im Administrativverfahren) Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (in Folge „belangte Behörde“), brachte sinngemäß und auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, die Beschwerdeführerin (Beschwerdegegnerin im Administrativverfahren) hätte sie in ihrem Recht auf Auskunft gemäß Art 15 DSGVO verletzt, weil sie auf ihr Ausku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine in Österreich geborene Staatsbürgerin von Angola, beantragte vertreten durch ihren Vater im Jahr 2000 eine Asylerstreckung. Ihr wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 25.01.2001 zur GZ.: 220.748/0-III/07/01 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Die Asylgewährung beruhte drauf, dass der Vater der BF eine regimekritische politische Organisation ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, der in Österreich unbescholten ist. Seine Identität steht nicht fest. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, der in Österreich unbescholten ist. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer bekenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.07.2017 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 06.12.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde der Status des subsidiär Schutzberechti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Mit Antrag vom 24.09.2024 beantragte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) die Aufnahme der Arzneispezialitäten XXXX und Lösungsmittel zur Herstellung einer Infusionslösung sowie XXXX und Lösungsmittel zur Herstellung einer Infusionslösung (beide mit dem Wirkstoff „Sotatercept“) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (im Folgenden: EKO). 1. Mit Antrag vom 24.09.2024 beantragte die beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, der in Österreich als subsidiär Schutzberechtigter aufenthaltsberechtigt ist, stellte am 01.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 ab. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Bei der zuständigen Niederlassungsbehörde wurde eine Rot-Weiß-Rot-Karte (Fachkraft in Mangelberufen) beantragt. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab. Dagegen erhob BF Beschwerde, welche die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) samt Verwaltungsakt und Stellungnahme vorlegte. Das BVwG wurde über die Zurückziehung des verfahrenseinleiten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein syrischer Staatsbürger, Araber und Sunnit, stellte nach illegaler Einreise am 07.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG). Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung in der Sprache ARABISCH gab die bP zu den Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie SYRIEN Ende 2016 wegen des Militärdienstes verlassen habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Via Online-IFG-Kontaktformular vom 24.11.2025 begehrte der Beschwerdeführer vom Finanzamt Österreich (im Folgenden „belangte Behörde”) die Auskunft, ob ihm ein – näher genannter – Einkommensteuerbescheid iSd § 97 BAO wirksam bekanntgegeben worden sei und stütze sich dabei auf die Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). 1. Via Online-IFG-Kontaktformular vom 24.11.2025 begehrte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei ist Klägerin des Verfahrens XXXX vor dem Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht (Grundverfahren). Mit der am 03.12.2024 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebachten und gegen die XXXX als frühere Arbeitgeberin gerichtete Klage begehrte die beschwerdeführende Partei Kündigungsentschädigung im Betrag von EUR 6.132,00. 1. Die beschwerdeführende Partei ist ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: Mit Erklärung vom 10.02.2026 wurde der verfahrenseinleitende Antrag von der mitbeteiligten Partei im Wege der Rechtsvertretung zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Rechtliche Beurteilung: 1.1. Zu A) Behebung wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab er an, dass er Syrien 2015 wegen des Krieges verlassen habe. Er sei in der Türkei gewesen, bis er im Sommer 2018 wieder nach Syrien zurückgekehrt sei, um seine Tante zu besuchen. Die syrischen Streitkräfte hätten ihn dann verhaftet und gefoltert. Er sei drei Jahre wegen erfundenen Vorwürfen verhaftet g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: Mit Erklärung vom 16.02.2026 wurde der verfahrenseinleitende Antrag von der BF 1 im Wege der Rechtsvertretung zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Rechtliche Beurteilung: 1.1. Zu A) Behebung wegen Zurückziehung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Die BF2 beantragte bei der zuständigen Niederlassungsbehörde eine Rot-Weiß-Rot-Karte (Fachkraft in Mangelberufen) für die Tätigkeit bei der BF1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab. Dagegen erhoben die BF Beschwerde, welche die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht samt Verwaltungsakt und Stellungnahme vorlegte. Die vertretenen BF gaben bekan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Der chinesische Staatsangehörige XXXX (in der Folge: AS) stellte am 26.08.2025 beim Landeshauptmann von Wien, Magistratsabteilung 35 (in der Folge: MA 35), einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm. §§ 12a und 20d Abs. 1 Z 2 AuslBG zwecks Zulassung als Fachkraft als Koch für die XXXX (in der Folge: BF). 1.1. Der chinesische Staatsang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 27.05.2024, eingelangt am 31.05.2024, richtete die mitbeteiligte Verfahrenspartei XXXX - in weiterer Folge als „Dienstgeberin“ bezeichnet), einen Antrag auf Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung der begünstigt behinderten Dienstnehmers XXXX , geboren am XXXX , (in weiterer Folge als „Dienstnehmer“ bezeichnet) gemäß § 8 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) an den Behindertenausschu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag (Wiederaufnahmeantrag vom 07.03.2025) machte die mitbeteiligte Partei, XXXX , die Wiederaufnahme des, mit Bescheid der Datenschutzbehörde (in der Folge „belangte Behörde“) vom XXXX , Zl. XXXX , beendeten Verfahrens geltend. römisch eins.1. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag (Wiederaufnahmeantrag vom 07.03.2025) machte die mitbeteiligte Partei, römisch 40 , di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid wurde festgestellt, dass – basierend auf § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1, 2, 4 und 7, Anhang 1 Z 4 lit. a) Spalte 1, lit. c) Spalte 3 und lit. d) Spalte 3, Anhang 1 Z 13 lit. e) Spalte 3 und Anhang 1 Z 31 lit. a) Spalte 2 und lit. b) Spalte 3 UVP-G 2000 – für das Vorhaben XXXX der XXXX und der XXXX nach Maßgabe der in der
Begründung: präzisierten Form und der einge... mehr lesen...
