Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise unter Umgehung der Grenzkontrollen am 20.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund gab der BF an, dass sein Vater in Afghanistan Richter sei und viele Talibanmitglieder verurteilt habe. Deshalb sei seine Familie ständig von den Taliban und anderen Leuten, d... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt und Feststellungen: 1.1. Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom 23.10.2025 erhob der rechtsfreundlich vertretene Mitbeteiligte eine Datenschutzbeschwerde gegen die Beschwerdeführerin. 1.2. Mit Bescheid vom 04.02.2026 gab die Datenschutzbehörde der Datenschutzbeschwerde des Mitbeteiligten statt (Spruchpunkt 1.), trug der Beschwerdeführerin auf, innerhalb ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger vom 17. Dezember 2025 wurden die Anträge auf Aufnahme der von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 11. September 2026 wurden die verfahrenseinleitenden Anträge zurückgezogen. II. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er einer niederschriftlichen Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er befragt zu seinen Fluchtgründen ausführte, dass sein Onkel wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Der chinesische Staatsangehörige XXXX (= Beschwerdeführer 1, in der Folge: BF 1) stellte am 09.03.2026 beim Landeshauptmann von Wien, Magistratsabteilung 35 (in der Folge: MA 35), einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm. §§ 12a und 20d Abs. 1 Z 2 AuslBG zwecks Zulassung als Fachkraft als Koch für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.08.2023 wurde das Asylverfahren vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: Bundesamt) vorläufig eingestellt, weil der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht weder bekannt noch sonst leicht feststellbar war und eine Entscheidung ohne Einvernahme nicht erfolgen konnt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.09.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seine niederschriftliche Erstbefragung statt, in welcher er sich antragsbegründend auf den Krieg, die schlechte Sicherheitslage und den Militärdienst berief, er habe Angst vor der syrischen und kurdischen Armee und wolle weiterhin in Österreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Der BF beantragte bei der zuständigen Niederlassungsbehörde einen Befreiungsschein gemäß § 4c Abs. 2 AuslBG. Der BF beantragte bei der zuständigen Niederlassungsbehörde einen Befreiungsschein gemäß Paragraph 4 c, Absatz 2, AuslBG. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab. Dagegen erhob der vertretene B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Bei der zuständigen Niederlassungsbehörde wurde eine Rot-Weiß-Rot-Karte (Sonstige Schlüsselkraft) beantragt. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab. Nach Beschwerdeerhebung legte belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt und Stellungnahme vor. Mit eindeutigem Schreiben vom XXXX zogen die vertretenen BF den verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben vom 22.04.2024 stellte die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) einen Antrag auf Studienbestätigung gemäß § 62 Abs. 4 UG, in eventu einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbunden mit einem Antrag auf Beurlaubung gemäß § 67 Abs. 1 UG, in eventu einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbunden mit einem Antrag auf Studienbestätigung gemäß § 62 Abs. 4 UG. Mit Schreiben vom 22.04.2024 s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.04.2026 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung der Wochendienstzeit aus beliebigen Gründen. 2. Mit Schreiben vom 08.05.2026 wurde dem Beschwerdeführer seitens der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) ein Parteiengehör gewährt. Dazu nahm der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12.05.2026 Stellung. 2. Mit Schreiben vom 08.05.2026 wurde dem Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer, ein Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2b, der zuvor seit mehreren Jahren mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2/6 dauernd betraut war, beantragte mit Schreiben vom 04.04.2024, ihm für den Zeitraum seiner höherwertigen Tätigkeit ab 01.07.2022 eine Verwendungs- und Funktions- bzw. Ergänzungszulage nach dem GehG zu bemessen oder ihm sonst eine Abgeltung für jene besonderen Leistungen zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer, ein Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2a., der zuvor seit mehreren Jahren mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2/4 dauernd betraut war, beantragte mit Schreiben vom 04.04.2024, ihm für den Zeitraum seiner höherwertigen Tätigkeit ab 01.07.2022 eine Verwendungs- und Funktions- bzw. Ergänzungszulage nach dem GehG zu bemessen oder ihm sonst eine Abgeltung für jene besonderen Leistungen z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2a, der seit mehreren Jahren mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2/6 dauernd betraut war, beantragte mit Schreiben vom 04.04.2024, ihm für den Zeitraum seiner höherwertigen Tätigkeit eine Verwendungs- und Funktions- bzw. Ergänzungszulage nach dem GehG zu bemessen oder ihm sonst eine Abgeltung für jene besonderen Leistungen zuzuerkennen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.04.2024 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, im Wege seiner Rechtsvertreterin, ihm für den Zeitraum „ab 01.07.2022 eine Verwendungs- und Funktionszulage