Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Entscheidung der Klassenkonferenz der Höheren Bundeslehranstalt für Tourismus in XXXX (in der Folge: HLF XXXX ) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 25 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) zum Aufsteigen in die nächste Schulstufe nicht berechtigt sei. 1. Mit Entscheidung der Klassenkonferenz der Höheren Bundeslehranstalt für Tourismus in römisch 40 (in der Folge: HLF römisch 40 ) vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ehemaliger Universitätsprofessor für Wohnungsbau und Wohnungswirtschaft und eingetragener Architekt, ersuchte mit einem an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (im Folgenden: belangte Behörde) gestellten Begehren vom 11.08.2025 um Übermittlung von Aktenbestandteilen hinsichtlich einer am 05.08.2025 durchgeführten Arbeitsinspektion an eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte eine Korrektur der Mappenberichtigung vom 10.12.1996 betreffend das Grundstück 3394/37, KG 12228 Stiefern. 2. Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen wies den Antrag mit Bescheid vom 23.04.2024, GZ 2023-0.849.837 als unzulässig zurück. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 5. Das Bundesverwaltungsgericht b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am XXXX wurde dem mündigen Minderjährigen XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) im Schuljahr 2024/25 die Verhaltensnote „Nicht zufriedenstellend“ ausgestellt. Gegen diese Verhaltensnote erhob seine obsorgeberechtigte Mutter XXXX am XXXX mittels E-Mail an zwei Bedienstete der XXXX (in der Folge: belangte Behörde) „Beschwerde“, welches am Folgetag amtswegig über die Schuldirektion an die belangte Behörde weite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.05.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Zugleich wurde dem Beschwerdeführer gemä... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 30.06.2010 einen Antrag auf Anrechnung von Zeiten vor dem 18. Lebensjahr und am 25.02.2011 einen verbesserten Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages. 3. Mit E-Mail vom 16.12.2011 zog die beschwerdeführende Partei ihre Anträge vom 30.06.2010 respektive vom 25.02.2011 zurück. Begründend verwies sie auf die Auskunft der belangten Behörde, wonach ihre Anträge – in Ermangel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.10.2021 beantragte der Beschwerdeführer („BF“) „Das Vermessungsamt möge daher die digitale Katastralmappe wieder in die Lage vor der Entscheidung über den Berichtigungsantrag der Gemeinde XXXX vom 24.06.2021 zurückversetzen und die Grenzen wieder so herstellen, wie sie dem Auszug aus der digitalen Katastralmappe vom 03.05.2021 entsprechen“. 1. Mit Schreiben vom 18.10.2021 beantragte der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 15.03.2022 brachte die Beschwerdeführerin im Wege ihrer Rechtsvertretung bei der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) eine Beschwerde ein und führte darin im Wesentlichen aus, der XXXX (im Folgenden: erstmitbeteiligte Partei) und die XXXX (im Folgenden: zweitmitbeteiligte Partei) hätten sie in ihrem Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO verletzt. Mit S... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer war im Zeitraum von 20. Juli 2020 bis zum 1. Oktober 2021 als ordentlicher Studierender für das „PhD Program Management“ an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck zugelassen. 2. Mit Schreiben vom 9. April 2021 beantragte der Beschwerdeführer die „Aufhebung und Neubewertung“ seiner beurteilten Prüfungen zu den Lehrveranstaltungen „SE Quantitative Fors... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 31.08.2023, eingelangt am 01.09.2023, zeigte der Erstbeschwerdeführer (in Folge: BF1) bei der belangten Behörde an, dass sein Sohn, der mj. Zweitbeschwerdeführer (in Folge: BF2), im Schuljahr 2023/2024 die „ XXXX , Tschechische Republik, besuchen werde. 1. Am 31.08.2023, eingelangt am 01.09.2023, zeigte der Erstbeschwerdeführer (in Folge: BF1) bei der belangten Behörde an, dass sei... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Wiedereinsetzungsantrag erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Im gegenständlichen Verfahren bestand jedenfalls vor der Zustellung des verfahrensgegenständlichen Bescheides eine Zustellvollmacht des BezInsp i.R. XXXX (in Folge: Antragsteller) an Rechtsanwälte Bertram GRASS / Mag. Christoph DORNER Rechtsanwälte (siehe etwa die Berufung auf die Vollmacht durch diese in der Stellungnahme des Disziplinarbeschuldigten vom 3... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 17. November 2022 widerrief das Board der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (u.a.) die Akkreditierung eines näher genannten Masterstudiengangs gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 i.V.m. § 25 Abs. 3 Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG) (Spruchpunkt I.1.), trug dem Träger der Privatuniversität gemäß § 26 Abs. 3 HS-QSG die Vorlage eines näher ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (idF BF) ist Juristin und war vom XXXX 2021 bis XXXX 2022 Rechtspraktikantin im Oberlandesgerichtssprengel XXXX . Mit Eingaben vom XXXX 2022 brachte die BF einen Antrag auf Akteneinsicht beim Referat für Personalangelegenheiten und der Präsidentin des Oberlandesgerichtes (idF OLG) XXXX ein, wobei sie, für den Fall der Verweigerung eine bescheidmäßige Erledigung ihres Antrags ... mehr lesen...
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Begründung: 1 Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX stellten die XXXX , die XXXX im eigenen Namen und im Namen der XXXX sowie die XXXX (im Folgenden: Konsenswerberinnen), vertreten durch die Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH, bei der XXXX Landesregierung (im Folgenden belangte Behörde) als Genehmigungsbehörde nach dem UVP-G 2000 den Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebes des Vorhabens XXXX , be... mehr lesen...
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Begründung: 1 Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX stellten die XXXX , die XXXX im eigenen Namen und im Namen der XXXX sowie die XXXX (im Folgenden: Konsenswerberinnen), alle vertreten durch die Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH, bei der XXXX Landesregierung (im Folgenden belangte Behörde) als Genehmigungsbehörde nach dem UVP-G 2000 den Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebes des Vorhabens XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: und
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.05.2022, Zahl XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF in den Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig s... mehr lesen...