bzw. Ergänzungszulage nach dem GehG“ für seine ab diesem Zeitpunkt erfolgte Verwendung auf einem höherwertigen Arbeitsplatz (Verwendungsgruppe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2b, der zuvor seit mehreren Jahren mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2/6 dauernd betraut war, beantragte mit Schreiben vom 04.04.2024, ihm für den Zeitraum seiner höherwertigen Tätigkeit ab 01.07.2022 eine Verwendungs- und Funktions- bzw. Ergänzungszulage nach dem GehG zu bemessen oder ihm sonst eine Abgeltung für jene besonderen Leistungen zuz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2b, der zuvor seit mehreren Jahren mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2/6 dauernd betraut war, beantragte mit Schreiben vom 04.04.2024, ihm für den Zeitraum seiner höherwertigen Tätigkeit ab 01.07.2022 eine Verwendungs- und Funktions- bzw. Ergänzungszulage nach dem GehG zu bemessen oder ihm sonst eine Abgeltung für jene besonderen Leist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: In ihrer an die belangte Behörde gerichteten Datenschutzbeschwerde vom 3. Dezember 2025 behauptete XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte) eine Verletzung im Recht auf Auskunft, weil die Beschwerdeführerin auf ihr Auskunftsbegehren vom 25. September 2025 nicht reagiert habe. In ihrer an die belangte Behörde gerichteten Datenschutzbeschwerde vom 3. Dezember 2025 behauptete römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person des Beschwerdeführers: 1.1.1. Der volljährige Beschwerdeführer führt den im
Spruch: angeführten Namen und das im
Spruch: genannte Geburtsdatum. Seine Identität steht fest. 1.1.2. Der Beschwerdeführer stellte am 19.02.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit verfahrensgegenstän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Mit Datenschutzbeschwerde vom 29.02.2024 brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, die mitbeteiligte Partei habe ihn in seinem Recht auf Löschung verletzt, indem ein Eintrag in der Konsumkreditevidenz (KKE) des KSV 1870 nicht gelöscht worden sei. 1.2. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 23.12.2025 wies die belangte Behörde die Beschwerde mit der
Begründung: ab, dass die F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen (Sachverhalt): römisch eins. Feststellungen (Sachverhalt): 1. Zum Verfahren: Der gegenständlichen Entscheidung lag – auf das Wesentliche zusammengefasste – das folgende Geschehen im Verfahren vor der belangten Behörde und dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden auch: BVwG) zugrunde (teilweise unter Bezugnahme auf die Ablageorte von Aktenstücken in den Akten des BVwG): 1.1. Die belangte Behörde führte am 13.07.2022 in Vollziehung von § 49 Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig und unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.10.2022 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch an, er sei syrischer S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Eingabe von 23.10.2025 erhob die mitbeteiligte Partei (Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren, in Folge: mP) eine gegen die Beschwerdeführerin (Beschwerdegegnerin im Verwaltungsverfahren) gerichtete Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO. 1.1. Mit Eingabe von 23.10.2025 erhob die mitbeteiligte Partei (Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er an, dass er am XXXX in Idlib, in Syrien geboren worden sei.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 23.10.2025 erhob die mitbeteiligte Partei (Beschwerdeführer im Administrativverfahren) Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (in Folge „belangte Behörde“), brachte sinngemäß und auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, die Beschwerdeführerin (Beschwerdegegnerin im Administrativverfahren) hätte sie in ihrem Recht auf Auskunft gemäß Art 15 DSGVO verletzt, weil sie auf ihr Ausku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine in Österreich geborene Staatsbürgerin von Angola, beantragte vertreten durch ihren Vater im Jahr 2000 eine Asylerstreckung. Ihr wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 25.01.2001 zur GZ.: 220.748/0-III/07/01 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Die Asylgewährung beruhte drauf, dass der Vater der BF eine regimekritische politische Organisation ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, der in Österreich unbescholten ist. Seine Identität steht nicht fest. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, der in Österreich unbescholten ist. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer bekenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.07.2017 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 06.12.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde der Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Mit Antrag vom 24.09.2024 beantragte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) die Aufnahme der Arzneispezialitäten XXXX und Lösungsmittel zur Herstellung einer Infusionslösung sowie XXXX und Lösungsmittel zur Herstellung einer Infusionslösung (beide mit dem Wirkstoff „Sotatercept“) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (im Folgenden: EKO). 1. Mit Antrag vom 24.09.2024 beantragte die beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, der in Österreich als subsidiär Schutzberechtigter aufenthaltsberechtigt ist, stellte am 01.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 ab. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2... mehr lesen...
